Gesetzesreform zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten jetzt

1. der Magistrat wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung (insbesondere dem Bundesjustizministerium und der dort angesiedelten Expertenkommission Mietrecht), über den Deutschen Städtetag und den Hessischen Städtetag sowie gegenüber der Hessischen Landesregierung für eine Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) einzusetzen. Die Änderung soll
2. das Tatbestandsmerkmal der "Ausnutzung" streichen. Stattdessen soll das bloße objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum oder ein per Landesverordnung festgestellter angespannter Wohnungsmarkt maßgeblich sein;
3. den Bußgeldrahmen von bisher 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöhen.

Nach § 5 WiStrG handelt ordnungswidrig, wer bei der Vermietung von Wohnraum vorsätzlich oder leichtfertig eine unangemessen hohe Miete verlangt. Es drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Als überhöht gilt eine Miete, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) liegt. Liegt sie 50 Prozent oder mehr über der OVM, kann zudem Mietwucher nach § 291 Strafgesetzbuch vorliegen.

Damit § 5 WiStrG momentan zur Anwendung kommen kann, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Zusätzlich zur überhöhten Miete muss nachgewiesen werden, dass Vermieter*innen ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausnutzen. Das Problem liegt darin, dass die Beweispflicht auf Seiten der Mieter*innen liegt, da die Nachweise von ihren Angaben abhängig sind. Dazu haben Mieter*innen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, welche Bemühungen sie bei der Wohnungssuche bisher unternommen haben, weshalb diese erfolglos geblieben sind und dass sie mangels einer Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des für sie ungünstigen Mietvertrags angewiesen waren. Genau dieses subjektive Tatbestandsmerkmal ist in der Praxis eine große Hürde. Eine "Ausnutzung" lässt sich in der Praxis schwer nachweisen.

Die 2026 vom Amt für Wohnungswesen veröffentliche Analyse zum Mietspiegel kommt zum Ergebnis, dass bei rund 80 Prozent der ausgewerteten Mietverhältnisse bei Vertragsbeginn die vereinbarte Miete mehr als zehn Prozent über der OVM lag, also über der Grenze der Mietpreisbremse. Bei rund der Hälfte der ausgewerteten Mietverhältnisse überstieg die vereinbarte Miete die OVM um mehr als 20 Prozent. Dabei könnte es sich um eine überhöhte Miete handeln. Bei fast einem Drittel der überprüfbaren Fälle lag die Miete sogar mehr als 50 Prozent über der OVM. Dies legt einerseits nahe, dass zahlreiche Menschen in Frankfurt mit einer unzulässig hohen Miete konfrontiert sind und andererseits, dass überhöhte Mieten und sogar Mietwucher in Frankfurt keine Ausnahme darstellen. Die Auswertung bestätigt das Erfordernis, überhöhte Mieten in Frankfurt konsequent zu bekämpfen.