Schwimmbäder: Eintrittspreis für Menschen mit Behinderungen senken
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Regelung für die Ermäßigung der Eintrittspreise in öffentlichen Schwimmbädern so zu ändern, dass diese bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gewährt wird.
Begründung
Die bestehende Regelung für Eintrittspreise in öffentlichen Schwimmbädern schließt viele Menschen mit Behinderung von Ermäßigungen aus, die rechtlich als schwerbehindert anerkannt sind. Eine Anpassung der Ermäßigung auf einen GdB von 50 wird die Teilhabe dieser Personen am gesellschaftlichen Leben fördern und der Stadt Frankfurt die Möglichkeit geben, sich aktiv für die Belange von Menschen mit Behinderung einzusetzen. Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit müssen auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie Schwimmbädern gewährleistet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.01.2025 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 1050) und AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1089) CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1089) Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme ohne Zusatz)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1047 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1050 wird im Rahmen der Vorlage NR 1089 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Stadtv. Dr. Schulz (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme ohne Zusatz), Linke (= Annahme im Rahmen NR 1047) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1050) sowie Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1047); Gartenpartei (= Enthaltung)