Verkehrssicherheit erhöhen I - Regeln gelten auch für Radfahrer!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt

1. ) bei der Städtischen Verkehrspolizei eine Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" einzurichten, welche die Einhaltung von verkehrsrechtlichen Vorschriften durch Fahrradfahrer im Stadtgebiet flächendeckend kontrolliert
2. ) die Mitarbeiter der Einsatzgruppe "Fahrradkontrolle" durch entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote in die Lage zu versetzen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Ahndung von Regelverstößen durch Fahrradfahrer voll auszuschöpfen
3. ) eine breit angelegte Informationskampagne durchzuführen, um Radfahrer in Frankfurt über deren Pflichten im Straßenverkehr aufzuklären und für die Einhaltung der geltenden Regeln zu sensibilisieren
4. ) zu prüfen und zu berichten, inwieweit an besonders stark frequentierten bzw. neuralgischen Kreuzungen die Verkehrssicherheit durch die zusätzliche Installation von Fahrradampeln das regelmäßig zu beobachtende Missachten der roten Fahrbahnampel durch Radfahrer reduziert werden kann
5. ) zu prüfen und zu berichten, inwieweit durch die Anbringung von Haltegriffen an Ampeln das Anhalten für Radfahrer bei Rot komfortabler gemacht werden kann und diesen damit letztlich ein regelkonformes Verkehrsverhalten zu erleichtern.

Der immer stärker zunehmende Radverkehr bringt nicht nur ökologische und gesundheitliche Vorteile mit sich. Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass Radfahrer sich nicht an die geltenden Verkehrsregeln halten. Einige verhalten sich zudem in besonders hohem Maße rücksichtslos. Damit gefährden sie nicht nur sich selbst, sondern vor allem Fußgänger und hier insbesondere Kinder und Senioren, welche mit Abstand die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind. Zu nennen sind hier in erster Linie das Befahren von Gehwegen, Rotlicht- und Vorfahrtsverstöße sowie die Missachtung der Schrittgeschwindigkeit, z. B. in Fußgängerzonen oder auf Gehwegen mit dem Zusatzschild "Radfahren frei". Durch die Erlaubnisfreiheit des Radfahrens und die fehlende Zulassungspflicht von Fahrrädern gestaltet sich die Ahnung von Verkehrsverstößen äußerst schwierig. Daher ist es notwendig, durch den Einsatz der Städtischen Verkehrspolizei die Kontrolldichte deutlich zu erhöhen. Hierzu sollte eine auf Fahrradverkehrsverstöße spezialisierte Einsatzgruppe gebildet werden, die Verstöße schnell erkennt und entsprechend ahndet. Eine konsequente Kontrolle und Sanktionierung von Regelverstößen durch Radfahrer ist auch deshalb nötig, um diese nicht zur Gewohnheit werden zu lassen, was in Frankfurt - aufgrund des diesbezüglich bislang vom Magistrat praktizierten "Laissez-faire" bereits in erschreckend hohem Maße der Fall ist. Nur so ist bei weiter zunehmendem Radverkehr sichergestellt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und sicher partizipieren können. Unterstützt werden soll die Arbeit der Einsatzgruppe "Fahrradverkehr" durch eine breit angelegte Informationskampagne, die zur Bewusstseinsschärfung und Sensibilisierung der Radfahrer in Frankfurt beiträgt. Zudem soll der Magistrat prüfen und berichten, inwieweit Rotlichtverstöße durch Radfahrer durch die zusätzliche Anbringung von Fahrradampeln und sogenannten "Ampelgriffen" reduziert werden können.