Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand - aus dem Fall Mehrgenerationenhaus Gallus lernen

1. auslaufende Miet- und Nutzungsverträge sozialer Einrichtungen frühzeitig zu erfassen und rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung gefährdeter Standorte zu ergreifen; 2. eine Strategie zum schrittweisen Ankauf sozial genutzter Immobilien und zur Stärkung kommunalen Eigentums zu entwickeln. Ziel ist es, soziale Infrastruktur dauerhaft zu sichern und die Abhängigkeit von privaten Immobilieneigentümer*innen zu verringern; 3. transparent darzustellen, in welcher Höhe jährlich öffentliche Mittel unmittelbar oder mittelbar für die Anmietung von Räumen sozialer Einrichtungen aufgewendet werden, und zu untersuchen, in welchen Fällen ein kommunaler Ankauf gegenüber der dauerhaften Anmietung langfristig wirtschaftlicher und sozialpolitisch sinnvoller wäre; 4. daraus konkrete Handlungsempfehlungen abzuleiten und der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse zu berichten.

Soziale Infrastruktur ist öffentliche Daseinsvorsorge. Ihre Zukunft darf nicht von den Renditeerwartungen privater Immobilieneigentümer*innen abhängen. Der Kampf um den Erhalt des Mehrgenerationenhauses Gallus zeigt exemplarisch, was geschieht, wenn unverzichtbare soziale Einrichtungen keine langfristige Sicherheit für ihre Räume haben: Träger, Beschäftigte und Nutzer*innen müssen um den Fortbestand gewachsener Strukturen kämpfen, während die Stadt unter Zeitdruck nach Lösungen sucht. Gleichzeitig fließen öffentliche Gelder, die für soziale Angebote bereitgestellt werden, über Mietzahlungen an Immobilieneigentümer*innen. Wie hoch diese Ausgaben insgesamt sind, muss transparent gemacht werden. Denn dauerhaft hohe Mietzahlungen schaffen weder kommunales Eigentum noch Planungssicherheit für die Einrichtungen. Frankfurt muss deshalb seine Sozialpolitik mit einer aktiven kommunalen Liegenschaftspolitik verbinden. Statt dauerhaft Mieten zu finanzieren, soll die Stadt dort, wo es sinnvoll und möglich ist, Eigentum erwerben und soziale Räume dem Verwertungsdruck des Immobilienmarktes entziehen. So können öffentliche Mittel langfristig dem Gemeinwohl dienen und bewährte soziale Einrichtungen dauerhaft gesichert werden.