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- Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt am MainNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1318 Betreff: Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Finanzplatz Frankfurt durch Standortmarketing, gezielte Anwerbung von weiteren internationalen Anlage-Gesellschaften und durch Unterstützung regionaler Innovationscluster mit Schwerpunkt Finanzindustrie weiter zu stärken und noch attraktiver zu machen; 2. die FrankfurtRheinMain GmbH - International Marketing of the Region- als "One Stop Agency" für die Ansiedlung von Unternehmen und Fachkräften zu stärken; 3. dabei die Rahmenbedingungen in der Stadt Frankfurt weiter zu verbessern und dabei vor allem Verfahren für Fachkräfte und Talente mit einer "Fast Lane" beim Frankfurt Immigration Office zu beschleunigen, mehr englischsprachige Kommunikation und WLAN im öffentlichen Raum anzubieten, zusätzliche internationale Schul- und Betreuungsangebote zu entwickeln, ausländische Studierende nach ihren Abschlüssen zum Bleiben zu überzeugen, den Neubau der Europäischen Schule voranzutreiben und das Bahnhofsviertel als Entree zur Stadt wieder sicherer zu machen; 4. in einer Willkommenskultur zugezogene Finanzfachleute zu einem besonderen Empfang in den Frankfurter Römer einzuladen. Begründung: Frankfurt zählt geld- und währungspolitisch zu den wichtigsten Finanzplätzen der Welt und ist mit seinen ca. 70.000 Arbeitsplätzen bei zahlreichen Banken (privaten Banken, öffentlich-rechtlichen Banken, Genossenschaftsbanken), Vermögensverwaltern, Versicherern, Aufsichtsbehörden, Bundesanstalten und EU-Instituten etc. essentiell wichtig für die Wirtschaftsregion Rhein-Main sowie ein Garant für den Wohlstand unserer Region. Die Ansiedlung neuer Institutionen wie der Antigeldwäschebehörde AMLA erhöht die internationale Bedeutung des Finanzplatzes, der innovativ, leistungsfähig und krisenresistent ist. Zur Stärkung des stabilen Finanzzentrums hat der Hessische Ministerpräsident 2025 eigens ein Finanzplatzkabinett berufen und damit Politik und Finanzwirtschaft an einen Tisch gebracht. Denn ein starker Finanzplatz ist kein Selbstläufer, sondern steht angesichts internationaler Wettbewerbsfähigkeit immer vor Herausforderungen. Zu diesen zählen die notwendigen Reformen auf Bundesebene (Steuer- und Arbeitsrecht, Regulatorik) ebenso wie die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Geldwäsche. Aber auch kommunale Rahmenbedingungen in Frankfurt und der Region müssen verbessert werden. Darüber hinaus muss der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, der Frankfurt Main Finance e.V. und der FrankfurtRheinMain GmbH (FRM) gezielt und intensiviert auf internationalem Parkett Standortmarketing betreiben, die Wahrnehmung im Ausland für den Finanzplatz Frankfurt stärken und für diesen werben, um die Ansiedlung von zusätzlichen Firmen und den Erhalt sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die FRM soll dabei als Koordinator von Initiativen, Informationsdienst zur lokalen Infrastruktur und als Türöffner bei Behörden eine wichtigere Rolle als bisher übernehmen. Um der Bedeutung des Finanzplatzes und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Frankfurt zusätzlich Wertschätzung zu verleihen, soll der Magistrat gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Bund zugezogene Finanzfachleute zusammen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern des Finanzplatzes zu einem besonderen Empfang in den Römer einladen. Der Aufwand wäre begrenzt, hingegen die Wirkung durch diese gelebte Willkommenskultur der Stadt groß. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1318 wird abgelehnt. Abstimmung: zu den Ziffern 1., 2. und 3.: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1318 wird abgelehnt. Abstimmung: zu den Ziffern 1., 2. und 3.: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 1318 wird abgelehnt. Abstimmung: zu den Ziffern 1., 2. und 3.: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6604, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 92-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hausarzt-Versorgungslücke schließen - Verantwortung übernehmenNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1319 Betreff: Hausarzt-Versorgungslücke schließen - Verantwortung übernehmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Stadtteile insbesondere unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Altersstruktur niedergelassener Hausärztinnen und Hausärzte aktuell hausärztlich unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht sind; 2. gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) sowie weiteren relevanten Akteuren (z. B. Gesundheitsamt, Ärztekammer, Hochschuleinrichtungen) ein Konzept zu entwickeln, wie junge Hausärztinnen und Hausärzte für eine Niederlassung in Frankfurt gewonnen werden können, und dabei 3. insbesondere folgende Möglichkeiten zu prüfen: - Bereitstellung städtischer Räumlichkeiten für kommunale oder gemeinnützige Medizinische Versorgungszentren (MVZ) - Einführung von Mietkostenzuschüssen oder Förderprämien für Praxisübernahmen in unterversorgten Stadtteilen - Kooperation mit Hochschulen und Lehrpraxen zur Nachwuchsgewinnung - gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Informationsangebote für angehende Mediziner Begründung: Trotz seit Jahren vorliegender Warnungen und Studien zum sich verschärfenden Hausärztemangel hat der Magistrat bislang keinerlei wirksame kommunale Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die hausärztliche Versorgung in Frankfurt vorausschauend zu sichern. Erste konkrete Versorgungslücken, etwa im Stadtteil Berkersheim, belegen bereits jetzt, dass das Problem nicht mehr theoretisch, sondern real ist - mit direkten Auswirkungen auf die Lebensqualität und gesundheitliche Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird bundesweit rund jeder vierte Hausarzt in den nächsten fünf Jahren seine Praxis aufgeben. Auch in Frankfurt stehen viele Ärztinnen und Ärzte vor dem Ruhestand, ohne Nachfolge. Die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung entbindet den Magistrat nicht von seiner Verantwortung, die gesundheitliche Versorgung durch kommunale Impulse und Unterstützung abzusichern. Andere Städte gehen längst voran: Leipzig, Jena oder Dresden fördern Praxisübernahmen, stellen kommunale Räume zur Verfügung oder schaffen Anstellungsmodelle in MVZ-Strukturen. In Frankfurt dagegen herrscht weitgehend Stillstand. Die Stadt überlässt die Entwicklung dem Markt und der KVH, ohne eigene Initiativen zu entwickeln oder die strukturellen Hürden für junge Mediziner zu verringern. Der Magistrat ist unmissverständlich aufgefordert, das akute Versorgungsproblem nicht länger zu ignorieren, sondern durch konkrete, wirksame und öffentlich nachvollziehbare Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung in ganz Frankfurt endlich kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 433 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1319 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6442, 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 04.09.2025 Aktenzeichen: 53-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Städtisches Eigentum schützen - Hausbesetzungen unterbindenNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1320 Betreff: Städtisches Eigentum schützen - Hausbesetzungen unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Besetzung der Liegenschaft Lahnstraße 1 zu beenden und die dafür nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Außerdem wird er aufgefordert, bei rechtswidriger Besetzung städtischer Gebäude oder Grundstücke grundsätzlich umgehend 1. Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und ggf. weiterer in Betracht kommender Straftatbestände zu erstatten, 2. die sofortige polizeiliche Räumung einzuleiten, sowie 3. alle zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ein Abweichen von diesem Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn ein förmlicher Beschluss des gesamten Magistrats unter schriftlicher Begründung getroffen wird. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung in jedem Einzelfall unverzüglich schriftlich zu informieren, sofern von der vorstehenden Regelung abgewichen wird. Begründung: Frankfurt braucht eine klare Linie im Umgang mit der rechtswidrigen Besetzung städtischen Eigentums. In der Vergangenheit ist mehrfach versäumt worden, konsequent und zeitnah zu handeln - mit dem Ergebnis, dass der Rechtsstaat beschädigt und politisch motivierte Besetzer ermutigt wurden. Um solchen Entwicklungen künftig vorzubeugen, ist eine eindeutige und verbindliche Handlungsanweisung notwendig: Wer städtisches Eigentum rechtswidrig in Besitz nimmt, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass begründete Ausnahmen nur auf Basis eines bewussten, transparenten Gesamtbeschlusses des Magistrats möglich sind. Das schützt nicht nur das Eigentum der Stadt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Ordnungspolitik. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2025, NR 1351 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 1320 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1308) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1320), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1320 und NR 1351 = Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1308) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 1320) sowie FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1320 und NR 1351 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1320 und NR 1351 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. 2. 1. Die Vorlage NR 1351 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Eberz, Busch, Yilmaz, Pauli, Huber, Dr. Schulz, Zieran, Fuchs und Ditfurth sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme), FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1351) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1308) zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1320), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6575, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 23-20
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Transparente Kommunikation bei VerkehrsmaßnahmenNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1321 Betreff: Transparente Kommunikation bei Verkehrsmaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass künftig bei straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen, insbesondere bei dauerhaften Veränderungen der Verkehrsführung, eine frühzeitige Information und Einbindung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden sowie der zuständigen Ortsbeiräte erfolgt. Dies umfasst insbesondere 1. eine rechtzeitige Einbindung von Anwohnern und Gewerbetreibenden- etwa zur Erhebung von Bedarfen wie Parkplätzen und Wendemöglichkeiten für Lkw - schon während der Planung; 2. die Veröffentlichung der geplanten Maßnahme auf geeigneten digitalen Kanälen (z. B. Website des Verkehrsdezernats, Baustellenportal); 3. die aktive Unterrichtung der Ortsbeiräte durch das zuständige Dezernat und/oder Amt; 4. vor der Umsetzung von Maßnahmen mit wesentlicher Auswirkung auf den ruhenden oder fließenden Verkehr die rechtzeitige Information der Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibenden durch Anlieger-/Anwohnerrundschreiben, Infopost oder Plakatierung vor Ort sowie digitale Medien. Begründung: Der Umbau der Willemerstraße hat exemplarisch gezeigt, dass selbst einfache und fachlich nachvollziehbare Maßnahmen auf Unverständnis und Ablehnung stoßen können, wenn sie ohne vorherige Information der Öffentlichkeit erfolgen. Gleiches gilt für die Umgestaltung der Taunusstraße. Weder die Gewerbetreibenden, die Anwohnerinnen und Anwohner noch - bei der Willemerstraße - der Ortsbeirat wurden im Vorfeld einbezogen oder überhaupt informiert. Das hat zu berechtigtem Ärger und Vertrauensverlust geführt. Gerade in dicht besiedelten Quartieren mit hoher Verkehrsbelastung ist Akzeptanz für Veränderungen nur durch Transparenz und Kommunikation erreichbar. Eine frühzeitige Einbindung schafft Verständnis, mindert Konflikte und erhöht die Glaubwürdigkeit städtischer Verkehrsplanung. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 475 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1321 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1321 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6405, 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 08.09.2025 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Realisierung der Landstromversorgung für MainschiffeNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1322 Betreff: Realisierung der Landstromversorgung für Mainschiffe Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die Landstromversorgung für Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffe aufzurüsten. Im Einzelnen ist zügig umzusetzen: · Sanierung des bestehenden Umspannwerks am Eisernen Steg · Neubau von zwei Umspannwerken im Bereich Untermainkai · Bau von demontierbaren oberirdischen Stromterminals am Untermainkai in der erforderlichen Anzahl in der Variante 1 b der Machbarkeitsstudie der Spiekermann GmbH vom 30.09.2019 Begründung: Seit sechs Jahren liegen die technischen Optionen für Landstromanlagen auf dem Tisch. Trotzdem sind die beteiligten Dezernate Wirtschaft, Planung und Umwelt offenbar nicht in der Lage, eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen und eine Beschlussvorlage für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Während in Düsseldorf, Mainz oder Würzburg längst Energieterminals die ankernden Schiffe emissionsfrei mit Strom versorgen, herrschen an den fünf Frankfurter Anlageplätzen am Untermainkai mit seiner Naherholungszone "Nizza" weiterhin Lärm und Gestank, und Fördergelder in beträchtlicher Höhe sind bereits verfallen. Nicht nur die Passanten am Mainufer und die Schiffsreisenden werden die saubere Energielieferung begrüßen, sondern auch die Reedereien. Sie werden wirtschaftlich davon profitieren, wenn sie bei längerer Liegezeit ihre Stromversorgung nicht mehr über die Leistung der Schiffsdiesel sicherstellen müssen. Dabei ist oberirdischen Terminals der Vorzug zu geben. Sie sind in anderen Städten bereits erprobt, lassen sich im Hochwasserfall schnell demontieren und können in dem 1,50 m breiten Streifen zwischen Kaimauer und Gehweg gebaut werden. Dagegen sind die optisch zwar ansprechenden Unterflurvarianten in Anschaffung, Wartung und Betrieb mehr als doppelt so teuer und technisch nicht genügend erprobt und ausgereift. Es ist abzulehnen, dass durch komplexe Schacht- und Senkanlagen die Liegegebühren für die Schiffe unnötig steigen. Neben dem Umwelt-Aspekt ist auch der Faktor "Wirtschaftlichkeit" bei der Realisierung der Landstromversorgung einzubeziehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.01.2026, B 23 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 257 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 1322 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung); SPD (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1322 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) FDP (= Ablehnung) Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke und FDP (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke und FDP (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen und Linke, FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FDP, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) 41. Sitzung des Ältestenausschusses am 18.09.2025, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6605, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Merianplatz: Bäume nachpflanzen und Baumschutz verbessernNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1323 Betreff: Merianplatz: Bäume nachpflanzen und Baumschutz verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Merianplatz die beiden vergifteten und daraufhin gefällten Platanen durch die Neupflanzung von zwei Bäumen zu ersetzen und zu prüfen, ob dort noch weitere Bäume gepflanzt werden können. Des Weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden, um weitere mutwillige Baumvergiftungen in Frankfurt zu verhindern und Umweltstraftaten aufzuklären. Insbesondere ist Folgendes zu prüfen: 1. Installation von ausreichend hoher Umzäunung bei besonders gefährdeten oder wertvollen Bäumen. 2. Kameraüberwachung an neuralgischen Stellen, an denen Bäume Opfer von mutwilliger Zerstörung werden könnten. 3. Dokumentation und Auswertung von Umweltstraftaten zur Verfolgung durch Strafverfolgungsbehörden. 4. Aufklärung der Bevölkerung über die Bedeutung städtischer Bäume, mögliche Gefahren und rechtliche Konsequenzen bei mutwilliger Zerstörung. 5. Förderung von Baumpatenschaften, Bildungsprojekten und lokaler Beteiligung am Baumschutz. Begründung: Die Vergiftungen von zwei Platanen auf dem Merianplatz im Frankfurter Nordend hat für großes Entsetzen und Unverständnis gesorgt. Dabei geht es nicht nur um die reine strafrechtlich relevante Sachbeschädigung. Die Bäume am Merianplatz haben den Platz optisch geprägt. Der Platz ist nun nicht mehr derselbe, auch wenn Neupflanzungen vorgenommen werden. Bäume sind für das Mikroklima auf Plätzen von enormer Wichtigkeit. Als Schattenspender und durch ihre Verdunstung kühlen sie Platzbereiche, weshalb sie in der Stadt unabdingbar sind. Ebenfalls haben Bäume als CO2-Speicher eine Relevanz beim Klimaschutz. Viele - insbesondere - alte und große Bäume sind zudem stadtbildprägend und identitätsstiftend, weshalb der Erhalt dieser Bäume nicht nur klimapolitisch geboten ist. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.05.2026, B 155 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem ersten Absatz sowie den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1323 werden abgelehnt Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP und FRAKTION (= Ablehnung), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 3. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem ersten Absatz sowie den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1323 werden abgelehnt Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: a) Dem ersten Absatz sowie den Ziffern 3. bis 5. der Vorlage NR 1323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 1323 werden abgelehnt Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Volt und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Linke, FDP, AfD und FRAKTION (= Ablehnung), BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ziffer 3. Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) und BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6606, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Paradieshof mit Kultur belebenNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1324 Betreff: Paradieshof mit Kultur beleben Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.11.2025 und 12.02.2026 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Konzeptvergabe des Paradieshofes zügig voranzutreiben mit dem Ziel, Wohnen und Kulturnutzung zu verbinden. Insbesondere sollen im Paradieshof geförderte Atelierwohnungen für Künstler und im Erdgeschoss ein Café mit Platz für Live-Musik und andere Begegnungen von Kunst und Kultur entstehen. Der vom Magistrat aktuell geprüfte Baukostenzuschuss und die Vorlage zur Konzeptvergabe sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Seit 20 Jahren steht der Paradieshof in Alt-Sachsenhausen leer. Immer wieder sind geplante Nutzungen nicht zustande gekommen. Dabei hat das Gebäude am Paradiesplatz eine Schlüsselstellung, das gesamte Viertel aufzuwerten. Das kürzlich vom Kulturverein "Alt Sax" und der Agentur "Ort 3" organisierte Sommerprogramm mit Musik, Comedy und Nachbarschaftstag hat das Potential gezeigt, das insbesondere eine kulturelle Nutzung in diesem Bereich des Frankfurter Ausgehviertels hätte. Im Paradieshof selbst könnten Künstler in städtisch geförderten Wohnateliers leben und arbeiten, zum Beispiel Absolventen der Freien Kunstakademie Frankfurt oder der Städelschule. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 79 Beschluss: Der Vorlage NR 1324 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 11.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1324 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Stv. Bäppler-Wolf (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1324 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau am 22.09.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1324 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Beschlussausfertigung(en): § 6406, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 § 7093, 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.01.2026 § 449, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Wohnen und Städtebau vom 22.09.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurt muss sauberer werden - schnelle Eingreifgruppe jetztNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1325 Betreff: Frankfurt muss sauberer werden - schnelle Eingreifgruppe jetzt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine "Eingreifgruppe Sauberkeit" zu initiieren und im öffentlichen Raum kontrollieren zu lassen. Insbesondere illegale Sperrmüllablagerungen müssen zeitnah beseitigt und Müllsünder konsequent verfolgt und bestraft werden. Die "Eingreifgruppe Sauberkeit" soll aus gemischten Teams der Stadtpolizei und der FES bestehen, die zukünftig Straße und Plätze und vor allem viel frequentierte Orte und bekannte Müll-Hotspots gemeinsam kontrollieren, um schnell und direkt eingreifen zu können, falls Müll rücksichtslos weggeworfen wird oder wurde. Begründung: Wichtige Voraussetzungen für ein lebenswertes Frankfurt, in dem die Menschen sich wohlfühlen, sind saubere Straße und Plätze. Leider bietet der öffentliche Raum in dieser Hinsicht ein ernüchterndes Bild, Verschmutzung und Verwahrlosung nimmt immer mehr zu. Es ist an der Zeit, der Sauberkeit mit vielfältigen und konsequenten Maßnahmen wieder eine hohe Priorität zu geben. Bekannt ist, dass dort, wo Müll arglos weggeworfen oder Sperrmüll illegal abgelagert wird, dieser Unrat schnell entfernt werden muss, da ansonsten weiterer Abfall hinzugestellt wird. Um Müll schnell zu entfernen, illegale Sperrmüllablagerungen zu entdecken und zeitnah zu beseitigen, braucht es eine entsprechend mobile und schnell reagierende "Eingreifgruppe Sauberkeit". Diese soll nicht nur Müllablagerungen entfernen oder entfernen lassen, sondern auch Ermittlungen starten, um Täter etwaig dingfest machen zu können. Um möglicherweise auch Täter auf frischer Tat ertappen zu können, ist es notwendig, dass diese Eingriffsgruppe täglich kontrolliert, Streife geht und bekannte sowie hoch frequentierte Orte prüft. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2025, NR 1347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 1325 und NR 1347 = Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 15.09.2025, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. Ziffern 1. bis 6: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Ziffer 7.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1325 und NR 1347 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (NR 1325 und NR 1347 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. 2. 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schlimme, Podstatny, Schwander, Pfeiffer, Dr. Langner, Huber, Müller und Fuchs sowie von Stadträtin Zapf-Rodriguez dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU (unter Hinweis auf NR 91/21, NR 407/22, NR 1051/24 und NR 1274/25), SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6574, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 79-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bildungscampus Griesheim: FIAT-Areal endlich entwickelnNR13.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1326 Betreff: Bildungscampus Griesheim: FIAT-Areal endlich entwickeln Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.11.2025 und 10.02.2026 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das 3,3 Hektar große Plangebiet des ehemaligen FIAT-Areals an der Mainzer Landstraße 575-581 im Stadtteil Griesheim (Bebauungsplan Nr. 931) endlich für die vorgesehene Nutzung als Standort für eine Kita, einen Neubau für die Berthold‑Otto‑Schule und einen Neubau für die Georg‑August-Zinn-Schule mit einer neuen, sechszügigen gymnasialen Oberstufe zu entwickeln. Dazu ist Folgendes umzusetzen: 1. Der dafür benötigte Bebauungsplanentwurf wird unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. 2. Der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat wird in einem Bericht dargelegt, a) wann endlich die zuständigen Ämter mit den Planungen beauftragt werden; b) wie hoch die benötigten Planungsmittel sind und wann und aus welchem Budget sie bereitgestellt werden; c) wie lange die Bodensanierung des kontaminierten Bodens dauern wird und wie viel sie voraussichtlich kostet; d) welcher konkrete zeitliche Ablauf für die Entwicklung des Areals als Bildungsstandort vorgesehen ist; e) zu welchem Schuljahr die geplanten Neubauten (Stand jetzt) voraussichtlich fertiggestellt sind und ob die beiden Schulgemeinden der Berthold-Otto-Schule und der Georg-August-Zinn-Schule so lange in ihren bisherigen, stark sanierungsbedürftigen Gebäuden bleiben können; f) wo und wie an diesem Standort entsprechende Sporthallenkapazitäten für den Schulsport der zwei Schulen bereitgestellt werden können. Begründung: Das ehemalige FIAT-Areal an der Mainzer Landstraße 575 - 581 muss schnellstmöglich für die schulische Nutzung entwickelt werden. Sowohl die Berthold-Otto-Schule als auch die Georg-August-Zinn-Schule benötigen dringend einen Neubau und mehr Platz. Zudem müssen mehr Betreuungsplätze im Frankfurter Westen geschaffen werden. In Zeiten akuter Bedarfe und stetig steigender Baukosten muss der Magistrat unverzüglich handeln. Bereits 2020 hat die Stadt das Areal für geschätzte 23 Mio. Euro von einem Investor erworben. 2022 wurden endlich die alten Gebäude abgerissen. Seitdem herrscht auf dem brachliegenden Gelände Stillstand. Die Entwicklung des Standorts für einen Schulcampus ist laut M 95/2024 Teil der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive für das Jahr 2024. Laut ST 18 vom 06.01.2025 sei die Planungsphase 0 mit den Schulen bereits abgeschlossen und die notwendigen Planungsmittel stünden auch im Haushalt 2024/25 zur Verfügung. Im September 2024 wurde zudem das städtebauliche Strukturkonzept fertiggestellt. Umso unverständlicher ist es, dass seitdem nichts geschehen ist. Weder wurde ein Bebauungsplan erstellt noch wurden weitere Planungen beauftragt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 1326 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1326 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1326 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1326 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 6407, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 § 7094, 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.01.2026
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Pilotprojekt gegen K.-o.-TropfenNR13.08.2025 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1327 Betreff: Pilotprojekt gegen K.-o.-Tropfen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vermittels eines bei der Jugendhilfe an Schulen angesiedelten Pilotprojekts zu prüfen, ob Testarmbändchen gegen K.O.-Tropfen als Präventivmaßnahme gegen Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), Liquid Ecstasy, eingesetzt werden können. Für die Konzeption des Pilotprojekts sind geeignete lokale Partner (Polizei, Schulen, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, Jugendzentren, Clubs, Initiativen) zu identifizieren. Die Aufklärung der Jugendlichen und die Verteilung der Testbändchen an allen weiterführenden Frankfurter Schulen und Berufsschulen erfolgt über die dort angesiedelte Jugendhilfe. Sollte es an einer Schule keine Jugendhilfe geben, wird ein anderer schulischer Kooperationspartner (wie Schulsozialarbeit/UBUS-Kräfte, Vertrauenslehrer/-innen, Schülervertretungen etc.) gesucht. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht über den aktuellen Sachstand, die zu erwartenden Kosten und den voraussichtlichen Beginn des Projekts vor. Begründung: K.O.-Tropfen wie GHB sind aufgrund ihrer farb- und geruchlosen Beschaffenheit oftmals schwer zu erkennen. Sie bewirken beim Opfer über einen Zeitraum von mehreren Stunden Hilflosigkeit und Gedächtnisverlust. Der Blick auf die hessischen Fallzahlen ist besorgniserregend. Im Jahr 2024 erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik 94 Fälle von Straftaten mit K.O.-Tropfen - der höchste Wert in 10 Jahren. Nicht einmal ein Viertel der angezeigten Fälle konnte aufgeklärt werden. Das Landeskriminalamt geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Opfer aus Scham oder Unsicherheit keine Anzeige erstatten. Auch sind K.O.-Tropfen nur sechs bis zwölf Stunden nachweisbar, was die Beweislage erschwert. Umso bedeutender sind präventive Maßnahmen wie der Einsatz von Testarmbändchen, mit denen sich feststellen lässt, ob Getränken die Droge GHB zugesetzt wurde. Hintergrund ist eine Initiative der Stadt Speyer, wo derartige Armbändchen, die diskretes und rasches Überprüfen von Drinks ermöglicht, von der Schulsozialarbeit kostenlos verteilt werden. Dies ist eine praktikable und niedrigschwellige Präventivmaßnahme. In Frankfurt ist bereits das Projekt "SafePartyPeople" aktiv: Hier werden in Clubs Trinkglas-Überzüge und Kronkorken verteilt, kombiniert mit Aufklärung im Gesprächsformat. Auch Social-Impact-Startups wie "Drop Detective" haben das Problem erkannt und entsprechende Präventionsartikel entwickelt. Diese positiven Ansätze sollten von städtischer Seite verstärkt und um ein entsprechendes Pilotprojekt mit Testarmbändern an weiterführenden Schulen und Berufsschulen erweitert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 455 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Der Vorlage NR 1327 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, AfD und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie FDP und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.09.2025, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6555, 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.09.2025 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Trainingsmöglichkeiten der Frankfurter SchützenvereineNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1328 Betreff: Trainingsmöglichkeiten der Frankfurter Schützenvereine Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, · zu berichten, welche Maßnahmen für Frankfurter Schützenvereine insbesondere bei vereinseigenen Sportstätten seit 2021 aus Sportfördermitteln mitfinanziert wurden und welche Projekte für Sportschützen bis 2028 zur Förderung anstehen, und · die Frankfurter Schützenvereine, die seit Jahren schwerwiegende Raumprobleme haben, zum Beispiel der SV Eschersheim 1903 e.V., lösungsorientiert bei der Suche nach einer geeigneten Sportstätte zu unterstützen. Begründung: In Frankfurt gibt es sieben Schützenvereine, die mit Schieß- und Bogensport das sportliche Schießen fördern und das traditionelle Schützenwesen als Brauchtum pflegen. Das Schützenwesen in Deutschland trägt die Auszeichnung "Immaterielles Kulturerbe" der UNESCO. In seinem Leitbild bekennen sich die dem Hessischen Schützenverband angegliederten Vereine zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Sportgeräten. Doch immer wieder sind die Schützenvereine mit Vorurteilen konfrontiert nach dem Motto, Schießsport sei gewaltverherrlichend und potentiell gefährlich. Die sportlichen Qualitäten wie Technik, Präzision, Konzentration und Fairness, die einen positiven Effekt auf die körperliche Gesundheit haben, stehen oft im Hintergrund. Zudem ist Sport im Schützenverein inklusiv: alle Altersgruppen können mitmachen, unabhängig von ihrer sonstigen Fitness. Der Erhalt und die Neuanlage von Sportstätten für Schützenvereine stehen aus den genannten Gründen vor Herausforderungen eigener Art. Auch gibt es Schallschutzfragen, die zu berücksichtigen sind. Seit dem Verlust der Trainingsstätte im Bunker Im Wörth 2 - 6 ist etwa der Schützenverein Eschersheim auf der Suche nach einer neuen, dauerhaften Bleibe. Der Verein wächst und nutzt Schießstände in Kooperation mit anderen Vereinen, was zu massiven Raumproblemen im Miteinander führt und das Sozialleben des heimatlosen Vereins einschränkt. Der Verein braucht daher dringend aktive Hilfe von Magistrat und Sportdezernat. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 430 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1328 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 11.09.2025, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1328 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 1328 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6607, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Sperrung des Mainkais für AutosNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1329 Betreff: Keine Sperrung des Mainkais für Autos Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Mainkai nicht für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. 2. Eine Sperrung des Mainkais für den motorisierten Verkehr im Rahmen traditioneller Großveranstaltungen oder Sportevents (z. B. Museumsuferfest, Ironman) bleibt zulässig, sofern sie sich auf die jeweils notwendige Zeit der Veranstaltung und eines zügigen Auf- und Abbaus beschränkt. Eine unbefristete oder verlängerte Sperrung zwischen Veranstaltungen ist ausdrücklich auszuschließen. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, ein integratives und stadtverträgliches Nutzungskonzept für den Mainkai zu entwickeln, das folgende Punkte umfasst: · verkehrliche Durchlässigkeit für den Kfz-Verkehr · attraktive Aufenthaltsbereiche für Fußgänger · gestalterische Aufwertung, ohne den Mainkai dauerhaft zu sperren Begründung: Die Sperrung des Mainkais hat bereits in der Vergangenheit zu erheblichen Verlagerungseffekten in die Wohngebiete in Sachsenhausen und in die Innenstadt geführt. Gerade in Sachsenhausen ist die Verkehrsmenge allgemein und der Schwerlastverkehr insbesondere stark angestiegen. Ohne begleitende Maßnahmen, für die es bisher noch keine überzeugenden, wirksamen Vorschläge gibt, entsteht dort eine zusätzliche und unerträgliche Belastung für Anwohnende und Gewerbetreibende. Es ist keine faire und die Bevölkerung verbindende Vorgehensweise, eine Straße zu Lasten anderer Straßen und der dort lebenden Menschen zu sperren und umzugestalten. Wie die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Planung "Platz am Fahrtor" zeigt, ist eine Aufwertung des Mainkais hin zu mehr Aufenthaltsqualität überzeugend möglich, ohne die Straße für den Autoverkehr zu sperren. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.09.2025, NR 1352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 1329 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 80 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1329 und NR 1352 = Annahme) FRAKTION (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Linke, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 1329 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 1664/5 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, 1 BFF, FDP und AfD gegen 1 BFF (= Annahme) sowie GRÜNE und Linke (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6608, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Taunusstraße nicht zur Sackgasse machenNR13.08.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1330 Betreff: Taunusstraße nicht zur Sackgasse machen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausfahrt der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof nicht zu sperren. Begründung: Es ist unabdingbar, die funktionale Erschließung des Bahnhofsviertels auch künftig zu gewährleisten. Gerade die Andienung der Gewerbebetriebe auch durch größere Lkw muss weiterhin möglich sein. Der Magistrat hat jedoch vor, die Ausfahrt aus der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof zu sperren. Dazu merkt er in einem Schreiben an die Anlieger der Taunusstraße selbst an: "Eine Anlieferung mit größeren Fahrzeugen in dem Abschnitt zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof wird nicht mehr möglich sein". Damit wird ein weiteres Mal eine Straßenumgestaltung ohne Rücksicht auf die Belange der Gewerbebetriebe umgesetzt und eine Politik betrieben, die nicht realitätsgerecht ist und die Bedürfnisse der Menschen bei der Bewältigung des Alltags aufgreift. Die Sperrung der Ausfahrt der Taunusstraße darf daher nicht umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 1330 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6609, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 Aktenzeichen: 66-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wasserspielgeräte: Spielend erfrischen und Umgebung kühlenNR13.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, NR 1332 Betreff: Wasserspielgeräte: Spielend erfrischen und Umgebung kühlen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.05.2026 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mindestens ein Wasserspielgerät pro Stadtteil auf einem Spielplatz, einem Quartiersplatz oder in einer Grünanlage zu installieren. Alternativ könnten auch Wasserelemente auf Quartiersplätzen mit Spiel- und Tobefunktion eingesetzt werden. Begründung: Wasserspielgeräte sind auf Spielplätzen sehr beliebt. Insbesondere an sehr warmen Tagen genießen es Kinder, dort zu spielen und sich dabei zu erfrischen. Doch Wasserspielgeräte oder Wasserelemente haben einen weiteren Nutzen: Sie kühlen ihre Umgebung ab. Um diese Erfrischungs- und Kühlfunktion stadtweit auszubauen, bedarf es mindestens ein Wasserspielgerät oder ein Wasserelement pro Stadtteil. Der Wasserverbrauch ist durch geschlossene Wasserkreisläufe gering zu halten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2026, B 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 20.08.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1332 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1332 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, AfD ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle „Walter-Kolb-Siedlung“OFOB 1013.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1089/10 Betreff: Größerer Mülleimer auf dem Weg vom Marbachweg zur Haltestelle "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den schon vorhandenen Mülleimer durch einen größeren zu ersetzen. Begründung: Auf dem Parkplatz am Ende vom Marbachweg (hinter Nr. 70) stehen oft Autos mit To-Go-Essen. Der Abfall landet in dem vorhandenen Mülleimer, der dafür zu klein ist. Auch ist immer wieder zu sehen, dass Müll aus den Schrebergärten (Einweggrillgeschirr) in dem Mülleimer landet. Auch auf dem Weg zur Haltestelle wird der Mülleimer hierfür gerne genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7253 2025 Die Vorlage OF 1089/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in PreungesheimOFOB 213.08.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1090/10 Betreff: Kontinuität bei der Aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man für die Aufsuchende Jugendarbeit in Preungesheim mehr Kontinuität in der Personalsituation herstellen kann. Begründung: Die Sozialarbeiter der Aufsuchenden Jugendarbeit sind jeweils nur befristet angestellt und der damit einhergehende häufige Personalwechsel führt dazu, dass die Jugendlichen kein Vertrauensverhältnis zu einer Bezugsperson aufbauen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7254 2025 Die Vorlage OF 1090/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und MarktbetriebeOFOB 213.08.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1091/10 Betreff: Aufstellen von mobilen Toilettenhäuschen auf dem Wochenmarkt am Gravensteiner-Platz durch die Hafen- und Marktbetriebe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man für die Dauer des Wochenmarktes mobile Toilettenhäuschen aufstellen lassen kann. Gerne als Kompost-Toiletten, oder notfalls als Dixie-Klos wie auf dem Friedberger Platz. Begründung: Während der Marktzeiten am Freitag sind die Möglichkeiten für Toilettengänge sehr eingeschränkt. Es gibt wohl eine Vereinbarung mit dem Bäcker für Toilettenbesuch der Marktbeschicker, aber die Marktbesucher haben diese nicht, da die Toilette im Tegut so gut wie immer verschlossen / beschädigt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7255 2025 Die Vorlage OF 1091/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am HohlackerOFOB 213.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1096/10 Betreff: Mülleimer auf dem Rundwanderweg GrünGürtel ausgehend von der Straße Am Hohlacker Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu dem schon vorhandenen Hundekotbeutelspender auch noch einen Mülleimer zu installieren. Begründung: Die Bürger, die auf dem Rundwanderweg spazieren gehen, wünschen sich diesen, da ansonsten die Hundekotbeutel in der Landschaft landen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7257 2025 Die Vorlage OF 1096/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung HeiligenstockwegOFOB 1013.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1097/10 Betreff: Verschmutze Fahrbahn auf der Straße Am Kalten Berg Richtung Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie man die Fahrbahnverschmutzung - durch abfließendes Hangwasser aus einer Ausfahrt auf die Straße am Kalten Berg - reduzieren kann. Begründung: Aus der Ausfahrt mittig gelegen von der Straße am Kalten Berg auf der rechten Seite kommt bei stärkerem Regen Erdreich auf den Bürgersteig und die Straße geflossen und löst dadurch Probleme bei zu Fuß gehenden und Autofahrenden diesbezüglich aus, dass eine Rutschgefahr besteht. Fotos anbei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7258 2025 Die Vorlage OF 1097/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ und SchweinekopfdarstellungOFOB 213.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1176/2 Betreff: System Change Camp im Grüneburgpark: Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draußen bleiben" und Schweinekopfdarstellung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf: 1. umgehend Stellung zu nehmen zum Vorfall während des "System Change Camps" (23.8.25) im Grüneburgpark, bei dem ein Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draussen bleiben" und einem Schweinekopf öffentlich gezeigt wurde; 2. darzulegen, ob und in welchem Umfang dieser Vorfall durch die Ordnungsbehörden oder Sicherheitsdienste dokumentiert und strafrechtlich verfolgt wurde; 3. öffentlich klarzustellen, dass antisemitische Symbolik und Hetze - insbesondere mit NS-Bezug - in Frankfurt keinen Platz haben und konsequent verfolgt werden; 4. zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen der Magistrat künftig ergreifen wird, um antisemitische Darstellungen in vergleichbaren Kontexten 5. frühzeitig zu erkennen, 6. zu unterbinden, 7. und öffentlich sichtbar zu sanktionieren; 8. darzulegen, ob und wie die Jüdische Gemeinde Frankfurt und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Antisemitismus in die Aufarbeitung und Prävention einbezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 2 verurteilt den Vorfall beim "System Change Camp" im Grüneburgpark aufs Schärfste. Ein Banner mit der Aufschrift " Wir müssen leider draussen bleiben" ", kombiniert mit einem Schweinekopf, ist eine eindeutig antisemitische, NS-verharmlosende und volksverhetzende Darstellung. Das öffentliche Zeigen solcher Inhalte auf städtischem Boden ist nicht nur unerträglich, sondern stellt mit hoher Wahrscheinlichkeit einen strafbaren Tatbestand dar. Frankfurt steht in besonderer Verantwortung - auch wegen seiner historischen Rolle - jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Dass solche Inhalte im öffentlichen Raum gezeigt wurden, ohne unmittelbare Konsequenzen durch die zuständigen Behörden, ist ein ernstzunehmender Vorgang, der vollumfänglich aufgeklärt werden muss. Fotos der Antragstellerin (23.8.2025) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7376 2025 Die Vorlage OF 1176/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zweierlei Maß bei der Stadt zur Versammlungsfreiheit im Grüneburgpark?OFOB 213.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1178/2 Betreff: Zweierlei Maß bei der Stadt zur Versammlungsfreiheit im Grüneburgpark? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum die verantwortlichen Dezernenten bei der Interpretation der Versammlungsfreiheit im Grüneburgpark offenbar mit zweierlei Mass urteilen. - Warum wurden beim System Change Camp zum Schutz der Grünfläche nicht nur solche Versammlungsmittel zugelassen, die unmittelbar für die öffentliche Meinungsäußerung notwendig sind? Aufbauten auf der Grünfläche wie Zelte oder Verpflegungsgegenstände oder Mobile Toiletten, die überwiegend einer bequemeren Durchführung der Versammlung dienen sollen, fallen nicht darunter. Für diese Mittel muß der Versammlungsanmelder eine Sondernutzungserlaubnis beantragen, die das Grünflächenamt erteilen oder eben nicht erteilen kann. (s. ST 31 vom 11.01.2021) Warum wurden für System Chang Camp mit seiner sehr intensiven Nutzung des Parkgeländes diese Sondernutzungserlaubnisse erteilt? - Warum wurden der am 27.08.2020 angemeldeten Versammlung "Fest für Friede und Freiheit" der Organisation Querdenken 69 ebendiese Sondernutzungserlaubnisse (Zelte, mobile Toiletten, Befahren der Wege, Kochen im Park) nicht erteilt? - Wie wurden in der jüngeren Vergangenheit angemeldete Versammlungen für die Frankfurter Parks gehandhabt? Welche Auflagen und Beschränkungen gab es jeweils und welche Sondernutzungserlaubnisse gab es jeweils für welche Mittel - bitte zur Information eine Zusammenstellung aller Versammlungen in Frankfurter Parks seit 01.01.2020 mit detaillierten Angaben zu Anmelder, Inhalt, Format, Dauer, unterstützende Mittel und beantragten Sondernutzungsmittel sowie Auflagen und Beschränkungen. - Warum sind ist der Grüneburgpark 2025 weniger schützenswert als 2020? - Welche Massnahmen können von der Stadt ergriffen werden, um eine derartig extensive Nutzung des Parkes durch Versammlungen über Verschärfung der Auflagen analog zum "Fest für Friede und Freiheit" künftig komplett zu unterbinden? - Gibt es in den Ämtern Leitlinien zu derartigen Versammlungen in Parks und wenn ja, wie sehen diese aus? Begründung: Das gerade im Grüneburgpark laufende System Change Camp wurde mit vergleichsweise sehr geringen Auflagen und Beschränkungen belegt - gerade im Vergleich mit der o.g. Veranstaltung der Querdenker 69 (s. ST 31 vom 11.01.2021). Wieso wurde mit zweierlei Mass geurteilt - es besteht Klärungsbedarf. (Aus infektiologischer Sicht wurde die Versammlung damals nicht strenger gehandhabt, da sie unter freiem Himmel stattfand, Coronabeschränkungen spielten keine Rolle - laut der ST 31 es ging rein um den Schutz der Grünfläche. Es besteht Klärungsbedarf, da es doch so scheint, als ob politische Inhalte der Versammlungen bei den Auflagen und Beschränkungen der Versammlung sehr wohl eine Rolle spielen. PS: Die Antragstellerin stimmt mit den politischen Inhalten beider genannten Versammlungen NICHT überein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellenOFOB 213.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1199/2 Betreff: Ortstermin an der Kindertagesstätte Grüneburgpark - Zustand der Einrichtung prüfen und Verbesserungsbedarf feststellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 beantragt die Durchführung eines Ortstermins an der Kindertagesstätte Grüneburgpark, zu dem Vertreter/ innen des Ortsbeirats sowie zuständige Stellen des Stadtschulamts, des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) sowie des Dezernats für Bildung und Betreuung eingeladen werden. Der Termin soll zeitnah stattfinden und sich mit dem baulichen, pflegerischen und gestalterischen Zustand der Kita befassen. Begründung: Die Kindertagesstätte Grüneburgpark macht seit Jahren einen ungepflegten und vernachlässigten Eindruck. Außenanlagen wirken teilweise verwildert, der Eingangsbereich wenig einladend. Da sich die Kita in einem stark frequentierten Bereich des Grüneburgparks befindet, wird sie von zahlreichen Spaziergänger/ innen und Besucher/ innen wahrgenommen - und prägt damit auch das öffentliche Erscheinungsbild des Stadtteils. Der Ortsbeirat 2 sieht hier Handlungsbedarf. Es ist wichtig, dass Kinder in einer ansprechenden, gepflegten Umgebung betreut werden - und dass städtische Einrichtungen in dieser exponierten Lage ihrem Anspruch als Orte der Bildung, Fürsorge und öffentlichen Verantwortung gerecht werden. Ein Ortstermin soll dabei helfen, den tatsächlichen Zustand festzustellen und ggf. notwendige Verbesserungsmaßnahmen anzustoßen - etwa in Bezug auf: - Pflege und Gestaltung der Außenflächen, - Sauberkeit und Sicherheit, - bauliche Instandhaltung, - Transparenz gegenüber Eltern und Nachbarschaft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1199/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auslagerung der IGS SüdOFOB 213.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1213/2 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/ innen der Jahrgänge 5 bis 7 der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Rebstockpark (Bockenheim) ausgelagert werden sollen. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Der Magistrat wird daher gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten: Der aktuelle Shuttle-Service vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. 1:45 Stunden. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über 2 Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu 3 Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV: Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler*innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder: Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals: Die Integrationsassistent*innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstock zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten: Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? - Wie wird sichergestellt, dass die Schüler*innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? - Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? - Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/ innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1213/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 27.10.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7645 2025 Die Vorlage OF 1213/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Antragstenors das Wort "Rebstockpark" durch das Wort "Biegwald" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Orange Beach erhalten - Ersatzstandort findenOFOB 613.08.2025 · CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1283/6 Betreff: Orange Beach erhalten - Ersatzstandort finden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber des "Orange Beach" aktiv bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen, um den Fortbestand des Kult-Kiosks als beliebten Treffpunkt zu gewährleisten und dem Betreiber Planungssicherheit zu geben. Dabei sollten insbesondere potenzielle Flächen entlang des Mainufers in den westlichen Stadtteilen geprüft werden, bspw. das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder die Fläche am Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Begründung: Der "Orange Beach" hat sich seit seiner Eröffnung als sehr beliebter Treffpunkt etabliert. Und obwohl der aktuelle Standort des Kult-Kiosks formal zum Ortsbezirk 1 gehört, so ist der "Orange-Beach" in seiner Bedeutung und Nutzung insbesondere auch für die Menschen aus den westlichen Stadtteilen, bspw. aus Nied und Griesheim von großer Wichtigkeit. Denn entlang des Mainufers gibt es nur sehr wenige vergleichbare Treffpunkte. Doch aufgrund von Brückenbauplänen der Deutschen Bahn kann der aktuelle Standort nicht erhalten werden und es droht der Verlust des sozialen Treffpunkts. Der Betreiber hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, den Kiosk an einem neuen Standort fortzuführen. Daher ist es notwendig, dass der Magistrat den Betreiber bei der Suche nach einer geeigneten Fläche unterstützt, die die bisherigen Vorteile des Standorts bewahrt und berücksichtigt, dass es gerade in den westlichen Stadtteilen Nied und Griesheim, ebenso wie Schwanheim und Goldstein entlang des Mainufers an vergleichbaren Angeboten fehlt. Geeignete Alternativen wären beispielsweise das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder das Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Diese Orte sind zentral gelegen, gut erreichbar und bieten Potenzial, den "Orange-Beach" als wichtigen Treffpunkt im Westen Frankfurts fortzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7288 2025 Die Vorlage OF 1283/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbahnmarkierungen zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke erneuernOFOB 513.08.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1494/5 Betreff: Fahrbahnmarkierungen zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenverkehrsamt anzuweisen, die Fahrbahnmarkierungen im Bereich des Sachsenhäuser Ufers zwischen "Alte Brücke" und "Untermainbrücke" baldmöglichst erneuern zu lassen. Begründung: Die Straße ist sehr stark frequentiert, auch mit vielen ortsfremden Fahrzeugführern von PKW und LKW, da diese in Richtung Universitätsklinikum Teil der Bundesstraße 43 ist. Gerade im Kreuzungsbereich Untermainbrücke/Schaumainkai kommt es immer wieder zu Staus und Beinaheunfällen durch nicht richtig eingeordnete Fahrzeuge infolge fehlender bzw. unkenntlicher Fahrbahnmarkierungen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7424 2025 Die Vorlage OF 1494/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung des Verkehrszeichens (VZ) 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatzschild „Anlieger frei“ in der Steinauer Straße 1 bis 13 von beiden Seiten zum VZ 253 „Verbot für Kraftfahrzeige über 3,5 Tonnen“ mit Zusatzschild „Anlieger frei“ analogOFOB 313.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 758/11 Betreff: Änderung des Verkehrszeichens (VZ) 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" in der Steinauer Straße 1 bis 13 von beiden Seiten zum VZ 253 "Verbot für Kraftfahrzeige über 3,5 Tonnen" mit Zusatzschild "Anlieger frei" analog der Einfahrt der Cassellastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Verkehrsschild 250 in der Steinauer Straße 1-13 an beiden Seiten durch das Verkehrsschild 253 zu ersetzen. Die "Anlieger Frei" Zusatz-schilder sollen jeweils erhalten bleiben. Begründung: Im hinteren Bereich der Steinauer Straße ist das Gelände im Bereich des Anfangs der Orber Straße komplett neu entwickelt worden. Dort sind mehrere große Mehrfamilien-häuser entstanden. (Orber Str. 5 a, b, c, d, e, f) Diese dort wohnenden Bürger erhalten jetzt regelmäßig Strafzettel, weil sie durch die Steinauer Straße fahren, die direkt zu deren Wohnungen führt. Der einzige andere Zugang zu den Grundstücken, ist der Weg durch die Cassellastraße, welcher hingegen sehr oft versperrt ist, da die Fahrzeuge sich dort vor dem Bahnübergang lange stauen. Dort ist inzwischen sogar eine starke Unfallhäufigkeit aufgetreten. Der Grund sind, wartende Fahrzeuge versuchen an die Kreuzung Orber Straße/Wächtersbacher Straße im Gegenverkehr an den stehenden Fahrzeugen vorbei vorzufahren, um zum Supermarkt oder in die Orber Straße zu gelangen. In der Vergangenheit hatte der Ortsbeirat deswegen auf der Ostseite der Kreuzung bereits eine Fortführung des Gehwegs angeregt. Dieses ist bisher immer noch nicht umgesetzt worden. Eine Öffnung der Steinauer Straße für PKW würde der neuen städtebaulichen Situation gerecht werden. Da die Schilder 250 dort zukünftig ohnehin entfallen werden, da der Orber Platz in absehbarer Zeit gänzlich umgewandelt wird und die Zufahrt für PKW ohnehin nur noch über die Steinauer Straße zur Orber Str. 5 a, b, c, d, e, f stattfinden wird, da es dann der einzige verbleibende Weg zu den Häusern ist. Copyright alle Bilder: Google Maps (links: Orber Straße v. Cassellastraße; rechts: Wächtersbacher Straße in Steinauer Straße blickend) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7240 2025 Die Vorlage OF 758/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE gegen fraktionslos
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln!OFOB 212.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1197/2 Betreff: Ikonische Matthäuskirche retten! Historische Bausubstanz erhalten! Planungsrecht anpassen! Neue Nutzungen entwickeln! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 schließt sich hiermit dem Antrag des Ortsbeirats 1 (OM 7161 vom 24.6.25) an. Der Magistrat wird gebeten, 1. erneut auf den Evangelischen Regionalverband zuzugehen und eine Lösung zum Erhalt der historischen Matthäuskirche an der Friedrich-Ebert-Anlage zu suchen. Ggf. sollte auf andere Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zurückgegriffen werden, die den Erhalt von Kirche und Kirchturm vorsahen. 2. den Erhalt des Gebäudes bauplanungsrechtlich neu festzuschreiben. 3. den (noch nicht abgeschlossenen) Kaufvertrag mit dem Immobilienunternehmen Becken hinsichtlich des Bereichs des Kirchenareals rückabzuwickeln und die Kirche möglichst so freizustellen, dass auch attraktiver Grünraum in diesem hochverdichteten messenahen Areal entsteht. Das Ziel muss sein, auf den Abbruch der erhaltenswerten Bausubstanz der Matthäuskirche zu verzichten und stattdessen zusammen mit dem Regionalverband neue, auch zivilgesellschaftliche Nutzungsmöglichkeiten zu erarbeiten (z.B. Kirche als "kühler Ort"). Für Umbau und Umnutzung von kirchlichen Gebäuden gibt es bundesweit hervorragende Beispiele. Begründung: Die Matthäuskirche ist nicht nur für die Menschen im Gallus, sondern auch im Westend ortsbildprägend - auch wenn sie aufgrund von Kriegszerstörung und Nachkriegs-Wiederaufbau leider nicht unter Denkmalschutz steht. Die Kirche an der Friedrich-Ebert-Anlage/ Ecke Hohenstaufenstraße ist das einzige noch verbliebene Historische Gebäude im Umfeld extremer Hochhausneubauten - neben dem Alten Polizeipräsidium, das unter Denkmalschutz steht und ebenfalls dringend vor dem Verfall zu schützen wäre. Die Matthäuskirche stellt derzeit durch Form und Farbe und insbesondere durch das goldene Kreuz einen wichtigen städtebaulichen Kontrast zu den glatten Neubaubürofassaden her. Bei Abriss ginge für die Bewohnerschaft auch des Westends ein vertrautes Symbol der Nachkriegsmoderne verloren. Anlässlich einer großen Wohnungsbau-Veranstaltung im Jahr 2018, die in der Matthäuskirche stattfand, hatte sich aus diesem Grund nicht nur die Gemeinde, sondern auch der damalige Planungsdezernent Mike Josef für den Erhalt der Kirche ausgesprochen. Hinzu kommt, dass sich insbesondere ein kirchlicher Immobilienverband nicht mehr auf Abrisse und Neubauten fokussieren sollte, sondern aus Nachhaltigkeitsgründen den Erhalt und die Sanierung kirchlicher Bausubstanz priorisieren sollte. Der Ortsbeirat 1 weist zurecht auf den bei Abriss und Hochhausneubau zu befürchtenden zusätzlichen CO2-Ausstoß, auf extremen Baustellenverkehr inklusive Sondermülldeponierung, auf die extrem starke und klimaschädliche bauliche Verdichtung in Messenähe und die zusätzlichen Tiefgaragen-Parkplätze hin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7382 2025 Die Vorlage OF 1197/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FDP (= Ablehnung); Linke und BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen im Frankfurter WestenOFOB 612.08.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1281/6 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den im Anhang beigefügten Antrag der Kinderbeauftragten genannten Spielplätzen die Installation von Trinkwasser-Spender ermöglicht werden kann. Es soll auch geprüft werden, ob temporäre Varianten möglich sind, wenn keine feste Installation möglich oder erwünscht ist. Begründung: Siehe beigefügten Antrag der Kinderbeauftragten. Anlage 1 (ca. 157 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7286 2025 Die Vorlage OF 1281/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt WestOFOB 612.08.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1285/6 Betreff: Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Gewalt kommt nicht in die Tüte" des AK Häusliche Gewalt Frankfurt West bei der Finanzierung der Druckkosten für Papiertüten mit maximal 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West möchte Papiertüten mit Telefonnummern der Beratungsstelle zum Thema Häusliche Gewalt bedrucken und über Apotheken an deren Kundschaft im Monat November anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verteilen. Am 25.11. gibt es hierzu einen Gedenk- und Aktionstag. Mit dieser Aktion soll auf das Thema Häusliche Gewalt aufmerksam gemacht, die Öffentlichkeit sensibilisiert und Hilfsangebote an Bewohner*innen, Bewohner nachhaltig verteilt werden. Mögliche Opfer, sowie deren Bekannte und Nachbarn, erhalten so Informationen zur Hilfe. Ein Besuch, Einkauf, Rezepteinlösung in der Apotheke ist für die meisten Menschen nicht neu und daher erstmal unauffällig. Wenn sie hierbei zu den Medikamenten etc. eine bedruckte Papiertüte erhalten und dadurch Hinweise zu den Beratungsstellen bekommen, ist dies ebenfalls nicht von ihnen ausgegangen, d.h. für den Täter nicht verdächtig. So kann jedoch eine Person erreicht werden, die sonst nicht an Informationen mit Hilfsangeboten kommt. Auch können die Papiertüten wieder benutzt werden, sodass die Informationen im wahrsten Sinne des Wortes weitergetragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2025 Die Vorlage OF 1285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kulturort FischergewölbeOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1675/1 Betreff: Kulturort Fischergewölbe Der Ortsbeirat möge folgende Hinzuvorlage beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die bauliche Umgestaltung des Fischergewölbes zu verzichten. Begründung: Die in M 108 vorgeschlagene Umgestaltung des Fischergewölbes überzeugt nicht: sehr teuer, viele Risiken, nicht barrierefrei und nur eine sehr eingeschränkte Nutzbarkeit. Stattdessen sollte der Magistrat das Geld lieber in Maßnahmen stecken, die allen Menschen zugute kommen, wie z.B. ein barrierefreier Ausbau des Mainufers im Ortsbezirk 1. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2025, M 108 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 108 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 1675/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 108 zurückgezogen hat. 2. Die Vorlage OF 1675/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1677/1 Betreff: Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Events auf städtischen Flächen, insbesondere auch während des Opernplatzfestes auf dem Opernplatz, regelmäßig die Absperrungen auf ihre Verkehrssicherheit kontrollieren zu lassen als auch an Engstellen im Straßenraum die Fahrgeschwindigkeit reduzieren zu lassen. Begründung: Während des Opernplatzfestes vom 25.06. bis 04.07.2025 war der Radweg entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Norden von Pollern und Absperrungen zugestellt. Gleichzeitig war die Fahrgeschwindigkeit auf der Straße trotz Engstelle nicht reduziert. Dies ergab eine erhebliche Gefahrensituation. Radfahrende mussten in dieser unübersichtlichen Situation anhalten und auf die Straße ausweichen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7293 2025 Die Vorlage OF 1677/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer StraßeOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1678/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße so umzugestalten, dass ein Fußgängerstreifen eingerichtet werden kann, um den Fußgänger*innen auf dem stark frequentierten Weg durch die Wallanlage von der Alten Oper zum Willy-Brandt-Platz und umgekehrt Vorrang vor dem Autoverkehr zu geben. Zudem soll der Fußgängerüberweg im Zuge der Umgestaltung eingerichtet werden. Begründung: Die Kaiserstraße durchschneidet die Wallanlagen, die als grüne Lunge eine wichtige Funktion für Frankfurts Klima hat. Dementsprechend wird sie von Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden stark frequentiert, vor allem als Verbindung zwischen Alter Oper und Willy-Brandt-Platz. Daher sollte diese Personengruppe auch Vorrang haben. An der beschriebenen Stelle muss man häufig warten, um die Straße überqueren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Straßenabschnitt auch als Rennstrecke von Taxifahrer*innen genutzt wird, um die Grünphase der Ampel an der Neuen Mainzer Straße noch zu erreichen, was die Überquerung zusätzlich gefährlich macht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7294 2025 Die Vorlage OF 1678/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale Zufahrt blockieren - Spielplatz und Grünanlage Große Fischerstraße schützenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1679/1 Betreff: Illegale Zufahrt blockieren - Spielplatz und Grünanlage Große Fischerstraße schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lücke zwischen der Liegenschaft Große Fischerstraße 12 und der Ein- bzw. Ausfahrt der Tiefgarage, die derzeit illegal als Zufahrt zum Spielplatz und zur Grünanlage im Innenhof genutzt wird, durch einen ausreichend großen Findling dauerhaft sperren zu lassen. Ziel ist der Schutz des ohnehin bereits gestressten Baumbestands in diesem Bereich. Begründung: In dem genannten Bereich werden regelmäßig Fahrzeuge abgestellt. Das verdichtet den Boden zusätzlich und schädigt den dortigen Baumbestand. Angesichts des Mangels an Spiel-, Frei- und Grünflächen ist illegales Parken hier nicht hinnehmbar. Der dort stehende Baum weist bereits deutliche Schäden durch das Befahren von Fahrzeugen auf. In den vergangenen Jahren mussten in der Umgebung mehrere Bäume wegen massiver Schäden gefällt werden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden. Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7295 2025 Die Vorlage OF 1679/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weitere Lade- und Lieferzone Berliner StraßeOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1680/1 Betreff: Weitere Lade- und Lieferzone Berliner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Berliner Straße auf Höhe der Hausnummer 32 eine Lade- und Lieferzone zur Nutzung vor 11 Uhr einrichten zu lassen, die nach 11 Uhr für Außengastronomie genutzt werden kann. Die bestehenden Radbügel sollen an eine Stelle versetzt werden, wo eine höhere Radnutzung zu erwarten ist. Begründung: Während auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Lade- und Lieferzone besteht, befindet sich auf der Seite mit den geraden Hausnummern derzeit noch keine Lade- und Lieferzone. Diese würde vor allem vormittags benötigt, während sie ab Mittag bei Bedarf für Außengastronomie genutzt werden könnte. Die Radbügel werden an dieser Stelle nicht benötigt. Bilder: Google Street View (Juni 2023) und privat (Juli 2025) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7296 2025 Die Vorlage OF 1680/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1681/1 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA Lärm festzulegen. 2. Veranstaltungen so zu gestalten und genehmigen zu lassen, dass eine Durchführung ohne oder mit deutlich reduzierter Beschallung möglich ist. 3. Den Schutz der Anwohnenden, insbesondere deren gesundheitliche Unversehrtheit, vorrangig zu berücksichtigen. 4. Das Ordnungsamt anzuweisen, auch bei vorliegenden Genehmigungen einzuschreiten, wenn gesundheitsgefährdende Lautstärken erreicht werden. Begründung: Am 21. Juni 2025 fand am Mainkai ein Werbe-Event der Firma Red Bull statt. Für ein Radrennen mit etwa 200 Amateurfahrerinnen und -fahrern wurde der Bereich zur Rennstrecke umfunktioniert. Schon während des Aufbaus gab es Lautsprecherdurchsagen und Soundchecks. Am Veranstaltungstag wurden Wohnungen in der Nähe stundenlang mit Musik und Ansagen beschallt - Messungen in Innenräumen (Fenster und Türen geschlossen) ergaben bis zu 87 Dezibel. Das entspricht einem Rasenmäher und kann laut WHO zu Hörschäden führen. Gerade bei sommerlichen Temperaturen ist es unzumutbar, wenn Anwohnende nur durch Schließen von Fenstern und Türen Ruhe finden. Die Stadt muss hier klare Grenzen ziehen und die Gesundheit der Bevölkerung über kommerzielle Interessen stellen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7297 2025 Die Vorlage OF 1681/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1 der Vorlage folgenden Wortlaut enthält: "1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA-Lärm/Bundesimmissionsschutzgesetz festzulegen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ordnungswidrige Netze unter der Rhein-Neckar-Brücke entfernen lassenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1682/1 Betreff: Ordnungswidrige Netze unter der Rhein-Neckar-Brücke entfernen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die DB InfraGO zuzugehen und eine Entfernung der mehr als zwei Meter langen, ordnungswidrig herabhängenden Netze unterhalb der Rhein-Neckar-Brücke zu fordern. Begründung: Die herabhängenden Vergrämungsnetze stellen eine Gefahr für den Segelsport dar, da sie die Durchfahrthöhe mindern. Zudem sind sie ordnungswidrig nach dem Tierschutzgesetz. Offensichtlich besteht kein Wartungsvertrag seitens der Deutschen Bahn, sodass mittlerweile seit mehreren Monaten Teile der Netze auf der ganzen Länge von der Brücke herunterhängen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7298 2025 Die Vorlage OF 1682/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 2 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stromanschluss für den Platz vor der StaufenmauerOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1683/1 Betreff: Stromanschluss für den Platz vor der Staufenmauer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den neu gestalteten Platz vor der Staufenmauer mit einem stationären Stromanschluss zu versehen, um den derzeit eingesetzten Dieselgenerator für das Espressomobil zu ersetzen. Begründung: Ein Dieselgenerator ist innerhalb eines Wohngebiets weder zeitgemäß noch umweltfreundlich. Lärm und Abgase beeinträchtigen die ansprechende Gestaltung des Platzes und die Aufenthaltsqualität. Eine feste Stromversorgung ist daher die nachhaltige und saubere Lösung. Foto: FNP https://www.fnp.de/frankfurt/baustellen-aerger-in-fran kfurt-rund-um-die-toengesgasse-93881418.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7299 2025 Die Vorlage OF 1683/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Kenntlichmachung der Fußgängerzone zwischen Kaisertor und Moselstraße durch entsprechende Aufpflasterung und Entfernen der FahrbahnmarkierungenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1687/1 Betreff: Bessere Kenntlichmachung der Fußgängerzone zwischen Kaisertor und Moselstraße durch entsprechende Aufpflasterung und Entfernen der Fahrbahnmarkierungen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zur neuen Fußgängerzone am Kaisertor von der Moselstraße her so aufpflastern zu lassen, dass diese als Fußgängerzone erkennbar wird und der Fußverkehr dort barrierefrei queren kann. Zusätzlich sollen die bestehen den Fahrbahn-Markierungen abgefräst werden. Begründung: Immer wieder fahren Autofahrende in diese zwar durch Verkehrszeichen kenntlich gemachte, aber durch den Straßenbelag nicht deutlich erkennbare Fußgängerzone. Es ist davon auszugehen, dass die Hemmschwelle, in diesen Straßenabschnitt einzufahren, bei entsprechender Aufpflasterung und Entfernung der Fahrbahnmarkierungen steigt und die Fußgängerzone leichter zu erkennen ist. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2025 Die Vorlage OF 1687/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichtenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1688/1 Betreff: Überflüssige Ampel Kaiserstraße/Moselstraße abbauen, Fußgängerüberwege einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Kaiserstraße / Moselstraße zu entfernen und stattdessen eine Rechts-vor-Links-Regelung ohne weitere Vorfahrtsregelung einzuführen. Zusätzlich sind drei Fußgängerüberwege einzurichten: 1. Über die Kaiserstraße östlich der Kreuzung 2. Über die Moselstraße westlich der Kreuzung 3. Über die Moselstraße östlich der Kreuzung Begründung: Durch die Einrichtung einer Fußgängerzone und die begonnene Umgestaltung des sogenannten Kaisersacks entfällt die Grundlage für die bestehende Lichtsignalanlage. Fußgängerüberwege sind eine sinnvolle und zeitgemäße sowie kostengünstigere Lösung, die zugleich den Fußverkehr ohne unnötige Wartezeiten ermöglicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7303 2025 Die Vorlage OF 1688/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1689/1 Betreff: Radverkehr über den Kaisersack wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Querung des Kaisersacks zwischen Kaiserstraße und Hauptbahnhof mit dem Fahrrad wieder ermöglicht wird. Dazu sollen die Verkaufsstände versetzt werden, um den abgesenkten Bordstein in Richtung Kaiserstraße wieder befahrbar zu machen, oder ersatzweise ein weiterer Bordstein abgesenkt werden. Begründung: Auf Anregung des Ortsbeirats wurden vor einigen Jahren die hohen Bordsteine teilweise abgeflacht, um eine fahrradtaugliche Verbindung vom Hauptbahnhof in die Alt- und Innenstadt zu schaffen. Durch das Aufstellen von Verkaufsständen und anderem Mobiliar ist diese Verbindung inzwischen dauerhaft blockiert. Der Magistrat muss hier eine Lösung finden, um diese wichtige Radverbindung wiederherzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7304 2025 Die Vorlage OF 1689/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Querung des Kaisersacks zwischen Kaiserstraße und Hauptbahnhof mit dem Fahrrad wieder ermöglicht wird. Dazu sollen die Verkaufsstände nicht wieder in die Mitte versetzt werden, sondern am Rand stehen, um den abgesenkten Bordstein in Richtung Kaiserstraße wieder befahrbar zu machen, oder ersatzweise ein weiterer Bordstein abgesenkt werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 FDP (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung der Pkw-Ladestation in der WindmühlstraßeOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1690/1 Betreff: Ausweitung der Pkw-Ladestation in der Windmühlstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die PKW-Ladestation in der Windmühlstraße ist stark frequentiert und die Anzahl der Ladeplätze reicht bereits jetzt nicht mehr aus. Der Magistrat wird daher gebeten, die PKW-Ladestation in der Windmühlstraße in die Liste der künftig auszubauenden Orte / zu vergebenden Ladeplätze aufzunehmen. Die dort bereits eingerichtete Lieferzone, die Fahrradparkplätze und die E-Scooter-Abstellzone sollen bestehen bleiben. Begründung: Der Bedarf an PKW-Ladestationen wächst kontinuierlich. Dem sollte durch die Einrichtung von weiteren Ladeplätzen im Bahnhofsviertel Rechnung getragen werden. Denn die drei bisherigen PKW-Ladestationen in der Windmühlstraße sind ausgelastet und decken bei weitem nicht mehr den Bedarf. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7305 2025 Die Vorlage OF 1690/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP und Linke gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und WilhelmLeuschner-StraßeOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1691/1 Betreff: Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Lieferzone auf der rechten Seite der Windmühlstraße (Richtung Main) zwischen Gutleut- und Wilhelm-Leuschner-Straße an Stelle von zwei PKW-Parkplätzen auf ganzer Länge auszudehnen bei Erhaltung der bestehenden Radbügel. Begründung: In diesem Straßenabschnitt ist ein hohes Lieferaufkommen durch Paketdienstleister, Anlieferung der Gastronomie und weiterer Liegenschaften zu beobachten. Anliefernde LKW stehen meist verbotswidrig in zweiter Reihe, weil die ausgewiesene Lieferzone nicht ausreicht beziehungsweise von den dort häufig verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen blockiert wird. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7306 2025 Die Vorlage OF 1691/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Picknickbänke für den Rottweiler PlatzOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1692/1 Betreff: Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Rottweiler Platz zwischen den Zugängen der Hausnummern 28 und 30 in ca. vier Metern Abstand entlang der Fassade vier Picknickbänke aufstellen zu lassen. Begründung: Auf dem Rottweiler Platz spielen Kinder gerne Ballspiele und zielen dabei auch auf die Hauseingangstüren. Vereinzelt wurden bereits Anwohnende von Bällen getroffen. Hier besteht Verletzungsgefahr. Die am Rottweiler Platz bereits bewährten Picknickbänke stellen hier eine kreative Lösung dar und bieten eine Mehrfachnutzung. Einerseits können sich die dort lebenden Familien und Senior*innen über die zusätzlichen Sitzgelegenheiten freuen. Andererseits bilden die Bänke einen Puffer zwischen Platzfläche und Hauseingängen, wenn Kinder dort spielen. Foto: Google Street View Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.10.2025, OF 1770/1 Antrag vom 20.10.2025, OF 1771/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.10.2025, OIB 436 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7557 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1692/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 436 2025 Anregung an den Magistrat OM 7557 2025 1. Die Vorlage OF 1692/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1771/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1770/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: Ein entsprechendes Konzept wird in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement entwickelt.". . 3. Die Vorlage OF 1771/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und GüterplatzOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1694/1 Betreff: Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz aufgrund zahlreicher Gefahrensituationen und des tödlichen Unfalls am 6. Juli 2025 geeignete Maßnahmen zur signifikanten Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu ergreifen. Begründung: Viele Autofahrende fahren mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit über den Platz der Republik in Richtung Westen. Sodann müssen sie von zwei Fahrspuren auf eine Spur einfädeln und dabei noch den lediglich gestrichelt markierten Radschutzstreifen beachten. Zudem befindet sich mit der Straßenbahn ein weiterer Verkehrsteilnehmer in der Fläche. Am Güterplatz erfolgt das Aussteigen aus der Straßenbahn direkt auf die Fahrbahn, womit sich auch noch Fußgehende auf der Straße befinden. Ab dem Platz der Republik wandelt sich die zweispurige "Schnellstraße" damit in einen vielfältigen Hindernisparcours für alle Verkehrsteilnehmenden mit einer besonderen Gefahr für Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Nicht zuletzt nach dem tragischen tödlichen Unfall am 6. Juli 2025 sollte dieser Bereich erheblich sicherer für alle werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7307 2025 Die Vorlage OF 1694/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer LandstraßeOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1697/1 Betreff: Tempo 30 bei Baustelle auf Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge gemäߧ 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle Mainzer Landstraße 137 auf seine Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite überprüfen zu lassen und - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts mindestens auf Tempo 30 beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle weiter eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den Fußgehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Fußgehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der CDU- und FDP-Fraktionen wird über die Vorlage OF 1697/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 566 2025 Die Vorlage OF 1697/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung der Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V.OFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1699/1 Betreff: Förderung der Festivitäten zum 50-jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e. V. Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 2 Ziffer 5 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgendes Projekt finanziell zu unterstützen: Der Ortsbeirat 1 bezuschusst die Festivitäten zum 50jährigen Jubiläum des Vereins Kinder im Zentrum Gallus e.V. in Höhe von bis zu 1.500, - € gemäß beigefügter Aufstellung. Begründung: Der Verein KiZ Gallus in Verbindung mit dem Mehrgenerationenhaus gehört zu den tragenden Säulen im sozialen Gefüge des Stadtteils. Das Angebotsspektrum wurde seit der Gründung 1975 über die Jahre kontinuierlich erweitert und trug zu einer stabilen Vernetzung im Gallus bei. Das Jubiläumsstraßenfest am 13.09.2025 sollte daher durch den Ortsbeirat 1 in der beantragten Höhe unterstützt werden. Anlage 1 (ca. 1,5 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2025 Die Vorlage OF 1699/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke FrankenalleeOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1700/1 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße / Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, so dass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch parkende Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, so dass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7308 2025 Die Vorlage OF 1700/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Es wird darauf verwiesen, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1575 dem Ortbeirat bereits hierzu eine Zusage gegeben hatte." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffenOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1701/1 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7309 2025 Die Vorlage OF 1701/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel?OFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1707/1 Betreff: Viel geplant - nichts umgesetzt: Wie ist der Stand der Erneuerung von Grünflächen im Gallus/Europaviertel? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zum Stand der lange geplanten Baumaßnahmen im Gallus / Europaviertel zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Neuplanung des Güterplatzes, wann soll mit den Umbauarbeiten begonnen werden und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 2. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten des Wasserturmparks begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? 3. Wann wird endlich mit den Umbauarbeiten der Grünfläche West begonnen und warum verzögert sich die Maßnahme weiterhin? Begründung: Die Menschen im Gallus / Europaviertel warten seit vielen Jahren auf die ihnen versprochenen Grünflächen. Doch weiterhin sind trotz wiederholter Versprechen und Ankündigungen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1248 2025 Die Vorlage OF 1707/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schallschutz im Lotte-Specht-ParkOFOB 112.08.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1708/1 Betreff: Schallschutz im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Welche Möglichkeiten bestehen generell für mehr Schallschutz mittels Pflanzen auf städtischem Grund und Boden im und rund um den Lotte-Specht-Park? - Ist es konkret möglich, auf der Fläche nördlich der Hundewiese die Bepflanzung zu verdichten, indem der Schall in Richtung Europagarten gedämmt wird? - Kann generell durch Verdichtung von Pflanzengruppen eine Kühlung im Lotte-Specht-Park erreicht werden, damit im Sommer die die Grünfläche nicht so stark aufheizt? Begründung: Im Lotte-Specht-Park hallt es. Seien es spielende Kinder, Sportler, vierbeinige Begleiter oder Autoposer: Geräusche werden von den kahlen Wänden der Häuser reflektiert. Die Bäume rund um den Lotte-Specht-Park sind noch recht klein und zeigen kaum schallschluckende Wirkung. Zwar hat die Stadt Frankfurt die schallreflektierenden Häuserfassaden nicht gebaut und sie sollte die Erbauer auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Jedoch hätte eine zusätzliche Begrünung im Park auch generelle Vorteile für die Aufenthaltsqualität und die Funktion der Erholungsfläche. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7313 2025 Die Vorlage OF 1708/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.