Die gemeinnützigen Organisationen des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung in Deutschland warnen vor gra
Zusammenfassung
Die Frage behandelt die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Rettungsdienst in Frankfurt. Es wurde keine Antwort des Magistrats gegeben.
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Die gemeinnützigen Organisationen des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung in Deutschland warnen vor gravierenden Folgen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung für die notfallmedizinische Versorgung. Der Gesetzentwurf sieht eine Deckelung der Vergütungsentwicklung auf die Grundlohnrate - inklusive Abschlägen 2027 bis 2029 - vor.
Ich frage den Magistrat:
Welche konkreten finanziellen Auswirkungen erwartet er als Träger des Rettungsdienstes, und sieht er die Gefahr, dass dies Auswirkungen auf Personalgewinnung, Tarifentwicklung - zum Beispiel Eingruppierung von Notfallsanitäter*innen - und die Vorhaltung von Fahrzeugen und Wachen im Frankfurter Rettungsdienst hat?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.