Städtisches Eigentum schützen - Hausbesetzungen unterbinden

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Besetzung der Liegenschaft Lahnstraße 1 zu beenden und die dafür nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Außerdem wird er aufgefordert, bei rechtswidriger Besetzung städtischer Gebäude oder Grundstücke grundsätzlich umgehend

1. Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und ggf. weiterer in Betracht kommender Straftatbestände zu erstatten,
2. die sofortige polizeiliche Räumung einzuleiten, sowie
3. alle zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Ein Abweichen von diesem Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn ein förmlicher Beschluss des gesamten Magistrats unter schriftlicher Begründung getroffen wird. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, die Stadtverordnetenversammlung in jedem Einzelfall unverzüglich schriftlich zu informieren, sofern von der vorstehenden Regelung abgewichen wird.

Frankfurt braucht eine klare Linie im Umgang mit der rechtswidrigen Besetzung städtischen Eigentums. In der Vergangenheit ist mehrfach versäumt worden, konsequent und zeitnah zu handeln - mit dem Ergebnis, dass der Rechtsstaat beschädigt und politisch motivierte Besetzer ermutigt wurden. Um solchen Entwicklungen künftig vorzubeugen, ist eine eindeutige und verbindliche Handlungsanweisung notwendig: Wer städtisches Eigentum rechtswidrig in Besitz nimmt, muss mit Konsequenzen rechnen. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass begründete Ausnahmen nur auf Basis eines bewussten, transparenten Gesamtbeschlusses des Magistrats möglich sind. Das schützt nicht nur das Eigentum der Stadt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Ordnungspolitik.