Kommunale Maßnahmen gegen islamistische Radikalisierung

Die anhaltenden Debatten um die allgemeine Sicherheitslage und die Belastbarkeit der Sicherheitsbehörden im Umgang mit islamistischen Gefährdern zeigen, dass der Schutz der Bevölkerung eine elementare staatliche Aufgabe ist. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aktuell berichtet, "listen die Sicherheitsbehörden bundesweit mittlerweile rund 9.000 gewaltorientierte Islamisten". Als internationale Metropole Hessens steht Frankfurt hierbei in einem besonderen Fokus. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Bedrohungslage und der Debatte über die personelle Belastungsgrenze der Sicherheitsorgane ist es dringend erforderlich, die bestehenden kommunalen Kontroll- und Präventionsstrukturen in Frankfurt auf den Prüfstand zu stellen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Verdachtsfälle oder Beratungsanfragen mit Bezug zu drohender islamistischer Radikalisierung wurden in den Jahren 2024, 2025 sowie im laufenden Jahr 2026 aus Frankfurter Kitas oder Jugendeinrichtungen, im Rahmen der kommunalen Schulsozialarbeit oder aus weiteren städtischen Einrichtungen gemeldet?
2. Über welche standardisierten Verfahren, Leitfäden oder behördenübergreifenden Netzwerke verfügt der Magistrat, um frühzeitig auffälliges oder potenziell radikalisierungsgefährdetes Verhalten von Kindern und Jugendlichen bereits in Kitas, Jugendeinrichtungen und im schulischen Umfeld zu erkennen und wie gestalten sich die konkreten Meldewege bei Verdachtsfällen?
3. Welche konkreten datenschutzrechtlichen Leitfäden, Dienstanweisungen oder rechtlichen Hilfestellungen stellt der Magistrat den Fachkräften in städtischen Einrichtungen zur Verfügung, um im Konfliktfall zwischen Datenschutz und der Gefahrenabwehr Rechtssicherheit bei der Weitergabe von sensiblen Informationen zu garantieren und inwiefern werden die Mitarbeiter in diesen rechtlichen Graubereichen geschult?
4. Wie gestaltet sich der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen dem städtischen Ordnungsamt, der Stadtpolizei, der lokalen Polizeidirektion sowie dem Hessischen Landeskriminalamt im Hinblick auf abstrakte oder konkrete Gefährdungslagen im Stadtgebiet und über welche gemeinsamen Kommunikations- oder Koordinierungsstrukturen verfügt die Stadt Frankfurt in diesem Bereich?
5. Welche ordnungs-, bau-, vereins- oder gewerberechtlichen Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen führt der Magistrat im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten bei religiösen Versammlungsstätten, Kulturvereinen oder diesen nahestehenden Einrichtungen im Stadtgebiet durch, sofern den Sicherheitsbehörden dort Erkenntnisse über islamistische Bestrebungen vorliegen und wie gestaltet sich hierbei die operative Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt?