Transparente Kommunikation bei Verkehrsmaßnahmen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass künftig bei straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen, insbesondere bei dauerhaften Veränderungen der Verkehrsführung, eine frühzeitige Information und Einbindung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden sowie der zuständigen Ortsbeiräte erfolgt. Dies umfasst insbesondere

1. eine rechtzeitige Einbindung von Anwohnern und Gewerbetreibenden- etwa zur Erhebung von Bedarfen wie Parkplätzen und Wendemöglichkeiten für Lkw - schon während der Planung;
2. die Veröffentlichung der geplanten Maßnahme auf geeigneten digitalen Kanälen (z. B. Website des Verkehrsdezernats, Baustellenportal);
3. die aktive Unterrichtung der Ortsbeiräte durch das zuständige Dezernat und/oder Amt;
4. vor der Umsetzung von Maßnahmen mit wesentlicher Auswirkung auf den ruhenden oder fließenden Verkehr die rechtzeitige Information der Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibenden durch Anlieger-/Anwohnerrundschreiben, Infopost oder Plakatierung vor Ort sowie digitale Medien.

Der Umbau der Willemerstraße hat exemplarisch gezeigt, dass selbst einfache und fachlich nachvollziehbare Maßnahmen auf Unverständnis und Ablehnung stoßen können, wenn sie ohne vorherige Information der Öffentlichkeit erfolgen. Gleiches gilt für die Umgestaltung der Taunusstraße. Weder die Gewerbetreibenden, die Anwohnerinnen und Anwohner noch - bei der Willemerstraße - der Ortsbeirat wurden im Vorfeld einbezogen oder überhaupt informiert. Das hat zu berechtigtem Ärger und Vertrauensverlust geführt. Gerade in dicht besiedelten Quartieren mit hoher Verkehrsbelastung ist Akzeptanz für Veränderungen nur durch Transparenz und Kommunikation erreichbar. Eine frühzeitige Einbindung schafft Verständnis, mindert Konflikte und erhöht die Glaubwürdigkeit städtischer Verkehrsplanung.