Haushalt 2026

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf:

1. umgehend Stellung zu nehmen zum Vorfall während des "System Change Camps" (23.8.25) im Grüneburgpark, bei dem ein Banner mit der Aufschrift "Wir müssen leider draussen bleiben" und einem Schweinekopf öffentlich gezeigt wurde;
2. darzulegen, ob und in welchem Umfang dieser Vorfall durch die Ordnungsbehörden oder Sicherheitsdienste dokumentiert und strafrechtlich verfolgt wurde;
3. öffentlich klarzustellen, dass antisemitische Symbolik und Hetze - insbesondere mit NS-Bezug - in Frankfurt keinen Platz haben und konsequent verfolgt werden;
4. zu erläutern, welche konkreten Maßnahmen der Magistrat künftig ergreifen wird, um antisemitische Darstellungen in vergleichbaren Kontexten
5. frühzeitig zu erkennen,
6. zu unterbinden,
7. und öffentlich sichtbar zu sanktionieren;
8. darzulegen, ob und wie die Jüdische Gemeinde Frankfurt und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Antisemitismus in die Aufarbeitung und Prävention einbezogen werden.

Eine gerade veröffentlichte Unternehmerbefragung aus dem Frühjahr 2025 der Industrie- und Handelkammer Frankfurt am Main mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt befasst sich systematisch mit den Auswirkungen der Umgestaltungsmassnahmen auf die ansässigen Einzelhändler und Gewerbetreibenden und basiert auf einer wesentlich breiteren Erfassung der ansässigen Betriebe, die zu zwei Dritteln den Umbau für gravierende Umsatzrückgänge verantwortlich machten und die vom Dezernat vertretene Hypothese, bessere Raderreichbarkeit und höhere Aufenthaltsqualität würden zu mehr Kunden und steigenden Umsätzen führen. Statt dessen planen sechs weitere Unternehmen, Ihre Geschäfte aufzugeben. Um an den betroffenen Strassen weiterhin eine diverse Einzelhandels- und Nahversorgungsstruktur sicherzustellen und Kleingewerbe zu schützen, könnte der Verkehrsausgleichsfonds verhindern, dass sich der Grüneburgweg zu einer Gastro-Monokultur entwickelt.