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- 360-Grad-Kontrollen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk 5VOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2026, V 103 entstanden aus Vorlage: OF 153/5 vom 29.07.2026 Betreff: 360-Grad-Kontrollen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Ortsbezirk 5 Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtpolizei des Ordnungsamtes vom 1. bis 15. Juli in Sachsenhausen groß angelegte Kontrollen zum Bereich Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit vorgenommen hat. Insbesondere wurden illegale Sperrmüllablagerungen überprüft. Hierbei sollen 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden sein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Mit welchem Ergebnis wurden die 92 Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt? 2. Wann sind 360-Grad-Kontrollen in Niederrad und Oberrad vorgesehen? 3. In welchem zeitlichen Abstand sollen die 360-Grad-Kontrollen durchgeführt werden? Soll es sich hierbei um eine dauerhafte Aktion handeln? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wohnungseinbrüche im Ortsbezirk 5VOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2026, V 104 entstanden aus Vorlage: OF 154/5 vom 29.07.2026 Betreff: Wohnungseinbrüche im Ortsbezirk 5 Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind die Wohnungseinbrüche im letzten Jahr um 26,6 Prozent gestiegen. Die Polizei habe 1.333 Wohnungseinbrüche registriert und damit 280 Prozent mehr als im Jahr 2024. Der Polizeipräsident Stefan Müller spricht von "keiner guten Entwicklung". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Wie hoch ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im Ortsbezirk 5? - Wie verteilen sich diese auf die einzelnen Stadtteile Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad? - Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen? - Welche Erkenntnisse liegen über den Hintergrund von Tat und Tätern vor? - Auch wenn bezüglich der Einbruchskriminalität die Zuständigkeit der Landespolizei gegeben ist, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, eigene Beiträge zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität zu leisten und insbesondere im präventiven Bereich Konzepte zu entwickeln? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ist die Stadt Frankfurt auf Drohnenangriffe vorbereitet?VOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2026, V 105 entstanden aus Vorlage: OF 158/5 vom 20.08.2026 Betreff: Ist die Stadt Frankfurt auf Drohnenangriffe vorbereitet? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur Drohnenabwehr im Umfeld des Flughafens Frankfurt zu beantworten und dabei insbesondere die Relevanz für den Bereich des OBR 5 bzw. dem Frankfurter Süden klarzustellen: 1. Welche Behörden sind im Frankfurter Stadtgebiet, insbesondere in den südlichen Stadtteilen in unmittelbarer Nähe zum Flughafen, für die Erkennung einer potenziell gefährlichen Drohne zuständig? 2. Gibt es einen gemeinsamen Einsatz- und Kommunikationsplan für einen gezielten Drohnenangriff auf den Flughafen und welche städtischen Stellen sind dabei eingebunden? 3. Welche technischen Möglichkeiten zur Erkennung und Abwehr von Drohnen hält die Fraport AG vor? 4. Welche zusätzlichen Maßnahmen hält die Stadt Frankfurt als Standortkommune und Anteilseignerin der Fraport AG für notwendig bzw. hat sie gegenüber Fraport angeregt? 5. Hat die Stadt über ihre Beteiligungssteuerung oder im Aufsichtsrat der Fraport AG konkrete Initiativen zur Verbesserung der Drohnenabwehr eingebracht? 6. Welche Erkenntnisse liegen über die bisherigen Drohnenvorfälle am Frankfurter Flughafen vor und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? 7. Wie wird der Schutz des Anflugbereichs vor Drohnen außerhalb des eigentlichen Flughafengeländes eingeschätzt und wo werden gegebenenfalls noch Lücken gesehen? 8. Mit welchen Maßnahmen und möglichen Auswirkungen auf die Bevölkerung und den öffentlichen Raum ist im Bereich des Ortsbezirks Süd außerhalb des Flughafengeländes im Falle einer Drohnengefährdung zu rechnen? Begründung: Der im Frankfurter Süden gelegene Flughafen Frankfurt ist für die Sicherheit und das Leben im unmittelbar angrenzenden Stadtgebiet von besonderer Bedeutung. Aufgrund der räumlichen Nähe ist insbesondere der Bereich des OBR 5 von möglichen Störungen oder Gefährdungen des Flugbetriebs unmittelbar betroffen. Die Zahl der Drohnenvorfälle im Umfeld deutscher Flughäfen nimmt zu. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat für das Jahr 2025 insgesamt 116 relevante Drohnenstörfälle an 25 deutschen Verkehrsflughäfen festgestellt und dabei auch den Flughafen Frankfurt als besonders betroffenen Standort genannt (s. "DLR-Auswertung zu Drohnenvorfällen 2025" vom 8.6.2026; www.dlr.de/de/aktuelles/nachrichten/2026/millionenkosten-durch-drohnenvorfaelle- an-deutschen-flughaefen-in-2025). Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August 2026 hat zudem gezeigt, dass Drohnen nicht nur den Flugbetrieb beeinträchtigen, sondern auch für gezielte und möglicherweise feindselige Angriffe auf kritische Infrastruktur eingesetzt werden können. Natürlich ist die eigentliche Drohnenabwehr eine hoheitliche Aufgabe und liegt insbesondere in der Verantwortung von Bund und Land. Die Gefährdung kann jedoch bereits entstehen, bevor eine Drohne das Flughafengelände erreicht. Damit stellt sich auch für die Stadt Frankfurt die Frage, wie gut das unmittelbare Umfeld des Flughafens geschützt ist und welchen Beitrag die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten leisten kann. Dies gilt umso mehr, weil die Stadt Frankfurt nicht nur Standortkommune, sondern auch bedeutende Anteilseignerin der Fraport AG ist. Deshalb soll die Anfrage klären, welche Zuständigkeiten bestehen, wie die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen funktioniert und welchen Beitrag die Stadt selbst sowie über ihre Beteiligung an Fraport zur Sicherheit und Resilienz des Flughafens leisten kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Grundstück für Mehrgenerationenhaus gemäß ST1652/2025VOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2026, V 123 entstanden aus Vorlage: OF 40/12 vom 08.08.2026 Betreff: Grundstück für Mehrgenerationenhaus gemäß ST1652/2025 Vorgang: ST 1652/25 Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des in der Stellungnahme vom 22.09.2025, ST 1652, in Aussicht gestellten Ankaufs des Grundstücks an der Straße Lange Meile durch den von der Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) betreuten Liegenschaftsfonds der Stadt Frankfurt am Main zu berichten. Ferner möge der Magistrat über die Ergebnisse der Prüfung im Arbeitskreis Liegenschaftsfonds berichten, ob - und unter welchen Rahmenbedingungen - eine städtebaulich und wohnungspolitisch sinnvolle Bebauung durch ein Mehrgenerationenwohnhaus auf diesem Grundstück möglich ist Begründung: Als städtebauliches Instrument verfolgt der Liegenschaftsfonds im Wesentlichen das Ziel, brachgefallene oder mindergenutzte Liegenschaften als Potenziale für den Wohnungsbau zu erschließen und insbesondere für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung zu stellen (Quelle: https://frankfurt.de/themen/planen-bauen-und-wohnen/wohnen/gemeinschaftliches-wo hnen/liegenschaftsfonds). Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen bieten Antworten auf vielfältige gesellschaftliche Problemstellungen: Sie können Einsamkeit verringern, gegenseitige Unterstützung im Alltag stärken und Wohnraum so organisieren, dass er besser zu unterschiedlichen Lebensphasen und Bedürfnissen passt. Die sozialverträgliche Entwicklung solcher Projekte setzt voraus, dass geeignete Flächen frühzeitig gesichert werden. Da der kommunale Einfluss auf private Grundstücke nur eingeschränkt ist, kann ein Ankauf durch den Liegenschaftsfonds der Stadt eine wichtige Voraussetzung dafür sein, ein solches Vorhaben verlässlich zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat daran interessiert, ob und auf welche Weise das betreffende Grundstück für die Entwicklung eines Mehrgenerationenwohnprojekts durch den Liegenschaftsfonds gesichert und die Realisierung des Vorhabens beschleunigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1652
VOB 12AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Hitzeschutzkonzept, Umsetzung in Kalbach-RiedbergVOB 1221.08.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2026, V 124 entstanden aus Vorlage: OF 49/12 vom 31.07.2026 Betreff: Hitzeschutzkonzept, Umsetzung in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, 1. welche zusätzlichen Hitzeschutzmaßnahmen in Kalbach-Riedberg geplant sind, um vulnerable Gruppen vor den vermehrt auftretenden Hitzewellen zu schützen und die zu erwartenden Hitzesommer für die Bevölkerung insgesamt erträglicher zu machen; 2. welcher Zeitraum dafür vorgesehen ist und 3. welche Bereiche und Maßnahmen priorisiert sind. Für die Einrichtung von Klimaschutzräumen nach Vorbild der "refugis climàtics" in Barcelona wurde der Etatantrag vom 23.01.2026, E 378, beschlossen. Es möge bitte erläutert werden, wie die beschlossenen Mittel eingesetzt werden. Begründung: Die Hitzewelle Ende Juni hat in Deutschland je nach Quelle 5.100 bis 8.300 Todesopfer gefordert. In Frankfurt hat sich die Zahl der Einsätze der Rettungsdienste während der Hochphase, als Temperaturen um die 40°C gemessen wurden, verdreifacht; die Zahl der Notfall-Türöffnungen sogar verfünffacht (Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-feuerwehr-chef-die-hitzewell e-bringt-das-system-an-seine-grenzen-v1,hitzeeinsaetze-rettungsdienst-100.html)< /p> Im Ortsbezirk 12 gibt es aber nur drei "Kühle Orte" (Einkaufszentrum Riedbergplatz, Brunnen vor dem Einkaufszentrum, Mobiles Grünes Zimmer auf dem Riedbergplatz). Diese liegen alle in einem Ortsteil, keiner davon in Kalbach (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt: https://geoportal.frankfurt.de/karte). Das ist bei einer Bevölkerungszahl von rund 23.700 Einwohnern zu wenig. Zudem gibt es im ganzen Ortsbereich keine Trinkbrunnen. Da derartige Hitzewellen in Folge des Klimawandels häufiger auftreten werden, sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Information des Ortsbeirats über die geplanten Maßnahmen ist ebenfalls geboten, damit dieser sich in die Planung einbringen und die Bevölkerung informieren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
VOB 12AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Reagieren auf Regelverletzungen durch Gastronomiebetriebe im Hinblick auf nächtliche Ruhestörung u. ä. VorgängeVOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2026, V 98 entstanden aus Vorlage: OF 99/5 vom 06.08.2026 Betreff: Auskunftsersuchen zum Reagieren auf Regelverletzungen durch Gastronomiebetriebe im Hinblick auf nächtliche Ruhestörung u. ä. Vorgänge Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger haben und an wen sie sich wenden können, falls durch die Mitverantwortung von Gastronomiebetrieben nächtliche Ruhestörungen Störungen der öffentlichen Ordnung die Nachbarschaft der Gastronomiebetriebe unzumutbar belasten. Begründung: Das nachfolgende Beispiel ist kein Einzelfall, gerade auch im Ortsbezirk 5, wo es zum Teil eine erhebliche Dichte von Gastronomiebetrieben gibt: Als Beispiel schildert ein Nachbar die Situation rund um die Gaststätte "Time Out" wie folgt. "Die Gaststätte ist weiterhin praktisch rund um die Uhr geöffnet. Häufig - so auch am Mittwoch, den 29.07.2026 - treffen die Gäste erst gegen 22:00 Uhr ein und verweilen oftmals bis 03:00 Uhr morgens. Genau zu der Zeit, in der wir Anwohner zur Ruhe kommen möchten, beginnen lautes Gelächter, Rufe, quietschende Reifen sowie aufheulende Motoren. Auf Dauer ist dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar und stellt eine erhebliche Beeinträchtigung unserer Nachtruhe und Lebensqualität dar. Wenn man morgens aus dem Fenster schaut, ist die Gaststätte häufig bereits wieder oder immer noch geöffnet. Eine echte Ruhephase scheint es für die Anwohner kaum noch zu geben. Heute, am 02.08.2026, kam am späten Nachmittag - wie bereits mehrfach beobachtet - erneut eine größere Personengruppe zur Gaststätte. Nach kurzer Zeit stürzte eine Person aus der Gaststätte, durch ein offenes Bodentiefes Fenster auf den Bordstein und lag dort flach. Anschließend kam es zu tumultartigen Szenen, die auf Außenstehende wie eine Auseinandersetzung fast schon wie eine Schlägerei wirkten. Zahlreiche Personen waren aufgeregt, und schließlich fuhr ein Fahrzeug mit laut aufheulendem Motor und quietschenden Reifen davon. Darüber hinaus möchten wir erneut auf die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Niederräder Landstraße, Frauenhofstraße und Frauenhoftor aufmerksam machen. Aus unserer Sicht wären stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen in den drei Fahrtrichtungen sinnvoll. Neben einer möglichen Verbesserung der Verkehrssicherheit könnten dadurch auch erhebliche Einnahmen erzielt werden. Ebenso beobachten wir weiterhin regelmäßig, dass Fahrzeuge entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung aus dem Frauenhoftor herausfahren. Auch hier bitten wir um verstärkte Kontrollen und geeignete Maßnahmen. Ich bitte Sie eindringlich, uns Anwohner bei der Wiederherstellung einer lebenswerten Wohnsituation zu unterstützen. Die anhaltenden nächtlichen Ruhestörungen, der Verkehrslärm sowie die wiederkehrenden tumultartigen Vorfälle führen zu einer spürbaren Verschlechterung unserer Lebensqualität." Bürger in ähnlichen Situationen wenden sich an den Ortsbeirat und es ist wichtig, für diese Situationen Verhaltensempfehlungen und Anlaufstellen eventuell sogar Hotlines bei den zuständigen Behörden zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rundbänke im Ahornhain im Strahlenberger WegVOB 521.08.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2026, V 99 entstanden aus Vorlage: OF 123/5 vom 02.08.2026 Betreff: Rundbänke im Ahornhain im Strahlenberger Weg Vorgang: OIB 183/13 OBR 5; ST 1519/13 Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Warum wurden die Rundbänke entfernt? 2. Ist es sinnvoll die Bänke zu ersetzen? 3. Wenn ja, gibt es haltbarere Alternativen? 4. Wenn nein, welche Maßnahmen schlägt der Magistrat vor, um die Nutzungsmöglichkeiten des schönen Hains zu verbessern? Begründung: Der Ortsbeirat hat die Rundbänke aus seinem Ortsbeiratsbudget finanziert. Der Ahornhain wurde insbesondere von den Beschäftigten der umliegenden Betriebe gern in den Arbeitspausen aufgesucht, weil er in schöner schattiger Umgebung Entspannung bietet. Leider wurden inzwischen beide Bänke entfernt. Das Gebiet zwischen Bahn und Offenbacher Landstraße bietet nicht viele schattige Plätze. Es wäre wünschenswert, wenn der Ahornhain für Freizeitzwecke gut nutzbar bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.08.2013, OIB 183 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2013, ST 1519
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auffällige Panaschierverflechtungen, Briefwahlergebnisse und Wahlprüfung bei den Frankfurter Kommunalwahlen 2026A20.08.2026 · BIG
