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- Akteneinsichtsausschuss Räumlichkeiten im RömerNR06.11.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, NR 1046 Betreff: Akteneinsichtsausschuss Räumlichkeiten im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 (2) HGO und § 10 (3) GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. 2. Gegenstand des Ausschusses sind die Akten, Unterlagen und Protokolle, also welche Dokumente buchhalterischer Art gibt es für die folgenden genannten Mittel, die fraktionslose Stadtverordnete in den 3 Wahlperiode (2011-2016, 2016-2021, 2021-2026) bekommen haben. Heizung, Strom, Wasser, Raumpflege, Müllentsorgung, Möbel aller Art, Telefone, Heizung, Kopierer, Papier, Computer, Reperaturen aller Art, alle sonstigen Zuwendungen für das Tagesgeschäft, Geld, Räume. Begründung: Das Verwaltungsgericht zu belügen ist keine Kleinigkeit. Aber genau das passiert vermutlich gerade von Seiten des Büros der Stadtverordnetenversammlung und dem Rechtsamt der Stadt, mit der Aussage, es habe keine Räumlichkeiten gegeben für fraktionslose Stadtverordnete im Römer. In einer funktionierenden Demokratie dürfen Lügen keinen Platz haben, um die Opposition zu benachteiligen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 35 Protokollerklärung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses: Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Zulässigkeit des Antrages zu prüfen. Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1046 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1046 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Ältestenausschusses am 12.12.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5516, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 00-34-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schwimmbäder: Eintrittspreis für Menschen mit Behinderungen senkenNR06.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, NR 1050 Betreff: Schwimmbäder: Eintrittspreis für Menschen mit Behinderungen senken Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Regelung für die Ermäßigung der Eintrittspreise in öffentlichen Schwimmbädern so zu ändern, dass diese bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gewährt wird. Begründung: Die bestehende Regelung für Eintrittspreise in öffentlichen Schwimmbädern schließt viele Menschen mit Behinderung von Ermäßigungen aus, die rechtlich als schwerbehindert anerkannt sind. Eine Anpassung der Ermäßigung auf einen GdB von 50 wird die Teilhabe dieser Personen am gesellschaftlichen Leben fördern und der Stadt Frankfurt die Möglichkeit geben, sich aktiv für die Belange von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit müssen auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie Schwimmbädern gewährleistet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1050 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1050) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der NR 1089 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.01.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1050 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1089) CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1089) Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme ohne Zusatz) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme ohne Zusatz), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1050) sowie Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1047); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5678, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 52-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Grundreinigung für EinkaufsstraßenNR06.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, NR 1051 Betreff: Grundreinigung für Einkaufsstraßen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu Beginn des neuen Jahres als Frühjahrsputz die FES mit einer umfassenden Grundreinigung der Frankfurter Einkaufsstraßen zu beauftragen, um gründlich den angesammelten Müll und Schmutz zu entfernen, 2. in diesem Zusammenhang insbesondere die verschmutzten Gehwege zu reinigen, Graffiti-Schmierereien zu entfernen und öffentliche (Grün-)Flächen von Müll zu befreien, und 3. lokalen Unternehmen, Geschäftsinhabern, der Gastronomie, Anwohnern und Freiwilligen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv in die Aktion einzubringen. Begründung: Das Stadtbild und die Attraktivität unserer Einkaufsstraßen sind von herausragender Bedeutung sowohl für die Bewohner unserer Stadt als auch für Besucher sowie für den Einzelhandel. Die großen Einkaufsstraßen u.a. die Zeil, die Goethestraße, die Berger Straße, die Leipziger Straße, die Schweizer Straße und die Königsteiner Straße sind zentrale Lebensadern unserer Stadt und wichtige Anziehungspunkte für Touristen. Leider haben diese Straßen zunehmend Probleme mit dem Müllaufkommen, verschmutzten Gehwegen und unzureichender Pflege öffentlicher Flächen. Dies beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern auch die Lebensqualität und das Einkaufserlebnis aller Bürger sowie unserer Gäste. Durch eine Grundreinigung soll erreicht werden, dass die Einkaufsstraßen Frankfurts als Aushängeschild unserer Stadt wieder in einem sauberen und gepflegten Zustand erstrahlen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2025, OF 1315/5 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6593 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1051 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1051 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Erledigt); GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.11.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1051 wird im Rahmen der Vorlagen E 200 und E 201 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass ein Punkt 4. aufgenommen wird: "Es wird über Begrünung und Entsiegelung nachgedacht, bevor etwas gesäubert wird, um Kosten zu sparen.") 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1051 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 1051 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen CDU, FDP und 1 Linke (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 1051 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Linke (= Kenntnis) 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 1051 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1051 wird im Rahmen der Vorlagen E 200 und E 201 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, und BFF-BIG (= Annahme), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass ein Punkt 4. aufgenommen wird, es wird über Begrünung und Entsiegelung nachgedacht, bevor etwas gesäubert wird, um Kosten zu sparen.) 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1051 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6593 2025 1. Der Vorlage NR 1051 wird unter Hinweis auf die OM 6593 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1315/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke Beschlussausfertigung(en): § 5526, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 79-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verbot des Verkaufs von Lachgas an Kinder und JugendlicheNR06.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, NR 1052 Betreff: Verbot des Verkaufs von Lachgas an Kinder und Jugendliche Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob ein Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen einschließlich der Abgabe über Automaten auf Grundlage des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) möglich ist und 2. welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, um den unkontrollierten Zugang zu Lachgas für Kinder und Jugendliche zu verhindern. Begründung: In den vergangenen Jahren hat sich Distickstoffmonoxid (Lachgas) zu einer häufig verwendeten Partydroge entwickelt, die insbesondere bei Kindern und Jugendlichen an Beliebtheit gewonnen hat. Lachgas unterliegt derzeit nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), was den unkontrollierten Verkauf in Läden oder über Automaten ermöglicht und zu einer breiten Verfügbarkeit führt. Der Missbrauch birgt erhebliche Gesundheitsrisiken, die von Bewusstlosigkeit und Nervenschäden bis hin zu tödlichen Folgen reichen können. Zwar gibt es bundesweit Debatten, welche zum Ziel haben, den Zugang zu Lachgas für Minderjährige besser zu kontrollieren, jedoch gibt es derzeit keinerlei Begrenzungen. Angesichts der Dringlichkeit, Kinder und Jugendliche zeitnah vor den Risiken des Lachgaskonsums zu schützen, sollte daher nicht abgewartet und schnell gehandelt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2025, B 87 Vortrag des Magistrats vom 07.04.2025, M 68 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2025, M 89 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.11.2024, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1052 wird zugestimmt. 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1052 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er zusätzlich gebeten wird, die Erarbeitung einer Verordnung zu prüfen, die den Verkauf und die Weitergabe von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Minderjährige in Frankfurt verbietet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1052 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er zusätzlich gebeten wird, die Erarbeitung einer Verordnung zu prüfen, die den Verkauf und die Weitergabe von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Minderjährige in Frankfurt verbietet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1052 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass er zusätzlich gebeten wird, die Erarbeitung einer Verordnung zu prüfen, die den Verkauf und die Weitergabe von Lachgas (Distickstoffmonoxid) an Minderjährige in Frankfurt verbietet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5527, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 32-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessernNR06.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, NR 1053 Betreff: Verlegung Sportanlage Mainwasen: ÖPNV-Anbindung verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Verlegung der Sportanlage Mainwasen, die von den Vereinen SV 1894 Sachsenhausen e.V. und den VfL Germania 1894 e.V. genutzt wird, den neuen, im Osten Oberrads an der Grenze zum Kaiserleigebiet geplanten Standort der Sportanlage besser an den ÖPNV anzubinden: 1. Buslinie 45: a) Täglicher Betrieb der Buslinie 45 auch über die Haltestelle Gerbermühle hinaus über die Haltestelle Amsterdamer Straße bis zur Haltestelle Offenbach Kaiserlei Westseite. b) Erhöhung des Taktes montags bis freitags in der Zeit von 15:00 Uhr - 20:00 Uhr von 30 Minuten auf 15 Minuten. 2. Neue Buslinie: Neueinrichtung einer Buslinie mit der Route Offenbach Stadtgrenze - Buchrainplatz - Gerbermühle (Richtung OF) - Amsterdamer Straße - Gerbermühle (Richtung Frankfurt) - Rudererdorf - Osthafenbrücke - Ostbahnhof. 3. Straßenbahnlinie 15: Führen der Straßenbahnlinie 15 montags bis sonntags bis zur Stadtgrenze Offenbach. Begründung: Die Sportanlage Mainwasen wird von der Deutschen Bahn für den Bau der neuen Deutschherrnbrücke benötigt werden. Es ist beabsichtigt, zwischen Deutschherrnufer und Kaiserleipromenade im Osten Oberrads eine neue Sportanlage zu bauen, auf die die auf der Sportanlage Mainwasen beheimateten Vereine SV 1894 Sachsenhausen e.V. und VfL Germania 1894 e.V. umziehen müssen. Der neue Standort ist jedoch gerade aus Sachsenhausen, aber auch aus Oberrad nicht gut mit dem ÖPNV zu erreichen. Aus diesem Grund ist die Erreichbarkeit der zukünftigen Sportanlage mit dem ÖPNV angemessen und adäquat sicherzustellen. Mit der neuen Buslinie von der Stadtgrenze Offenbach bis zum Ostbahnhof wird nicht nur eine bessere ÖPNV-Anbindung der Sportanlage am neuen Standort erreicht, sondern auch der jahrelangen Forderung nach einer Anbindung von Oberrad an den Ostbahnhof Rechnung getragen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.02.2025, NR 1125 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.05.2025, B 173 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 480 Bericht des Magistrats vom 26.05.2026, B 175 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4, 5 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 1053 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und Linke 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage NR 1053 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.12.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 23.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1053 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1125 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.02.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1125 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1053 = Annahme, NR 1125 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 1053 und NR 1125 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1053 = Annahme, NR 1125 = Annahme) 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1125 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (NR 1053 = Annahme, NR 1125 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 1053 und NR 1125 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1053 und NR 1125 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1053 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1125 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1053 und NR 1125 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5784, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulische Versorgung für den Stadtteil Gallus sicherstellenNR06.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, NR 1054 Betreff: Schulische Versorgung für den Stadtteil Gallus sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Umsetzung der folgenden Punkte zu veranlassen, um schnellstmöglich eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen für den Stadtteil Gallus sicherzustellen und die umliegenden überbelegten Grundschulen zu entlasten: 1. Die Containeranlage an der Stephensonstraße, die derzeit noch von der Grundschule Europaviertel genutzt wird, bleibt nach deren Auszug für schulische Zwecke erhalten. Dafür wird a) eine entsprechende planungsrechtliche Grundlage geschaffen oder eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragt, b) die bestehende Containeranlage entsprechend ertüchtigt, um eine Verlängerung der Standzeit zu ermöglichen, oder c) eine neue Containeranlage gestellt. 2. Die Containeranlage wird für eine vorgezogene Gründung der für das FAZ-Areal vorgesehenen Grundschule verwendet, damit bereits vor Fertigstellung des Neubaus rechtzeitig genügend Schulplätze für den Stadtteil Gallus geschaffen und die umliegenden Schulen durch eine entsprechende Anpassung der Schulbezirksgrenzen entlastet werden können. 3. Alternativ wird die Containeranlage der Günderrodeschule als Dependance zur Verfügung gestellt, damit die bereits jetzt um zwei Züge überbelegte Grundschule endlich genügend Platz für alle Schüler hat und auch ihr Ganztagsangebot entsprechend und wie vorgeschrieben ausbauen kann. Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten ein Bericht vorzulegen. Begründung: Die Grundschulen im Stadtteil Gallus platzen aus allen Nähten. Die Günderrodeschule läuft bereits seit Jahren fünfzügig, obwohl sie laut Schulentwicklungsplan nur auf drei Züge ausgelegt ist. In zwei Jahren erwartet die Schulleitung laut Prognosen mehr als 195 Kinder, was einer Neunzügigkeit (!) entsprechen würde. Der Baubeginn der neuen Grundschule, die auf dem FAZ-Areal Günderrodestraße/Ecke Frankenallee entstehen soll, startet wohl nicht vor 2029. Hierdurch ist in den kommenden Jahren keine Entlastung zu erwarten. Trotz der anhaltenden Kapazitätsengpässe und der Tatsache, dass die Grundschule dringend den Ganztag ausbauen möchte und muss, tut der Magistrat nichts, um zeitnah Abhilfe zu schaffen. Auch jetzt schon sind die Ganztagsplätze im Stadtteil Gallus rar. Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan erreichte die Günderrodeschule 2022 inklusive Hort und ESB nur einen Versorgungsgrad von 31% für ihre Grundschüler. Die ESB der Günderrodeschule möchte den Ganztag schon für die neuen Erstklässler/innen im Schuljahr 2025/2026 anbieten und würde generell gerne mehr Plätze zur Verfügung stellen. Aktuell sind jedoch nur 25 Plätze für die künftig ca. 125 Kinder der ersten Klasse vorhanden. Daher haben die Schulleitung und die Leitung der ESB um eine Nutzung der Container gebeten, die derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden. Der Bericht B 336 vom 09.09.2024 brachte jedoch große Ernüchterung. Hier heißt es: "Die nördliche Stahlcontaineranlage in der Stephensonstraße wird nach dem Auszug der Grundschule Europaviertel nicht mehr für eine Folgenutzung zur Verfügung stehen. Die Fläche ist gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan B 850 als private Grünfläche mit Nutzung als Parkanlage festgesetzt. Aus baurechtlicher Sicht ist eine weitere Nutzung nicht mehr genehmigungsfähig." Diese Antwort ist den Bürgerinnen und Bürgern des kinderreichen Gallus nicht zu vermitteln! Wenige Meter Grünstreifen in einer ansonsten sehr dicht bebauten Straße ergeben keinen Park. Eine weitere Nutzung des Geländes für eine Containeranlage würde jedoch die Schaffung zahlreicher, dringend benötigter Schul- und Betreuungsplätze ermöglichen. Dies sollte bei einer entsprechenden Zusammenarbeit von Planungs-, Umwelt- und Bildungsdezernat problemlos möglich sein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 336 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.12.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1054 wird im Rahmen der Vorlage B 336 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage B 336) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 1054 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1054 wird im Rahmen der Vorlage B 336 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5528, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppenNR06.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, NR 1055 Betreff: Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.02.2025, 30.07.2025, 20.11.2025 und 10.02.2026 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die bereits seit zwei Jahren geplante Konzeptvergabe für das städtische Grundstück Stiftstraße 32 ist unverzüglich umzusetzen und auszuschreiben. Spätestens in drei Monaten ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis zu berichten. 2. Sollte eine Erledigung innerhalb der in Ziffer 1 genannten Frist dem Magistrat nicht möglich sein, so ist die ursprüngliche Magistratsvorlage M 189/21 zu reaktivieren und das Grundstück zu den Mindestbedingungen dieser Magistratsvorlage an einen Erbbauberechtigten auszuschreiben. Begründung: Der Magistrat hat seit zwei Jahren angekündigt, eine Konzeptvergabe für die Liegenschaft Stiftstraße 32 durchzuführen. Bei der Kunst des Ankündigens zeigt der Magistrat unbestritten herausragende Fähigkeiten - nur bei der Umsetzung mangelt es erheblich. Der unaufhörliche Verfall dieser Immobilie ist nicht nur ein sichtbares Zeichen für die Misswirtschaft der Stadt, sondern auch ein trauriges Schauspiel, das in der Presse und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird. Es ist bedauerlich, dass trotz vieler Ankündigungen die Situation vor Ort weiterhin stagniert. Der Anteil der leerstehenden Wohnungen, die im Besitz der Stadt Frankfurt stehen, ist mit 9,7 % des gesamten Leerstands in Frankfurt signifikant höher als der Bundesdurchschnitt von 8,3 % für kommunale Leerstände. Der Verfall städtischen Eigentums gefährdet nicht nur den Wert dieser Liegenschaften, sondern auch das Stadtbild und die Lebensqualität der Bürger. Daher hat die sofortige Umsetzung der Konzeptvergabe zu erfolgen. Sollte dies nicht kurzfristig realisierbar sein, ist die Aktivierung der Magistratsvorlage M 189/21 erforderlich, um die Instandhaltung und Nutzung der Immobilie sicherzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.12.2024, NR 1065 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 189 Bericht des Magistrats vom 07.04.2026, B 132 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1055 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1065 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL(= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und AfD gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (= Annahme) 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1055 und NR 1065 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 5529, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 § 6059, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025 § 6519, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 § 7087, 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.01.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Was wurde aus der Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten und Abzweig KnöterichwegOFOB 206.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1029/2 Betreff: Was wurde aus der Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten und Abzweig Knöterichweg Vorgang: OM 3978/23 OBR 2; ST 1950/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der ST 1950 vom 22.09.2023 unter Punkt 1 angekündigte bauliche Absicherung zeitnah umzusetzen und zu berichten. 2. zu prüfen und zu berichten, durch welche Verkehrsmaßnahmen, möglichst im Kurvenbereich, eine sichere Querung der Kreuzung der Straßen An den Bangerten und Knöterichweg für zu Fuß Gehende sichergestellt werden kann. Begründung: Ein Satz eines Anwohners sagt alles: "Meine Schwiegermutter ist gestern (30.10.24) mit unserem zweijährigen Sohn im Kinderwagen fast von einem Auto erfasst worden, da hier immer parkende Autos die Sicht für zu Fuß Gehende verhindern." Die Stellungnahme ST 1950 vom 22.09.2023 schreibt zum Punkt 1: Der Magistrat wird im betroffenen Abschnitt eine bauliche Absicherung anbringen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Jahres 2023. Diese Absicherung ist nicht weiter benannt und ist bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt worden. Zum Punkt 2 des Antrags OM 3978 2023 wird in der ST 1950 2023 ausgeführt, dass ein Fußgängerüberweg nicht zielführend wäre und der Anregung aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden kann. Es fehlt an einer Erläuterung, ob eine andere Verkehrsmaßnahme in Betracht gezogen werden kann. Der Ortsbeirat wünscht sich hier eine entsprechende Antwort. Bild vom 30.10.2024 Sicht auf die in Rede stehenden illegalen Parkplätze unter der Breitenbachbrücke Ecke Häuser Gasse/An den Bangerten/Knöterichweg (Quelle: Der Ersteller der Aufnahme ist dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3978 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1950 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6242 2024 Die Vorlage OF 1029/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Diebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder in WohnsiedlungenOFOB 606.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1121/6 Betreff: Frankfurter Westen: Diebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder in Wohnsiedlungen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gebiet des Ortsbezirks 6 in Verbindung zu setzen und darum zu bitten, dass nach und nach eine größere Zahl von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen eingerichtet wird. Diese Abstellplätze sollten bequem zugänglich sein und Sicherheit zu jeder Tages- und Nachtzeit bieten. Begründung: Mieterinnen und Mieter in der Henri-Dunand-Siedlung in Sossenheim haben wenig Möglichkeiten, Fahrräder insbesondere über Nacht sicher unterzubringen. Es gibt hier keine Fahrradschuppen, die Hauseingänge sind für diesen Zweck nicht geeignet, die Keller mit Fahrrad nur schwer zugänglich. Es ist also kein Wunder, wenn ein großer Prozentsatz der Mieterinnen und Mieter kein Fahrrad besitzt. Wenn man es nicht sicher unterstellen kann, ist der Besitz eines Fahrrads schwer möglich. Die Situation dürfte auch in den anderen Wohnsiedlungen im Frankfurter Westen ähnlich sein. Es wäre wünschenswert, wenn durch den Bau von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen mehr Mieterinnen und Mieter ermöglicht werden könnte, sich Mobilität mit dem eigenen Fahrrad zu erschließen. Möglicherweise könnte so sogar die Zahl der Autos in den Wohnsiedlungen mittelfristig reduziert werden und damit die Parkproblematik entschärft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6165 2024 Die Vorlage OF 1121/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff hinter dem Wort "Fahrräder" die Wörter "sowie abschließbare Müllplätze" sowie nach dem ersten Absatz des Tenors der Satz "Zudem sollten die bisherigen Müllplätze im Gebiet des Dunantrings mit abschließbaren Boxen eingefasst werden, um Sperrmüllablagerungen zu vermeiden." eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der MainkaisperrungOFOB 506.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1248/5 Betreff: Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainkais und bezüglich der B314 Ergebnisbericht temporäre Umnutzung, die folgenden Maßnahmen vorzunehmen. Diese sollen dazu dienen, die Belastung durch Ausweichverkehr bei Sperrung des nördlichen Mainkais auf die Menschen in Sachsenhausen zu verringern: 1. Der südliche Mainkai soll in die Sperrung mit einbezogen werden. 2. Im Norden der Frankfurter Innenstadt sind bauliche Maßnahmen vorzusehen, damit im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainufers, der trotzdem noch erforderliche Autoverkehr auf der Nordseite des Flusses bleibt und nicht in einem großen Bogen nach Süden durch die Wohngebiete von Sachsenhausen, insbesondere nicht über die Mörfelder Landstraße, abgeleitet wird. 3. Die Belastungen durch die Mainkaisperrung müssen zusätzlich für die folgenden Wohnstraßen in Sachsenhausen erhoben werden: Schulstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Textorstraße sowie für die schon jetzt stark belastete Mörfelder Landstraße. Anhand der Ergebnisse sind Maßnahmen einzuleiten, um die Menschen in Sachsenhausen vor dem zusätzlichen Durchgangsverkehr zu schützen. 4. Zu ermitteln sind für die genannten Straßen, sowie für in der B 314 betrachteten Schweizer Straße, Schaumainkai und Walter-Kolb-Straße/Gartenstraße vor allem die Spitzenbelastungen morgens und spätnachmittags, die in hohem Maß Fußgänger und Radfahrer gefährden, die zu diesen Zeiten ebenfalls unterwegs sind. Begründung: Die Verkehrsberuhigung in der Frankfurter Innenstadt ist gut und notwendig, soll aber nicht auf Kosten der in Sachsenhausen lebenden Menschen geschehen. Die jetzigen Umleitungen bei Sperrung des nördlichen Mainkais bringen zusätzlichen Autoverkehr nach Sachsenhausen, damit mehr Unfallrisiken und mehr Schadstoffe. Das gefährdet die Gesundheit der Sachsenhäuser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Verkehrsspiegel Haingrabenstraße ist unverzichtbarOFOB 706.11.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 462/7 Betreff: Der Verkehrsspiegel Haingrabenstraße ist unverzichtbar Vorgang: OM 5117/24 OBR 7; ST 1131/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten seine Entscheidung der ST1131 vom 07.06. 2024 zurückzunehmen und zu veranlassen, dass umgehend wieder ein Verkehrsspeigel an der Ecke Haingrabenstraße/ Ohlengarten installiert wird. Begründung: Die Nachfrage nach dem Spiegel aus der Anwohnerschaft und der Verkehrsteilnehmer reißt nicht ab. Der Spiegel wird als unterstützende Maßnahme geschätzt und nicht, wie in der ST dargestellt, als einziges Mittel die Verkehrslage einzuschätzen. Es wird unisono bestätigt, dass die Unfallgefahr ohne die Hilfe des Spiegels entgegen der Meinung des Magistrats angestiegen ist. Besonders Lieferwagen- und LKW - Fahrer bescheinigen, dass allein der eingeschränkte Einblick auf den heranfahrenden Verkehr der Haingrabenstraße für sie nicht ausreicht und sie schon des Öfteren in gefährliche Situationen gebracht hat. Davon abgesehen, haben Anwohner der Augustenburgstraße festgestellt, dass, seit Änderung der Verkehrszeichen der Durchgangsverkehr in ihrer Straße auffällig zugenommen hat. Deshalb muss umgehend der Verkehrsspiegel wieder an der angestammten Stelle aufgestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5117 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1131 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 462/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und farbechte/Linke gegen CDU, 1 SPD und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Qualität des Schulessens in Schulen im NordendOFOB 306.11.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 785/3 Betreff: Qualität des Schulessens in Schulen im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Zu den aktuellen Pressemeldungen über die Situation an Schulmensen in Frankfurt und hier speziell im Nordend wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Sind die Meldungen zutreffend, dass teilweise sehr kleine Essensportionen in den Kantinen ausgegeben werden? - Ist es der Fall, dass Kinder durch das Essen nicht satt werden und bestenfalls auf Nachfrage einen Nachschlag von einfachen Nudeln erhalten? - Wie beurteilt der Magistrat die Qualität und Ausgewogenheit der angebotenen Mahlzeiten? - Gibt es ein Kontrollgremium zur Überwachung der beauftragten Dienstleister? - Wenn ja, welche Maßnahmen hat dieses Gremium in der Vergangenheit ergriffen? Gab es Kontrollen an den Schulen? - Ist es zutreffend, dass Eltern einen Betrag von ca. 3 € für das Schulessen bezahlen und dieser Betrag noch einmal mit weiteren ca. 7 € bezuschusst wird? Hält der Magistrat diesen Gesamtbetrag für das angebotene Essen für angemessen? Am Beispiel des in der Presse abgebildeten Fotos (halbe Kartoffel, ein Klecks Tsatsiki, Gurkensalat) erscheint dem Ortsbeirat der Preis überzogen. - Nimmt der Magistrat eine geringe Kundenzufriedenheit mit den Catering-Unternehmen zur Kenntnis, bespricht das mit den Auftragsnehmern und bewertet Minderleistungen und Qualitätsabweichungen bei erneuten Ausschreibungen zur Vergabe der Leistungen? - Ist es dem Magistrat möglich und ist er dazu bereit zukünftige Ausschreibungen derart zu gestalten, dass kleine mittelständige, regional produzierende Unternehmen, die u.U. sogar in den Schulküchen kochen können, eine reelle Beteiligungschance an den Ausschreibungsverfahren haben? Der Ortsbeirat bittet um eine kurzfristige Antwort und weißt darauf hin, dass eine Beantwortung innerhalb von maximal 3 Monaten erfolgen muss. Bei anstehenden Ausschreibungen der Essenvergabe an Schulen im Nordend sollen die oben aufgeführten Aspekte unbedingt berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6083 2024 Die Vorlage OF 785/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserqualität an der SchwarzburgschuleOFOB 306.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 786/3 Betreff: Wasserqualität an der Schwarzburgschule Auf der Kundgebung des Stadtelternbeirates Frankfurt zum Schulbau am 4.11.24 wurde von Elternvertretern vorgetragen, dass das Wasser der Schwarzburgschule "nicht für den Verzehr" geeignet ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, a) Ist das Wasser an der Schwarzburgschule tatsächlich nicht für den Verzehr geeignet? b) Wenn ja, c) Seit wann ist der Stadt dies bekannt? Was ist der Grund dafür? Wie wird dieser Mangel kurzfristig behoben? Wie kann die Versorgung mit verzehrgeeignetem Trinkwasser kurzfristig sichergestellt werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2024 Die Vorlage OF 786/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit erhöhen I - Regeln gelten auch für Radfahrer!NR05.11.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, NR 1044 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen I - Regeln gelten auch für Radfahrer! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt 1.) bei der Städtischen Verkehrspolizei eine Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" einzurichten, welche die Einhaltung von verkehrsrechtlichen Vorschriften durch Fahrradfahrer im Stadtgebiet flächendeckend kontrolliert 2.) die Mitarbeiter der Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" durch entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote in die Lage zu versetzen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ahndung von Regelverstößen durch Fahrradfahrer voll auszuschöpfen 3.) eine breit angelegte Informationskampagne durchzuführen, um Radfahrer in Frankfurt über deren Pflichten im Straßenverkehr aufzuklären und für die Einhaltung der geltenden Regeln zu sensibilisieren 4.) zu prüfen und zu berichten, inwieweit an besonders stark frequentierten bzw. neuralgischen Kreuzungen die Verkehrssicherheit durch die zusätzliche Installation von Fahrradampeln das regelmäßig zu beobachtende Missachten der roten Fahrbahnampel durch Radfahrer reduziert werden kann 5.) zu prüfen und zu berichten, inwieweit durch die Anbringung von Haltegriffen an Ampeln das Anhalten für Radfahrer bei Rot komfortabler gemacht werden kann und diesen damit letztlich ein regelkonformes Verkehrsverhalten zu erleichtern. Begründung: Der immer stärker zunehmende Radverkehr bringt nicht nur ökologische und gesundheitliche Vorteile mit sich. Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass Radfahrer sich nicht an die geltenden Verkehrsregeln halten. Einige verhalten sich zudem in besonders hohem Maße rücksichtslos. Damit gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern vor allem Fußgänger und hier insbesondere Kinder und Senioren, welche mit Abstand die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Zu nennen sind hier in erster Linie das Befahren von Gehwegen, Rotlicht- und Vorfahrtsverstöße sowie die Missachtung der Schrittgeschwindigkeit, z. B. in Fußgängerzonen oder auf Gehwegen mit dem Zusatzschild "Radfahren frei". Durch die Erlaubnisfreiheit des Radfahrens und die fehlende Zulassungspflicht von Fahrrädern gestaltet sich die Ahnung von Verkehrsverstößen äußerst schwierig. Daher ist es notwendig, durch den Einsatz der Städtischen Verkehrspolizei die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Hierzu sollte eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe gebildet werden, die Verstöße schnell erkennt und entsprechend ahndet. Eine konsequente Kontrolle und Sanktionierung von Regelverstößen durch Radfahrer ist auch deshalb nötig, um diese nicht zur Gewohnheit werden zu lassen, was in Frankfurt - aufgrund des diesbezüglich bislang vom Magistrat praktizierten "Laissez-faire" bereits in erschreckend hohem Maße der Fall ist. Nur so ist bei weiter zunehmendem Radverkehr sichergestellt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und sicher partizipieren können. Unterstützt werden soll die Arbeit der Einsatzgruppe "Fahrradverkehr" durch eine breit angelegte Informationskampagne, die zur Bewusstseinsschärfung und Sensibilisierung der Radfahrer in Frankfurt beiträgt. Zudem soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit Rotlichtverstöße durch Radfahrer durch die zusätzliche Anbringung von Fahrradampeln und sogenannten "Ampelgriffen" reduziert werden können. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1044 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, IBF und Gartenpartei 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1044 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Dr. Schulz 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1044 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Pfeiffer dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5515, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 § 5672, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 § 5779, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssicherheit erhöhen II - Verpflichtende Identitätsbestätigung für Miet-E-Scooter!NR05.11.2024 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, NR 1045 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen II - Verpflichtende Identitätsbestätigung für Miet-E-Scooter! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, die Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter von Miet-E-Scootern zum nächstmöglichen Termin an die Bedingung zu knüpfen, dass die Nutzer vor Fahrbeginn jeweils verpflichtend deren Identität zu bestätigen haben, etwa indem sie einen Führerschein oder ein Ausweisdokument in die App laden. Damit soll einer missbräuchlichen Nutzung der Miet-E-Scooter vorgebeugt und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Begründung: Dass Miet-E-Scooter leider hauptsächlich missbräuchlich genutzt werden, insbesondere in Fußgängerzonen und auf Gehwegen, häufig auch durch mehrere Personen gleichzeitig oder solche, die das vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben, ist nicht nur in Frankfurt der Fall. Auch die Stadt Gelsenkirchen hat das feststellen müssen und daher bereits Anfang dieses Jahres entschieden, eine Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter von Miet-E-Scootern an die verpflichtende Identitätsbestätigung der Nutzer vor Fahrtbeginn zu knüpfen. Diese muss durch das Laden eines Führerscheins oder eines Ausweisdokuments in die App erfolgen. Die Anbieter in Gelsenkirchen waren dazu nicht bereit, in Folge dessen entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren, dass die Miet-E-Scooter die städtische Verfügung zu befolgen oder deren E-Scooter aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen hätten - letzteres ist eingetreten. Roller in Privatbesitz sind davon nicht betroffen. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt derzeit zwar noch nicht vor, die Vorgehensweise der Stadt Gelsenkirchen zeigt jedoch einen erfolgreichen Weg auf, wie die missbräuchliche und verkehrsgefährdende Nutzung der Miet-E-Scooter wirkungsvoll eingedämmt bzw. sogar komplett unterbunden werden kann. Frankfurt ist im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer - und hier insbesondere von Fußgängern - gut beraten, diesem Beispiel Folge zu leisten! Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1045 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5525, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2024 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem GrenzänderungsvertragOAOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.11.2024, OA 502 entstanden aus Vorlage: OF 295/16 vom 14.10.2024 Betreff: ÖPNV ausbauen: Verlängerung der U-Bahn-Strecken gemäß bestehendem Grenzänderungsvertrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das im Grenzänderungsvertrag zwischen den Städten Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main vertraglich vereinbarte und festgelegte Projekt der Verlängerung der U-Bahn-Strecken bis zur Stadthalle in Bergen und zum Riedbad in Enkheim mit der Möglichkeit einer unterirdischen Anbindung des Umlands zu fördern und zu verwirklichen. Begründung: Entgegen der Vorstellung, eine S-Bahn-Strecke, in Form der Regionaltangente Ost, mit erheblichen Belastungen für die Einwohner Bergen-Enkheims durch den Bau und den Betrieb der Strecke, massiven Eingriffen in die teils geschützte Natur und Naherholungsgebiete sowie einer drohenden Existenzgefährdung, bauen zu wollen, sollte vorrangig die schon im zwischen den Städten Bergen-Enkheim und Frankfurt am Main in Text und Plan niedergeschriebene Verlängerung der U-Bahn-Strecke nach Bergen und Enkheim geplant und vorangetrieben werden. Mit der Verlängerung der bestehenden U-Bahn-Linie U4 ab Seckbach bis nach Bergen wäre es denkbar, eine attraktive, zentral gelegene Haltestelle unter der Stadthalle in Bergen zu schaffen, weiter könnte es auch eine zusätzliche Haltestelle der U-Bahn in Bergen Ost geben. Somit wäre Bergen mit zwei Haltestellen effektiv unterirdisch an den ÖPNV angeschlossen. Bei einer Streckenführung ausgehend von Seckbach wäre mit Haltestellen am Atzelbergplatz sowie an dem sehr beliebten Naherholungsgebiet Lohrberg eine Entlastung der Straße durch weniger Pkws äußerst vorteilhaft zu bewerten. Ebenso vorteilhaft ist die durch die Verlängerung der U-Bahn-Strecken entstehende verkürzte Fahrzeit in die Innenstadt. Eine durch die Topografie sehr tiefliegende U-Bahn-Station wird sicherlich genauso angenommen wie beispielsweise in London/Paris (Linie 12/14) mit Aufzügen und Wendeltreppen. Sobald die U4 bis Ginnheim verlängert wird, besteht dann endlich auch für Bergen-Enkheim eine direkte Anbindung an den Campus Westend der Universität, an die Bundesbank und den Hauptbahnhof. Im Übrigen wird dann der innerörtliche Verkehr in Bergen-Enkheim, vor allem durch die Busse in der Marktstraße und anderen wichtigen Straßen in Bergen-Enkheim, deutlich reduziert und damit die Bürger und die Umwelt deutlich entlastet. Die vertraglich übernommenen Verpflichtungen der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Stadt Bergen-Enkheim und somit gegenüber dem jetzigen Stadtteil Bergen-Enkheim der Stadt Frankfurt am Main ergeben sich aus dem Textteil des Vertrages im § 12 Abs. 2 und Abs. 2c, in dem die Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main, die Anbindung Bergen-Enkheims an das Verkehrsnetz in Frankfurt am Main zu fördern und zu verwirklichen, niedergelegt ist. Darüber hinaus ergibt sich diese Verpflichtung aus dem als Anlage 5 zum Grenzänderungsvertrag beigefügten Plan hierzu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2025, ST 824 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 13.11.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 502 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "mit der Möglichkeit einer unterirdischen Anbindung des Umlandes" gestrichen werden) 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5477, 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.12.2024 Aktenzeichen: 92-10
OAOB 16Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Elektronstraße/Ecke Froschhäuser StraßeOFOB 605.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 1114/6 Betreff: Griesheim: Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Elektronstraße/Ecke Froschhäuser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, einen Verkehrsspiegel an der Elektronstraße gegenüber der Ausfahrt Froschhäuser Straße gemäß beigefügtem Lageplan, erstellt von den Anwohnern, zeitnah anzubringen. Begründung: Anwohner dieses Bereiches haben uns auf die gefährliche Situation in diesem Bereich aufmerksam gemacht, da es in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt zu Unfällen und gefährlichen Situationen kam, da die Sicht auf die einmündende Elektronstraße stark eingeschränkt ist. Besonders zu Stoßzeiten stellt dies eine erhebliche Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer dar - sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger und Radfahrer. Zum Glück ist es bis jetzt noch zu keinem schweren Unfall gekommen, aber die Situation würde sich immer stärker verschärfen. Aus diesen Gründen fordern die Anwohner und der Ortsbeirat die Installation eines Verkehrsspiegels an dieser Kreuzung. Ein solcher Spiegel würde die Übersichtlichkeit nach Links und Rechts, erheblich verbessern und damit zu einer deutlichen Reduzierung der Unfallgefahr beitragen. Diese Maßnahme wäre eine schnelle, kostengünstige und wirksame Lösung sein, um die Sicherheit an dieser Stelle deutlich zu erhöhen. Dieser Wunsch auf Einrichtung eines Verkehrsspiegels wurde bereits von 32 Anwohnern, die täglich mit der Situation konfrontiert werden, schriftlich dem Ortsbeirat eingereicht. Quelle: GoogleMaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6160 2024 Die Vorlage OF 1114/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Bergen-Enkheimer Weihnachtmarkt 2024OFOB 1605.11.2024 · WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 308/16 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Bergen-Enkheimer Weihnachtmarkt 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarktes 2024 mit einem Höchstbetrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Der Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarkt wird alljährlich vom Bergen-Enkheimer Gewerbeverein organisiert und durchgeführt und ist Teil der traditionellen Stadtteilkultur. Wegen der vielen neuen Vorschriften sind in den letzten Jahren auch die Kosten zur Durchführung des Weihnachtsmarktes in die Höhe geschossen, die finanziell kaum zu stemmen sind. Um den Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Gewerbeverein eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: WBE CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Initiative OI 76 2024 Die Vorlage OF 308/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau einer Eisenbahnbrücke neben der DeutschherrnbrückeOFOB 405.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 454/4 Betreff: Neubau einer Eisenbahnbrücke neben der Deutschherrnbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, in welchem genauen Bereich die parallel zur Deutschherrnbrücke geplante neue Eisenbahnbrücke errichtet werden soll und welche Beeinträchtigungen für den Hafenpark sowie angrenzende Straßen wie die Eytelweinstraße oder die Hanauer Landstraße dauerhaft oder auch nur zeitweise zu erwarten sind. Begründung: Wie der Presse und der Internetseite (https://www.frmplus.de/home.html ) der Deutschen Bahn entnommen werden kann, soll östlich der Deutschherrnbrücke ab 2029 ein paralleler Neubau erfolgen. Die neu zu planende Brücke soll demnach mit drei Feldern den Main auf 275 m überspannen und der gesamte neu zu errichtende Brückenzug (aus sechs Brückenbauwerken) sich vom südlichen Mainufer bis zum Ostbahnhof erstrecken. Angesicht dieser vorliegenden Informationen stellen sich bereits heute Fragen über den absehbaren Raumbedarf (z.B. hinsichtlich einer Verbreiterung des Bahndamms an der Eytelweinstraße) und die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahme auf die unmittelbare Umgebung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1060 2024 Die Vorlage OF 454/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung der Grünfläche Johanna-Tesch-PlatzOFOB 1105.11.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 673/11 Betreff: Aufwertung der Grünfläche Johanna-Tesch-Platz Vorgang: EA 86/20 OBR 11; ST 1316/20 Der Magistrat wird gebeten, die Materialkosten in Höhe von 2.700 Euro für eine Aufwertung der Grünfläche auf dem Johanna-Tesch-Platz aus dem Ortsbeiratsbudget 11 zu finanzieren. Eine Stadtteilgruppe mit dem Namen "Pflanzgruppe Riederwald" betreut bereits eine Insektenwiese und Hochbeete auf der Grünanalage. Sie möchte nun zeitnah die Aufenthaltsqualität mit einem ökologischen Projekt verbessern. Eine ausführliche Beschreibung ist in der Anlage beigefügt. Die Ausführung erfolgt durch ehrenamtliche Mitglieder der Gruppe in Absprache und mit Unterstützung des Grünflächenamtes und dessen Ausbildungsbetriebs im Riederwald. Alle erforderlichen Schritte zur Realisierung sind so weit abgestimmt, dass die Realisierung bereits in diesem Herbst beginnen könnte, sofern das Geld für die Sachmittel in Höhe von 2.700 € zur Verfügung steht. In diesem Betrag sind die immateriellen Aufwendung der Ehrenamtlichen sowie des Grünflächenamtes und seines Ausbildungsbetriebs nicht enthalten. Begründung: Der Magistrat lehnte eine Sanierung der Grünanlage in der Stellungnahme 1316 von 2020 mit dem Argument ab, eine weitere Baustelle werde zu einer unzumutbaren Verkehrsbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner führen. Nun nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Sache selbst in die Hand. Sie sparen dem Magistrat dadurch eine große Summe, bitten aber um Ersatz ihrer reinen Materialkosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 86 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1316 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 360 2024 Die Vorlage OF 673/11 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung bereits mit dem zweiten Absatz beginnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke und BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsveranstaltung „Starkregen-Vorsorgekonzept“ Frankfurter BergOFOB 1005.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 923/10 Betreff: Informationsveranstaltung "Starkregen-Vorsorgekonzept" Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 nimmt nachträglich zur Kenntnis, dass der Magistrat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Info-Veranstaltung "Starkregen-Vorsorgekonzept" Frankfurter Berg am 23.09.2024 über die aktuellen Erkenntnisse sowie die erforderlichen und noch zu treffenden Maßnahmen des Magistrats und der jeweiligen Objekteigentümer informierte. Sehr gerne hätten die Mitglieder des Ortsbeirates 10 auch eine Einladung erhalten, um an dieser sehr wichtigen Veranstaltung teilnehmen zu können. Aufgrund des starken Interesses und der großen Teilnehmerzahl, musste die Veranstaltung sogar kurzfristig in das Titus-Forum verlegt werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum er in seiner Stellungnahme vom 09.09.2024 (ST 1639) noch mitteilt "in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können", es aber unterlassen hat, auf die Info-Veranstaltung "Starkregen-Vorsorgekonzept" Frankfurter Berg hinzuweisen. Dies ist insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar und wird ausdrücklich missbilligt, weil die SEF bereits mit Schreiben vom 31.07.2024 zu der Infoveranstaltung ursprünglich am Frankfurter Berg eingeladen hatte, 2. der Magistrat wird gebeten, ein Protokoll der Veranstaltung nebst Präsentationen und Erläuterungen dem Ortsbeirat 10 umgehend zu überlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 895/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 895/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 923/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 03.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6208 2024 1. Die Vorlage OF 895/10 wird als gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz das Wort "ausdrücklich" gestrichen, der vierte und fünfte Absatz zu Ziffer 1. des Tenors und der Satz "Warum wurde der Ortsbeirat nicht zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen?" eingefügt wird. Zudem wird der Satz "Der Magistrat wird gebeten, ein Protokoll der Veranstaltung nebst Präsentationen und Erläuterungen dem Ortsbeirat 10 umgehend zu überlassen." als Ziffer 2. des Tenors eingefügt. 2. Die Vorlage OF 923/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 895/10 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur HofhausstraßeOFOB 1005.11.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2024, OF 924/10 Betreff: Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte umgehend in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, durch entsprechende Straßenmarkierungen eine eigenständige Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße einzurichten. Begründung: Die Maßnahme kann helfen, ein jahrelanges Problem endlich zu lösen. Sie nutzt sehr vielen Verkehrsteilnehmern, unter anderem aus dem Frankfurter Bogen kommend. Die Maßnahme ist sehr effektiv, erhöht die Verkehrssicherheit und ist zudem auch sehr kostengünstig. Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße sind nicht zu erwarten, da ja auch am "Alten Zollhaus" eine einspurige Straßenführung sehr gut funktioniert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.10.2024, OF 902/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 19 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6052 2024 Anregung an den Magistrat OM 6053 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. Die Vorlage OF 902/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 924/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke, FDP und AfD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Übernahme der PosaunenchorkostenOIBOB 1305.11.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.11.2024, OIB 354 entstanden aus Vorlage: OF 181/13 vom 18.10.2024 Betreff: Übernahme der Posaunenchorkosten Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für den Einsatz des Posaunenchors am 11.11.2023 beim Martinsfeuer im Rahmen des Laternenumzugs im Stadtteil Nieder-Erlenbach zu übernehmen, der vom Förderverein KiZ I m Sauern organisiert und vorfinanziert wurde. Die Kosten belaufen sich auf 60 Euro und sollen aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Ein Laternenfest ohne die Beteiligung des Posaunenchors Nieder-Erlenbach ist nicht mehr vorstellbar. Der Ortsbeirat dankt dem Förderverein KiZ Im Sauern für seine Initiative, das Laternenfest seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Daher sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 13Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Versicherung fürs MartinsfeuerOIBOB 1305.11.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.11.2024, OIB 355 entstanden aus Vorlage: OF 182/13 vom 18.10.2024 Betreff: Versicherung fürs Martinsfeuer Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Versicherung der Teilnehmenden am Laternenumzug und Martinsfeuer am 11.11.2023 zu übernehmen. Der Förderverein Ki Z Im Sauern e. V. organisiert das Laternenfest für den gesamten Stadtteil und ist in Vorlage getreten. Die Kosten belaufen sich auf 130,90 Euro und sollen aus dem Budget des Ortsbeirats beglichen werden. Begründung: Der Ortsbeirat dankt dem Förderverein KiZ Im Sauern für seine Initiative, das Laternenfest seit mehr als 35 Jahren fortzuführen. Daher sollte dieser Kostenpunkt, der allen Anwesenden zugutekommt, aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 13Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen des TSV 1875 Bonames e. V.OIBOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.11.2024, OIB 357 entstanden aus Vorlage: OF 913/10 vom 21.10.2024 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen des TSV 1875 Bonames e. V. Der TSV 1875 Bonames e. V. soll für seine anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der TSV 1875 Bonames e. V. feiert im Jahr 2025 Jubiläum. Der Ortsbeirat 10 bedankt sich ausdrücklich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern für die sehr anerkennenswerte ehrenamtliche Arbeit für den Sport und für die im Frankfurter Norden wohnenden und arbeitenden Menschen. Unvergessen bleibt unter anderem der großartige Einsatz der vielen Einradfahrerinnen und Einradfahrer des TSV 1875 Bonames e. V. zur Einweihung des damals neuerbauten Waldstadions sowie im Zusammenhang mit dem Sommermärchen des Jahres 2006. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 199
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Turngerät im Grünzug FeldscheidenstraßeOIBOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.11.2024, OIB 358 entstanden aus Vorlage: OF 916/10 vom 21.10.2024 Betreff: Turngerät im Grünzug Feldscheidenstraße Der Magistrat wird gebeten, die im Grünzug Feldscheidenstraße bereits vorhandene hohe Reckstange nunmehr über zwei bisher noch nicht vorhandene Ketten mit jeweils einem robusten Ring für die Freizeitsportlerinnen und Freizeitsportler zu optimieren. Das Dranhängen an das Turngerät soll so verbessert werden. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 1.000 Euro. Begründung: Die Fitnessgeräte an der südlichen Seite des Grünzuges hin zum Brandschutz- und Katastrophenzentrum werden sehr gut angenommen. Es gibt dazu diesen kleinen Verbesserungswunsch analog eines am Riedberg vorhandenen vollständigen Gerätes, dem nun entsprochen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 200
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“: Bergen-Enkheimer Weihnachtmarkt 2024OIOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 05.11.2024, OI 76 entstanden aus Vorlage: OF 308/16 vom 05.11.2024 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen": Bergen-Enkheimer Weihnachtmarkt 2024 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarktes 2024 mit einem Höchstbetrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Der Bergen-Enkheimer Weihnachtsmarkt wird alljährlich vom Bergen-Enkheimer Gewerbeverein organisiert und durchgeführt und ist Teil der traditionellen Stadtteilkultur. Wegen der vielen neuen Vorschriften sind in den letzten Jahren auch die Kosten zur Durchführung des Weihnachtsmarktes in die Höhe geschossen, die finanziell kaum zu stemmen sind. Um den Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Gewerbeverein eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 13.11.2024
OIOB 16Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machenOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 292/16 vom 22.10.2024 Betreff: Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machen Die Buslinie 551 wird von vielen Schülerinnen und Schülern der Schule am Ried, insbesondere aus dem Stadtteil Fechenheim, für den Schulweg genutzt. Der derzeitige Fahrplan stellt jedoch keine verlässliche und durchgängige Direktverbindung zwischen der Schule am Ried und Fechenheim dar. Morgens gibt es lediglich eine Verbindung, die um 07:28 Uhr an der Haltestelle Rangenbergstraße/Riedschule ankommt, was nur für Schülerinnen und Schüler mit Unterrichtsbeginn um 07:45 Uhr eine Option darstellt. Für Kinder, die zur zweiten Stunde (Beginn um 08:30 Uhr) zur Schule müssen, gibt es keine geeignete Direktverbindung. Nach Unterrichtsschluss, der je nach Tag um 13:00 Uhr, 14:00 Uhr, 14:45 Uhr oder 15:30 Uhr liegt, besteht zudem häufig eine Wartezeit von mindestens 15 Minuten auf den nächsten Bus. Darüber hinaus fallen Fahrten der Linie 551 regelmäßig ersatzlos aus oder haben erhebliche Verspätungen. Der Magistrat wird daher gebeten, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben den Fahrplan der Linie 551 zu überarbeiten und zu ergänzen. Ziel ist es, eine verlässliche Direktverbindung zwischen Fechenheim und der Schule am Ried sicherzustellen, die den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowohl morgens als auch nachmittags gerecht wird. Dabei sollen regelmäßige und pünktliche Busfahrten während der Schulzeiten garantiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 927 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellmöglichkeiten für Roller und FahrräderOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6024 entstanden aus Vorlage: OF 293/16 vom 21.10.2024 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Roller und Fahrräder Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Abstellmöglichkeit für Fahrräder und Roller der Schülerinnen und Schüler der Schule am Landgraben in Abstimmung mit der Schulleitung, Polizei und dem Radfahrbüro zu schaffen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass die Kinder keine weiten Wege gehen und die Straße nicht queren müssen. Auch bittet der Ortsbeirat darum, keine Parkplätze dafür abzubauen. Begründung: An der Ecke Landgraben/Am Weißen Turm befindet sich vor dem Eingang der Schule am Landgraben ein Geländer. Dieses wird genutzt, um Fahrräder und Roller abzustellen. Manchmal versperren Teile der Fortbewegungsmittel den Gehweg, was die Passierbarkeit schwierig macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 423 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am RiedOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6025 entstanden aus Vorlage: OF 294/16 vom 22.10.2024 Betreff: Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried Täglich fahren Schülerinnen und Schüler der Schule am Ried mit ausgeliehenen E-Scootern (meist von VOI und LIME) zur Schule. Vor dem Haupteingang der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) stehen regelmäßig bis zu 20 dieser Leih-Scooter, oft unsortiert und verstreut auf der Fahrbahn. Dies führt häufig dazu, dass der Zugang zum Eingang, beispielsweise für Lieferanten oder Einsatzfahrzeuge, blockiert ist. Auch Fußgänger und Radfahrer müssen sich oft mühsam an den abgestellten, teils umgekippten Scootern vorbeischlängeln. Der Magistrat wird daher gebeten, mit den Verleihfirmen in Kontakt zu treten und die Bornweidstraße ab der Kreuzung Rangenbergstraße in östliche Richtung - oder zumindest im Bereich vor den Turnhallen - als Parkverbotszone auszuweisen, sodass das Abstellen von Leih-Scootern in diesem Bereich unterbunden wird (Ein möglicher Bereich ist in der Karte eingezeichnet.). Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem genannten Bereich eine spezielle Parkzone für Leih-Scooter eingerichtet werden kann, um sicherzustellen, dass diese dort geordnet abgestellt werden, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Bereich für ein mögliches Parkverbot für E-Scooter vor der Schule am Ried. Quelle: OpenStreetMap Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 261 Antrag vom 14.10.2025, OF 327/16 Aktenzeichen: 92-11
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherungsmaßnahme Barbarossastraße/LaurentiusstraßeOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6026 entstanden aus Vorlage: OF 296/16 vom 11.09.2024 Betreff: Verkehrssicherungsmaßnahme Barbarossastraße/Laurentiusstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Einmündung der Enkheimer Laurentiusstraße in die Barbarossastraße verkehrstechnisch entschärft wird. Dies wäre durch die Einführung der Rechts-vor-links- Regelung möglich zu machen. Begründung: Diese absolute unübersichtliche Einmündung in eine hochfrequentierte Straße zeigt sich als erhebliche Gefahrenquelle für jegliche Verkehrsteilnehmer. Im gesamten Verlauf der Barbarossastraße ist im Übrigen diese Verkehrsregelung üblich. Im Übrigen heißt es beim ADAC: Tempo-30-Zonen werden bevorzugt in Wohngebieten eingerichtet, um den Verkehr dort gezielt zu beruhigen. Die Besonderheit: Dass es sich um eine solche Zone handelt, wird durch entsprechende Schilder nur am Anfang und am Ende des betroffenen Bereichs ausgeschildert. Das heißt, auf die geltende Geschwindigkeit 30 km/h wird innerhalb des Bereichs nicht zusätzlich hingewiesen. Neben Tempo 30 gilt dort auch die Regel rechts vor links. Foto: Google Street View Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 425 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1704 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzenOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6027 entstanden aus Vorlage: OF 306/16 vom 30.10.2024 Betreff: Holzbrücke über der Straße Neuer Weg durch neues Bauwerk ersetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die marode und laut Auskunft des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) nicht mehr zu rettende Holzbrücke über der Straße Neuer Weg möglichst zeitnah durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt wird. Der derzeit in diesem Bereich als Ersatzmaßnahme geplante Fußgängerüberweg kann nur eine Übergangslösung sein. Begründung: Die seit mittlerweile mehreren Monaten gesperrte Holzbrücke über dem Neuen Weg ist laut Auskunft des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) nicht mehr zu retten und soll noch im Dezember dieses Jahres abgebaut werden. Als Ersatzmaßnahme ist lediglich ein Fußgängerüberweg geplant, eine neue Brücke ist derzeit nicht vorgesehen. Als Begründung dafür werden Personalengpässe und fehlende Brückenbauingenieure beim ASE genannt. Unabhängig davon, dass diese Brücke seit Jahrzehnten zum Stadtbild von Bergen-Enkheim gehört, stellt sie schon alleine aus topografischen Gründen eine logische Verbindung für Fußgänger zwischen der Straße Am Rebenborn und dem Heinrich-Bingemer-Weg dar. Von daher ergibt diese Brücke Sinn und hat eine Daseinsberechtigung auch für die Zukunft, zumal sie Bestandteil des offiziellen Schulwegplans der Stadt Frankfurt für die Schule am Hang ist. Nur ein neues Brückenbauwerk kann Fußgängern und insbesondere Schulkindern an dieser Stelle das völlig gefahrlose Überqueren des Neuen Wegs ermöglichen. Anwohner zeigen sich entsetzt darüber, dass diese lieb gewonnene Brücke jetzt entfernt werden soll. Zudem würden durch den Fußgängerüberweg Parkplätze entfallen, die im Neuen Weg ohnehin bereits Mangelware sind. Der Verlust der Holzbrücke würde zudem zu einer weiteren Verödung des Stadtbilds von Bergen-Enkheim führen. Ein neues Bauwerk hingegen könnte sowohl architektonisch als auch gestalterisch einen positiven Akzent für den Stadtteil und seine Bewohner setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 424 Antrag vom 07.04.2025, OF 317/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abflüsse des Riedgrabens instand setzenOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6028 entstanden aus Vorlage: OF 298/16 vom 21.10.2024 Betreff: Abflüsse des Riedgrabens instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, dass im Stadtteil Bergen-Enkheim die Abflüsse des Riedgrabens überprüft beziehungsweise diese instand gesetzt werden. Begründung: Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Überschwemmungen in den Unterführungen und auf den Wegen zwischen der Schule am Ried und den Sportstätten der Germania Enkheim. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat nach eigenen Angaben Maßnahmen eingeleitet, die jedoch leider nicht den gewünschten Erfolg erbrachten (siehe Bilder vom September 2024). Fotos der Überschwemmungen (eigene Aufnahmen) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1825 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90-31
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichernOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6029 entstanden aus Vorlage: OF 299/16 vom 07.10.2024 Betreff: Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichern Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele und welche der Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind dauerhaft gesichert durch bestehende Bebauungspläne und wie viele und welche der Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind - noch - nicht durch Bebauungspläne abgesichert? 2. Wie ist aktuell der Bearbeitungsstand der jeweiligen Bebauungsplanverfahren für die Kleingartenanlagen, die bisher - noch - nicht durch rechtskräftige Bebauungspläne gesichert sind? Sollten Bebauungsplanverfahren bei einzelnen Kleingartenanlagen noch nicht laufen, wird der Magistrat gebeten zu berichten, warum nicht. 3. Wie stellt sich der Magistrat - konkret! - vor, bei seinen Planungen den Ortsbeirat 16 mit einzubeziehen? Begründung: In dem Stadtteil Bergen-Enkheim gibt es sowohl in Bergen als auch in Enkheim verschiedene Kleingartenanlagen. Diese bestehen teilweise zwar seit vielen Jahren, sind aber offenbar planungsrechtlich nicht alle abgesichert, beispielsweise durch einen bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan. Die Stadt Frankfurt am Main hat zwar ein Kleingartenentwicklungskonzept vorgelegt, das aber noch an keiner Stelle zu praktischen Umsetzungen und Absicherungen der Kleingartenvereine geführt hat. Dieses Konzept muss endlich mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Schon vor dem Kleingartenentwicklungskonzept war von der Stadt immer wieder versprochen und angekündigt worden, dass die Kleingartenanlagen Bestandsschutz bekommen sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauer-Kleingartenanlagen ausgewiesen werden. Dies ist umso dringlicher, als in der Stadtverwaltung in letzter Zeit über mehr offen zugängliche Gemeinschaftsgärten gesprochen wird, eine Idee, die mit dem Kleingarten-Konzept auch nicht annähernd etwas zu tun hat. Die Kleingartenanlagen in Frankfurt am Main und insbesondere in Bergen-Enkheim bedeuten mit ihrer Naherholungs- und Versorgungsfunktion für viele Menschen innigen Kontakt zur Natur, Freiheit, Lebensfreude, aktive Freizeitgestaltung und hohes soziales Engagement. Kleingartenanlagen stehen ganz entscheidend für Erhalt, Pflege und Biodiversität von Grünflächen und das soziale Miteinander von Menschen verschiedenster Nationalitäten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2025, ST 303 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulgelände der Schule am Ried nutzen, um zusätzliche Kapazitäten für Schüler im Frankfurter Osten zu schaffenOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6030 entstanden aus Vorlage: OF 301/16 vom 22.10.2024 Betreff: Schulgelände der Schule am Ried nutzen, um zusätzliche Kapazitäten für Schüler im Frankfurter Osten zu schaffen Vorgang: OM 5566/24 OBR 16; ST 1664/24 Es wird deutlich, dass der Bedarf an Schulplätzen im Frankfurter Osten, insbesondere in Bergen-Enkheim, auch in Zukunft hoch bleiben wird. Die Schule am Ried hätte in den letzten Jahren regelmäßig fünf Klassen im gymnasialen Zweig bilden können, obwohl sie derzeit nur als vierzügig eingestuft ist. Die Schule am Hang erwartet für das kommende Schuljahr mindestens sechs, möglicherweise sogar sieben erste Klassen, obwohl sie ebenfalls aktuell als vierzügig geführt wird. Eine Erhöhung der Zügigkeit der Schule am Hang auf fünf ist für das kommende Jahr bereits geplant. Der Ortsbeirat 16 hat eine Erhöhung der Zügigkeit der Schule am Ried auf fünf Züge im Gymnasium bereits durch den Beschluss OM 5566 unterstützt. Die Stadt Frankfurt geht in der Vorlage ST1664 von einem Höhepunkt der Schülerzahlen in Bergen-Enkheim in den Jahren 2025 und 2026 aus, gefolgt von einer Konsolidierung auf hohem Niveau. Dabei wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass weiterhin ein starker Zuzug nach Frankfurt stattfindet, das Neubaugebiet Leuchte in Bergen-Enkheim im Entstehen ist und eine signifikante Verdichtung in den bestehenden Wohngebieten erfolgt. Häufig werden Altbauten abgerissen und durch Neubauten mit einer deutlich höheren Anzahl an Wohneinheiten ersetzt. Darüber hinaus verfügt die Schule am Ried über zwei Intensivklassen, die jedes Jahr eine signifikante Zahl zusätzlicher Schüler aufnehmen. Ein großer Teil dieser Schüler kann - wie die Erfahrung zeigt - nach Abschluss der Intensivklasse im gymnasialen Zweig unterrichtet werden. Während die Stadt Frankfurt in verschiedenen Stadtteilen dringend nach Flächen für den Bau neuer Schulen oder die Erweiterung bestehender Schulen sucht, wäre in Bergen-Enkheim auf dem Gelände der Schule am Ried ausreichend Platz vorhanden. Die Schulleitungen der Schule am Ried und der Schule am Hang haben den im Bildungsausschuss der Stadt Frankfurt vertretenen Parteien angeboten, das Gelände der Schule am Ried zu nutzen, um dort Kapazitäten für bis zu sechs gymnasialen Zügen sowie zunächst eine Dependance der Schule am Hang mit z. B. zwei Zügen einzurichten, die mittelfristig zu einer eigenen kleinen Grundschule werden könnte. Bis auf Weiteres könnte dies problemlos durch die Weiternutzung der nach dem Umzug der Schule am Hang in ihr Stammgelände frei werdenden Containeranlage auf dem Gelände der Schule am Ried umgesetzt werden. Langfristig bestünde zudem die Möglichkeit, einen Neubau zu errichten, der sowohl von der Schule am Hang bzw. einer neuen Grundschule als auch von der Schule am Ried genutzt werden könnte. Die Stadt Frankfurt hat in Vorlage ST 664 bereits angedeutet, dass eine Weiternutzung der Containeranlage für die Schule am Hang möglich wäre. Durch diese Maßnahmen könnte die Schule am Ried nicht nur den Wunsch der Schüler aus Bergen-Enkheim und den östlichen Stadtteilen nach Schulplätzen erfüllen. Zusätzlich könnte Schülern, die im Rahmen der Verteilungskonferenz an weiter entfernte Schulen verwiesen werden und deren Erst- oder Zweitwunsch nicht berücksichtigt werden können, ein wohnortnahes Bildungsangebot geschaffen werden. Dies könnte dazu beitragen, für ganz Frankfurt die angespannte Lage bezüglich der vorhandenen Schulplätze zu entspannen. Der Ortsbeirat 16 unterstützt den oben genannten Vorschlag und bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob das Gelände der Schule am Ried und die derzeit von der Schule am Hang genutzte Containeranlage verwendet werden können, um dort nicht nur eine Dependance der Schule am Hang bzw. eine neue Grundschule zu errichten, sondern auch der Schule am Ried dringend benötigte weitere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang könnte die Schule am Ried zukünftig bis zu sechs Züge im gymnasialen Zweig, weiterhin drei Züge in der Realschule und einen Zug in der Hauptschule anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5566 Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1664 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 83 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - TrinkbrunnenOM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6031 entstanden aus Vorlage: OF 303/16 vom 08.10.2024 Betreff: Trinkbrunnen Vorgang: OM 4257/23 OBR 16; ST 1776/23 Der Magistrat wird gebeten, mindestens einen Trinkbrunnen für Enkheim und einen Trinkbrunnen für Bergen aufzustellen (zu installieren) und zu unterhalten. Begründung: Da in den kommenden Jahren mit heißeren Sommermonaten zu rechnen ist, wäre es wichtig, es den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils zu ermöglichen, sich an frei zugänglichen Trinkbrunnen erfrischen zu können. Das Land Hessen fördert zudem die Aufstellkosten bis zu 80 Prozent. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4257 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1776 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2149 Antrag vom 04.02.2025, OF 945/9 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6572 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegale Ablagerungen verhindern - Zufahrten zum Ried begrenzenOMOB 1605.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6032 entstanden aus Vorlage: OF 307/16 vom 23.10.2024 Betreff: Illegale Ablagerungen verhindern - Zufahrten zum Ried begrenzen Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung zu schaffen, um im Enkheimer Ried illegale Ablagerungen wie Autoreifen oder Bauschutt usw. zu verhindern. Dies könnte z. B. mit abnehm- oder umlegbaren Absperrpfosten oder Schranken oder mit besser geeigneten Maßnahmen geschehen, die die Zufahrt zum Ried begrenzen. Es muss gewährleitet sein, dass diese Absperrungen nur von städtischen und Landesinstitutionen wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen, THW, Grünflächenamt, Hessenforst und weitere den Wald betreffende Ämter sowie private Personen (KGV Möllers Wäldchen und Pächter der Gärten mit Genehmigung) geöffnet werden können. Begründung: Allein im letzten halben Jahr gab es im Ried mindestens drei große Umweltverschmutzungen mit Autoreifen und Bauschutt. Zuletzt wurden Mitte Oktober im Postweg illegal zwischen 30 und 40 Autoreifen entsorgt. Glücklicherweise gibt es die FFM.de-App, mit der man die Verschmutzung melden kann und die auch schnell behoben wird. Das kann aber kein Freibrief für die Umweltverschmutzer sein. Es muss etwas zum Schutz des Waldes unternommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 229 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kapazität der Grundschule Nieder-ErlenbachOM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6033 entstanden aus Vorlage: OF 109/13 vom 31.01.2023 Betreff: Kapazität der Grundschule Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die räumlichen und personellen Kapazitäten der Nieder-Erlenbacher Grundschule in den kommenden Schuljahren ausreichend sind, und wenn nicht, ggf. Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Im neuen Baugebiet am Westrand wurden kürzlich fast 90 Doppelhaushälften bezogen, überwiegend von jungen Familien. Ein weiteres Baugebiet wird am Riedsteg entstehen. Bereits jetzt fehlen Kindergartenplätze. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Engpass in der Grundschule fortsetzen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 225
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchenOMOB 1305.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6034 entstanden aus Vorlage: OF 177/13 vom 21.10.2024 Betreff: Gespräch mit der Volksbank und der Sparkasse suchen Der Magistrat wird aufgefordert, erneut das Gespräch mit Vertretern der Volksbank sowie der Sparkasse zu führen mit dem Ziel, dass auch Sparkassenkunden Geld am Geldautomaten in den Räumlichkeiten der Volksbank Nieder-Erlenbach ohne Gebühren abheben können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sparkassenkunden 4,50 Euro pro Abhebung bezahlen müssen. Begründung: Im Nachbarort Nieder-Eschbach gibt es einen Geldautomaten der Volksbank, an dem Sparkassenkunden unentgeltlich Bargeld ausgehändigt bekommen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Filialen, gerade in den Randstadtteilen, geschlossen werden und die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, in die Innenstadt zu fahren, um ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Eine Versorgung vor Ort ist besonders für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtig, da diese oft nicht mehr mobil genug sind, längere Wege zurückzulegen oder Onlinebanking zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 448 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92-3
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz „An den Bergen“ aufstellenOMOB 1305.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6035 entstanden aus Vorlage: OF 178/13 vom 21.10.2024 Betreff: Mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufstellen Der Magistrat wird gebeten, eine mobile barrierefreie Komposttoilette am Spielplatz "An den Bergen" aufzuste llen. Begründung: Bereits in früheren Jahren gab es Beschwerden der Anwohner, deren Heckenbepflanzung gern als Ersatz für fehlende Toiletten genutzt wurde. Seit der Sanierung 2023 wird der Spielplatz "An den Bergen" noch besser angenommen als zuvor. Die Aufstellung einer mobilen Komposttoilette wäre eine nachhaltige Lösung für Familien wie Anwohner und könnte zudem auch von den zahlreichen Spaziergängern an diesem Weg genutzt werden. Auf der gegenüberliegenden Wiese ist ausreichend Platz vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 746 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 13 am 25.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 13 am 29.04.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 27.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91-22
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baugebiet „Grillmayer“ Zur ObermühleOMOB 1305.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6036 entstanden aus Vorlage: OF 179/13 vom 22.10.2024 Betreff: Baugebiet "Grillmayer" Zur Obermühle Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeirat die geplante Baustellenlogistik für die Entwicklung der ehemaligen Gaststätte Grillmayer vorzustellen. Neben zwei Kindertagesstätten und der Grundschule ist auch das Schulwegenetz von der Baumaßnahme betroffen. Begründung: Die Baustelle liegt sehr zentral zwischen zwei Kitas, der Grundschule und einer ehemaligen Altenwohnanlage. Auch das Bürgerhaus und die katholische Kirche befinden sich gleich um die Ecke. Der Ortsbeirat möchte eingebunden werden, um sicherzustellen, dass die Interessen der betroffenen Anlieger auch berücksichtigt werden. Ein ähnlicher Antrag aus dem Frühjahr wurde damals mit dem Hinweis auf die noch nicht vollständige Baugenehmigung unbeantwortet zurückgesandt. Da der Bauantrag nun gestellt ist, sollte die Anregung jetzt auch umgesetzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 168 Aktenzeichen: 63-0
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kennzeichnung des Radweges nach HarheimOMOB 1305.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 180/13 vom 22.10.2024 Betreff: Kennzeichnung des Radweges nach Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Beginn des Radweges nach Harheim an der Kreuzung Erlenbacher Stadtweg/Am Ohlenstück deutlich sichtbar zu kennzeichnen und dies im Rahmen eines Ortstermins mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Die Einfahrt des verkehrsberuhigten Bereichs Am Ohlenstück ist gleichzeitig der Beginn und das Ende des Radwegs nach Harheim und es ist unklar, wie Auto- und Radfahrer sich an dieser Stelle verhalten sollen. Begründung: Überall im Stadtgebiet werden neue Radwege auf existierende Straßen eingerichtet. An Ein- und Ausfahrten, Bushaltestellen und an Einmündungen wird genau farblich markiert, wo Radfahrer zu erwarten sind, damit Autofahrer Radfahrer auf dem Radweg nicht versehentlich in Gefahr bringen. Nicht so in Nieder-Erlenbach: Hier beginnt und endet der Radweg am Erlenbacher Stadtweg nach Harheim, ohne dass es irgendeine Markierung gibt. Autofahrer, die aus dem Ohlenstück kommen, wissen hoffentlich, dass Radfahrer von beiden Seiten auf dem Gehweg kommen können. Radfahrer wissen hoffentlich, wo sie auf den Radweg einfädeln sollen. Es ist ein Wunder, dass es dort noch zu keinem Unfall gekommen ist. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend, diesen Missstand durch eine klare Markierung zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 418 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abwärme von RechenzentrenOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6046 entstanden aus Vorlage: OF 854/10 vom 17.06.2024 Betreff: Abwärme von Rechenzentren Vorgang: OM 4041/23 OBR 10; ST 713/24 Der Stellungnahme vom 15.04.2024, ST 713, ist zu entnehmen, dass "...Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt wird". Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob Abwärme von Frankfurter Rechenzentren auch im Ortsbezirk 10 genutzt wird bzw. nutzbar gemacht werden kann; 2. wenn ja, ab wann und wo im Ortsbezirk 10; 3. zu 2.: wie und unter welchen Voraussetzungen dies im Ortsbezirk 10 möglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4041 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 713 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 334 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 91-50
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Perspektiven für den Ortsbezirk 10 zur kommunalen Nah- und FernwärmeOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6047 entstanden aus Vorlage: OF 856/10 vom 17.06.2024 Betreff: Perspektiven für den Ortsbezirk 10 zur kommunalen Nah- und Fernwärme Vorgang: OM 4041/23 OBR 10; ST 713/24 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, die unter den Ziffern 1. bis 4. aufgeführten Fragestellungen jeweils separat und eindeutig zu beantworten. 1. Für welche Gebiete im Ortsbezirk 10 wird aktuell geplant, diese an das Nah- oder Fernwärmenetz oder an Blockheizkraftwerke anzuschließen? 2. Bei welchen Gebieten ist dies im Ortbezirk 10 vor 2030 möglich? 3. Ist es möglich, und wenn ja, ab wann und wo, dezentrale Heizkraftwerke zu errichten, um die Versorgung welcher Gebiete im Ortsbezirk 10 zu sichern? 4. Ist es vorgesehen, und wenn ja, ab wann, Objekteigentümer im Ortsbezirk 10 mit an das städtische Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 558 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im NiddatalOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6048 entstanden aus Vorlage: OF 894/10 vom 21.10.2024 Betreff: Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal Der Magistrat wird gebeten, die auffallend große Baustelleneinrichtung auf der Homburger Landstraße im Niddatal angemessen zu reduzieren und bei fehlendem Bedarf abbauen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 412 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufzug im WiesenhüttenstiftOM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6049 entstanden aus Vorlage: OF 899/10 vom 21.10.2024 Betreff: Aufzug im Wiesenhüttenstift Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung mit dem Ziel, einen zweiten Aufzug im beziehungsweise am Neubau des betreuten Wohnens des Wiesenhüttenstifts schnellstmöglich zu ermöglichen, gebeten. Begründung: Bei etwaigen Revisionen und/oder fehlenden Ersatzteilen des vorhandenen ersten und einzigen Aufzugs kann es derzeit zu einem Ausfall des vorhandenen Aufzugs für die teils mobil eingeschränkten älteren Bewohnerinnen und Bewohner kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 223 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung GravensteinerPlatzOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6050 entstanden aus Vorlage: OF 900/10 vom 21.10.2024 Betreff: Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Gravensteiner-Platz Vorgang: B 288/24 Der Magistrat wird gebeten, den Gravensteiner-Platz wieder in die Prioritätenliste für Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung aufzunehmen. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288, ist zu lesen, dass der Gravensteiner-Platz nicht mehr in der Prioritätenliste genannt wird. Im Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung (2022) wird er noch aufgeführt, z. B. auf Seite 11. Zurzeit freilich wird die Problematik verdeckt: Das Fliegende Künstlerzimmer sowie die Pflanzenkübel, die das Grünflächenamt dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat und die von einer Urban Gardening-Gruppe bepflanzt und gestaltet wurden, vermitteln eine Idee einer möglichen Platzgestaltung. Im Herbst 2025 wird das Fliegende Künstlerzimmer den Gravensteiner-Platz verlassen; der Platz ist dann wieder leer. So ist ein Anschlusskonzept dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 169 Antrag vom 27.07.2026, OF 52/10 Anregung an den Magistrat vom 11.08.2026, OM 300 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gießener Straße - ÜberschwemmungenOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6051 entstanden aus Vorlage: OF 901/10 vom 21.10.2024 Betreff: Gießener Straße - Überschwemmungen Der Magistrat wird gebeten, den Bereich in der Gießener Straße zwischen Weinstraße/Sigmund-Freud-Straße und Homburger Landstraße sowie den Kreuzungsbereich Marbachweg/Gießener Straße prioritär in die Reinigungsliste der Sinkkästen aufzunehmen, insbesondere vor erwarteten Starkregenereignissen. Begründung: Der genannte Abschnitt ist Teil einer intensiv genutzten Verkehrsverbindung. Bei Starkregen kann das Wasser nicht zügig durch die vorhandenen Kanäle abfließen. Es entstehen auf der Gießener Straße verkehrsgefährdende Überschwemmungen, ein größerer See wie zuletzt am 26.09.2024, den Pkws nicht durchfahren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1865 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefahr erkannt, Unfall gebannt! Die Einfahrt Hofhausstraße auf die Friedberger Landstraße sichernOM05.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6052 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 21.10.2024 Betreff: Gefahr erkannt, Unfall gebannt! Die Einfahrt Hofhausstraße auf die Friedberger Landstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die Einmündung von der Hofhausstraße auf die Friedberger Landstraße (Richtung Stadtmitte) so zu sichern, dass alle Verkehrsbeteiligten in diesem Bereich sicher fahren können (Beispiel siehe Anlage). Begründung: Die verstärkte Zunahme des Autoverkehrs in diesem Bereich zeigt recht deutlich, wie gefährlich ein Einbiegen auf die Friedberger Landstraße ist. Auch ist in diesem Zusammenhang der Radverkehr zu berücksichtigen. Anlage 1 (ca. 86 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 411 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur HofhausstraßeOMOB 1005.11.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6053 entstanden aus Vorlage: OF 924/10 vom 05.11.2024 Betreff: Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße Der Magistrat wird gebeten, durch entsprechende Straßenmarkierungen eine eigenständige Ein- und Ausfädelspur auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts von und zur Hofhausstraße einzurichten. Begründung: Die Maßnahme kann helfen, ein jahrelanges Problem endlich zu lösen. Sie nutzt sehr vielen Verkehrsteilnehmern, unter anderem aus dem Frankfurter Bogen kommend. Die Maßnahme ist sehr effektiv, erhöht die Verkehrssicherheit und ist zudem auch sehr kostengünstig. Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße sind nicht zu erwarten, da auch am Alten Zollhaus eine einspurige Straßenführung sehr gut funktioniert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 610 Antrag vom 14.12.2025, OF 1187/10 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7909 Antrag vom 01.02.2026, OF 824/11 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2026, OM 8102 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.