Meine Nachbarschaft: Eschenbachstraße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 720 entstanden aus Vorlage: OF 172/5 vom 14.11.2011 Betreff: Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Deutschordenstraße und Kennedyallee, zwischen den Bänken und am Weg zur kleinen Bürgerwiese, Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die Bänke auf dem oben genannten Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße werden sehr gut angenommen, besonders von Kindern und Jugendlichen, die im Waisenhaus Buchenrode wohnen. Der eine vorhandene Abfallbehälter reicht jedoch bei weitem nicht aus. Tagelang liegt der Unrat um den übervollen Abfallbehälter herum. Dies zieht nicht nur die Krähen an, sondern auch Ratten und Füchse, die den Müll gleichmäßig auf dem Bürgersteig verteilen. Ebenso ist ein Abfallbehälter auf der anderen Straßenseite am Rennbahnzaun/Weg zur kleinen Bürgerwiese erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 416 Aktenzeichen: 79 4
Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 723 entstanden aus Vorlage: OF 179/5 vom 14.11.2011 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13 Der Magistrat wird gebeten, die Paul-Ehrlich-Straße, zwischen der Vogelweidstraße und Einmündung in die Kennedyallee, in die dort existierende Tempo-30-Zone 5.13 zu integrieren. Begründung: Dieser westliche Teil der Paul-Ehrlich-Straße wurde seinerzeit bei der Einrichtung der Tempo-30-Zone nicht einbezogen, weil es noch einen sporadischen Straßenbahnbetrieb gab. Nachdem nun seit einiger Zeit der Straßenbahnverkehr eingestellt wurde, sollte die Zone um das Straßenstück ergänzt werden. Die Maßnahme dient der Verkehrsberuhigung in der ohnehin belasteten Straße und der Vereinheitlichung der Verkehrsführung in diesem Viertel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 244 Aktenzeichen: 32 1
Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 172/5 Betreff: Abfallbehälter in der Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Niederräder Landstraße zwischen Deutschordenstraße und Kennedyallee zwischen den Bänken und am Weg zur kleinen Bürgerwiese Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die Bänke auf dem oben genannten Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße werden sehr gut angenommen, besonders von Kindern und Jugendlichen, die im Waisenhaus Buchenrode wohnen. Der eine vorhandene Abfallbehälter reicht jedoch bei weitem nicht aus. Tagelang liegt der Unrat um den übervollen Abfallbehälter herum. Dies zieht nicht nur die Krähen an, sondern auch Ratten und Füchse, die den Müll gleichmäßig auf dem Bürgersteig verteilen. Ebenso ist ein Abfallbehälter auf der anderen Straßenseite am Rennbahnzaun / Weg zur kleinen Bürgerwiese erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 720 2011 Die Vorlage OF 172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAusweitung der Tempo-30-Zone 5.13
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 179/5 Betreff: Ausweitung der Tempo-30-Zone 5.13 Der Magistrat wird gebeten, die Paul - Ehrlich - Straße zwischen der Vogelweidsraße und Einmündung in die Kennedyallee in die dort existierende Tempo 30 Zone 5.13 zu integrieren. Begründung: Dieser westliche Teil der Paul- Ehrlich- Straße wurde seinerzeit bei der Einrichtung der Tempo 30 Zone nicht einbezogen, weil es noch einen sporadischen Straßenbahnbetrieb gab. Nachdem nun seit einiger Zeit der Straßenbahnverkehr eingestellt wurde, sollte die Zone um das Straßenstück ergänzt werden. Die Maßnahme dient der Verkehrsberuhigung in der ohnehin belasteten Straße und der Vereinheitlichung der Verkehrsführung in diesem Viertel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 723 2011 Die Vorlage OF 179/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenQualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 133/5 Betreff: Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheits-und Qualitätssteigerung der Radroute Museumsufer-Neu Isenburg im Bereich der Querung über die Gartenstraße/ Kennedyallee eine durchgehende grüne und damit sichere Ampelschaltung einzurichten. Begründung: Der angesprochene Verkehrsknoten ist vor allem für Radfahrer äußerst unübersichtlich und birgt somit auch Gefahren. So sieht der Radfahrer in Nord-Süd Richtung nach der Grünphase über die Gartenstraße die grüne Ampel für Fußgänger über die Kennedyallee, die allerdings nicht für den Radfahrer gilt, da er auf Grund der komplizierten Verkehrsführung nicht mit den Fußgängern zusammen die Kennedyallee quert, sondern mit den vom Otto-Hahn-Platz kommender Autofahrern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 133/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 713 2011 Die Vorlage OF 133/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2011, OF 156/5 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in südliche Richtung in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Mörfelder Landstraße/Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Niederräder Landstraße, im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in südlicher Richtung auch auf der rechten Seite einen Fahrradweg einzurichten. Dabei sollte die Fahrbahn nicht eingeschränkt, sondern das sich neben ihr befindliche Waldstück, auf dem sich am Rand lediglich Gestrüpp befindet, genutzt werden. Begründung: Radfahrer, die die Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße in Richtung Mörfelder Landstraße fahren, haben keinen Fahrradweg auf der rechten Seite zur Verfügung. Sie können daher nur auf der Straße fahren, oder die Niederräder Landstraße überqueren und den auf der anderen Seite befindlichen Fahrradweg nutzen, was mit Gefahren verbunden ist. Auf der anderen Seite befindet sich rechts neben der Niederräder Landstraße lediglich Gestrüpp, was nicht erhaltenswert ist. Hier kann ein Teil der Fläche für einen Fahrradweg genutzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 156/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTürkisches Generalkonsulat
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2011, OF 78/5 Betreff: Türkisches Generalkonsulat Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es zutreffend, dass das Türkische Generalkonsulat in die Liegenschaft Kennedyallee 115-117 umziehen wird? Falls Ja: 2. Wann soll der Umzug erfolgen? 3. Für welche Dauer wird das Türkische Generalkonsulat in der Liegenschaft Kennedyallee 115-117 residieren? 4. Mit welchen Auswirkungen ist durch die Präsenz des Türkischen Generalkonsulats in der Kennedyallee 115-117 auf die umliegende Nachbarschaft zu rechnen ( Verkehrsregelung, Zufahrtswege, Parksituation, Sicherheitskontrollen, Polizeipräsenz) ? Begründung: Durch Hörensagen hat die Nachbarschaft in der Kennedyallee 115-117 vom Umzug des Türkischen Generalkonsulats in die o.g. Liegenschaft erfahren. Klare Informationen gibt es momentan nicht; dies führt zur Unsicherheit der dort wohnenden BürgerInnen. Sie wünschen sich mehr Transparenz in dieser Angelegenheit und zeitnahe Information über Planungen und Entscheidungen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 90 2011 Die Vorlage OF 78/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenAufwertung des Straßenabschnitts der Niederräder Landstraße von Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor und Geschwindigkeitsreduzierung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4570 entstanden aus Vorlage: OF 1152/5 vom 03.09.2010 Betreff: Aufwertung des Straßenabschnitts der Niederräder Landstraße von Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor und Geschwindigkeitsreduzierung Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob folgende Maßnahmen zur Aufwertung bzw. zur Verkehrsberuhigung der Niederräder Landstraße, von der Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor, durchgeführt werden können: 1. Einrichtung von Pflanzinseln ohne Parkplatzverlust auf dem Gehsteig bzw. in Höhe der Hofeinfahrten der heute schon schraffierten Sperrflächen auf der Fahrbahn, die die Schrägparkflächen eingrenzen. Bepflanzung mit Bäumen auf Gehsteig und Fahrbahn zur optischen Verengung der Fahrbahn. 2. Ergänzende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und stärkere Hinweise auf die Grundschule durch auffälligere Beschilderung und Straßenmarkierungen, vor allem aus Richtung Deutschherrnstraße/Rennbahnstraße. 3. Verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und Ermahnungen an Taxifahrer zur besonderen Vorsicht, vor allem wegen der Schulwegsituation. Begründung: Der Straßenabschnitt der Niederräder Landstraße, von der Frauenhofschule bis zum Frauenhoftor, liegt in einem Tempo-30-Abschnitt. Der Straßenverlauf ist gerade, und bedingt durch die Straßenbreite werden höhere Geschwindigkeiten von Pkw gefahren, die aus Richtung Kennedyallee kommend die Frauenhofstraße als Schleichweg zur Bruchfeldstraße nutzen. Dieses Verhalten ist gefährlich - gerade zu den Schulbeginn- und Endzeiten - ebenso wie das ein oder andere Wendemanöver einiger Taxifahrer, die ihre Warteplätze ansteuern. Die Bepflanzung der heute schon eingerichteten Sperrflächen erhöht die Wohnqualität der Straße und trägt gleichzeitig dazu bei, das Frauenhoftor optisch ins Blickfeld zu rücken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 196 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2011, ST 880 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Wohnquartier an der Richard-Strauß-Allee/Kennedyallee Antrag von CDU und GRÜNEN vom 28.05.2010, NR 1884
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1173 entstanden aus Vorlage: OF 1100/5 vom 03.08.2010 Betreff: Wohnquartier an der Richard-Strauß-Allee/Kennedyallee Antrag von CDU und GRÜNEN vom 28.05.2010, NR 1884 Der Ortsbeirat 5 begrüßt den Antrag NR 1884/10 von CDU und GRÜNEN. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Vorlage NR 1884 wird mit der folgenden Maßgabe zugestimmt: Mit dem etwaigen Investor wird vereinbart, dass der zwischen dem ehemaligen Gewerbegebiet und der Kennedyallee westlich gelegene Grünstreifen im Einvernehmen mit dem Grünflächenamt neu gestaltet und ökologisch aufgewertet wird. Begründung: Zwischen der Grundstücksgrenze und der Kennedyallee befindet sich heute ein unversiegelter Streifen, der dringend einer Aufwertung bedarf. Da es unter Umständen auch einen Zugang von dieser Seite in das neue Wohnquartier geben würde, ist eine attraktivere Gestaltung dieses Geländes auch im Sinne des zukünftigen Bauherren beziehungsweise Investors wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.05.2010, NR 1884 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1884 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1963 