Taunusstraße nicht zur Sackgasse machen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Ausfahrt der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof nicht zu sperren, um die funktionale Erschließung des Bahnhofsviertels zu gewährleisten. Die Ablehnung des Antrags könnte die Anlieferung durch größere Lkw an Gewerbebetriebe beeinträchtigen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausfahrt der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof nicht zu sperren.
Begründung
Es ist unabdingbar, die funktionale Erschließung des Bahnhofsviertels auch künftig zu gewährleisten. Gerade die Andienung der Gewerbebetriebe auch durch größere Lkw muss weiterhin möglich sein. Der Magistrat hat jedoch vor, die Ausfahrt aus der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof zu sperren. Dazu merkt er in einem Schreiben an die Anlieger der Taunusstraße selbst an: "Eine Anlieferung mit größeren Fahrzeugen in dem Abschnitt zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof wird nicht mehr möglich sein". Damit wird ein weiteres Mal eine Straßenumgestaltung ohne Rücksicht auf die Belange der Gewerbebetriebe umgesetzt und eine Politik betrieben, die nicht realitätsgerecht ist und die Bedürfnisse der Menschen bei der Bewältigung des Alltags aufgreift. Die Sperrung der Ausfahrt der Taunusstraße darf daher nicht umgesetzt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. August 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)