S A C H S T A N D : Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 20.08.2026, A 25 Betreff: Auffällige Panaschierverflechtungen, Briefwahlergebnisse und Wahlprüfung bei den Frankfurter Kommunalwahlen 2026 Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2026 kam es sowohl bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung als auch bei der Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) zu teilweise erheblichen Veränderungen der ursprünglichen Listenreihenfolgen durch Kumulieren und Panaschieren. Panaschieren und Kumulieren sind ausdrücklich vorgesehene Bestandteile des hessischen Kommunalwahlrechts. Die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten auch über die Grenzen einzelner Wahlvorschläge hinweg gezielt Stimmen zu geben und damit Einfluss auf die endgültige Reihenfolge zu nehmen, ist Ausdruck des Wählerwillens und für sich genommen kein Hinweis auf Unregelmäßigkeiten. Die inzwischen von der kommunalen Statistikstelle veröffentlichten Daten in der "Frankfurt WAHLEN.ANALYSE" dokumentieren jedoch bemerkenswerte Panaschierverflechtungen zwischen einzelnen Wahlvorschlägen. So vergaben allein Wählerinnen und Wähler mit einem IBF-Listenkreuz bei der Stadtverordnetenwahl 47.527 Stimmen an Bewerberinnen und Bewerber anderer Wahlvorschläge. Bei einzelnen Kandidierenden von CDU, SPD und GRÜNEN waren zugleich erhebliche Verbesserungen der ursprünglichen Listenplätze zu verzeichnen. Nach Presseberichten erhielten mehrere Kandidierende jeweils mehr als 6.000 Panaschierstimmen von Briefwählerinnen und Briefwählern mit einem Listenkreuz bei "Ich bin ein Frankfurter" (IBF). In mehreren Fällen sollen diese Stimmen für den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von entscheidender Bedeutung gewesen sein. Darüber hinaus wurde öffentlich über erhebliche Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahlergebnissen berichtet. Auch die amtliche Auswertung der KAV-Wahl zeigt bemerkenswerte Panaschierverflechtungen. Bei mehreren politisch und gesellschaftlich unterschiedlich ausgerichteten Wahlvorschlägen stammen besonders viele Panaschierstimmen aus IBF-Stimmzetteln. Gleichzeitig zeigen sich bei einzelnen Kandidierenden erhebliche Veränderungen der ursprünglichen Listenreihenfolge. Von besonderem Interesse sind dabei auch personelle Überschneidungen. Mehrere Kandidierende von CDU, SPD und GRÜNEN, die durch hohe Panaschierstimmen deutlich in ihren jeweiligen Listen nach vorne rückten, gehören zugleich dem Präsidium der KAV als Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter des KAV-Vorsitzenden an. Der KAV-Vorsitzende selbst ist IBF-Mandatsträger sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch in der KAV. Auch bei weiteren KAV-Wahlvorschlägen zeigen die veröffentlichten Daten auffällige Verflechtungen. Bei sieben Listen - darunter GRÜNE, VOLT, Serbische Liste, Ukrainische Diaspora und BFF - stammen die jeweils meisten Panaschierstimmen aus Stimmzetteln mit einem IBF-Listenkreuz. Bei CDU, SPD, FDP und der Afghanischen Liste stellt IBF jeweils die zweitgrößte Quelle von Panaschierstimmen dar. Die BIG nimmt ausdrücklich auch Auffälligkeiten bei der eigenen Liste in den Blick. Die BIG-Liste erhielt ihre meisten Panaschierstimmen von Wählerinnen und Wählern mit einem Listenkreuz bei der Chinesischen Liste. Ein Kandidat rückte im Ergebnis innerhalb der BIG-Liste von Listenplatz 10 auf Platz 1 vor und überholte damit den ursprünglichen Spitzenkandidaten. Diese Feststellungen stellen für sich genommen keinen Nachweis eines unzulässigen Wahlverhaltens oder sonstiger Unregelmäßigkeiten dar. Ebenso stellt eine Strafanzeige allein keinen Nachweis einer Straftat dar. Gerade angesichts der Größenordnung, der wiederkehrenden Muster und der möglichen Auswirkungen auf die personelle Zusammensetzung der gewählten Vertretungen besteht jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse an einer transparenten, nachvollziehbaren und ergebnisoffenen Bewertung. Zusätzlicher Aufklärungsbedarf besteht hinsichtlich der öffentlich berichteten Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahlergebnissen. Die Briefwahl ist ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Wahlen. Gleichzeitig kann bei ihr naturgemäß nicht in gleicher Weise wie im Wahllokal unmittelbar kontrolliert werden, ob die wahlberechtigte Person den Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, geheim und frei von unzulässiger Einflussnahme Dritter ausgefüllt hat. Umso wichtiger sind wirksame organisatorische Sicherungen sowie transparente Verfahren zum Umgang mit konkreten Verdachtsmomenten. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, welche Erkenntnisse den zuständigen städtischen Stellen zu Beschwerden, Strafanzeigen oder sonstigen Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten vorlagen und zu welchem Zeitpunkt diese bekannt waren. Von besonderer Bedeutung ist, ob dem Wahlprüfungsausschuss und der Stadtverordnetenversammlung vor ihrer Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 21. Mai 2026 alle für die Wahlprüfung erheblichen Erkenntnisse zur Verfügung standen. Darüber hinaus ist zu klären, welche Erkenntnisse aus der Kommunalwahl 2021 hinsichtlich möglicher Risiken oder Auffälligkeiten bei der Briefwahl vorlagen und welche organisatorischen oder präventiven Konsequenzen daraus für die Kommunalwahl 2026 gezogen wurden. Eine ergebnisoffene Aufklärung dient dabei allen Beteiligten. Sie schützt diejenigen, die ordnungsgemäß gewählt wurden, vor unbegründeten Verdächtigungen. Sollten sich hingegen tatsächliche Unregelmäßigkeiten ergeben, muss zugleich sichergestellt sein, dass mögliche Nachteile für andere Kandidatinnen und Kandidaten aufgeklärt und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten berücksichtigt werden. Dies vorausgeschickt, bitte ich den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie erklärt und bewertet der Magistrat die außergewöhnlich hohen Panaschierstimmen aus IBF-Stimmzetteln für einzelne Kandidierende von CDU, SPD und GRÜNEN, durch die es teilweise zu erheblichen Veränderungen der ursprünglichen Listenreihenfolge kam und die nach Presseberichten in mehreren Fällen für den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung entscheidend waren? 2. Wie bewertet der Magistrat den Umstand, dass mehrere bei CDU, SPD und GRÜNEN durch hohe Panaschierstimmen aus IBF-Stimmzetteln deutlich nach vorne gewählte Personen zugleich dem KAV-Präsidium als Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter des KAV-Vorsitzenden angehören, während der KAV-Vorsitzende selbst IBF-Mandatsträger sowohl in der Stadtverordnetenversammlung als auch in der KAV ist? 3. Wie bewertet der Magistrat, dass bei sieben KAV-Listen - darunter GRÜNE, VOLT, Serbische Liste, Ukrainische Diaspora und BFF - die jeweils meisten Panaschierstimmen von Wählerinnen und Wählern mit einem IBF-Listenkreuz stammen, während IBF bei CDU, SPD, FDP und Afghanischer Liste jeweils die zweitgrößte Quelle von Panaschierstimmen darstellt, obwohl diese Wahlvorschläge teilweise sehr unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ausrichtungen vertreten? 4. Wie bewertet der Magistrat, dass Wählerinnen und Wähler mit einem Listenkreuz bei der Chinesischen Liste bei der KAV-Wahl in einem solchen Umfang einen Kandidaten der BIG-Liste panaschierten, dass dieser innerhalb seiner Liste von Listenplatz 10 auf Platz 1 vorrückte und damit den ursprünglichen Spitzenkandidaten überholte? 5. Hält der Magistrat die wiederkehrende Konzentration außergewöhnlich hoher Panaschierstimmen aus bestimmten Fremdlisten auf einzelne Kandidierende unterschiedlicher Parteien und Wählergruppen für statistisch plausibel erklärbar, und auf welche statistischen oder wahlorganisatorischen Erkenntnisse stützt er diese Bewertung? 6. Welche konkreten Prüfungen wurden nach Bekanntwerden der öffentlich berichteten auffälligen Unterschiede zwischen Brief- und Urnenwahl sowie der außergewöhnlichen Konzentrationen von Panaschierstimmen vorgenommen, welche Ergebnisse haben diese Prüfungen ergeben und sieht der Magistrat darüber hinaus Anlass für eine vertiefte Prüfung? 7. Kann der Magistrat anhand der amtlichen Wahldaten feststellen, bei welchen Kandidatinnen und Kandidaten der Stadtverordnetenversammlung die aus IBF-Stimmzetteln erhaltenen Panaschierstimmen rechnerisch für den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise für eine mandatsrelevante Veränderung der Listenreihenfolge entscheidend waren, und wie hoch war bei diesen Kandidierenden jeweils die Zahl und der Anteil dieser Stimmen am persönlichen Gesamtergebnis? 8. Wie stellt der Magistrat sicher, dass bei begründeten Auffälligkeiten nicht nur mögliche Unregelmäßigkeiten umfassend aufgeklärt, sondern auch die Interessen derjenigen Kandidatinnen und Kandidaten berücksichtigt werden, die im Falle nachgewiesener unlauterer oder unzulässiger Vorgänge möglicherweise bei der Listenreihenfolge oder Mandatsverteilung benachteiligt worden wären? 