Um das aus dem Jahresabschluss 2025, M 72/26, entstandene Defizit in Höhe von knapp 400 Millionen Euro auszugleichen, wu
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Umschichtung von Mitteln aus dem Budget des Dezernats I zugunsten der Ortsbeiräte, um ein Defizit auszugleichen. Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.
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Um das aus dem Jahresabschluss 2025, M 72/26, entstandene Defizit in Höhe von knapp 400 Millionen Euro auszugleichen, wurden auch nicht verausgabte Mittel der Ortsbeiräte eingezogen. Dies hat in den Ortsbeiräten für Empörung gesorgt. Die Verwendung der Ortsbeiratsbudgets für die Deckung der Budgetüberschreitungen, vor allem der Fachbudgets Bildung und Kultur, war keine politische Entscheidung, sondern erfolgte aus den rechtlichen Erfordernissen der Gemeindehaushaltsverordnung. Da die Ortsbeiräte jedoch keine Schuld trifft, sollte unabhängig davon Abhilfe geschaffen werden. Ich frage den Magistrat: Beabsichtigt der Oberbürgermeister aus dem Budget des Dezernats I Mittel umzuschichten und den Ortsbeiräten zur Verfügung zu stellen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.