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- Viele Gastronomiebetriebe hadern derzeit mit den Bedingungen der Außengastronomie. Gastronom*innen in der Kaiserstraße fF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 214 Viele Gastronomiebetriebe hadern derzeit mit den Bedingungen der Außengastronomie. Gastronom*innen in der Kaiserstraße fühlen sich durch die aktuelle Sondernutzungssatzung und Regeln zur Verhinderung von abgrenzenden Begrünungen und Einhausungen eingeengt. Ich frage den Magistrat: Wie geht der Magistrat mit den Beschwerden der Gastronomie im Bahnhofsviertel um, und wie stellt er sicher, dass eine ausgewogene Situation im öffentlichen Raum zwischen den Zufußgehenden und der Außengastronomie sichergestellt wird? Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Denkwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat antwortete auf meine Frage Nr. 3617 vom 30.10.2025, dass er sich in der Abstimmung zum UmsetzungshorizontF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 215 Der Magistrat antwortete auf meine Frage Nr. 3617 vom 30.10.2025, dass er sich in der Abstimmung zum Umsetzungshorizont der Einzelmaßnahmen befindet und das Nahmobilitätskonzept Sossenheim im ersten Halbjahr 2026 öffentlich vorgestellt werde. Leider ist die Vorstellung bisher nicht erfolgt. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Magistrat das Nahmobilitätskonzept Sossenheim vorstellen, und was sind die Gründe für die Verzögerung? Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 11. August 2026 wurde die Netzskulptur „A Sky Full of Hope“ der US-Künstlerin Janet Echelman an der Konstablerwache eF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 216 Am 11. August 2026 wurde die Netzskulptur "A Sky Full of Hope" der US-Künstlerin Janet Echelman an der Konstablerwache eröffnet. Um dieses Kunstwerk von der Künstlerin auszuleihen, entstehen 2,3 Millionen Euro Kosten für die Stadt Frankfurt. Kostenrechnung sowie Ausschreibung und Konzeption wurden großteilig intransparent durch die Stabstelle Stadtmarketing und im Rahmen des World Design Capital 2026 durchgeführt. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht in die geplanten Ausgaben der Stabstelle eingeweiht, und wie gedenkt der Magistrat, diese Form der Intransparenz in Zukunft zu verhindern? Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der städtischen In-der-City-Bus GmbH, ICB, fehlen nach einem Bericht der FAZ vom 08.08.2026 kurz vor dem Beginn des neueF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 217 Der städtischen In-der-City-Bus GmbH, ICB, fehlen nach einem Bericht der FAZ vom 08.08.2026 kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahres Busse für das Frankfurter Stadtgebiet. Das Unternehmen habe 52 neue Dieselfahrzeuge bestellt, diese seien vom Hersteller jedoch nicht wie vereinbart zum 31. Juli ausgeliefert worden. Ein Sprecher von traffiQ sagte laut FAZ, dass im Fahrplan bisher keine Einschränkungen vorgesehen seien, es könne aber zu vereinzelten Ausfällen auf den von der ICB bedienten Linien kommen. Die ICB sei für etwa die Hälfte des städtischen Busnetzes zuständig. Ich frage den Magistrat: Wann werden wieder genügend Busse zur Verfügung stehen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Zens Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts wiederholter antisemitischer Vorfälle und Äußerungen im Zusammenhang mit Demonstrationen und VeranstaltungenF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 218 Angesichts wiederholter antisemitischer Vorfälle und Äußerungen im Zusammenhang mit Demonstrationen und Veranstaltungen in Frankfurt trägt die Stadt Frankfurt bei der Förderung von Vereinen und Organisationen besondere Verantwortung. Daher sollte transparent sein, ob bei der Vergabe von Fördermitteln die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zugrunde gelegt wird. Ich frage den Magistrat: Legt die Stadt Frankfurt bei der Förderung von Vereinen und Organisationen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als verbindlichen Maßstab zugrunde, und bei wie vielen geförderten Vereinen beziehungsweise Organisationen wurden bislang Verstöße gegen diese Definition festgestellt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Avi Shefatja Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Rollstuhlfahrerin aus Eschersheim, von einer Reise zurückkehrend, fand den Aufzug zu ihrer Wohnung defekt vor. ÜberF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 219 Eine Rollstuhlfahrerin aus Eschersheim, von einer Reise zurückkehrend, fand den Aufzug zu ihrer Wohnung defekt vor. Über die Notfallnummer der Aufzugsfirma war keine kurzfristige Hilfe zu bekommen. Da sie im obersten Stockwerk wohnt, rief sie die Polizei an, um Hilfe zu erhalten. Die Polizei benachrichtigte die Feuerwehr und diese brachte sie mit einer Treppenraupe in ihre Wohnung. Sie hätten öfters solche Einsätze, bekam sie von einem Feuerwehrmann erzählt. Am Schluss der Aktion wurde sie nach ihren Krankenkassendaten gefragt. Ich frage den Magistrat: Ist ihm dieses Verfahren bekannt, und welche anderweitigen Möglichkeiten sieht er, um Betroffenen zu helfen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Mehrfamilienhäusern in der Ginnheimer Landstraße 24-26 gab es einen Eigentümer*innenwechsel. Die neuen EigentümerF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 220 In den Mehrfamilienhäusern in der Ginnheimer Landstraße 24-26 gab es einen Eigentümer*innenwechsel. Die neuen Eigentümer*innen haben Kündigungen ausgesprochen und sogar eine Abrissgenehmigung erhalten. Es wurden teilweise bereits Türen entfernt und Fenster zugenagelt, obwohl Mieter*innen aktuell dort wohnen, die um ihre Wohnungen fürchten. Laut ihren Aussagen soll dort ein Apartment-Gebäude mit 58 Wohnungen entstehen. Ich frage den Magistrat: Wieso wurde eine Abrissgenehmigung trotz bewohntem Zustand und bestehender Mietverhältnissse erteilt, und inwiefern ist ein Abriss mit den Zielen der Erhaltungssatzungen E47 und E48 vereinbar? Antragstellende Person(en): Stadtv. Deniz Avan Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, dass auf dem Friedhof an der Friedberger Landstraße in Seckbach mindesteF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 221 Verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, dass auf dem Friedhof an der Friedberger Landstraße in Seckbach mindestens 30 Gräber geschändet wurden. Laut Polizeipresse fand diese Zerstörung im Zeitraum von Montag, 10. August 2026, 08:00 Uhr, bis Freitag, 14. August 2026, 08:30 Uhr statt. Nach bisher veröffentlichten Erkenntnissen beschädigten Unbekannte mindestens 30 Grabstätten, indem sie diverse Pflanzen herausrissen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fälle von Vandalismus an Gräbern auf Frankfurter Friedhöfen in den vergangenen zwölf Monaten sind dem Magistrat bekannt? Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frage, ob in Frankfurt wie in anderen Städten zur Taubenvergrämung auch Bussarde eingesetzt werden, wurde vom MagistF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 222 Die Frage, ob in Frankfurt wie in anderen Städten zur Taubenvergrämung auch Bussarde eingesetzt werden, wurde vom Magistrat ohne Gründe zu nennen verneint. Dabei dient eine Verringerung der Taubenpopulation nicht nur einer Verminderung der durch Tauben verursachten negativen Auswirkungen wie etwa Verschmutzungen und Schäden an Gebäuden. Eine stadtverträgliche Gesamtzahl verbessert allgemein die Lebensbedingungen der einzelnen Tiere, etwa bezüglich Krankheiten und Futterbeschaffung. Alle angemessenen Maßnahmen sollten daher angewendet werden. Ich frage den Magistrat, wie er die Wirkung der bisher getroffenen Maßnahmen zur Taubenvergrämung bewertet und warum keine Bussarde oder andere Greifvögel eingesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Marie-Therese Schmidt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Dem Fragesteller wurde berichtet, dass den Betreiber*innen des „Maincafés“, anders als in den vergangenen Jahren, untersF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 223 Dem Fragesteller wurde berichtet, dass den Betreiber*innen des "Maincafés", anders als in den vergangenen Jahren, untersagt worden sei, Liegestühle auf der Wiese aufzustellen. Angeblich würde dies den Rasen schädigen. Gerade in diesem Jahr ist das Gras aber total vertrocknet und das Verbot erscheint daher unsinnig. Ich frage den Magistrat: Wurde das Aufstellen der Liegestühle am "Maincafé" wirklich untersagt, und wenn ja, was ist der Sinn des Verbots? Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich wurde der Rückbau des Zeltlagers für obdachlose Menschen sowie neue Notschlafplätze in vier verschiedenen UnterF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 224 Kürzlich wurde der Rückbau des Zeltlagers für obdachlose Menschen sowie neue Notschlafplätze in vier verschiedenen Unterkünften angekündigt. Seit Jahren stellt es ein großes Problem dar, dass die etablierten Unterkünfte in Frankfurt nur Menschen aufnehmen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, dies aber viele Migrant*innen, beispielsweise mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus aus einem anderen EU-Land, ausschließt. Ich frage den Magistrat: Stehen diese zusätzlichen Schlafplätze auch Migrant*innen offen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben beziehungsweise welche Zugangsvoraussetzungen gibt es? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell berichtete die Presse, zum Schuljahresbeginn 2026/2027 über einen generellen Zuwachs der Schülerzahlen in FrankfF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 225 Aktuell berichtete die Presse, zum Schuljahresbeginn 2026/2027 über einen generellen Zuwachs der Schülerzahlen in Frankfurt, ein Trend, der sich seit Jahren zeigt und gleichzeitig über Probleme bei der Schulplatzvergabe. Darüber hinaus wird der geplante Bau der Flüchtlingsunterkunft an der Friedberger Warte, welcher Anfang 2028 fertiggestellt und bezugsfertig sein soll, ebenso in der Presse thematisiert. Ich frage den Magistrat: Wenn ab Februar 2028 bis zu 300 Personen, vor allem Familien, ihren Platz in der neuen Flüchtlingsunterkunft im Frankfurter Nordend beziehen, werden dann die umliegenden Kitas und Schulen voraussichtlich die Kapazitäten haben, um die hinzukommenden Kinder aufzunehmen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Gratowski Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das ehemalige Postbankgebäude an der Eckenheimer Landstraße wurde 2023 durch die Stadt gekauft und steht seither leer. DF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 226 Das ehemalige Postbankgebäude an der Eckenheimer Landstraße wurde 2023 durch die Stadt gekauft und steht seither leer. Der Magistrat hat 2025 erklärt, die Umbauten könnten erfolgen, sobald Planungsmittel bereitstehen, und ab Planungsbeauftragung sei mit rund sieben Jahren bis zur Einweihung zu rechnen. Im Haushalt 2026 sind Mittel für die Sanierung veranschlagt. Zur Zwischennutzung des leer stehenden früheren Blumenladens hat der Magistrat in der Fragestunde im Januar 2026 zugesagt, eine Lösung mit R A D A R zu prüfen. Ich frage den Magistrat: Wie weit ist die Planung der Sanierung inzwischen gediehen, und wann wird sie umgesetzt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen ab 2027 vor. Die Bundesbauministerin erklärF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 227 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen ab 2027 vor. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen künftig komplett leer ausgehen wird. Diese Entscheidung könnte Tausende Mieter*innen in Frankfurt hart treffen und damit Armut, besonders bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern, stark befeuern. Ich frage den Magistrat: Wie viele Frankfurter Haushalte haben 2024 und 2025 Wohngeld bezogen, und wie hoch war jeweils - bitte aufschlüsseln nach Jahr - die Anzahl der Haushalte mit vier oder mehr Personen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Alexis J. Passadakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Magistratsbericht B 218 ist in Bezug auf das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. „eine abschließende Bewertung der iF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 228 Laut Magistratsbericht B 218 ist in Bezug auf das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. "eine abschließende Bewertung der investiven Bedarfe derzeit nicht möglich." Die sofortige Auszahlung eines Investitionszuschusses von 25.000 Euro wurde deswegen abgelehnt. Laut Bericht der FR vom 22.07.2026 hat der Verein nun wegen fehlender räumlicher und personeller Kapazitäten Ende Juli einen Aufnahmestopp für kranke und verletzte Tiere verhängt. Ich frage den Magistrat: Warum wurde trotz dringender Notwendigkeit, neue Volieren zu schaffen, das Geld nicht ausgezahlt, und wann ist mit der Auszahlung zu rechnen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Johannes Volker Schmidt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet.F20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 229 Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Apotheken und Kliniken vor. Verbände wie die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser warnen, dass den kommunalen Maximalversorgern zusätzliche Defizite in Millionenhöhe drohen. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten finanziellen Mehrbelastungen für das Klinikum Frankfurt Höchst sind durch das Gesetz zu erwarten, und in welcher Größenordnung könnte sich der städtische Zuschussbedarf ab 2027 erhöhen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Plenarsitzung vom 26.02.2026 kündigte der Magistrat den Abschluss des Verkehrsgutachtens für das Baugebiet des BeF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 230 In der Plenarsitzung vom 26.02.2026 kündigte der Magistrat den Abschluss des Verkehrsgutachtens für das Baugebiet des Berufsbildungscampus Unterliederbach für April 2026 an. Die beteiligten Schulen und Betriebe haben jedoch keine Kenntnis des aktuellen Sachstands. Daher frage ich den Magistrat: Was waren die Hauptergebnisse des Verkehrsgutachtens, und wie sieht der Zeitplan für die nächsten Planungsschritte zum Bau des Berufsbildungscampus Unterliederbach aus? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Initiative Innenstadt“ wurde 2022 beschlossen, um gerade angesichts der Coronakrise die Transformation der InnenstaF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 231 Die "Initiative Innenstadt" wurde 2022 beschlossen, um gerade angesichts der Coronakrise die Transformation der Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und höherer Aufenthaltsqualität zu begleiten. Nach Angaben des Magistrats in der Antwort auf meine letzte Frage sind die Mittel nun weitgehend verausgabt. Ich frage den Magistrat: Auch wenn inzwischen einige gelungene Projekte vorzuweisen sind, sieht der Magistrat bei der Umsetzung des Projekts noch Verbesserungspotenzial, und wie möchte er sicherstellen, dass in der Zukunft derartige Investitionsfonds schneller und zielgerichteter wirken? Antragstellende Person(en): Stadtv. Desislava Zhecheva Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein starker Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen und sozialen ZusammenhaF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 232 Ein starker Wirtschaftsstandort ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, kommunale Einnahmen und sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig stehen viele Unternehmen in Frankfurt vor Herausforderungen durch Fachkräftemangel, steigende Kosten und langwierige Verwaltungsverfahren. Deshalb muss die Stadt aktiv dazu beitragen, gute Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation und Beschäftigung zu schaffen. Daher frage ich den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Frankfurt zu stärken und Frankfurt für Unternehmen, Fachkräfte und Investitionen langfristig attraktiv zu halten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dijana Avdic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag ist formuliert, dass das Bündnis aus CDU, GRÜNE und SPD in Kooperation mit Volt „den FahrradverkehrF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 233 Im Koalitionsvertrag ist formuliert, dass das Bündnis aus CDU, GRÜNE und SPD in Kooperation mit Volt "den Fahrradverkehr attraktiv und sicher gestalten und auf Basis bestehender Beschlüsse (wie 'Fahrradstadt Frankfurt am Main') weiterentwickeln" wollen. Ich frage den Magistrat: Wann erfolgt die Vorstellung der Vorplanung der "fahrradfreundlichen Nebenstraße" Frankenallee? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FR berichtete am 05.08.2026 in dem Artikel mit der Überschrift „Fischwilderei wird zum Problem“ darüber, dass VereinF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 234 Die FR berichtete am 05.08.2026 in dem Artikel mit der Überschrift "Fischwilderei wird zum Problem" darüber, dass Vereinsangler über eine zunehmende Anzahl von Verstößen und illegale Beutezüge im großen Stil klagen. Auch würden bei Kontrollen vermehrt gefälschte Sportfischereischeine festgestellt. Fischwilderei könne sich unter anderem auf die Ökologie auswirken, wenn zum Beispiel zu viele Raubfische illegal gefangen werden und sich dadurch invasive Arten wie die Grundeln immer verstärkter ausbreiten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fälle von Fischwilderei wurden in den letzten fünf Jahren im Frankfurter Stadtgebiet jeweils festgestellt, und auf welche Höhe beliefen sich die Bußgelder hierbei? Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Erneuerung des Nidda-Rad- und Fußwegs zwischen Heddernheim und Berkersheim soll erfreulicherweise heller AsphaltF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 235 Bei der Erneuerung des Nidda-Rad- und Fußwegs zwischen Heddernheim und Berkersheim soll erfreulicherweise heller Asphaltbelag zum Einsatz kommen, der sich "deutlich weniger aufheizt und es in heißen Sommern deutlich angenehmer macht, draußen unterwegs zu sein", so der Mobilitätsdezernent. Amphibien und Insekten profitierten von einer geringen Wärmebarriere. Ich frage den Magistrat: Ist angesichts solch vorbildlicher Anpassungsstrategie der Verkehrswege für unsere sensiblen Wildtiere auch geplant, die Verkehrswege innerhalb der von Menschen bewohnten Bereiche bei Neubau und Sanierung von Verkehrswegen an die Erfordernisse einer überhitzten Stadt anzupassen und auch hier hellen Asphalt zu verwenden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Tim Englert Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Ausbau der Fernwärme ist ein zentraler Baustein der kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig können bestehende MilieuscF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 236 Der Ausbau der Fernwärme ist ein zentraler Baustein der kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig können bestehende Milieuschutzsatzungen den Ausbau beziehungsweise den Anschluss einzelner Gebäude beeinflussen und damit zu einem Zielkonflikt zwischen sozialem Mieterschutz und der Wärmewende führen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele für den Ausbau der Fernwärme vorgesehenen Gebiete liegen in Milieuschutzsatzungsgebieten, und bei wie vielen Gebäuden beziehungsweise Haushalten wird dadurch nach Einschätzung des Magistrats eine Erschließung an das Fernwärmenetz erschwert oder verhindert? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Sorge beobachten Anwohner, Gastronomen sowie Gemeinden, die die Alte Nikolaikirche nutzen, die steigende Zahl von KuF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 237 Mit Sorge beobachten Anwohner, Gastronomen sowie Gemeinden, die die Alte Nikolaikirche nutzen, die steigende Zahl von Kundgebungen auf dem Römerberg. Gerade an Sonntagen wird dies als Störung der Feiertagsruhe und des Rechts auf Religionsausübung empfunden. Vor allem internationale Gemeinden, deren Gottesdienste häufig nachmittags stattfinden, sind davon betroffen. Aber auch an Samstagen ist die Vielzahl der Kundgebungen in vielerlei Hinsicht kaum noch hinnehmbar. Ich frage den Magistrat: Was tut die Stadt konkret zum Schutz der Anlieger, um Versammlungen auf dem Römerberg - in Abstimmung mit den Anmeldern - möglichst auf andere Plätze zu verlegen und insbesondere Störungen von Gottesdiensten in der Alten Nikolaikirche zu vermeiden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Einsparungen im Gesundheitswesen treffen auf eine bereits angespannte Versorgungslage. Ärzteverbände, KrankenhausgesF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 238 Die Einsparungen im Gesundheitswesen treffen auf eine bereits angespannte Versorgungslage. Ärzteverbände, Krankenhausgesellschaften und Gewerkschaften warnen vor Praxisschließungen, Klinikabbau und Arbeitsplatzverlusten. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat durch die GKV-Einsparungen auf die medizinische Versorgung der Frankfurter Bevölkerung, insbesondere auf Hausarztpraxen und Kliniken, und was wird die Stadt unternehmen, um eine wohnortnahe und sozial gerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl ist für das Vertrauen in Wahlen von besonderer Bedeutung. AußergewöhnlicheF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 239 Die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl ist für das Vertrauen in Wahlen von besonderer Bedeutung. Außergewöhnliche Vorgänge bei Briefwahlunterlagen können daher ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse begründen. Für die Nachvollziehbarkeit ist entscheidend, nach welchen Maßstäben und zu welchem Zeitpunkt hierüber informiert wird. Ich frage den Magistrat: Nach welchen Kriterien entscheidet der Magistrat, ob und wann die Stadtverordnetenversammlung und die Öffentlichkeit über außergewöhnliche Vorgänge bei Beantragung, Versand, Rücklauf oder Prüfung von Briefwahlunterlagen informiert werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem laufenden Schuljahr ist die Schulgemeinde der Julius-Leber-Schule neben dem Margot-Friedländer-Gymnasium und deF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 240 Seit dem laufenden Schuljahr ist die Schulgemeinde der Julius-Leber-Schule neben dem Margot-Friedländer-Gymnasium und dem Stadtgymnasium in den Lateral Towers untergebracht. Der Komplex besteht aus acht spiegelsymmetrischen Bauteilen. Die Gebäude haben eine Glasfassade, was dazu führt, dass sich die Räume relativ schnell aufheizen, was die Unterrichtsqualität unter Umständen negativ beeinflusst. Das Gebäude verfügt über eine Klimaanlage, die allerdings nicht zur Nutzung vorgehalten wird. Daher frage ich den Magistrat: Warum wird die vorhandene Klimaanlage in den im Lateral Towers untergebrachten Schulen im Sinne des Hitzeschutzes bei hohen Außentemperaturen nicht genutzt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für das EXPERIMENTA Science Center, dass am 31.12.2026 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen muss, schien sich AnfF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 241 Für das EXPERIMENTA Science Center, dass am 31.12.2026 aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen muss, schien sich Anfang des Jahres eine Lösung abzuzeichnen. Eine belastbare Zukunftsperspektive für das Museum ist bislang öffentlich nicht erkennbar, die FNP vermutet sogar eine gezielte Täuschung seitens der Landesregierung angesichts der Kommunalwahl am 15. März, siehe Artikel vom 09.08.2026. Ich frage daher: Hat der Magistrat Informationen darüber, wie es für das EXPERIMENTA Science Center weitergehen wird, und gibt es seitens des Magistrats einen Plan B, falls die Landesregierung bis Ende des Jahres keine Lösung für einen neuen Standort anbieten kann? Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die US-Stadt New York will den Anteil der von Baumkronen bedeckten Stadtfläche von derzeit rund 23 auf 30 Prozent erhöheF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 242 Die US-Stadt New York will den Anteil der von Baumkronen bedeckten Stadtfläche von derzeit rund 23 auf 30 Prozent erhöhen. Mehr Bäume und Schatten sollen insbesondere stark hitzebelasteten Quartieren zugutekommen und innerstädtische Temperaturen spürbar verringern. Mit dem Klimaplanatlas 2026 verfügt auch die Stadt Frankfurt über neue, hochauflösende Vegetations- und Klimadaten. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der Anteil der von Baumkronen bedeckten Fläche in Frankfurt - bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln -, und mithilfe welcher Maßnahmen gedenkt der Magistrat, diesen Anteil weiterzuentwickeln? Antragstellende Person(en): Stadtv. Heike Leitschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der FNP vom 01.08.2026 wurde über den Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,2 Prozent in Frankfurt berichtet. Diese TenF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 243 In der FNP vom 01.08.2026 wurde über den Anstieg der Arbeitslosenquote auf 7,2 Prozent in Frankfurt berichtet. Diese Tendenz wurde bereits am 02.05.2026 in der FAZ und der FNP als generelle Prognose für Hessen sowie Deutschland berichtet. Dabei zählen in Frankfurt 38,5 Prozent der Arbeitslosen zum Rechtskreis SGB III -Arbeitsförderung- und die übrigen 61,5 Prozent sind dem Rechtskreis SGB II -Grundsicherung/Bürgergeld- zugeordnet. Ich frage den Magistrat: Wie verteilt sich die Zugehörigkeit zu den Rechtskreisen SGB II und SGB III nach Altersgruppen und Staatsangehörigkeit? Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Hitzeschutzmaßnahmen in Kitas, in Alten- und Pflegeheimen sowie in der öffentlichen Verwaltung erwecken den Eindruck, daF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 244 Hitzeschutzmaßnahmen in Kitas, in Alten- und Pflegeheimen sowie in der öffentlichen Verwaltung erwecken den Eindruck, dass es sich überwiegend um Akutmaßnahmen - Hitzeaktionspläne - handelt, die erst zum Einsatz kommen, sobald eine kritische Raumtemperatur erreicht wird. Ich frage den Magistrat: Welche dauerhaften Hitzeschutzmaßnahmen werden - in Ergänzung zu Akutmaßnahmen - auf kommunaler bzw. wo erforderlich in Koordination mit der Landesebene geplant und zeitnah umgesetzt, um Hitzebelastungen frühzeitig zu reduzieren? Antragstellende Person(en): Stadtv. Grit Winkler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Entwurfsplanung für die Erweiterung der Robert-Koch-Schule sollen die geneigten Dachflächen auf der Nord- und SüdF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 245 In der Entwurfsplanung für die Erweiterung der Robert-Koch-Schule sollen die geneigten Dachflächen auf der Nord- und Südseite mit Photovoltaikmodulen ausgestattet werden, während eine aktive Klimatisierung der Unterrichtsräume nicht geplant ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum soll eine Photovoltaikanlage auch auf der Nordseite installiert werden, und kann eine aktive Klimatisierung noch in die Planung aufgenommen werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 141 vom 25.06.2026 werden zwar die Zuweisungen des Landes Hessen an dieF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 246 In der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 141 vom 25.06.2026 werden zwar die Zuweisungen des Landes Hessen an die Stadt Frankfurt für die Lebensmittelüberwachung in den Jahren 2021 bis 2025 genannt. Jedoch bleibt die Frage, in welcher Höhe die Stadt jeweils ein etwaiges, aus dieser Aufgabe resultierendes Defizit aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren musste, unbeantwortet. Ich frage den Magistrat: Decken die Zuweisungen vom Land für Aufgaben der Lebensmittelüberwachung die sich hieraus ergebenden, tatsächlichen finanziellen Aufwendungen seitens der Stadt vollständig, und falls nein, wie hat sich ein etwaiges Defizit in den Jahren 2021 bis 2025 entwickelt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Eric Pärisch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die zunehmenden Lieferverzögerungen und Qualitätsprobleme der Fahrzeugindustrie gefährden inzwischen die VerlässlichkeitF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 247 Die zunehmenden Lieferverzögerungen und Qualitätsprobleme der Fahrzeugindustrie gefährden inzwischen die Verlässlichkeit und den weiteren Ausbau des ÖPNV. Auch Frankfurt und die Rhein-Main-Region sind bei verschiedenen Fahrzeugbeschaffungen von erheblichen Verzögerungen betroffen. Ich frage den Magistrat: Welche Strategie verfolgt der Magistrat, um gemeinsam mit Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern gegenüber den Fahrzeugherstellern stärker Einfluss zu nehmen und bei künftigen Beschaffungen durch Vertragsgestaltung, Risikovorsorge und ein abgestimmtes Vorgehen die Folgen von Lieferverzögerungen und Qualitätsmängeln für den Frankfurter ÖPNV möglichst zu vermeiden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die gemeinnützigen Organisationen des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung in Deutschland warnen vor graF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 248 Die gemeinnützigen Organisationen des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung in Deutschland warnen vor gravierenden Folgen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für die notfallmedizinische Versorgung. Der Gesetzentwurf sieht eine Deckelung der Vergütungsentwicklung auf die Grundlohnrate - inklusive Abschlägen 2027 bis 2029 - vor. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten finanziellen Auswirkungen erwartet er als Träger des Rettungsdienstes, und sieht er die Gefahr, dass dies Auswirkungen auf Personalgewinnung, Tarifentwicklung - zum Beispiel Eingruppierung von Notfallsanitäter*innen - und die Vorhaltung von Fahrzeugen und Wachen im Frankfurter Rettungsdienst hat? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahresabschluss 2025 der Stadt Frankfurt findet sich zum Thema der Finanzerträge ein Vermerk zu städtischen AusgabenF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 249 Im Jahresabschluss 2025 der Stadt Frankfurt findet sich zum Thema der Finanzerträge ein Vermerk zu städtischen Ausgaben im Rahmen von Cum-Cum-/Cum-Ex-Geschäften. Darin wird erläutert, dass im Jahr 2025 verstärkt Zinszahlungen auf Steuererstattungen im Rahmen von Cum-Cum/Cum-Ex Geschäften getätigt wurden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch beliefen sich die Ausgaben der Stadt Frankfurt für Zinszahlungen auf Steuererstattungen und anderen Aufwendungen im Rahmen von Cum-Cum/Cum-Ex Geschäften in den letzten vier Jahren - bitte nach Jahr aufschlüsseln -, und inwiefern werden auch für die nächsten Jahre dahin gehende Ausgaben prognostiziert? Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die italienische Bank Unicredit ist ihrem Ziel, die Commerzbank zu übernehmen, einen deutlichen Schritt näher gekommen.F20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 250 Die italienische Bank Unicredit ist ihrem Ziel, die Commerzbank zu übernehmen, einen deutlichen Schritt näher gekommen. Die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin teilte Ende Juli mit, dass der Antrag der italienischen Bank auf eine Mehrheitsbeteiligung weiterbearbeitet werden kann. Die Unicredit hat in Deutschland bereits einen Sitz in München - dort hatte Unicredit schon vor Jahren die Hypovereinsbank übernommen - sodass bei der wahrscheinlichen Übernahme die Gewerbesteuer dann zukünftig in München gezahlt wird. Ich frage den Magistrat: Mit wie viel Einnahmeverlusten rechnet die Stadt geschätzt bei der Gewerbesteuer nach der Commerzbankübernahme durch Unicredit? Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat die Installation „A Sky Full of Hope“ gemietet und stellt sie derzeit an der Konstablerwache ausF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 251 Die Stadt Frankfurt hat die Installation "A Sky Full of Hope" gemietet und stellt sie derzeit an der Konstablerwache aus. Sollte die Stadt die Installation nicht kaufen, stellt sich die Frage, wie die dadurch entstandene Infrastruktur an der Konstablerwache künftig genutzt werden soll. Ich frage den Magistrat: Welche Überlegungen und Planungen verfolgt der Magistrat für eine etwaige Nachnutzung, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Verschattung der Konstablerwache, für den Fall, dass die Stadt "A Sky Full of Hope" nicht erwirbt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Philipp Winghart Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das intransparente Vorgehen des Magistrats beim Umgang mit den Überträgen aus den Budgets der Ortsbeiräte hat bei den doF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 252 Das intransparente Vorgehen des Magistrats beim Umgang mit den Überträgen aus den Budgets der Ortsbeiräte hat bei den dort ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten für erheblichen Unmut gesorgt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch ist die Gesamtsumme der aus den Überträgen der Ortsbeirats-Budgets entnommenen und dem Magistrat verfügbar gemachten Mittel, und für welche konkreten Ausgaben sollen sie verwendet werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingrid A. Häußler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits seit 2011 ist im Rahmen des Projektes „Schöneres Frankfurt“ die Neugestaltung des Platzes in der Münzgasse vor dF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 253 Bereits seit 2011 ist im Rahmen des Projektes "Schöneres Frankfurt" die Neugestaltung des Platzes in der Münzgasse vor dem Karmeliterkloster geplant. Zuletzt antwortete der Magistrat auf die Frage Nr. 1521 vom 23.03.2023, er sei bestrebt, im Rahmen von Bauunterhaltungsmaßnahmen eine Verbesserung herbeizuführen. Jedoch befindet sich der Bereich nach wie vor in einem trostlosten Zustand. Immer noch prägt ein Schotterfeld das Bild vor der einzigen erhaltenen mittelalterlichen Klosteranlage in unserer Stadt, wo sich zudem mit dem Institut für Stadtgeschichte eines der wichtigsten deutschen Kommunalarchive befindet. Ich frage den Magistrat: Wann endlich gedenkt der Magistrat, die Sanierung des Platzes vor dem Karmeliterkloster zu veranlassen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anwohner des künftigen Baugebietes B915 „nördliche Weinstraße/Gießener Straße“ im alten, teils sehr engen Ortskern von PF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 254 Anwohner des künftigen Baugebietes B915 "nördliche Weinstraße/Gießener Straße" im alten, teils sehr engen Ortskern von Preungesheim sind sehr besorgt und verunsichert, da es kaum Informationen über die Abwicklung des Baustellenverkehrs und des späteren regulären Verkehrs gibt. Es werden Belastungen durch ruhenden und fließenden sowie durch Baustellenverkehr befürchtet, obwohl dieser vorrangig über die Gießener Straße geführt werden könnte. Bürger und Ortsbeirat bitten entsprechend um baldige öffentliche Vorstellung. Ich frage den Magistrat, welche offenen Themen derzeit beim Baugebiet B915 noch bestehen und wie diese anwohnerverträglich gelöst werden sollen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder kommt es zu Ausfällen von Fahrstühlen in Mehrfamilienhäusern. Mobilitätsbehinderte Menschen sitzen dann inF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 255 Immer wieder kommt es zu Ausfällen von Fahrstühlen in Mehrfamilienhäusern. Mobilitätsbehinderte Menschen sitzen dann in ihrer Wohnung fest. Der Schwerbehindertenfahrdienst kann auch bei einem Ausfall des Aufzugs den Treppentransport für Personen mit dem Merkzeichen AG übernehmen, andere mobilitätseingeschränkte Personen haben diese Möglichkeit nicht. Unklar ist die Finanzierung, welche erst mal dem Besitzer der Immobilie für den Transport in Rechnung gestellt wird. Wie solch ein Verfahren über einen längeren Zeitraum finanziert und praktisch bewerkstelligt werden kann, ist den betroffenen Personen unklar. Ich frage den Magistrat: Wie sieht er dieses Verfahren, und welche Ideen hat er selbst, um rechtssicher Betroffenen zu helfen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende Juni 2026 wurde kurzfristig ein Zeltlager für Obdachlose eröffnet, nachdem die Notschlafstätte in der B-Ebene des EF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 256 Ende Juni 2026 wurde kurzfristig ein Zeltlager für Obdachlose eröffnet, nachdem die Notschlafstätte in der B-Ebene des Eschenheimer Tors überraschenderweise dauerhaft geschlossen wurde. Am 23. Juli wurden seitens der Stadt neue Schlafplätze in "bis zu vier neuen Unterkünften" angekündigt. Drei der Unterkünfte, das Henriette-Fürth-Haus, der Tagestreff Weser 5 und das Haus Lichtblick, sind jedoch bereits existierende Unterkünfte. Die Weser 5 bietet aktuell Schlafplätze für 45 obdachlose Menschen. Ich frage den Magistrat: Warum konnten erst jetzt 70 zusätzliche Betten im Henriette-Fürth-Haus und Tagestreff Weser 5 - was eine Verdopplung der Plätze darstellt - bereitgestellt werden, und wie wurden diese Kapazitäten geschaffen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort zur Frage Nr. 128 – Berufsbetreuer – lautet ein Teil der Antwort: „Es liegt im Verantwortungsbereich derF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 257 In der Antwort zur Frage Nr. 128 - Berufsbetreuer - lautet ein Teil der Antwort: "Es liegt im Verantwortungsbereich der Justizbehörden sowie des Gesetzgebers auf Bundesebene, die verschiedenen strukturellen Defizite, die zu den sehr verzögerten Auszahlungen von Vergütungsanträgen führen, zu beseitigen." Jedoch konnte eine Kontaktaufnahme der Stadt Frankfurt mit der Rechtspflege in Einzelfällen positive Ergebnisse erzielen. Ich frage den Magistrat: Welche weiteren flankierenden Maßnahmen seitens der Stadt sind möglich, um die Überlastung des Amtsgericht zu entschärfen und inwieweit kann der Magistrat durch konkrete Schritte, zum Beispiel eine optimierte Koordination von kommunalen Schnittstellen, zur Verbesserung der strukturellen Defizite beitragen? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Gratowski Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat wiederholt erklärt, dass der Einsatz von Unterflurcontainern nur im Zusammenhang mit größeren ErschlieF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 258 Der Magistrat hat wiederholt erklärt, dass der Einsatz von Unterflurcontainern nur im Zusammenhang mit größeren Erschließungs- oder Straßenerneuerungsmaßnahmen geplant wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist im Zuge der geplanten Neugestaltung der Hauptwache der Einsatz von Unterflurcontainern vorgesehen, um der Vermüllung in der Innenstadt entgegenzuwirken? Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Außengelände des Interimsstandorts der Martin-Buber-Schule am Großen Hasenpfad in Sachsenhausen muss dringend ertüchF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 259 Das Außengelände des Interimsstandorts der Martin-Buber-Schule am Großen Hasenpfad in Sachsenhausen muss dringend ertüchtigt werden, um sowohl den Grundschulkindern als auch den Kindern der dort angesiedelten Außenklassen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, GE, angemessene und sichere Spiel- und Rückzugsmöglichkeiten zu geben. Dafür sind Instandhaltungsmaßnahmen von Kletter- und Spielgeräten sowie gegebenenfalls Neuanschaffungen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen notwendig. Ich frage ich den Magistrat: Wann wird der Schulhof wieder vollständig zum Spielen für alle Schüler freigegeben, und welche Maßnahmen werden umgesetzt, um auch den Kindern mit Förderbedarf GE sichere und adäquate Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten zu bieten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Fragen Nr. 68/26 und Nr. 144/26 nach dem städtischen Eigenanteil an den MIPIM-Kosten hat die WirtschaftsdezernenF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 260 Auf die Fragen Nr. 68/26 und Nr. 144/26 nach dem städtischen Eigenanteil an den MIPIM-Kosten hat die Wirtschaftsdezernentin wiederholt keinen Betrag genannt, obwohl beide Fragen ausdrücklich nach Euro-Beträgen fragten. Daraus leitet der Fragesteller ab, dass absichtlich auf einen Teil der Fragen nicht geantwortet werden will. Daher frage ich den Magistrat: Sieht sich der Magistrat in seinen Stellungnahmen zu wahrheitsgemäßer und vollständiger Auskunft gegenüber der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Fragestunde verpflichtet, und kann es abseits von möglichen rechtlichen Bedenken zwingende Gründe geben, die es rechtfertigen, erbetene Angaben wie etwa die zu den MIPIM-Kosten zurückzuhalten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, hat Anfang Juni die Reformpläne für die Pflege vorgestellt.F20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 261 Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, hat Anfang Juni die Reformpläne für die Pflege vorgestellt. Darin enthalten sind verschiedene Kürzungen und eine stärkere Verlagerung der Ausgaben auf Pflegebedürftige. Ich frage den Magistrat: Welche Auswirkungen wird die aktuell im Bund vorangetriebene Pflegereform auf den Haushalt der Stadt Frankfurt haben, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Mehrbedarfe für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung? Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Um das neue Gebäude für die Musikschule umbauen zu können, sollen Planungsmittel in Höhe von 3.150.000 Euro aus dem ProdF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 262 Um das neue Gebäude für die Musikschule umbauen zu können, sollen Planungsmittel in Höhe von 3.150.000 Euro aus dem Produktbereich Bildung, Produktdefinition 5.007499, welche für die Integrierten Gesamtschulen 2026 eingestellt waren, genutzt werden. Ich frage den Magistrat: Wie und wann werden die benötigten und jetzt fehlenden Planungsgelder für die integrierten Gesamtschulen ersetzt? Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding behauptet, dass eine Vermietung der seit über drei Jahren leer stehenF20.08.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 20.08.2026, F 263 Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding behauptet, dass eine Vermietung der seit über drei Jahren leer stehenden Gaststätte Am Erlenbruch 94 aktuell nicht möglich sei, da das Gebäude umfassende denkmalgerechte Sanierungsarbeiten benötigen würde. In der Stellungnahme steht: "Daher entschied sich die ABG schlussendlich gegen eine gastronomische Nutzung", ST 1151/26. Das verhindert die Nutzung der Immobilie für das Pilotprojekt "Stadtteilküche" im Riederwald. Ich frage den Magistrat: Strebt die ABG keine künftige gastronomische Nutzung lediglich aufgrund von Kostengründen an, und wäre eine denkmalschutzkonforme Installation einer neuen Lüftungs- und Abluftanlage prinzipiell möglich? Antragstellende Person(en): Stadtv. Alexis J. Passadakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.