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Am Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 461 entstanden aus Vorlage: OF 168/6 vom 30.09.2011 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren Der Magistrat wird gebeten, den Hang auf der Seite des Denisweges so abzusichern, dass bei starken Regenfällen ein Abrutschen verhindert wird. Der Denisweg hat an einer Stelle in Höhe des Sportplatzes schon nachgegeben und ist dort abgesackt. Begründung: Durch die vielen Regenfälle im Sommer sind erste Anzeichen eines Nachgebens des Hanges zu beobachten. Die derzeitige Bepflanzung ist unzureichend und kann den steilen Hang auf Dauer nicht halten. Eine Kombination aus in Stufen angebrachten Gabionen und geeigneter Bepflanzung könnte ein Abrutschen verhindern und den neuen Kunstrasenplatz vor Schäden bewahren. Mit dieser Baumaßnahme wäre die Gefahr beseitigt und der Sportplatz würde ein neues Gesicht erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 86 Aktenzeichen: 66 0
Maßnahmen gegen das Einfahren von Lkws in die Autogenstraße in Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 163/6 Betreff: Maßnahmen gegen das Einfahren von Lkws in die Autogenstraße in Griesheim Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind zu verhindern, dass weiterhin Lkw verbotener weise von der Waldschulstraße kommend über die Omegabrücke in die Autogenstraße einfahren und dort dann an den Bäumen hängen bleiben, Beschädigungen anrichten und durch langwieriges Rangieren die Anwohner belästigen. In erster Linie ist an eine deutlich verbesserte Beschilderung zu denken, möglicherweise wären auch auf die Fahrbahn gemalte Hinweise oder sogar bauliche Maßnahmen sinnvoll. Begründung: Am 14. September 2011 verfuhr sich erneut ein sehr großer Lkw mit Anhänger in die Autogenstraße. Der Antragsteller hatte Gelegenheit, mit dem Fahrer zu sprechen und erfuhr, dass dieser ein Ziel ganz woanders in Frankfurt gesucht hatte, sich einfach total verfahren hatte. Nun stand er auf dem Parkplatz vor dem Netto-Markt und wusste nicht mehr weiter. Immerhin war er nicht in den schmalen Teil der Autogenstraße eingefahren, weil ein Anwohner ihn mit Handzeichen rechtzeitig gewarnt hatte. Sonst hätte ein Lkw dieser Größe fest gesteckt. Schilder, die das Befahren der von ihm benutzten Straßen mit Lkw verbieten, hatte er nicht gesehen. Auch wenn Schilder bereits existieren und "eigentlich" alles klar geregelt ist - die Realität zeigt, dass die momentane Lösung einfach nicht funktioniert. Die Beschilderung muss deutlich verbessert werden, vielleicht helfen auch Striche auf der Straße, Kölner Teller, Verengungen oder andere Maßnahmen, um offensichtlich überforderte Lkw-Fahrer vom Befahren dieser Strecke abzuhalten. Irgendetwas muss jedenfalls passieren, der Zustand kann so nicht bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 460 2011 Die Vorlage OF 163/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAm Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2011, OF 168/6 Betreff: Am Alemannia-Sportplatz in Nied Hang zum Denisweg stabilisieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Hang an der Deniswegseite so abzusichern, dass bei starken Regenfällen ein Abrutschen verhindert wird. Der Denisweg hat an einer Stelle in Höhe des Sportplatzes schon nachgegeben und ist dort abgesackt. Begründung: Durch die vielen Regenfällen im Sommer sind erste Anzeichen vom Nachgeben des Hanges zu beobachten. Die derzeitige Bepflanzung ist unzureichend und kann den steilen Hang auf Dauer nicht halten. Eine Kombination aus in Stufen angebrachten Gabionen und geeigneter Bepflanzung könnte ein Abrutschen verhindern und den neuen Kunstrasenplatz vor Schaden bewahren. Mit dieser Baumaßnahme wäre die Gefahr beseitigt und würde den Sportplatz ein neues Gesicht geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 461 2011 Die Vorlage OF 168/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2011, OF 76/6 Betreff: Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße möglichst schnell eine Ampel eingerichtet wird, die den Auto- sowie Radfahrer- und Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung regelt (einschließlich der Einmündung "Am Neufeld"). Die benachbarte Fußgängerbedarfsampel in Höhe der Bushaltestelle soll dafür wieder abgebaut werden. Begründung: An der genannten Kreuzung kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen. Erst vor kurzem hat sich dort ein tragischer Unfall mit Todesfolge ereignet. Die Hauptursache dafür ist sicher das hohe Verkehrsaufkommen auf der Waldschul- wie auch auf der Oeserstraße. Dazu kommen noch Fußgänger und Radfahrer sowie der Verkehr der Straße "Am Neufeld". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2011 Die Vorlage OF 76/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGraffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4513 entstanden aus Vorlage: OF 1571/6 vom 27.08.2010 Betreff: Graffiti an den Stützpfeilern und an den Sicherheitsscheiben der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis an den Wänden der Stützpfeiler und am gesamten Brückenbauwerk zu beseitigen. Die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben am oberen Geländer rechts und links sind ebenfalls zu entfernen. Begründung: Bei dem genannten Brückenbauwerk werden die Graffitis überwiegend als Verunstaltung und als Vandalismus empfunden. Insbesondere die Schmierereien auf den Sicherheitsscheiben links und rechts an den Brückengeländern beeinträchtigen nicht nur das Erscheinungsbild, sondern auch die Durchsicht auf die Bahngleise und die Umgebung. Auf der Brücke sind bewusst Scheiben angebracht worden, um eine Beobachtung der Züge und einen Ausblick auf die Umgebung zu ermöglichen. Die geschilderte Verunreinigung besteht seit längerer Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2010, ST 1532 Aktenzeichen: 66 6
Müllpolizisten an der Griesheimer Unterführung einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4395 entstanden aus Vorlage: OF 1541/6 vom 02.08.2010 Betreff: Müllpolizisten an der Griesheimer Unterführung einsetzen Die Unterführung zwischen Alter Falterstraße und Waldschulstraße in Griesheim kann von der FES gar nicht so oft gereinigt werden, wie sie in kürzester Zeit wieder zugemüllt wird. Anwohner berichten, dass Menschen mit einem Snack aus dem anliegenden Einkaufsmarkt kommen, die Verpackung aufreißen und auf dem Weg zu den Bahnsteigen einfach in der Unterführung fallen lassen. Der so überall herumliegende Müll verleitet dann offensichtlich wieder andere Menschen, an dieser Stelle ebenfalls ihre Kleinabfälle einfach in die Gegend zu werfen. Der Magistrat wird gebeten, an und in der Griesheimer Unterführung Aktionen durchzuführen, um die Verschmutzung dieses Bereiches durch weggeworfenen Müll zu reduzieren. Dabei sollen Kräfte des Ordnungsamtes Müllsünder ansprechen, bei klaren und krassen Verstößen auch Strafzettel verteilen und insgesamt das Bewusstsein für die Problematik schärfen. Begründung: Schon das Wegwerfen einer einzigen Zigarettenkippe oder eines Kaugummis kann prinzipiell mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Rechtslage ist also klar, aber wohl noch zu wenig bekannt. Offensichtlich ist es in dem angesprochenen Bereich nötig, deutlich zu machen, dass das Wegwerfen von Müll einen Schaden für die Allgemeinheit verursacht und deswegen nicht einfach so hingenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2010, ST 1401 Aktenzeichen: 32 0
Lachegraben renaturieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.06.2009, OA 922 entstanden aus Vorlage: OF 1215/6 vom 06.06.2009 Betreff: Lachegraben renaturieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den zwischen Mainzer Landstraße und Mündung in den Main kanalisierten und größtenteils verrohrten Lachegraben zu renaturieren und einen naturnahen Zustand wiederherzustellen. Begründung: Der Lachegraben beginnt als offener Graben im Kleingartengelände östlich der Bundesautobahn A 5. Ab der Waldschulstraße in Griesheim verläuft er durch eine öffentliche Grünanlage mit altem Baumbestand. Nach der Mainzer Landstraße ist der Lachegraben größtenteils verrohrt und unsichtbar. Er läuft hier überwiegend durch Wiesengrundstücke. Früher bildete sich am offenen Lachegraben ein artenreiches, lebendiges Biotop, in dem