In der Antwort zur Frage Nr. 128 – Berufsbetreuer – lautet ein Teil der Antwort: „Es liegt im Verantwortungsbereich der
Zusammenfassung
Die Frage befasst sich mit möglichen flankierenden Maßnahmen der Stadt, um die Überlastung des Amtsgerichts zu entschärfen und strukturelle Defizite zu verbessern. Es liegt jedoch keine Antwort des Magistrats vor.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
In der Antwort zur Frage Nr. 128 - Berufsbetreuer - lautet ein Teil der Antwort: "Es liegt im Verantwortungsbereich der Justizbehörden sowie des Gesetzgebers auf Bundesebene, die verschiedenen strukturellen Defizite, die zu den sehr verzögerten Auszahlungen von Vergütungsanträgen führen, zu beseitigen." Jedoch konnte eine Kontaktaufnahme der Stadt Frankfurt mit der Rechtspflege in Einzelfällen positive Ergebnisse erzielen.
Ich frage den Magistrat:
Welche weiteren flankierenden Maßnahmen seitens der Stadt sind möglich, um die Überlastung des Amtsgericht zu entschärfen und inwieweit kann der Magistrat durch konkrete Schritte, zum Beispiel eine optimierte Koordination von kommunalen Schnittstellen, zur Verbesserung der strukturellen Defizite beitragen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.