Im neuen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf verständigt, kommunale Genehmigungsmöglichkeiten zu nutzen, um
Zusammenfassung
In der Anfrage wird die Genehmigung der Nutzungsänderung eines Büros in eine Spielhalle im alten Ortskern von Nied thematisiert, während gleichzeitig im Koalitionsvertrag die Bekämpfung von Verhaltenssüchten angesprochen wird. Eine Antwort des Magistrats liegt nicht vor.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Im neuen Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf verständigt, kommunale Genehmigungsmöglichkeiten zu nutzen, um Entstehung und Ausbreitung von Verhaltenssüchten entgegenzuwirken, zum Beispiel von Spielsucht. Im alten Ortskern von Nied, einem Mischgebiet mit überwiegend Wohnanteil, wurde aktuell die Nutzungsänderung eines Büros in eine Spielhalle genehmigt. Sowohl der Bebauungsplan von 1977 als auch das HSpielG lassen das zu. Der gesamte Stadtteil ist aufgrund seiner Struktur und Bedarfe bereits 2019 ins Programm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen worden. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er die Ansiedlung und welche Spielräume sieht er, das politische Ziel zu verfolgen, wenn dieses, wie im Beispiel, mit veraltetem Planungsrecht kollidiert?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.