Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichern
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die dauerhafte Sicherung der Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim zu prüfen und zu berichten. Dies ist notwendig, da viele Anlagen nicht planungsrechtlich abgesichert sind und die Stadt Frankfurt am Main ein Kleingartenentwicklungskonzept vorgelegt hat, das noch nicht umgesetzt wurde.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:
- Wie viele und welche der Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind dauerhaft gesichert durch bestehende Bebauungspläne und wie viele und welche der Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim sind - noch - nicht durch Bebauungspläne abgesichert?
- Wie ist aktuell der Bearbeitungsstand der jeweiligen Bebauungsplanverfahren für die Kleingartenanlagen, die bisher - noch - nicht durch rechtskräftige Bebauungspläne gesichert sind? Sollten Bebauungsplanverfahren bei einzelnen Kleingartenanlagen noch nicht laufen, wird der Magistrat gebeten zu berichten, warum nicht.
- Wie stellt sich der Magistrat - konkret! - vor, bei seinen Planungen den Ortsbeirat 16 mit einzubeziehen?
Begründung
In dem Stadtteil Bergen-Enkheim gibt es sowohl in Bergen als auch in Enkheim verschiedene Kleingartenanlagen. Diese bestehen teilweise zwar seit vielen Jahren, sind aber offenbar planungsrechtlich nicht alle abgesichert, beispielsweise durch einen bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplan. Die Stadt Frankfurt am Main hat zwar ein Kleingartenentwicklungskonzept vorgelegt, das aber noch an keiner Stelle zu praktischen Umsetzungen und Absicherungen der Kleingartenvereine geführt hat. Dieses Konzept muss endlich mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Schon vor dem Kleingartenentwicklungskonzept war von der Stadt immer wieder versprochen und angekündigt worden, dass die Kleingartenanlagen Bestandsschutz bekommen sollen, indem sie über Bebauungspläne als Dauer-Kleingartenanlagen ausgewiesen werden. Dies ist umso dringlicher, als in der Stadtverwaltung in letzter Zeit über mehr offen zugängliche Gemeinschaftsgärten gesprochen wird, eine Idee, die mit dem Kleingarten-Konzept auch nicht annähernd etwas zu tun hat. Die Kleingartenanlagen in Frankfurt am Main und insbesondere in Bergen-Enkheim bedeuten mit ihrer Naherholungs- und Versorgungsfunktion für viele Menschen innigen Kontakt zur Natur, Freiheit, Lebensfreude, aktive Freizeitgestaltung und hohes soziales Engagement. Kleingartenanlagen stehen ganz entscheidend für Erhalt, Pflege und Biodiversität von Grünflächen und das soziale Miteinander von Menschen verschiedenster Nationalitäten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Oktober 2024OFOF 299/16Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichernOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. November 2024Sie sind hierOMOM 6029Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichernDirektanregung
- 3. März 2025Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 303Kleingartenanlagen in Bergen-Enkheim dauerhaft sichernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats