PAR 6575 2025§ 6575ABGELEHNT
Städtisches Eigentum schützen - Hausbesetzungen unterbinden
Beschluss zuNR_1320_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
43
Beschlussdatum
18. September 2025
Gremiensitzung
18. September 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Besetzung der Liegenschaft Lahnstraße 1 zu beenden und rechtliche Schritte einzuleiten. Ziel ist es, eine klare Linie im Umgang mit rechtswidrigen Besetzungen städtischen Eigentums zu etablieren, um den Rechtsstaat zu schützen und politisch motivierte Besetzer nicht zu ermutigen.
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Beschluss
1. Die Vorlagen NR 1320 und NR 1351 werden abgelehnt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pürsün, Eberz, Busch, Yilmaz, Pauli, Huber, Dr. Schulz, Zieran, Fuchs und Ditfurth sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.