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Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet.

Vorlagentyp: F

Zusammenfassung

Die Frage betrifft die erwarteten finanziellen Mehrbelastungen für das Klinikum Frankfurt Höchst aufgrund des neu verabschiedeten Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es liegt noch keine Antwort des Magistrats vor.

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Frage an den Magistrat

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Apotheken und Kliniken vor. Verbände wie die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser warnen, dass den kommunalen Maximalversorgern zusätzliche Defizite in Millionenhöhe drohen.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten finanziellen Mehrbelastungen für das Klinikum Frankfurt Höchst sind durch das Gesetz zu erwarten, und in welcher Größenordnung könnte sich der städtische Zuschussbedarf ab 2027 erhöhen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. August 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

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