Kommunale Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung

Dem Magistrat sind in den benannten Einrichtungen keinerlei Verdachtsfälle oder Beratungsanfragen mit Bezug zu drohender islamistischer Radikalisierung bekannt. In unterschiedlichen Netzwerkformaten wird sich behörden- sowie phänomenübergreifend mit der Thematik Extremismus und Radikalisierung auseinandergesetzt. Hierbei werden bestehende Beratungsangebote sowie Akteurinnen und Akteure aus der Gesellschaft, der Verwaltung und von den Sicherheitsbehörden sichtbar gemacht. Beispielhaft zu nennen ist hier das Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus, das aus dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, dem Stadtschulamt, dem Staatlichen Schulamt, dem Jugend und Sozialamt und dem Polizeipräsidiums Frankfurt besteht. Grundsätzlich gilt, dass zur Wahrnehmung des Schutzauftrags für die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindliche Verfahren, gemäß § 8a SGB VIII, bestehen. Grundlage sind die mit den freien Trägern geschlossenen Vereinbarungen gemäß § 8a Abs. 4 SGB VIII sowie die von den Trägern vorzuhaltenden Schutzkonzepte. Wenn es Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Wohles eines Kindes oder Jugendlichen gibt, muss eine fachliche Überprüfung vorgenommen werden. Bei gewichtigen Anhaltspunkten erfolgt dann eine Gefährdungseinschätzung unter Beteiligung einer erfahrenen Fachkraft. Hinweise auf eine islamistische bzw. extremistische Radikalisierung werden dabei grundsätzlich als relevantes Gefährdungsmoment berücksichtigt und regelmäßig als Anhaltspunkt für eine mögliche Kindeswohlgefährdung aufgegriffen. Die konkrete Gefährdungseinschätzung erfolgt einzelfallbezogen. Die weiteren Verfahrensschritte richten sich dann nach dem Ergebnis der Gefährdungseinschätzung. Bei einer akuten Gefährdung ist es Pflicht, dass das Jugendamt unverzüglich informiert wird, allerdings erfolgt stets eine Einbindung, wenn dies erforderlich ist. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen gibt es des Weiteren ein trägerübergreifend abgestimmtes Meldeverfahren zu Ereignissen und Entwicklungen, die das Kindeswohl beeinträchtigen könnten. Für das Kindeswohl in den Einrichtungen liegt die Verantwortlichkeit bei den Trägern. Bei besonderen Vorkommnissen erfolgt zunächst eine interne Erstbewertung und danach eine Meldung an das Stadtschulamt. Sofern erforderlich leiten der Träger und das Stadtschulamt dann gemeinsam eine vertiefende Überprüfung des Sachverhalts ein. Gegen Extremismus in Schulen existiert ein standardisiertes Verfahren, dass den Umgang mit Kindern und Jugendlichen festlegt, die Radikalisierungsanzeichen zeigen. Hierfür arbeitet das oben beschriebene Ämternetzwerk eng zusammen und gewährleistet dadurch, dass die Meldewege funktionieren, Fallinformationen strukturiert ausgetauscht werden und eine koordinierte Intervention erfolgen kann. Mit Mitteln des Stadtschulamtes wird außerdem das Projekt "Frankfurter Schulen schauen hin!" der Bildungsstätte Anne Frank gefördert, bei der es neben Fortbildungen und Beratungsangeboten auch einen jährlichen Fachtag für Lehrkräfte und für Fachkräfte der Jugendhilfe und des schulischen Ganztags gibt, der sich unter anderem mit den Themen religiöse Vielfalt und Extremismusprävention beschäftigt. Zu den Zielen des Fachtags gehört es, das Fachpersonal in seiner antidiskriminierenden Bildungsarbeit zu stärken und dessen Kompetenzen zu erweitern. Das teilnehmende Fachpersonal dient als Multiplikator für seine Kolleginnen und Kollegen, da die Teilnehmenden dort die Befähigung erwerben, Schülerinnen und Schüler für rassistische und antisemitische Aussagen und Handlungen zu sensibilisieren und damit solchen Feindbildern entgegenzuwirken. Weitere Unterstützungsangebote, die dabei helfen Radikalisierungstendenzen zu sensibilisieren, sie zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, finden die schulischen Fachkräfte in der "Beratungsstelle Hessen - Interkulturelle Kompetenz und Extremismusprävention", der "Beratungsstelle Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie beim "Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus". Darüber hinaus ist an vielen Frankfurter Schulen zusätzlich das Bundesprogramm "Respect Coaches" durchgeführt worden. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten und besonders schutzwürdigen Informationen gelten für die Fachkräfte der freien und öffentlichen Träger die datenschutzrechtlichen Vorgaben der §§ 61 bis 65 SGB VIII und der §§ 67 ff SGB X. Diese sind Bestandteil der mit den Trägern geschlossenen Vereinbarungen nach § 8a SGB VIII. Darüber hinaus müssen Fachkräfte, die als Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger tätig sind, auch die besonderen Regelungen des Datenschutzes nach § 4 KKG beachten. Hiervon sind insbesondere die in der Erziehungsberatung tätigen Ehe-, Familien-, Erziehungs- und Jugendberaterinnen und -berater betroffen. Konkretisiert werden diese Regelungen durch die Frankfurter Vereinbarung gemäß § 8a SGB VIII, die ausdrücklich klarstellt, dass bei der Übermittlung an das Jugendamt gegebenenfalls auch Informationen betroffen sind, die dem besonderen Vertrauensschutz nach § 65 SGB VIII unterliegen. Geregelt werden außerdem die hierfür vorgesehenen Verfahrensschritte. In einer Handreichung zu den Meldepflichten gemäß SGB VIII sind Informationen zu rechtlichen Grundlagen und Fragen des Datenschutzes zusammengefasst. Grundsätzlich sind die Träger in der Verantwortung, ihre Mitarbeitenden zu den Anforderungen und Aufgaben im Kinderschutz fortzubilden. Für die Fachkräfte der städtischen Einrichtungen gilt, dass sie nicht nur Fortbildungen im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften angeboten bekommen, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit haben, sich zu datenschutzrechtlichen Fragen durch die Datenschutzbeauftragten des Jugend- und Sozialamtes oder der Stadtverwaltung beraten zu lassen. In erster Linie sind die Träger als Betreiber einer Kindertageseinrichtung die verantwortlichen Akteure in der Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, der lokalen Polizeidirektion sowie dem Hessischen Landeskriminalamt. Insgesamt gestaltet sich die operative Zusammenarbeit sach- und zielorientiert. Da Frage fünf in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Zwischen dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main und den zuständigen Stellen der Stadt Frankfurt bestehen etablierte Kommunikations- und Abstimmungsstrukturen. Der Informationsaustausch erfolgt im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten sowohl anlassbezogen als auch in bestehenden behördenübergreifenden Austauschformaten. Soweit bei Einrichtungen oder Sachverhalten im Zuständigkeitsbereich der Stadt zugleich polizeilich relevante Erkenntnisse vorliegen, erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Rechtsgrundlage eine lageangepasste Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden.