In der Antwort zur Frage Nr. 3105/25 teilte der Magistrat mit, für den Erwerb des Grundstücks Gutleutstraße seien 12,5 M
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Zusammenfassung
Der Gegenstand der Frage bezieht sich auf die finanzielle Situation rund um den Erwerb des Grundstücks Gutleutstraße und die undurchsichtige Umbuchung von Mitteln. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.
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Gutleutstraße — 30 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 24.09.2026.
- Laut den Antworten auf die Fragen Nr. 3105/25 und Nr. 209/26 wurden die 12,5 Millionen Euro für den Grundstückserwerb Gu24.09.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Schluss mit dem Müll auf der Gutleutstraße14.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Ladeinfrastruktur im Ortsbezirk 1 - Stand der Beantragungen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Gutleutstraße per E-MailFrage an den Magistrat
In der Antwort zur Frage Nr. 3105/25 teilte der Magistrat mit, für den Erwerb des Grundstücks Gutleutstraße seien 12,5 Millionen Euro aus der Initiative Innenstadt entliehen worden; die Mittel stünden nach dem Nachtragshaushalt 2025 jedoch wieder zur Verfügung. In der Antwort zur Frage Nr. 135/26 ist dieser Teilerwerb jedoch von "entliehen" zu "mitfinanziert" gewandert. Eine Rückführung fand demnach nicht statt, vielmehr wird das Projekt nun der Initiative zugerechnet. Damit fehlt ein erheblicher Teil der Innenstadt-Mittel.
Ich frage den Magistrat:
Wie kam es zu dieser Situation, und warum wurden andere durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragte Projekte wie die "bespielbare Innenstadt", NR 883/24, weder in Frage Nr. 135/26 aufgeführt noch umgesetzt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.