Lurche, Salamander, Frösche, Ringelnattern und viele andere Tiere und Pflanzen anzutreffen waren. Dieser zugleich schöne und biologisch wertvolle Zustand soll wieder entstehen, indem der Lachegraben sein altes, offenes Fließbett zurückerhält und aus dem "Dornröschenschlaf" in der dunklen Röhre befreit wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 922 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 74 Beschluss: Der Vorlage OA 922 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG, Freie Wähler, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6719, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 79 1
Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 794 entstanden aus Vorlage: OF 1065/6 vom 30.01.2009 Betreff: Für die Umwandlung des Platzes der Sportanlage Denisweg Mittel aus dem Konjunkturpaket einsetzen Etatantrag der SPD vom 02.01.2009, E 78 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 193 vom 24.10.2008, Haushaltsplan 2009 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2009 - 2012. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5502, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage E 78 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die beantragte Umwandlung des Fußballplatzes der Sportanlage Denisweg in einen Kunstrasenplatz mit Mitteln aus den Konjunkturprogrammen des Landes und des Bundes finanziert oder zumindest teilweise finanziert werden soll, damit die Anlage noch in diesem Jahr saniert werden kann. Begründung: Das Land Hessen sowie der Bund haben Konjunkturpakete zur Stützung und Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt, aus denen die Stadt Frankfurt einen insgesamt dreistelligen Millionenbetrag erwarten kann. Die Mittel sollen unter anderem besonders in die sportliche Infrastruktur fließen. Damit in diesem Bereich vor allem schon lange überfällige Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden können, kommen diese Mittel geradezu wie gerufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 02.01.2009, E 78 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 771 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 11.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.02.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen BFF (= Annahme); SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der erste Absatz der Vorlage E 78 wird abgelehnt. b) Die Beratung des zweiten Absatzes der Vorlage E 78 wird bis zur Vorlage eines Magistratsvortrages zur Sanierung der Sportanlagen zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 794 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (E 78 = Ablehnung, OA 794 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (E 78 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (E 78 = Prüfung und Berichterstattung, OA 794 = Ablehnung) Aktenzeichen: 52 2
Geschwindigkeitsregelung in der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2595 entstanden aus Vorlage: OF 925/6 vom 23.08.2008 Betreff: Geschwindigkeitsregelung in der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds In der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds wechselt die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb weniger hundert Meter jeweils von Tempo 30 auf Tempo 50 und umgekehrt. Insbesondere in Fahrtrichtung Oeserstraße wird die Geschwindigkeitsbegrenzung wenige Meter vor dem Stoppschild vor der Oeserstraße auf Tempo 50 freigegeben. Der Magistrat wird daher gebeten, die Geschwindigkeitsregelung in diesem Bereich zu überprüfen, vor allem aber das überflüssige Verkehrszeichen kurz vor der Oeserstraße zu entfernen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Bäume entlang der Waldschulstraße zu beschneiden, die die Verkehrsschilder verdecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2008, ST 1677 Aktenzeichen: 32 1
Sauberkeit der westlichen Unterführung im Bahnhof Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2008, OM 2231 entstanden aus Vorlage: OF 806/6 vom 21.04.2008 Betreff: Sauberkeit der westlichen Unterführung im Bahnhof Griesheim Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (evtl. über Gespräche mit der Bahn), um die Sauberkeit der westlichen Unterführung im Bahnhof Griesheim deutlich zu verbessern. Begründung: Der Antragsteller wurde aus der Bevölkerung auf den bedauernswerten Zustand dieser Unterführung hingewiesen. Der Uringeruch ist unverkennbar, oft sind auch Urinlachen zu sehen, die Wände sind verschmutzt, es ist eigentlich unzumutbar, diese Unterführung zu benutzen. Leider fand der Antragsteller die Unterführung bei etlichen Inspektionen in den letzten Wochen tatsächlich in dem beschriebenen Zustand vor. Die östliche Unterführung im Bereich der Waldschulstraße wird von der FES in der höchstmöglichen Reinigungsklasse gereinigt, d.h. die Reinigungsfrequenz ist sehr hoch. Trotzdem gibt es auch hier immer wieder Beschwerden aus der Bevölkerung, weil die Verschmutzung durch uneinsichtige Zeitgenossen sehr schnell "erneuert" wird. Die westliche Unterführung im Bahnhof Griesheim liegt im Zuständigkeitsbereich der Bahn und wird anscheinend wesentlich seltener gereinigt, entsprechend braucht man sich über den Zustand dann auch nicht zu wundern. Die westliche Unterführung ist aber sehr wichtig für alle Menschen, die im Westen Griesheims südlich der Bahnlinie wohnen, und das ist ein ganz erheblicher Teil. Diesen Menschen wird zugemutet, entweder einen wirklich großen Umweg über die östliche Unterführung zu gehen oder sich die Nase zuzuhalten und sich durch die westliche Unterführung zu quälen. Hier muss endlich eine vernünftige Lösung gefunden werden! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2008, ST 1261 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13
Vermeidung der unzumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern in Griesheim infolge falscher Fahrtrouten durch Lkw–Fahrer der Container–Firma Sperzel
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.05.2008, OA 647 entstanden aus Vorlage: OF 805/6 vom 14.04.2008 Betreff: Vermeidung der unzumutbaren Lärmbelästigung von Anwohnern in Griesheim infolge falscher Fahrtrouten durch Lkw-Fahrer der Container-Firma Sperzel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. mitzuteilen, wie er die Firma Sperzel dazu bringen will, die Fahrtroute ihrer Lkw in das Gewerbegebiet Griesheim und den Sitz der Firma über die Mainzer Landstraße und die beiden Linksabbiegemöglichkeiten Elektronstraße und In der Schildwacht oder über den Wendehammer in der Birminghamstraße einzuhalten; 2. erneut zu prüfen, ob die Espenstraße und die Lärchenstraße, die südliche Waldschulstraße sowie der östliche Teil der Eichenstraße für die Durchfahrt von Lkw gesperrt werden können. Begründung: Seit Verlagerung der Firma Sperzel vom Griesheimer Stadtweg in die Eichenstraße im Jahr 1994 reißen die Beschwerden über die Lärmbelästigung der Anwohner in der Espenstraße, der Lärchenstraße, dem südlichsten Teil der Waldschulstraße und des östlichen Teils der Eichenstraße über den durch die Lkw der Firma Sperzel verursachten Lärm nicht ab. Die Stadt hat insofern auf die Beschwerden reagiert, als mit den Abbiegemöglichkeiten von der Mainzer Landstraße in der Elektronstraße und der Straße In der Schildwacht Fahrtwege in das Gewerbegebiet geschaffen worden sind, die eine Durchfahrt durch Straßen mit hohem Wohnanteil entbehrlich machen. Trotzdem wählen die meisten Fahrer der Firma Sperzel diese Schleichwege. Wie weit dies eigenmächtig durch die Fahrer der Firma oder mit deren Billigung geschieht, ist unerheblich. Tatsache ist, dass es geschieht. Der Ortsbeirat 6 ist der Ansicht, dass der Magistrat alle ihm gegebenen Möglichkeiten nutzen soll, um den lärmgeplagten Anwohnern zu helfen. Dazu gehört auch, dass ernsthaft geprüft wird, ob die Durchfahrt von Lkw durch die Espenstraße, Lärchenstraße, südliche Waldschulstraße und östliche Eichenstraße verboten werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.11.2008, ST 1509 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 51 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 647 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 647 wird abgelehnt Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, ÖkoLinX-ARL und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4157, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 Aktenzeichen: 32 4
Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2007, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 617/6 vom 20.09.2007 Betreff: Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu der mit der Vorlage M 184 vorgelegten Planung die folgenden drei Punkte voranzutreiben: a) Führung der Fahrradroute 10, wie in der Planung vorgesehen, von der Ludwig-Scriba-Straße entlang des Bahndammes bis zur Nidda und von der dortigen, neu zu errichtenden Brücke über die Nidda dann auf dem ebenfalls parallel zur Bahn verlaufenden bestehenden Weg bis zur Schranke Oeserstraße; b) Führung der Fahrradroute 10 von der Schranke an der Oeserstraße den Denisweg entlang bis auf die Wege im Bereich der Bebauung an der Werner-Bockelmann-Straße und von dort, wie in der Planung beschrieben, weiter Richtung Griesheim; c) Befestigung des in Nied zwischen der Schranke an der Oeserstraße und der Lärmschutzwand vor der Bebauung Werner-Bockelmann-Straße unterbrochenen, zurzeit nur noch als Trampelpfad bestehenden Denisweges als regulärer Fuß- und Radweg. Begründung: Die in der vorgelegten Planung beschriebene Variante, von Höchst kommend am Bahndamm entlang bis zur Nidda, ist unbedingt auszuführen. Von der Niddaüberquerung aus drängt sich für den weiteren Verlauf dann der Weg neben der Bahn bis zur Schranke Oeserstraße auf. Nach Überqueren des beschrankten Übergangs sollte die Route dann weiter dem Denisweg folgen. Die Radfahrer wären so völlig abseits von der stark befahrenen Bolongaro- und Oeserstraße, über die die Planer die Radfahrer leiten wollen. Sie müssten auch nicht den in der Planung beschriebenen Zickzackkurs durch Nied im Bereich Werner-Bockelmann-Straße fahren. Der Weg würde so viel attraktiver und auch sicherer. Um die oben genannte unterbrochene Verbindung des Deniswegs wiederherzustellen, müssen nur ca. 200 Meter Verbindungsweg neu befestigt werden, die jetzt als Trampelpfad schon bestehen und in ihrer Breite ausreichend sind. Die benötigten Flurstücke sind im Besitz der Deutschen Bahn AG; es sind im Einzelnen die Flurstücke 102, 134/1, 134/2 und 135/1. Laut gültigem Bebauungsplan Nr. 296 sind sie allesamt als öffentliche Fläche ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2008, B 28 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 103 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 653 Bericht des Magistrats vom 29.03.2010, B 203 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 184 = Annahme unter Berücksichtigung OA 513, OA 513 = Annahme) NPD (M 184 = Annahme, OA 513 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. b) und 2.c) der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt c) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und NPD gegen BFF (= Annahme unter Berücksichtigung OA 513) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2986, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 66 2
Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Die Errichtung von zusätzlichen Rampen ist zu ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2007, OA 393 entstanden aus Vorlage: OF 484/6 vom 21.05.2007 Betreff: Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Die Errichtung von zusätzlichen Rampen ist zu ermöglichen Vorgang: OM 672 OBR 6; ST 320/07 Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.09.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Planung der neuen Unterführung von der Waldschulstraße zur Alten Falterstraße mit der nötigen Kreativität neben den Aufzügen für Mobilitätseingeschränkte zusätzliche Rampen, z. B. für Fahrradfahrer, vorzusehen. Begründung: Die Unterführung stellt die Verbindung zwischen dem südlichen und mittleren Teil Griesheims her und hat somit für den Stadtteil erhebliche Bedeutung. Sie dient keinesfalls vorrangig dem Zugang des zweiten Gleises im Bahnhof Griesheim. Der Ortsbeirat ist von den Argumenten gegen Rampen, wie sie der Magistrat in der sehr knappen Stellungnahme vom 07.02.2007, ST 320, darlegt, nicht überzeugt. Insbesondere am nördlichen Ende der Unterführung ist sehr viel Platz, um eine passende Lösung für die Rampen zu