Schulische Versorgung für den Stadtteil Gallus sicherstellen
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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die schulische Versorgung für den Stadtteil Gallus zu verbessern, indem Containeranlagen für Schulplätze verwendet werden sollen. Durch eine schnelle Umsetzung sollen Engpässe bei den Grundschulplätzen beseitigt und eine Überbelegung von Schulen verringert werden.
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Frankenallee — 38 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Verbesserung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit am Fußgängerüberweg Heinrichstraße/Frankenallee04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Seit Jahrzehnten nicht mehr hinnehmbarer Zustand: Rolltreppen an der „Galluswarte“ zuverlässig betreiben30.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Taubenvergrämung Frankenallee/“Galluswarte“30.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Frankenallee per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Umsetzung der folgenden Punkte zu veranlassen, um schnellstmöglich eine ausreichende Anzahl an Grundschulplätzen für den Stadtteil Gallus sicherzustellen und die umliegenden überbelegten Grundschulen zu entlasten:
- Die Containeranlage an der Stephensonstraße, die derzeit noch von der Grundschule Europaviertel genutzt wird, bleibt nach deren Auszug für schulische Zwecke erhalten. Dafür wird
- a)eine entsprechende planungsrechtliche Grundlage geschaffen oder eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beantragt,
- b)die bestehende Containeranlage entsprechend ertüchtigt, um eine Verlängerung der Standzeit zu ermöglichen, oder
- c)eine neue Containeranlage gestellt.
- Die Containeranlage wird für eine vorgezogene Gründung der für das FAZ-Areal vorgesehenen Grundschule verwendet, damit bereits vor Fertigstellung des Neubaus rechtzeitig genügend Schulplätze für den Stadtteil Gallus geschaffen und die umliegenden Schulen durch eine entsprechende Anpassung der Schulbezirksgrenzen entlastet werden können.
- Alternativ wird die Containeranlage der Günderrodeschule als Dependance zur Verfügung gestellt, damit die bereits jetzt um zwei Züge überbelegte Grundschule endlich genügend Platz für alle Schüler hat und auch ihr Ganztagsangebot entsprechend und wie vorgeschrieben ausbauen kann. Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten ein Bericht vorzulegen.
Begründung
Die Grundschulen im Stadtteil Gallus platzen aus allen Nähten. Die Günderrodeschule läuft bereits seit Jahren fünfzügig, obwohl sie laut Schulentwicklungsplan nur auf drei Züge ausgelegt ist. In zwei Jahren erwartet die Schulleitung laut Prognosen mehr als 195 Kinder, was einer Neunzügigkeit (!) entsprechen würde. Der Baubeginn der neuen Grundschule, die auf dem FAZ-Areal Günderrodestraße/Ecke Frankenallee entstehen soll, startet wohl nicht vor 2029. Hierdurch ist in den kommenden Jahren keine Entlastung zu erwarten. Trotz der anhaltenden Kapazitätsengpässe und der Tatsache, dass die Grundschule dringend den Ganztag ausbauen möchte und muss, tut der Magistrat nichts, um zeitnah Abhilfe zu schaffen. Auch jetzt schon sind die Ganztagsplätze im Stadtteil Gallus rar. Laut aktuellem Kindertagesstättenentwicklungsplan erreichte die Günderrodeschule 2022 inklusive Hort und ESB nur einen Versorgungsgrad von 31% für ihre Grundschüler. Die ESB der Günderrodeschule möchte den Ganztag schon für die neuen Erstklässler/innen im Schuljahr 2025/2026 anbieten und würde generell gerne mehr Plätze zur Verfügung stellen. Aktuell sind jedoch nur 25 Plätze für die künftig ca. 125 Kinder der ersten Klasse vorhanden. Daher haben die Schulleitung und die Leitung der ESB um eine Nutzung der Container gebeten, die derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden. Der Bericht B 336 vom 09.09.2024 brachte jedoch große Ernüchterung. Hier heißt es: "Die nördliche Stahlcontaineranlage in der Stephensonstraße wird nach dem Auszug der Grundschule Europaviertel nicht mehr für eine Folgenutzung zur Verfügung stehen. Die Fläche ist gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan B 850 als private Grünfläche mit Nutzung als Parkanlage festgesetzt. Aus baurechtlicher Sicht ist eine weitere Nutzung nicht mehr genehmigungsfähig." Diese Antwort ist den Bürgerinnen und Bürgern des kinderreichen Gallus nicht zu vermitteln! Wenige Meter Grünstreifen in einer ansonsten sehr dicht bebauten Straße ergeben keinen Park. Eine weitere Nutzung des Geländes für eine Containeranlage würde jedoch die Schaffung zahlreicher, dringend benötigter Schul- und Betreuungsplätze ermöglichen. Dies sollte bei einer entsprechenden Zusammenarbeit von Planungs-, Umwelt- und Bildungsdezernat problemlos möglich sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. September 2024BB 336Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzenMagistratsbericht
- 6. November 2024Sie sind hierNRNR 1054Schulische Versorgung für den Stadtteil Gallus sicherstellenSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage B 336) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)