Taunusstraße nicht zur Sackgasse machen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.08.2025, NR 1330

Betreff: Taunusstraße nicht zur Sackgasse machen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausfahrt der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof nicht zu sperren.

Begründung:

Es ist unabdingbar, die funktionale Erschließung des Bahnhofsviertels auch künftig zu gewährleisten. Gerade die Andienung der Gewerbebetriebe auch durch größere Lkw muss weiterhin möglich sein. Der Magistrat hat jedoch vor, die Ausfahrt aus der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof zu sperren. Dazu merkt er in einem Schreiben an die Anlieger der Taunusstraße selbst an: "Eine Anlieferung mit größeren Fahrzeugen in dem Abschnitt zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof wird nicht mehr möglich sein". Damit wird ein weiteres Mal eine Straßenumgestaltung ohne Rücksicht auf die Belange der Gewerbebetriebe umgesetzt und eine Politik betrieben, die nicht realitätsgerecht ist und die Bedürfnisse der Menschen bei der Bewältigung des Alltags aufgreift. Die Sperrung der Ausfahrt der Taunusstraße darf daher nicht umgesetzt werden.

Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen

Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 20.08.2025

Beratungsergebnisse:

38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City) 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 1330 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis) 38. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 08.09.2025, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6609, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025