9. Wann erhielten der Magistrat, das Wahlamt, die Wahlleitung und das zuständige Dezernat jeweils erstmals Kenntnis von Strafanzeigen, Beschwerden oder sonstigen konkreten Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026, welchen Gegenstand hatten diese jeweils und ist dem Magistrat bekannt, ob und gegebenenfalls in welchen Fällen daraus Ermittlungsverfahren hervorgegangen sind? 10. Welche der unter Frage 9 genannten Erkenntnisse lagen dem Magistrat oder anderen zuständigen städtischen Stellen bereits vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 21. Mai 2026 vor, welche davon wurden dem Wahlprüfungsausschuss beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt und aus welchen Gründen wurden gegebenenfalls bereits bekannte, für die Wahlprüfung erhebliche Sachverhalte nicht in das Wahlprüfungsverfahren eingebracht? 11. Welche Auffälligkeiten, Beschwerden, Strafanzeigen oder sonstigen Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl waren dem Magistrat, dem Wahlamt oder der Wahlleitung bereits im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2021 bekannt, welche Prüfungen wurden daraufhin vorgenommen und welche organisatorischen oder präventiven Konsequenzen wurden daraus für die Kommunalwahl 2026 gezogen? 12. Welche konkreten organisatorischen, präventiven und kontrollierenden Maßnahmen bestanden bei der Kommunalwahl 2026, um einer unzulässigen Einflussnahme auf die Stimmabgabe, einer missbräuchlichen Hilfeleistung, dem organisierten Einsammeln von Briefwahlunterlagen oder einer Stimmabgabe durch nicht wahlberechtigte Dritte vorzubeugen beziehungsweise entsprechende Verdachtsfälle zu erkennen und zu verfolgen? 13. Nach welchen Kriterien entscheiden Magistrat, Wahlamt beziehungsweise Wahlleitung, ob und zu welchem Zeitpunkt die Stadtverordnetenversammlung, der Wahlprüfungsausschuss und die Öffentlichkeit über außergewöhnliche Vorgänge, konkrete Verdachtsmomente oder eingeleitete Prüfungen im Zusammenhang mit Beantragung, Versand, Rücklauf und Prüfung von Briefwahlunterlagen informiert werden? 14. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die auffälligen Panaschier- und Briefwahlmuster der Kommunalwahl 2026 durch eine vertiefte statistische Auswertung - insbesondere auf Ebene der Brief- und Urnenwahlbezirke - daraufhin zu untersuchen, ob die festgestellten Konzentrationen mit statistisch plausiblen Wahlmustern erklärbar sind, und ist eine solche Auswertung bereits erfolgt oder vorgesehen? 15. Welche konkreten Auffälligkeiten hinsichtlich der Höhe der Briefwahlanteile einzelner Wahlvorschläge sowie der Abweichungen ihrer Ergebnisse zwischen Brief- und Urnenwahl wurden vom Wahlamt festgestellt, wie bewertet der Magistrat deren jeweilige Größenordnung und welche Vergleichsanalysen wurden hierzu auf Ebene der Wahl- beziehungsweise Briefwahlbezirke durchgeführt? 16. Welche gesetzlichen, organisatorischen und tatsächlichen Möglichkeiten bestehen für Wahlamt und Wahlleitung, bei statistisch außergewöhnlichen Häufungen von Briefwahl- oder Panaschierstimmen nachträglich zu prüfen, ob die betreffenden Wahlvorgänge ordnungsgemäß zustande gekommen sind, und wo liegen insbesondere aufgrund des Wahlgeheimnisses und der gesetzlichen Vorgaben die Grenzen einer solchen Überprüfung? Antragsteller: BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.08.2026 Beratungsergebnisse:
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Auf dem Paulsplatz befinden sich seit längerer Zeit provisorische Fahrleitungsmasten, die durch massive BetonfundamenteF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 172 Auf dem Paulsplatz befinden sich seit längerer Zeit provisorische Fahrleitungsmasten, die durch massive Betonfundamente gesichert werden. Das Provisorium beeinträchtigt das Erscheinungsbild dieses städtebaulich und historisch besonders bedeutenden Ortes unmittelbar an der Paulskirche. Eine dauerhafte Lösung für die Befestigung beziehungsweise Führung der Straßenbahnfahrleitung ist daher erforderlich. Ich frage den Magistrat: Welche dauerhafte Lösung verfolgt der Magistrat für die Befestigung beziehungsweise Führung der Straßenbahnfahrleitung am Paulsplatz, und bis wann ist mit einer Entscheidung und der anschließenden Entfernung der provisorischen Fahrleitungsmasten samt Betonfundamenten zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hilfsorganisationen ASB, DRK, JUH und MHD haben am 2. Juli gemeinsam die zügige Umsetzung eines stadtweiten HitzeschF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 173 Die Hilfsorganisationen ASB, DRK, JUH und MHD haben am 2. Juli gemeinsam die zügige Umsetzung eines stadtweiten Hitzeschutzkonzepts für Einsätze gefordert. Sie weisen darauf hin, dass es für die Rettungswachen bereits Ansätze gibt, für die Einsätze außerhalb der Wachen aber bislang Maßnahmen fehlen. Ich frage den Magistrat: Wann legt er ein Hitzeschutzkonzept für Rettungsdiensteinsätze vor, das auch die Einsatzkräfte außerhalb der Rettungswachen erfasst, und wie sind die Frankfurter Hilfsorganisationen daran beteiligt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im März 2026 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der M 26 den „Aktionsplan: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt für LSBTIF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 174 Im März 2026 hat die Stadtverordnetenversammlung mit der M 26 den "Aktionsplan: Schutz, Akzeptanz und Vielfalt für LSBTIQA*" beschlossen. Wir wissen, dass einige Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Angesichts der immer höher werdenden Diskriminierungen und Gewalttaten gegen die queere Community, muss der Aktionsplan weiterhin zügig realisiert werden. Ich frage daher den Magistrat: Welche Handlungsempfehlungen aus dem Aktionsplan werden als nächstes umgesetzt und befinden sich bereits in Planung? Antragstellende Person(en): Stadtv. Rachid Khenissi Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hitzetote, Trockenheit und Wüstentage. Der Rekordsommer 2026 hat es allen deutlich gemacht: Klimawandelbedingte ExtremweF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 175 Hitzetote, Trockenheit und Wüstentage. Der Rekordsommer 2026 hat es allen deutlich gemacht: Klimawandelbedingte Extremwetterlagen treffen nicht alle gleich. Während es sich manche leisten können, Klimaanlagen zu kaufen oder sich in den eigenen Garten zurückzuziehen, ist die Realität für sozioökonomisch benachteiligte Bürger*innen dramatisch anders. Auch die Stadt Frankfurt ist dahin gehend nicht ausreichend vorbereitet und muss ein Hitzeschutzkonzept vorlegen, welches strukturelle Ungleichheiten mitdenkt. Ich frage den Magistrat: Welche städteplanerischen und umweltpolitischen Konsequenzen zieht die Stadt Frankfurt aus den Hitzewellen dieses Sommers, und wann wird ein umfassendes, sozialgerechtes Hitzeschutzkonzept vorgelegt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Heike Leitschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juli wurde der Beginn der Bauarbeiten des Windparks Schäferköppel gefeiert. Bürger sind eingeladen, sich finanziell zF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 176 Im Juli wurde der Beginn der Bauarbeiten des Windparks Schäferköppel gefeiert. Bürger sind eingeladen, sich finanziell zu beteiligen - laut FNP über Nachrangdarlehen. Im Fall einer Insolvenz würden die Bürger damit erst als Letzte ausbezahlt. Jedoch sei mit Windkraftanlagen kaum noch Geld zu verdienen, im osthessischen Gieseler Forst hat jüngst der Projektentwickler JUWI den Bau von 15 Windrädern aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt. Die Mainova berichtete im Mai zum vergangenen Jahr über Verluste im Segment "Erneuerbare" - als einziges Geschäftsfeld. