Gutscheine für mietrechtliche Beratung nach Dringlichkeit vergeben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die M 6/26 wird wie folgt ergänzt:

1. Unter "C. Lösung" auf Seite 2 wird der Satz "Zudem wird davon ausgegangen, dass es sich um arbeitsintensive Fälle handelt, die über die Beratung durch städtische Stellen nicht mehr abgedeckt werden können." in "Zudem werden Gutscheine gezielt an Mietparteien mit dringendem Beratungsbedarf ausgegeben, deren Fall somit eine zeitnahe, arbeitsintensive Betreuung verlangt." geändert.
2. Es wird jährlich ein quantitativer Bericht über die Anzahl der in Anspruch genommenen Gutscheine veröffentlicht, der zudem den Zeitraum der Inanspruchnahme sowie die Verteilung auf die jeweiligen Mieter*innenvereine erfasst.

Die mietrechtliche Beratung ist ein wichtiger Baustein, um Mieter*innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Aufgrund steigender Miet- und Lebenshaltungskosten können sich jedoch nicht alle betroffenen Mieter*innen eine Mitgliedschaft in einem Mieter*innenverein leisten. Die Ausstellung von Gutscheinen kann hier eine konkrete Unterstützung bieten. Sie hilft besonders vielen Menschen mit kleinem Einkommen, die überproportional von Verdrängung und Wohnungsverlust betroffen sind. Anstatt den Fokus bei der Ausstellung der Gutscheine auf arbeitsintensive Fälle zu legen, sollte er auf der Dringlichkeit liegen. Bei Konflikten mit den Vermietenden ist häufig rasches Handeln und Reaktionsfreudigkeit gefragt, vor allem, wenn wichtige Fristen eingehalten werden müssen. Im schlimmsten Fall droht Wohnungslosigkeit, wenn Fristen verstreichen. Dies kann verhindert werden, wenn die Vergabepraxis sich prioritär nach der Dringlichkeit richtet. Zur Gewährleistung von Transparenz und Evaluation soll jährlich ein Bericht veröffentlicht werden, aus dem hervorgeht, wie viele Personen zu welchem Zeitpunkt und bei welchem Verein eine mietrechtliche Beratung in Anspruch genommen haben. Dabei handelt es sich um einen quantitativen Bericht, für den keine inhaltliche Evaluation durch den Mieter*innenverein erforderlich ist.