In der Magistratsvorlage M 72/26, dem Jahresabschluss 2025 inklusive Finanzcontrollingbericht, stellt der Magistrat eine
Zusammenfassung
Gegenstand der Frage ist die Kürzung der Budgetüberträge der Ortsbeiratsgremien im Rahmen der Haushaltsplanung. Es liegt jedoch keine Antwort des Magistrats vor.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
In der Magistratsvorlage M 72/26, dem Jahresabschluss 2025 inklusive Finanzcontrollingbericht, stellt der Magistrat einen Plan auf, um die Mehraufwendungen der Dezernate zu decken und so das Haushaltsdefizit auszugleichen. Unter anderem sollen dafür die nicht verwendeten Budgetüberträge der Ortsbeiratsgremien verwendet werden. Ich frage den Magistrat: Wie begründet der Magistrat den Vorgang, ausgerechnet die Budgetüberträge der Ortsbeiratsgremien zu kürzen, und wann gedenkt er diese Kürzungen zurückzunehmen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.