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Taunusstraße nicht zur Sackgasse machen

Vorlagentyp: NRLINKE
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Ausfahrt der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof nicht zu sperren, um die funktionale Erschließung des Bahnhofsviertels zu gewährleisten. Die Ablehnung des Antrags könnte die Anlieferung durch größere Lkw an Gewerbebetriebe beeinträchtigen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausfahrt der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof nicht zu sperren.

Begründung

Es ist unabdingbar, die funktionale Erschließung des Bahnhofsviertels auch künftig zu gewährleisten. Gerade die Andienung der Gewerbebetriebe auch durch größere Lkw muss weiterhin möglich sein. Der Magistrat hat jedoch vor, die Ausfahrt aus der Taunusstraße auf die Straße Am Hauptbahnhof zu sperren. Dazu merkt er in einem Schreiben an die Anlieger der Taunusstraße selbst an: "Eine Anlieferung mit größeren Fahrzeugen in dem Abschnitt zwischen Moselstraße und der Straße Am Hauptbahnhof wird nicht mehr möglich sein". Damit wird ein weiteres Mal eine Straßenumgestaltung ohne Rücksicht auf die Belange der Gewerbebetriebe umgesetzt und eine Politik betrieben, die nicht realitätsgerecht ist und die Bedürfnisse der Menschen bei der Bewältigung des Alltags aufgreift. Die Sperrung der Ausfahrt der Taunusstraße darf daher nicht umgesetzt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 38 · 02.09.2025
TO I, TOP 14
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFDP
Sonstige:
Linke (Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Ausschuss für Mobilität und Smart-City)

OBR 1
Sitzung 41 · 02.09.2025
TO I, TOP 65
Beraten
Die Vorlage NR 1330 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGFDPAfD
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 18.09.2025
TO II, TOP 32
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1330 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFDPGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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