Verkehrssicherheit erhöhen II - Verpflichtende Identitätsbestätigung für Miet-E-Scooter!

Der Magistrat wird damit beauftragt, die Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter von Miet-E-Scootern zum nächstmöglichen Termin an die Bedingung zu knüpfen, dass die Nutzer vor Fahrbeginn jeweils verpflichtend deren Identität zu bestätigen haben, etwa indem sie einen Führerschein oder ein Ausweisdokument in die App laden.

Dass Miet-E-Scooter leider hauptsächlich missbräuchlich genutzt werden, insbesondere in Fußgängerzonen und auf Gehwegen, häufig auch durch mehrere Personen gleichzeitig oder solche, die das vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht haben, ist nicht nur in Frankfurt der Fall. Auch die Stadt Gelsenkirchen hat das feststellen müssen und daher bereits Anfang dieses Jahres entschieden, eine Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter von Miet-E-Scootern an die verpflichtende Identitätsbestätigung der Nutzer vor Fahrtbeginn zu knüpfen. Diese muss durch das Laden eines Führerscheins oder eines Ausweisdokuments in die App erfolgen. Die Anbieter in Gelsenkirchen waren dazu nicht bereit, in Folge dessen entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren, dass die Miet-E-Scooter die städtische Verfügung zu befolgen oder deren E-Scooter aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen hätten - letzteres ist eingetreten. Roller in Privatbesitz sind davon nicht betroffen. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung liegt derzeit zwar noch nicht vor, die Vorgehensweise der Stadt Gelsenkirchen zeigt jedoch einen erfolgreichen Weg auf, wie die missbräuchliche und verkehrsgefährdende Nutzung der Miet-E-Scooter wirkungsvoll eingedämmt bzw. sogar komplett unterbunden werden kann. Frankfurt ist im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer - und hier insbesondere von Fußgängern - gut beraten, diesem Beispiel Folge zu leisten!