Briefwahl im Ortsbezirk 5

Zu Frage 1.: Bezug auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung haben 20.162 Personen aus dem Ortsbezirk 5 Briefwahlunterlagen erhalten.

Zu Frage 2.: Insgesamt wurden für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 18.844 Briefwahlunterlagen an die Meldeanschrift der Antragstellenden per Post versandt.

Zu Frage 3.: Im Briefwahllokal Stiftstraße wurden insgesamt 550 Briefwahlunterlagen für die Stadtverordnetenwahl an Personen aus dem Ortsbezirk 5 ausgehändigt.

Zu Frage 4.: Insgesamt 56 Briefwahlunterlagen für Personen aus dem Ortsbezirk 5 wurden an Bevollmächtigte ausgegeben. Mithilfe des Fachverfahrens kann sichergestellt werden, dass pro Person nicht mehr als vier Vollmachtgebende vertreten werden.

Zu Frage 5.: Insgesamt wurden für die Stadtverordnetenwahl 712 Briefwahlunterlagen an abweichende Versandadressen verschickt. Es dient zur Kenntnis, dass sich darin auch Sachverhalte befinden, die Aufgrund eines Wohnungsumzuges während der 6-Wochen-Frist erfolgt sind.

Zu Frage 6.: Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass z.B. Lebenspartner bzw. Familien die Unterlagen gemeinsam an eine abweichende Anschrift versenden lassen. Sofern dem Magistrat Sachverhalte bekannt wurden, die eine mögliche strafrechtliche Relevanz erscheinen ließen, wurden diese ausnahmslos zur Anzeige gebracht.

Zu Frage 7.: Auf Antrag der Wahlberechtigten wurden vereinzelt auch Unterlagen an Vereine, Organisationen und Institutionen als abweichende Versandanschrift verschickt. Allgemein gilt es dabei zu beachten, dass die Wahlberechtigten grundsätzlich frei über die abweichende Versandadresse disponieren können. Das Wahlamt hat die Unterlagen antragsgemäß zu versenden; ein Ermessensspielraum besteht nicht.

Zu Frage 8.: Die Briefwahl hat sich - seit der Corona-Pandemie - nahezu verdoppelt und nimmt mittlerweile einen Anteil von etwa 40% der Wählenden ein. Briefwahl ist vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen und wird vom Magistrat gesetzeskonform umgesetzt.

Zu Frage 9.: Wählende haben auf dem Wahlschein an Eides statt zu versichern, dass sie den oder die Stimmzettel persönlich ausgefüllt haben. Nur im Ausnahmefall kann die Unterstützung einer Hilfsperson in Anspruch genommen werden, wenn es dem oder der Wählenden aufgrund einer Beeinträchtigung nicht selbst möglich ist, Stimmzettel zu kennzeichnen.

Dem Magistrat liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor. Es dient zur Kenntnis, dass sofern uns als Wahlbehörde Sachverhalte bekannt werden, die eine mögliche strafrechtliche Relevanz aufweisen, diese ausnahmslos bei den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht werden.

Zu Frage 10.: Dem Magistrat liegen hierzu keine fundierten Informationen vor.