PAR 5525 2024§ 5525ABGELEHNT
Verkehrssicherheit erhöhen II - Verpflichtende Identitätsbestätigung für Miet-E-Scooter!
Beschluss zuNR_1045_2024Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
36
Beschlussdatum
12. Dezember 2024
Gremiensitzung
12. Dezember 2024
Antragsteller
BFF
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit durch eine verpflichtende Identitätsbestätigung für Nutzer von Miet-E-Scootern zu erhöhen. Dies soll durch das Laden eines Führerscheins oder Ausweisdokuments in die App erfolgen, um die missbräuchliche Nutzung vorzubeugen. Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, diesem Beispiel der Stadt Gelsenkirchen zu folgen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 1045 wird abgelehnt.