Transparente Kommunikation bei Verkehrsmaßnahmen
Beschluss zuNR_1321_2025Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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8. September 2025
8. September 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird gefordert, dass die Stadt sicherstellt, dass bei Verkehrsmaßnahmen die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig informiert und einbezogen werden. Dies soll dazu beitragen, Unverständnis und Ablehnung bei baulichen Veränderungen zu vermeiden und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Der Antrag dient der Verbesserung der Transparenz und Kommunikation im städtischen Verkehrsmanagement.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1321 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass künftig bei straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen, insbesondere bei dauerhaften Veränderungen der Verkehrsführung, eine frühzeitige Information und Einbindung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden sowie der zuständigen Ortsbeiräte erfolgt. Dies umfasst insbesondere 1. eine rechtzeitige Einbindung von Anwohnern und Gewerbetreibenden - etwa zur Erhebung von Bedarfen wie Parkplätzen und Wendemöglichkeiten für Lkw - schon während der Planung; 2. die Veröffentlichung der geplanten Maßnahme auf geeigneten digitalen Kanälen (z. B. Website des Verkehrsdezernats, Baustellenportal); 3. die aktive Unterrichtung der Ortsbeiräte durch das zuständige Dezernat und/oder Amt; 4. vor der Umsetzung von Maßnahmen mit wesentlicher Auswirkung auf den ruhenden oder fließenden Verkehr die rechtzeitige Information der Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibenden durch Anlieger-/Anwohnerrundschreiben, Infopost oder Plakatierung vor Ort sowie digitale Medien."