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat mit solch unsicherem finanziellen Ausblick für Windkraftanlagen belastbar in Aussicht stellen, dass beteiligte Bürger keine Verluste erleiden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im neuen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf verständigt, kommunale Genehmigungsmöglichkeiten zu nutzen, umF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 177 Im neuen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf verständigt, kommunale Genehmigungsmöglichkeiten zu nutzen, um Entstehung und Ausbreitung von Verhaltenssüchten entgegenzuwirken, zum Beispiel von Spielsucht. Im alten Ortskern von Nied, einem Mischgebiet mit überwiegend Wohnanteil, wurde aktuell die Nutzungsänderung eines Büros in eine Spielhalle genehmigt. Sowohl der Bebauungsplan von 1977 als auch das HSpielG lassen das zu. Der gesamte Stadtteil ist aufgrund seiner Struktur und Bedarfe bereits 2019 ins Programm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen worden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er die Ansiedlung und welche Spielräume sieht er, das politische Ziel zu verfolgen, wenn dieses, wie im Beispiel, mit veraltetem Planungsrecht kollidiert? Antragstellende Person(en): Stadtv. Philipp Winghart Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Etatanträgen E 2/24 und E 120/26 für die Jahre 2024 bis 2026 jeweils 10.000F20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 178 Die Stadtverordnetenversammlung hat mit den Etatanträgen E 2/24 und E 120/26 für die Jahre 2024 bis 2026 jeweils 10.000 Euro für die Erarbeitung und Fortführung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus bereitgestellt. Nach öffentlichen Ankündigungen sollten hierzu unter anderem Fachkonferenzen, Dialogformate, Schulbesuche sowie ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Liegt der angekündigte Aktionsplan gegen Antisemitismus in schriftlicher Form vor - zum Beispiel als Maßnahmenkatalog -, und welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, die anhand darin definierter Evaluationskriterien auf ihre Wirkung überprüfbar sind? Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 11.08.2026 hängt die umstrittene Kunstinstallation „A Sky Full of Hope“ über der Konstablerwache. Die GesamtkosF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 179 Seit dem 11.08.2026 hängt die umstrittene Kunstinstallation "A Sky Full of Hope" über der Konstablerwache. Die Gesamtkosten für Leihgabe und Installation des Kunstwerks werden auf etwa 2,3 Millionen Euro beziffert. Die Installation ist für die Dauer von drei Jahren angelegt. Wissenschaftler der Frankfurt University of Applied Sciences sollen im Rahmen eines Lehrforschungsformates in Kooperation mit städtischen Ämtern erforschen, wie Kunst städtische Plätze als inklusive Bühnen einer urbanen Öffentlichkeit aktivieren und zukunftsfähig weiterentwickeln kann. Ich frage den Magistrat: Wurde dieses Forschungsformat von der Stadt Frankfurt initiiert, und welche Gesamtkosten resultieren daraus für den städtischen Haushalt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die bekannte Antisemitin Marlene Engelhorn sagte auf einer WDC-finanzierten Veranstaltung am 28.04.2026 in Frankfurt untF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 180 Die bekannte Antisemitin Marlene Engelhorn sagte auf einer WDC-finanzierten Veranstaltung am 28.04.2026 in Frankfurt unter Beifall, dass Israel, um sich zu bereichern, Verbrechen wie einen "Völkermord" begehe und die Palästinenser in Gaza "abschlachte". Ihre Quelle: Francesca Albanese. Das Hamas-Massaker vom 07.10.2023 erwähnte sie kein einziges Mal. Kulturdezernentin Hartwig beantwortete meine entsprechende Frage Nr. 88 in der letzten Stadtverordnetenversammlung mit der unverschämten Bemerkung, meine Kritik an Frau Engelhorn sei "reinster Populismus". Wie verträgt sich das mit Frau Hartwigs Aussage, Antisemitismus habe in Frankfurt "keinen Platz" und sie weise antisemitische Äußerungen "aufs entschiedenste" zurück, ein Fall von kognitiver Dissonanz? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen in Frankfurt weiter zu. Bereits die Unterbringung obdachloser Menschen in der B-EbeF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 181 Wohnungs- und Obdachlosigkeit nehmen in Frankfurt weiter zu. Bereits die Unterbringung obdachloser Menschen in der B-Ebene am Eschenheimer Tor war menschenunwürdig. Nach deren kurzfristiger Schließung wurden die Betroffenen in Zelten untergebracht. Gleichzeitig verfügen die Stadt und städtische Gesellschaften über leer stehende Immobilien. Ich frage den Magistrat: Wie viele Menschen befinden sich derzeit noch in der Zeltunterkunft, und warum nutzt die Stadt angesichts vorhandener Leerstände keine geeigneten städtischen beziehungsweise öffentlichen Gebäude, um obdachlose Menschen menschenwürdig unterzubringen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Menschen in Frankfurt sind zunehmend von den Folgen extremer Hitze betroffen. Nach Schätzungen des Robert Koch-InsF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 182 Viele Menschen in Frankfurt sind zunehmend von den Folgen extremer Hitze betroffen. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts, RKI, sind bis Anfang August 2026 bundesweit bereits rund 12.500 Menschen hitzebedingt verstorben. Mehr als die Hälfte der Verstorbenen war 85 Jahre oder älter und gehört damit zur am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppe. Ich frage daher den Magistrat: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Frankfurter Bevölkerung wirksam vor den Folgen extremer Hitze zu schützen und insbesondere ältere Menschen sowie weitere gefährdete Gruppen gezielt zu unterstützen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die kommunale Statistikstelle dokumentiert in „Frankfurt WAHLEN.ANALYSE“ bei der Stadtverordnetenwahl 2026 erhebliche PaF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 183 Die kommunale Statistikstelle dokumentiert in "Frankfurt WAHLEN.ANALYSE" bei der Stadtverordnetenwahl 2026 erhebliche Panaschierverflechtungen zwischen den Wahlvorschlägen. Allein Wählerinnen und Wähler mit einem IBF-Listenkreuz vergaben 47.527 Stimmen an Bewerberinnen und Bewerber anderer Wahlvorschläge. Das Panaschieren führte dabei bei einzelnen Kandidierenden zu erheblichen Listenplatzverschiebungen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die auffälligen Panaschierverflechtungen bei der Stadtverordnetenwahl 2026 und sieht er angesichts der hohen Konzentration von Fremdlistenstimmen auf einzelne Kandidierende sowie der öffentlich berichteten Auffälligkeiten bei der Briefwahl Anlass für eine vertiefte Prüfung? Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Gebäude des „Gasthof zum Hirsch“ steht nun bereits seit längerer Zeit leer. In letzter Zeit wurden jedoch wiederholtF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 184 Das Gebäude des "Gasthof zum Hirsch" steht nun bereits seit längerer Zeit leer. In letzter Zeit wurden jedoch wiederholt Bautätigkeiten beziehungsweise Arbeiten an und in dem Gebäude beobachtet. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit liegen dem Magistrat bereits konkrete Pläne für die weitere Nutzung des Gebäudes vor? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Gebäude der ehmaligen Neuen Börse, in dem drei Schulen untergebracht sind, existieren Klimananlagen. Laut den AussageF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 185 Im Gebäude der ehmaligen Neuen Börse, in dem drei Schulen untergebracht sind, existieren Klimananlagen. Laut den Aussagen von Schulelternbeirät*innen und Eltern werden die Klimaanlagen trotz der hohen Temperaturen aber nicht eingeschaltet. Ich frage den Magistrat: Welche Begründung liegt dieser Entscheidung zugrunde, und welche Alternativen werden den Schulen angeboten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Margarete Richter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Derzeit wird der S-Bahnhof „Griesheim“ stadtauswärts nicht angefahren. Ab Oktober oder November soll dann der Bahnhof stF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 186 Derzeit wird der S-Bahnhof "Griesheim" stadtauswärts nicht angefahren. Ab Oktober oder November soll dann der Bahnhof stadteinwärts nicht mehr angefahren werden. Angesichts der aktuell schon sehr angespannten Verkehrssituation in Griesheim ist dies den Bürger:innen nicht zu vermitteln, zumal Halte in der Vergangenheit an Gleis 2 und 3 in beide Richtungen möglich waren. Ich frage daher den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die Deutsche Bahn davon zu überzeugen, dass während der laufenden Sanierungsarbeiten von Gleis 1 die Gleise 2 und 3 für beide Richtungen für die S-Bahnen nutzbar sind? Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Magistratsvorlage M 72/26, dem Jahresabschluss 2025 inklusive Finanzcontrollingbericht, stellt der Magistrat eineF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 187 In der Magistratsvorlage M 72/26, dem Jahresabschluss 2025 inklusive Finanzcontrollingbericht, stellt der Magistrat einen Plan auf, um die Mehraufwendungen der Dezernate zu decken und so das Haushaltsdefizit auszugleichen. Unter anderem sollen dafür die nicht verwendeten Budgetüberträge der Ortsbeiratsgremien verwendet werden. Ich frage den Magistrat: Wie begründet der Magistrat den Vorgang, ausgerechnet die Budgetüberträge der Ortsbeiratsgremien zu kürzen, und wann gedenkt er diese Kürzungen zurückzunehmen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ über der Konstablerwache sorgt für teils hitzige Diskussionen unter den Bürgern unF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 188 Die Netzskulptur "A Sky Full of Hope" über der Konstablerwache sorgt für teils hitzige Diskussionen unter den Bürgern und in der Presselandschaft. Unter anderem berichtete Hessenschau.de hierzu am 08.08.2026. Diskussionsstoff liefert vor allem die Schönheit beziehungsweise Hässlichkeit der Netzskulptur an sich, die Kosten hierfür in Höhe von nicht weniger als 2,3 Millionen Euro und die Tatsache, dass es keine Ausschreibung für diese Installation gab. Ich frage den Magistrat: Warum musste es genau diese Installation sein, sodass keine europaweite Ausschreibung erfolgte? Antragstellende Person(en): Stadtv. Norbert Meier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wochenlang bestimmten die anhaltend hohen Temperaturen und der ausbleibende Niederschlag das Leben in der Stadt. Eine deF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 189 Wochenlang bestimmten die anhaltend hohen Temperaturen und der ausbleibende Niederschlag das Leben in der Stadt. Eine der gravierenden Folgen des Klimawandels ist der Einfluss auf die Ressource Trinkwasser. Andere hessische Gemeinden machen Gebrauch von ihren Gefahrenabwehrverordnungen zur Einschränkung des Trinkwasserverbrauchs. Frankfurt hält sich bisher zurück. Auch bei noch nicht amtlich bestätigtem Versorgungsengpass mit Trinkwasser wäre das jedoch ein wichtiges Zeichen an alle Wassernutzer*innen. Ich frage den Magistrat: Unter welchen regionalen Umständen kann von Frankfurt ein Signal in diese Richtung ausgehen, und ist eine Verschärfung der Handlungsrichtlinien angesichts absehbar wiederkehrender Dürresituationen geplant? Antragstellende Person(en): Stadtv. Tim Englert Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Abfälle, die keine Entsorgungsgebühren verursachen, werden derzeit durch die FES nur in Kofferraummengen angenommen; KleF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 190 Abfälle, die keine Entsorgungsgebühren verursachen, werden derzeit durch die FES nur in Kofferraummengen angenommen; Kleinbusse und Lieferwagen werden Berichten nach abgelehnt. Früher war die Anlieferung möglich. Gerade Handwerker und Hausmeisterdienste, die einen wichtigen Beitrag zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Entmüllung unserer Stadtteile leisten, nutzen die Wertstoffhöfe aktiv. Es besteht die Gefahr, dass künftig vermehrt Sperrmüllhalden in den Stadtteilen entstehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Aus welchen Gründen wird die Anlieferung per Kleinbus beziehungsweise Lieferwagen abgelehnt, und wird der Magistrat zum Wohle der Stadt der Bitte nachkommen, dies wieder zu ermöglichen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Deutsche Bundesbank ist auf der Suche nach einem neuen Standort für ihre Zentrale mit 2.500 Arbeitsplätzen und hat dF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 191 Die Deutsche Bundesbank ist auf der Suche nach einem neuen Standort für ihre Zentrale mit 2.500 Arbeitsplätzen und hat dazu ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Die Vergabe zum Erwerb einer schlüsselfertigen Immobilie in zentraler Lage ist derzeit für 2027 geplant. Der alte Hauptsitz soll bekanntlich aufgegeben und im Anschluss als Standort für die Europäische Schule Frankfurt, ESF, genutzt werden. Ich frage den Magistrat: Bis wann wird die Machbarkeitsstudie für den geplanten Standort der ESF voraussichtlich vorliegen, und zu welchem Zeitpunkt ist damit zu rechnen, dass die Stadt Frankfurt das alte Bundesbank-Areal im Stadtteil Bockenheim erwerben und dem Bund zum Bau der ESF übergeben kann? Antragstellende Person(en): Stadtv. Eric Pärisch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt hat auf der Konstablerwache das Kunstwerk „A Sky Full of Hope“ für 2,3 Millionen Euro installiert. Die InstallF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 192 Die Stadt hat auf der Konstablerwache das Kunstwerk "A Sky Full of Hope" für 2,3 Millionen Euro installiert. Die Installation hat sich als effektiver Vogelfänger erwiesen. Das hätte man günstiger haben können! Oder aber das Geld in deutlich sinnvollere und weniger Tierleid hervorrufende Maßnahmen und Projekte zur Populationsregulation von Vögeln in der Stadt, wie beispielsweise das Stadttaubenprojekt, stecken können. Wofür genau das Geld ausgegeben wird, möchte der Magistrat unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse nicht preisgeben. Die Stadtverordneten überwachen das Handeln des Magistrats und der Verwaltung gemäß § 50 HGO und haben somit ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wofür genau Steuermittel ausgegeben werden. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld insgesamt haben jeweils Künstlerin und Agentur im Rahmen der Installation "A Sky Full Of Hope" erhalten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hessische Landesregierung hat die Leseförderung an Schulen weiter gestärkt und setzt dabei unter anderem auf regelmäF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 193 Die Hessische Landesregierung hat die Leseförderung an Schulen weiter gestärkt und setzt dabei unter anderem auf regelmäßige beziehungsweise feste Lesezeiten an Grundschulen, um die Lesekompetenz von Schülerinnen und Schülern nachhaltig zu verbessern. Zum zweiten Schulhalbjahr 2026/2027 wird die Deutschförderung für die Jahrgangsstufen drei und vier um eine feste tägliche Lesezeit von 20 bis 25 Minuten ergänzt. Zur Erprobung starten 100 Grundschulen in Hessen mit dem Programm. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Frankfurter Grundschulen und welche genau werden an der Pilotphase teilnehmen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Um das aus dem Jahresabschluss 2025, M 72/26, entstandene Defizit in Höhe von knapp 400 Millionen Euro auszugleichen, wuF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 194 Um das aus dem Jahresabschluss 2025, M 72/26, entstandene Defizit in Höhe von knapp 400 Millionen Euro auszugleichen, wurden auch nicht verausgabte Mittel der Ortsbeiräte eingezogen. Dies hat in den Ortsbeiräten für Empörung gesorgt. Die Verwendung der Ortsbeiratsbudgets für die Deckung der Budgetüberschreitungen, vor allem der Fachbudgets Bildung und Kultur, war keine politische Entscheidung, sondern erfolgte aus den rechtlichen Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung. Da die Ortsbeiräte jedoch keine Schuld trifft, sollte unabhängig davon Abhilfe geschaffen werden. Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt der Oberbürgermeister aus dem Budget des Dezernats I Mittel umzuschichten und den Ortsbeiräten zur Verfügung zu stellen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die mit der M 16/24 beschlossene Sondernutzungssatzung hat sich weitgehend bewährt. Es zeigt sich aber, dass die SatzungF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 195 Die mit der M 16/24 beschlossene Sondernutzungssatzung hat sich weitgehend bewährt. Es zeigt sich aber, dass die Satzung im Bereich des Bahnhofsviertels nicht geeignet ist, der besonderen Situation in diesem Quartier Rechnung zu tragen. So könnte eine verbesserte räumliche Abgrenzung der gastronomisch genutzten Bereiche hier durchaus positive Effekte haben. Ich frage daher den Magistrat: Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, für einzelne Bereiche der Stadt rechtssicher gesonderte Regelungen für die Gestaltung der Außengastronomie zu schaffen, ohne daraus einen entsprechenden Anspruch auch für andere Geltungsbereiche der Satzung entstehen zu lassen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Mehrgenerationenhaus Frankfurt im Gallus ist eine wichtige soziale Einrichtung für das Viertel und darüber hinaus. SF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 196 Das Mehrgenerationenhaus Frankfurt im Gallus ist eine wichtige soziale Einrichtung für das Viertel und darüber hinaus. Seit 2019 ist das Gebäude in der Idsteiner Straße 91, in dem das Mehrgenerationenhaus seit 2007 beheimatet ist, im Besitz der Immobiliengruppe Instone Real Estate. Der Mietvertrag läuft Ende Dezember aus. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um das Fortbestehen des Mehrgenerationenhauses Gallus in der Idsteiner Straße 91 zu sichern, und wieso sehen Beschäftigte und Nutzende erneut - wie vor sechs Jahren - einer ungewissen Zukunft entgegen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die neue Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte soll laut Presse ab Februar 2028 bis zu 300 Personen Platz bieteF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 197 Die neue Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte soll laut Presse ab Februar 2028 bis zu 300 Personen Platz bieten. Zudem wird für die Einrichtung ehrenamtliches Engagement, Zitat: "etwa mit Sprachkursen", gesucht. In der Presse ist zu lesen, dass - im Gegensatz zu früher - die betroffenen Bewohner im direkten Umfeld keine Einwände mehr hätten, jedoch sind nach wie vor sorgenvolle Stimmen aus der Bürgerschaft zu vernehmen. Ich frage den Magistrat: Sind wirklich alle Bedenken der ansässigen Bewohner ausgeräumt, und wurde ein mit dem Wohnumfeld verträgliches Konzept erstellt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für Arbeitnehmer*innen generell gibt es Regelungen, dass und welche Maßnahmen bei steigenden Temperaturen am ArbeitsplatF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 198 Für Arbeitnehmer*innen generell gibt es Regelungen, dass und welche Maßnahmen bei steigenden Temperaturen am Arbeitsplatz zu treffen sind. Ab 26 Grad Bürotemperatur sollte der Arbeitgeber Maßnahmen treffen, um für Abkühlung zu sorgen. In Schulen gibt es wegen verschiedener Zuständigkeiten für Lehrer- und Schüler*innen und Schulpersonal besondere Bedingungen. Ich frage den Magistrat: Wer ist im Einzelnen für die genannten Personengruppen in Sachen Hitzeschutz zuständig, und welche langfristigen Maßnahmen sind neben Akutmaßnahmen bei steigenden Temperaturen am "Arbeitsplatz" vorgesehen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Grit Winkler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme ST 1338/24 des Magistrats vom 01.07.2024 wurde erklärt, dass die Aktualisierung der SchulsteckbriefF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 199 In der Stellungnahme ST 1338/24 des Magistrats vom 01.07.2024 wurde erklärt, dass die Aktualisierung der Schulsteckbriefe aufgrund einer "sehr angespannten personellen Situation" nicht erfolgen könne. Dabei dienen die Schulsteckbriefe als wichtige Übersicht über laufende und geplante Baumaßnahmen an Frankfurter Schulen und wurden seit 2022 nicht mehr in der bisherigen Ausführlichkeit veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann ist nach aktuellem Stand mit einer vollständigen Aktualisierung und Veröffentlichung der Schulsteckbriefe zu rechnen, und welche Maßnahmen wurden seit der Stellungnahme vom 01.07.2024 ergriffen, um die dafür angeführten personellen Engpässe zu beheben? Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach den Verdachtsfällen des Wahlbetrugs im Rahmen der Briefwahl bei den Wahlen 2021 und der Oberbürgermeisterwahl 2023F20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 200 Nach den Verdachtsfällen des Wahlbetrugs im Rahmen der Briefwahl bei den Wahlen 2021 und der Oberbürgermeisterwahl 2023 ist es bei den Wahlen vom 15. März 2026 in Frankfurt erneut zu Unregelmäßigkeiten und erheblichen statistischen Auffälligkeiten bei der Briefwahl gekommen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Listen "Frankfurt-Sozial!", "Ich bin ein Frankfurter", IBF sowie die "Chinesische Liste", CL. Ich frage den Magistrat: Haben die angeführten Verdachtsfälle und Auffälligkeiten der Wahlen 2021, 2023 und 2026 gleiche oder ähnliche Muster, und stehen damit Personen im Zusammenhang, die bei den Wahlen vom 15. März 2026 in Frankfurt ein kommunales Mandat errungen haben? Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der beschlossene Erweiterungsbau ist für die Europäische Schule Frankfurt, ESF, von großer Bedeutung. Die SchulgemeindeF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 201 Der beschlossene Erweiterungsbau ist für die Europäische Schule Frankfurt, ESF, von großer Bedeutung. Die Schulgemeinde wünscht sich jedoch mehr Planungssicherheit und Transparenz bezüglich der konkreten Umsetzung der Baumaßnahmen sowie der langfristigen Standortperspektive. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen wird der Magistrat vor dem Baubeginn des Erweiterungsbaus an der ESF ergreifen, um einen sicheren und uneingeschränkten Schulbetrieb - insbesondere hinsichtlich Schulbusverkehr, Sportunterricht, Pausen- und Sammelflächen - während der Bauzeit sicherzustellen, und wann wird der Stadtverordnetenversammlung ein verbindlicher Zeitplan für die langfristige Standortlösung der Europäischen Schule vorgelegt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Kita Schaworalle in der Innenstandt kämpft seit Jahren mit enormem Platzmangel und musste als Folge die AufnahmekapaF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 202 Die Kita Schaworalle in der Innenstandt kämpft seit Jahren mit enormem Platzmangel und musste als Folge die Aufnahmekapazitäten verringern. Ich frage den Magistrat: Welche Alternativstandorte wurden bislang geprüft, und welche Zeitperspektive gibt es für die Kita, wann sie aus ihren begrenzten Räumlichkeiten in der Stoltzestraße ausziehen kann? Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor drei Jahren wurde die Omegabrücke in Griesheim aus Sicherheitsgründen abgerissen. Seither warten Bürgerinnen und BürF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 203 Vor drei Jahren wurde die Omegabrücke in Griesheim aus Sicherheitsgründen abgerissen. Seither warten Bürgerinnen und Bürger auf eine Auskunft, wie sie in der Zukunft sicher und zügig von Griesheim-Süd nach Griesheim-Mitte - und umgekehrt - kommen sollen. Daher meine Frage an den Magistrat: Wann wird dem Ortsbeirat 6 das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur ehemaligen Omegabrücke endlich vorgelegt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Neubauprojekt Hilgenfeld schreitet voran. Immer wieder wird von dem Projekt als „Beitrag zur Schaffung von bezahlbarF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 204 Das Neubauprojekt Hilgenfeld schreitet voran. Immer wieder wird von dem Projekt als "Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" gesprochen. Der Anteil an gefördertem Wohnraum von 40 Prozent jedoch ist zu gering, zumal ein Großteil der Flächen in öffentlichem Besitz ist. Ich frage den Magistrat: Wie hoch liegen die prognostizierten Kaltmietpreise pro Quadratmater der frei finanzierten Wohnungen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf Initiative des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung Frankfurt wurde am 20.08.2026 ein digitaler Workshop zu „GelunF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 205 Auf Initiative des Gesamtpersonalrats der Stadtverwaltung Frankfurt wurde am 20.08.2026 ein digitaler Workshop zu "Gelungene Rückkehr nach Langzeiterkrankung - gemeinsam Verantwortung übernehmen" durchgeführt. Die allgemeine Feststellung, dass Langzeiterkrankungen zunehmend zur Arbeitsrealität gehören, wurde auf den Seiten der Stadtverwaltung thematisch dem Workshop vorangestellt. Ich frage den Magistrat: Welche möglichen Ursachen sieht der Magistrat in der angezeigten Häufung der Langzeiterkrankungen im öffentlichen Dienst, und welche detaillierten Erkenntnisse für eine "gelungene Rückkehr" - somit eine bessere Wiedereingliederung - konnten durch den Workshop wirklich gewonnen werden und finden im Alltag realistisch in die Umsetzung? Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuelle Studien zeigen, dass extreme Hitze ab 30°C die Produktivität massiv senkt – um circa drei Prozent pro zusätzlicF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 206 Aktuelle Studien zeigen, dass extreme Hitze ab 30°C die Produktivität massiv senkt - um circa drei Prozent pro zusätzlichem Grad. Daneben kommt es zu weiteren negativen Auswirkungen: ausbleibende Kund*innen/Gäste in Handel/Gastronomie in der Innenstadt, auch durch Verlust von Grünflächen, Stadtgrün als Erholungsräumen, Einschränkungen bei der Logistik - Binnenschifffahrt - und anderen. Ich frage den Magistrat: Wie beziffern sich die wirtschaftlichen Folgen in Frankfurt aufgrund anhaltender Hitze, und welche Gegenmaßnahmen plant die Stadt kurz-, mittel- und langfristig - auch in Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nina Adam Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch Initiativen einzelner Fraktionen in manchen Ortsbeiräten wird angeregt, aus dem Investitionsbudget eines OrtsbeiraF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 207 Durch Initiativen einzelner Fraktionen in manchen Ortsbeiräten wird angeregt, aus dem Investitionsbudget eines Ortsbeirats eingezogene Mittel nachträglich aus dem Investitionshaushalt in den Ergebnishaushalt zurückzuführen. Haushaltsrechtlich ist das nicht zulässig und könnte außerdem zum Präzedenzfall auch für künftige Umschichtungen jenseits des Ortsbeiratsbudgets werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Beabsichtigt der Magistrat, nicht innerhalb von zwei Jahren verausgabte beziehungsweise aus dem Investitionsbudget eines Ortsbeirats eingezogene Mittel nachträglich aus dem Investitionshaushalt in den Ergebnishaushalt zurückzuführen, und hält er ein solches Vorgehen haushaltsrechtlich für zulässig? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingrid A. Häußler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trinken ist bei heißem Wetter sehr wichtig – insbesondere für besonders vulnerable Gruppen. Infolge absehbar zunehmenderF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 208 Trinken ist bei heißem Wetter sehr wichtig - insbesondere für besonders vulnerable Gruppen. Infolge absehbar zunehmender Hitzewellen hat das Bundesumweltministerium die Notwendigkeit kommunaler Hitzeaktionspläne betont. Ein wichtiger Bestandteil davon sind Trinkwasserbrunnen. Die zahlreichen aktuellen Ortsbeiratsanfragen nach der Installation zusätzlicher Trinkbrunnen in den Stadtteilen verdeutlichen steigende Bedarfe. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Trinkwasserbrunnen haben wir derzeit in Frankfurt, und wann werden an welchen Orten weitere Brunnen aufgestellt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort zur Frage Nr. 3105/25 teilte der Magistrat mit, für den Erwerb des Grundstücks Gutleutstraße seien 12,5 MF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 209 In der Antwort zur Frage Nr. 3105/25 teilte der Magistrat mit, für den Erwerb des Grundstücks Gutleutstraße seien 12,5 Millionen Euro aus der Initiative Innenstadt entliehen worden; die Mittel stünden nach dem Nachtragshaushalt 2025 jedoch wieder zur Verfügung. In der Antwort zur Frage Nr. 135/26 ist dieser Teilerwerb jedoch von "entliehen" zu "mitfinanziert" gewandert. Eine Rückführung fand demnach nicht statt, vielmehr wird das Projekt nun der Initiative zugerechnet. Damit fehlt ein erheblicher Teil der Innenstadt-Mittel. Ich frage den Magistrat: Wie kam es zu dieser Situation, und warum wurden andere durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragte Projekte wie die "bespielbare Innenstadt", NR 883/24, weder in Frage Nr. 135/26 aufgeführt noch umgesetzt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Desislava Zhecheva Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein leistungsfähiger und zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter unverzichtF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 210 Ein leistungsfähiger und zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter unverzichtbar - sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zu wichtigen Terminen. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden über Verspätungen, Fahrtausfälle und unzureichende Taktungen im U-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen plant der Magistrat kurzfristig zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Taktung von U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen angesichts der zunehmenden Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dijana Avdic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mieter*innen der Langweidenstraße haben mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken fehlerhafte Heizkostenabrechnungen derF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 211 Mieter*innen der Langweidenstraße haben mit Hilfe des Heizkostenchecks der Linken fehlerhafte Heizkostenabrechnungen der Mainova beanstandet. Nachdem die Mainova zunächst Erstattungen vorgenommen hat, sind zahlreiche Widersprüche bislang unbeantwortet geblieben. Aufgrund des Contracting-Modells ist die Mainova für die Heizkostenabrechnung gegenüber den Mieter*innen verantwortlich. Ich frage den Magistrat: Welche Schritte hat der Magistrat seit seiner Antwort auf die Frage Nr. 3829 unternommen, um darauf hinzuwirken, dass die Mainova alle offenen Widersprüche bearbeitet und den betroffenen Mieter*innen die zustehenden Rückerstattungen auszahlt, und welche weiteren Maßnahmen wird der Magistrat andernfalls ergreifen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 03.08.2026, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen aktuell knapp 3.900 Personen dem isF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 212 Die FAZ berichtete am 03.08.2026, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen aktuell knapp 3.900 Personen dem islamistischen Potenzial zurechne, darunter seien 1.400 streng konservative Salafisten. Ergänzend zu den Angaben des Verfassungsschutzes habe das Landeskriminalamt kürzlich von 20 islamistischen "Gefährdern" in Hessen gesprochen. Dabei handele es sich um Personen, zu denen Informationen vorliegen, die "die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" vornehmen werden. Ich frage den Magistrat: Ist der Stadt Frankfurt bekannt, wie viele Personen dieser genannten drei Gruppen in der Stadt Frankfurt wohnhaft sind, und wenn ja, wie viele sind es jeweils? Antragstellende Person(en): Stadtv. Maximilian Radmann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als Vogelfalle entpuppt sich das Kunstwerk in Form von bunten Fangnetzen mit dem Namen „A Sky Full of Hope - Earthtime 1F20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 213 Als Vogelfalle entpuppt sich das Kunstwerk in Form von bunten Fangnetzen mit dem Namen "A Sky Full of Hope - Earthtime 1.78 Frankfurt" zumindest über der Konstablerwache. Das Kunstwerk verärgert, da in der umfassenden Beschreibung in Sachen Tierschutz zu lesen steht: "Die Sicherheit von Vögeln wurde bei der Planung des Kunstwerks sorgfältig berücksichtigt." Diese Aussage irritiert, da bereits mindestens eine Vogelrettung durch Einsatzkräfte erforderlich wurde. Ich frage den Magistrat, warum ausgerechnet die Konstablerwache als Ort mit vielen Vögeln für das Kunstwerk ausgewählt wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.