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Stadtverordnetenversammlung

Alle Vorlagen aus Magistrat, Opposition und Anfragen

NRLinkeWohnen10. Nov. 2026

Gesetzesreform zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten jetzt

Der Antrag zielt auf eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, um die Bekämpfung überhöhter Mieten zu verbessern. Es wird vorgeschlagen, die Beweispflicht für Mieter*innen zu erlei...

NRLinkeGesundheit und Soziales9. Nov. 2026

Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand – aus dem Fall Mehrgenerationenhaus Gallus lernen

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, Maßnahmen zur Sicherung sozialer Infrastruktur zu ergreifen. Dies beinhaltet die frühzeitige Erfassung von Mietverträgen und...

FWohnen29. Okt. 2026

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter muss eine ausreichende und bedarfsgerechte Unterbringung wohnungsloser Menschen

Die Frage betrifft die Notunterbringung wohnungsloser Menschen in Frankfurt am Main für den bevorstehenden Winter 2026/2027, insbesondere in Bezug auf die Herleitung ausreichender ...

FWohnen29. Okt. 2026

In der Vereinbarung „Gemeinsam für klimagerechtes und bezahlbares Wohnen“ vom März 2021 hat Vonovia zugesagt, die Mieten

In dieser Frage wird nach einer möglichen Vereinbarung mit Vonovia bezüglich der Fortführung der Mieterhöhungsgremien über die ersten drei Jahre hinaus gefragt und ob Testate vorli...

FWohnen29. Okt. 2026

Seit Juli 2026 erhalten wohnungslose Menschen, welche die Stadt Frankfurt in Notunterkünften und Hotels unterbringt, Geb

Die Frage betrifft die Anzahl der Haushalte und Personen, insbesondere Minderjährige, die seit Juli 2026 Gebührenbescheide erhalten haben, sowie die festgesetzte Gesamtsumme. Es li...

FWohnen29. Okt. 2026

Der Mietenmonitor ist ein sinnvolles Instrument, um überhöhte Mieten in Frankfurt aufzudecken. Die Auswertung des Wohnun

Die Frage betrifft die positiven Effekte des Mietenmonitors, den der Magistrat im Kontext überhöhter Mieten in Frankfurt erhofft. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die der Magist...

FWohnen29. Okt. 2026

Die ABG weist für das Geschäftsjahr 2025 die Fertigstellung von 406 Mietwohnungen und einen Konzernjahresüberschuss von

Die Frage betrifft die Anzahl der Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, die im Jahr 2025 im Rahmen von Projekten unter Beteiligung der ABG und privater Investoren entstanden si...

NRLinkeWohnen27. Okt. 2026

Städtisches Förderprogramm zum Erwerb von Belegrechten: Einstiegsmieten dauerhaft bezahlbar machen

Der Antrag zielt darauf ab, das städtische Förderprogramm zum Erwerb von Belegungsrechten zu reformieren, um dauerhafte Bezahlbarkeit der Einstiegsmieten für Sozialwohnungen zu gew...