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PAR 5525 2024§ 5525ABGELEHNT

Verkehrssicherheit erhöhen II - Verpflichtende Identitätsbestätigung für Miet-E-Scooter!

Beschluss zuNR_1045_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

36

Beschlussdatum

12. Dezember 2024

Gremiensitzung

12. Dezember 2024

Antragsteller

BFF

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit durch eine verpflichtende Identitätsbestätigung für Nutzer von Miet-E-Scootern zu erhöhen. Dies soll durch das Laden eines Führerscheins oder Ausweisdokuments in die App erfolgen, um die missbräuchliche Nutzung vorzubeugen. Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, diesem Beispiel der Stadt Gelsenkirchen zu folgen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 1045 wird abgelehnt.