Dauerhafte Mainkai-Sperrung unterbinden
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass der Magistrat keine Maßnahmen zur dauerhaften Sperrung des Mainkais für den Verkehr ergreift. Dies wird mit der Begründung untermauert, dass eine solche Sperrung ohne ein stadtweites Verkehrskonzept negative Auswirkungen auf den Verkehr in benachbarten Bereichen hätte. Der Antrag wurde in mehreren Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, keine Maßnahmen mehr zur dauerhaften Sperrung des Mainkais für den Verkehr zu ergreifen.
Begründung
Eine dauerhafte Sperrung des Mainkais ohne belastbares, stadtweites Verkehrskonzept würde den Verkehr auf benachbarte Achsen verlagern und dort Stau, Lärm und Emissionen erhöhen. Insbesondere sind Mehrbelastungen auf Ost-West-Routen und Zubringerstrecken zu erwarten, solange keine gesicherten Alternativen bestehen. Reisezeiten auf parallelen Achsen wie der Berliner Straße und Schaumainkai verlängerten sich in Spitzenzeiten messbar, während die Verkehrsstärken teils nur leicht anstiegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. September 2025 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 1329 und NR 1352 = Annahme) FRAKTION (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (NR 1329 und NR 1352 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1352) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (unter Hinweis auf NR 1329), FDP, BFF-BIG und AfD (= Annahme)