finden. Der als Gegenargument genannte kleine Einkaufsmarkt wird nach branchenüblicher Meinung wegen seiner geringen Größe nur noch kurze Zeit dort sein. Die Zufahrt zu den wenigen Kundenparkplätzen ist auch bei der Realisierung von Rampen möglich. Zudem ist die Nutzungsdauer der nun in Planung befindlichen Unterführung erheblich länger als der Restbetrieb des Einkaufsmarktes, so dass schon aus dieser Erwägung der Großmarkt keine bedeutende Rolle zu spielen braucht. Am südlichen Ende der Unterführung ist zwar weniger Platz, aber auch hier ist ungenutzte Fläche vorhanden. Sicherlich wird das alte Schrankenwärterhäuschen mehr als 30 Jahre nach Entfernung des beschrankten Bahnübergangs nicht mehr vollständig und mit Nebengebäude erforderlich sein. Etwaige technische Anlagen der Bahn lassen sich in einem Teil des Gebäudes konzentrieren. Nach Auffassung des Ortsbeirates wird durch Rampen und die damit verbundene andere Gestaltung der Zugänge zur Tunnelröhre, die letztlich eine Unterführung ist, eine Lösung gefunden, welche das Trennende einer Bahnlinie mitten durch einen Stadtteil vermindert, weil der Eindruck der Weite und der Durchlässigkeit entsteht und ein ästhetisch und städtebaulich ansprechendes Bauwerk möglich wird. Die bereits in der Anregung OM 672 genannten Vorbehalte gegen den ausschließlichen Bau von Aufzügen werden vollumfänglich aufrechterhalten. Aufzüge werden insbesondere im Umfeld des Bahnhofes häufig verschmutzt und Ziel von Vandalismus sein. In Verbindung mit normalen, unvermeidbaren Ausfällen dieser technischen Geräte stellen Aufzüge eine unnötige Behinderung des Durchganges für zahlreiche Personen dar. Die Unterführung wird von Fußgängern mit geschobenen oder gezogenen Wagen, Radfahrern mit und ohne Anhänger, Personen mit Gehhilfen oder Lasten, Rollstuhlfahrern und weiteren Nutzern durchquert. Für all diese sind Rampen beim Ausfall der Aufzüge dringend erforderlich. Ein weiterer wesentlicher Vorteil von Rampen ist deren deutlich höhere Beförderungskapazität. Sobald eine größere Gruppe von Personen zur Unterführung kommt, die - aus welchen Gründen auch immer - auf die Aufzüge angewiesen sind, würde sich dort eine Schlange bilden, und überflüssige Wartezeiten wären die Folge. Die Rampen sollen zusätzlich zu den Fahrstühlen, welche vor allem für Rollstuhlfahrer gedacht sind, gebaut werden und sind u. a. für Fahrradfahrer gedacht. Auch Personen mit Kinderwagen, Handwagen, Anhängern etc. können wahlweise diese Rampen benutzen. Als Beispiel sei auf den Bahnhof Louisa in Frankfurt-Sachsenhausen verwiesen, wo trotz eines kleinen Platzangebots auch Rampen errichtet worden sind. Da sich das Objekt noch in der Planungsphase befindet, erwartet der Ortsbeirat, dass die Planung geändert wird, mit der Maßgabe an die Ausführenden, dass an der Unterführung Rampen vorzusehen sind. So kann noch eine Fehlplanung verhindert werden, die ansonsten für Jahrzehnte für Unmut sorgen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.11.2007, B 805 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 193 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 623 Bericht des Magistrats vom 15.05.2009, B 364 Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1021 Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 616 Bericht des Magistrats vom 28.03.2011, B 170 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.06.2007, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und BFF gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.06.2007, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 393 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: SPD gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2007, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 393 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.07.2007, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OA 393 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2007, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 393 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 2221, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 Aktenzeichen: 66 6
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