Die Situation für die Mieter*innen in Frankfurt ist weiterhin äußerst angespannt. Wegen Betriebskostenabrechnungen, Mode

Die Situation für die Mieter*innen in Frankfurt ist weiterhin äußerst angespannt. Wegen Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungen und Eigenbedarfskündigungen et cetera ist der mietrechtliche Beratungsbedarf sehr groß. Die Stadtverordneten haben deshalb am 05.03.2026 mittels Etatantrag 100.000 Euro für die Beratung bei Mieter*innenschutzvereinen bereitgestellt, die Mieter*innen durch Gutscheine bei der Finanzierung einer Mitgliedschaft in einem Mieter*innenverein unterstützen sollen. Ich frage den Magistrat: Wann soll mit der Ausgabe der Gutscheine begonnen werden, und welche Maßnahmen plant die Stadt Frankfurt, um die Mieter*innen auf dieses städtische Angebot aufmerksam zu machen?

Nach derzeitiger Planung sollen die Gutscheine ab Juni 2026 ausgegeben werden. Die Gutscheine werden gezielt an Menschen vergeben, die rechtlichen Beistand insbesondere bei der schriftlichen Kommunikation mit Vermieter:innen benötigen, aber finanziell nicht in der Lage sind, die Kosten für die Mitgliedschaft in einem Mieterschutzverein aufzubringen. Sowohl die Stabsstelle Mieterschutz als auch die mietrechtliche Beratung sind durch ihre Arbeit vor Ort in den Quartieren, ihre Beratungstätigkeiten und ihre vielfältigen Netzwerke nah an den Mieter:innen und deren konkreten Problemlagen. Mieter:innen, die für die Gutscheine infragekommen, werden daher im Rahmen der mietrechtlichen Beratung im Amt für Wohnungswesen oder in den Sprechstunden der Stabsstelle Mieterschutz, die in vielen Stadtteilen direkt vor Ort angeboten werden, gezielt auf das Angebot aufmerksam gemacht. Darüber hinaus stehen die städtischen Stellen in engem Austausch mit den Mieter:innenschutzvereinen, sodass Betroffene verlässlich an die jeweils zuständigen Anlaufstellen vermittelt werden können.