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Keine Sperrung des Mainkais für Autos

Vorlagentyp: NRCDU
9 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Antrag fordert, den Mainkai nicht für den motorisierten Individualverkehr zu sperren und stattdessen ein integratives Nutzungskonzept zu entwickeln. Ziel ist es, die negative Auswirkungen auf die Anwohner zu minimieren und die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Mainkai — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Mainkai nicht für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.

2. Eine Sperrung des Mainkais für den motorisierten Verkehr im Rahmen traditioneller Großveranstaltungen oder Sportevents (z. B. Museumsuferfest, Ironman) bleibt zulässig, sofern sie sich auf die jeweils notwendige Zeit der Veranstaltung und eines zügigen Auf- und Abbaus beschränkt. Eine unbefristete oder verlängerte Sperrung zwischen Veranstaltungen ist ausdrücklich auszuschließen.

3. Der Magistrat wird aufgefordert, ein integratives und stadtverträgliches Nutzungskonzept für den Mainkai zu entwickeln, das folgende Punkte umfasst:

  • verkehrliche Durchlässigkeit für den Kfz-Verkehr
  • attraktive Aufenthaltsbereiche für Fußgänger
  • gestalterische Aufwertung, ohne den Mainkai dauerhaft zu sperren

Begründung

Die Sperrung des Mainkais hat bereits in der Vergangenheit zu erheblichen Verlagerungseffekten in die Wohngebiete in Sachsenhausen und in die Innenstadt geführt. Gerade in Sachsenhausen ist die Verkehrsmenge allgemein und der Schwerlastverkehr insbesondere stark angestiegen. Ohne begleitende Maßnahmen, für die es bisher noch keine überzeugenden, wirksamen Vorschläge gibt, entsteht dort eine zusätzliche und unerträgliche Belastung für Anwohnende und Gewerbetreibende. Es ist keine faire und die Bevölkerung verbindende Vorgehensweise, eine Straße zu Lasten anderer Straßen und der dort lebenden Menschen zu sperren und umzugestalten. Wie die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Planung "Platz am Fahrtor" zeigt, ist eine Aufwertung des Mainkais hin zu mehr Aufenthaltsqualität überzeugend möglich, ohne die Straße für den Autoverkehr zu sperren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. August 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.02.2026 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 1
Sitzung 41 · 02.09.2025
TO I, TOP 64
Beraten
Die Vorlage NR 1329 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 5
Sitzung 41 · 05.09.2025
TO I, TOP 80
Beraten
a) Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 16
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGFDP
Sonstige:
AfD (NR 1329 und NR 1352 = Annahme)FRAKTION (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 1329 und NR 1352 = Annahme) FRAKTION (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 38 · 09.09.2025
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFDP
Sonstige:
Linke (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)Stadtv. Yilmaz (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 18.09.2025
TO II, TOP 31
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1329 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1352 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDFDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenparteiStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUFDPBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 42 · 24.10.2025
TO I, TOP 14
Beraten
Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 43 · 28.11.2025
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 44 · 23.01.2026
TO I, TOP 9
Beraten
Die Vorlage NR 1329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 45 · 27.02.2026
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1329 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 1664/5 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD1 BFFFDPAfD
Ablehnung:
1 BFFGrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, 1 BFF, FDP und AfD gegen 1 BFF (= Annahme) sowie GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

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