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1173 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1884 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1173 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1963 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 1173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1884 = Ablehnung, NR 1963 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1173 = Annahme) Stv. Holtz (NR 1884, NR 1963 und OA 1173 = Enthaltung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1884 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1173 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1963 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 1173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung), REP (= Annahme im Rahmen NR 1963) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); Stv. Holtz (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung), REP (= Annahme im Rahmen NR 1963) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8592, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 64 0
Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 1028/5 vom 30.03.2010 Betreff: Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampeln an der Querung über die Kennedyallee in Höhe Niederräder Landstraße sowie über das Niederräder Ufer in Höhe Deutschordenstraße bei jeder Grünphase für den Kfz-Verkehr ebenfalls automatisch, auch ohne Anforderung, auf Grün geschaltet werden. Begründung: An beiden genannten Kreuzungen waren früher die Grünphasen für Fußgänger immer automatisch gleichzeitig mit denen für den Kfz-Verkehr geschaltet. Seit einiger Zeit bekommen Fußgänger nur noch auf Anforderung Grün. Fußgängern und Radfahrern ist nicht zu vermitteln, warum sie, obwohl der parallel fließende Autoverkehr Grün hat, die Fahrbahn nicht queren dürfen, weil sie nicht rechtzeitig einen Knopf gedrückt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Mangelnde Vorrangschaltung der Trambahnlinien 12, 15, 21
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2991 entstanden aus Vorlage: OF 738/5 vom 29.01.2009 Betreff: Mangelnde Vorrangschaltung der Trambahnlinien 12, 15, 21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Straßenbahnlinien an sämtlichen Ampeln der Kreuzungen Bruchfeldstraße/Rennbahnstraße sowie Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße, Deutschordenstraße/Sandhofstraße und insbesondere Paul-Ehrlich-Straße/Stresemannallee die optimale Beschleunigung durch Vorrangschaltung erfahren. Falls das Ergebnis negativ ausfallen sollte, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Wartezeiten an den Haltestellen zu minimieren bzw. eine "grüne Welle" zu gewährleisten. Begründung: Es ist erklärter Wille der Stadtverordnetenversammlung, die Straßenbahn und Stadtbahn zu einem leistungsfähigen Verkehrssystem zu entwickeln. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass das Beschleunigungsprogramm auf dem Linienweg der Linien 12 und 15 nur teilweise funktioniert, aber an wichtigen Kreuzungen lange Wartezeiten entstehen, die die Attraktivität der Straßenbahn stark mindern. So ist oftmals zu beobachten, dass die Straßenbahn nach dem Fahrgastwechsel im Moment des Anfahrens durch ein "rotes" Signal wieder gestoppt wird oder in voller Fahrt durch Rot zum Abbremsen gezwungen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 679 Aktenzeichen: 92 11
Radwegverbindung Kennedyallee - Oberforsthaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2009, OM 2980 entstanden aus Vorlage: OF 716/5 vom 30.01.2009 Betreff: Radwegverbindung Kennedyallee - Oberforsthaus Der Magistrat wird gebeten, eine sichere Radwegverbindung für die Wegebeziehung von der Kennedyallee stadtauswärts über die Schwarzwaldstraße zur Flughafenstraße/Oberforsthaus einzurichten. Begründung: Radfahrer, die den Radweg entlang der Kennedyallee stadtauswärts benutzen, sind an der Verbindungsschleife von der Schwarzwaldstraße zur Tankstelle durch die unübersichtliche Kurve stark gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 528 Aktenzeichen: 66 2
Fahrbahnschwellen an Sandhofstraße und Sandhöfer Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2735 entstanden aus Vorlage: OF 627/5 vom 06.10.2008 Betreff: Fahrbahnschwellen an Sandhofstraße und Sandhöfer Allee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob auf der Sandhofstraße an der Ampel in Höhe des Blutspendedienstes Fahrbahnschwellen angebracht werden können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeit einer Aufpflasterung des Radweges Kennedyallee stadtauswärts über die Sandhöfer Allee zu prüfen. Begründung: An der Sandhofstraße gefährden von der Deutschordenstraße abbiegende Autofahrer die bevorrechtigten Radfahrer und Fußgänger. Ähnlich ist die Situation auch an der Sandhöfer Allee, wo von der Kennedyallee abbiegende Autofahrer die Radfahrer leicht übersehen. Dazu kommt die Sichtbehinderung durch die Einbauten der Tankstelle. Eine Fahrbahnschwelle bzw. Aufpflasterung bewirkt ein Abbremsen des Kfz und damit einen früheren Sichtkontakt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2009, ST 132 Antrag vom 07.04.2015, OF 1065/5 Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4236 Aktenzeichen: 66 0
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
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