Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
36
Beschlussdatum
12. Dezember 2024
Gremiensitzung
12. Dezember 2024
Antragsteller
Gartenpartei
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird gefordert, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, um aktenmäßige Unterlagen zu untersuchen, die den fraktionslosen Stadtverordneten an verschiedenen Mitteln seit 2011 zur Verfügung standen. Hintergrund ist der Verdacht auf fehlerhafte Aussagen des Büros der Stadtverordnetenversammlung bezüglich der Bereitstellung von Räumlichkeiten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
1. Die Vorlage NR 1046 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis.