Akteneinsichtsausschuss Räumlichkeiten im Römer
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird gefordert, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, um aktenmäßige Unterlagen zu untersuchen, die den fraktionslosen Stadtverordneten an verschiedenen Mitteln seit 2011 zur Verfügung standen. Hintergrund ist der Verdacht auf fehlerhafte Aussagen des Büros der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Bereitstellung von Räumlichkeiten.
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- Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 (2) HGO und § 10 (3) GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein.
- Gegenstand des Ausschusses sind die Akten, Unterlagen und Protokolle, also welche Dokumente buchhalterischer Art gibt es für die folgenden genannten Mittel, die fraktionslose Stadtverordnete in den 3 Wahlperiode (2011-2016, 2016-2021, 2021-2026) bekommen haben. Heizung, Strom, Wasser, Raumpflege, Müllentsorgung, Möbel aller Art, Telefone, Heizung, Kopierer, Papier, Computer, Reperaturen aller Art, alle sonstigen Zuwendungen für das Tagesgeschäft, Geld, Räume.
Begründung
Das Verwaltungsgericht zu belügen ist keine Kleinigkeit. Aber genau das passiert vermutlich gerade von Seiten des Büros der Stadtverordnetenversammlung und dem Rechtsamt der Stadt, mit der Aussage, es habe keine Räumlichkeiten gegeben für fraktionslose Stadtverordnete im Römer. In einer funktionierenden Demokratie dürfen Lügen keinen Platz haben, um die Opposition zu benachteiligen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme)