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Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppen

Vorlagentyp: NRCDU
225 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren7 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die Konzeptvergabe für das städtische Grundstück Stiftstraße 32 umzusetzen und darüber in drei Monaten zu berichten. Dies geschieht aufgrund des jahrelangen Stillstands und des Verfalls der Immobilie, der die Lebensqualität der Bürger gefährdet und finanzielle Konsequenzen hat.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Zu dieser Straße geht es weiter

Stiftstraße — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 11.10.2026.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Die bereits seit zwei Jahren geplante Konzeptvergabe für das städtische Grundstück Stiftstraße 32 ist unverzüglich umzusetzen und auszuschreiben. Spätestens in drei Monaten ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis zu berichten.
  2. Sollte eine Erledigung innerhalb der in Ziffer 1 genannten Frist dem Magistrat nicht möglich sein, so ist die ursprüngliche Magistratsvorlage M 189/21 zu reaktivieren und das Grundstück zu den Mindestbedingungen dieser Magistratsvorlage an einen Erbbauberechtigten auszuschreiben.

Begründung

Der Magistrat hat seit zwei Jahren angekündigt, eine Konzeptvergabe für die Liegenschaft Stiftstraße 32 durchzuführen. Bei der Kunst des Ankündigens zeigt der Magistrat unbestritten herausragende Fähigkeiten - nur bei der Umsetzung mangelt es erheblich. Der unaufhörliche Verfall dieser Immobilie ist nicht nur ein sichtbares Zeichen für die Misswirtschaft der Stadt, sondern auch ein trauriges Schauspiel, das in der Presse und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird. Es ist bedauerlich, dass trotz vieler Ankündigungen die Situation vor Ort weiterhin stagniert. Der Anteil der leerstehenden Wohnungen, die im Besitz der Stadt Frankfurt stehen, ist mit 9,7 % des gesamten Leerstands in Frankfurt signifikant höher als der Bundesdurchschnitt von 8,3 % für kommunale Leerstände. Der Verfall städtischen Eigentums gefährdet nicht nur den Wert dieser Liegenschaften, sondern auch das Stadtbild und die Lebensqualität der Bürger. Daher hat die sofortige Umsetzung der Konzeptvergabe zu erfolgen. Sollte dies nicht kurzfristig realisierbar sein, ist die Aktivierung der Magistratsvorlage M 189/21 erforderlich, um die Instandhaltung und Nutzung der Immobilie sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2021MM 189Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2, Stiftstraße 32Magistratsvortrag
  2. 6. November 2024Sie sind hier
    NRNR 1055Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppen
    STVV-Antrag · CDU
  3. 7. April 2026Antwort des Magistrats · nach 225 WochenBB 132Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 1
Sitzung 34 · 03.12.2024
TO I, TOP 54
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 1055 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1065 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDU
Ablehnung:
SPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
3 GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
3 GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL(= Kenntnis)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 31 · 03.12.2024
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELF
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUAfD
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Volt (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 1)
Ablehnung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU und AfD gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 10.12.2024
TO I, TOP 30
Abgelehnt
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELF
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 1)
Sonstige:
Gartenpartei (NR 1055 und NR 1065 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 1055 und NR 1065 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 12.12.2024
TO II, TOP 14
Abgelehnt
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenparteiLinkeÖkoLinX-ELF
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDBFF-BIGGartenparteiFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) b) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 35 · 29.04.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 38 · 09.09.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 41 · 20.01.2026
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

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