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Pilotprojekt gegen K.-o.-Tropfen

Vorlagentyp: NRBFF
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Prüfung eines Pilotprojekts zur Verwendung von Testarmbändchen gegen K.O.-Tropfen an Schulen in Frankfurt. Dies soll als Präventivmaßnahme gegen die Gefahren von Drogen wie GHB dienen, um Jugendliche zu schützen und die Aufklärung zu fördern.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, vermittels eines bei der Jugendhilfe an Schulen angesiedelten Pilotprojekts zu prüfen, ob Testarmbändchen gegen K.O.-Tropfen als Präventivmaßnahme gegen Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), Liquid Ecstasy, eingesetzt werden können. Für die Konzeption des Pilotprojekts sind geeignete lokale Partner (Polizei, Schulen, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, Jugendzentren, Clubs, Initiativen) zu identifizieren. Die Aufklärung der Jugendlichen und die Verteilung der Testbändchen an allen weiterführenden Frankfurter Schulen und Berufsschulen erfolgt über die dort angesiedelte Jugendhilfe. Sollte es an einer Schule keine Jugendhilfe geben, wird ein anderer schulischer Kooperationspartner (wie Schulsozialarbeit/UBUS-Kräfte, Vertrauenslehrer/-innen, Schülervertretungen etc.) gesucht.

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht über den aktuellen Sachstand, die zu erwartenden Kosten und den voraussichtlichen Beginn des Projekts vor.

Begründung

K.O.-Tropfen wie GHB sind aufgrund ihrer farb- und geruchlosen Beschaffenheit oftmals schwer zu erkennen. Sie bewirken beim Opfer über einen Zeitraum von mehreren Stunden Hilflosigkeit und Gedächtnisverlust. Der Blick auf die hessischen Fallzahlen ist besorgniserregend. Im Jahr 2024 erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik 94 Fälle von Straftaten mit K.O.-Tropfen - der höchste Wert in 10 Jahren. Nicht einmal ein Viertel der angezeigten Fälle konnte aufgeklärt werden. Das Landeskriminalamt geht zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Opfer aus Scham oder Unsicherheit keine Anzeige erstatten. Auch sind K.O.-Tropfen nur sechs bis zwölf Stunden nachweisbar, was die Beweislage erschwert. Umso bedeutender sind präventive Maßnahmen wie der Einsatz von Testarmbändchen, mit denen sich feststellen lässt, ob Getränken die Droge GHB zugesetzt wurde. Hintergrund ist eine Initiative der Stadt Speyer, wo derartige Armbändchen, die diskretes und rasches Überprüfen von Drinks ermöglicht, von der Schulsozialarbeit kostenlos verteilt werden. Dies ist eine praktikable und niedrigschwellige Präventivmaßnahme. In Frankfurt ist bereits das Projekt "SafePartyPeople" aktiv: Hier werden in Clubs Trinkglas-Überzüge und Kronkorken verteilt, kombiniert mit Aufklärung im Gesprächsformat. Auch Social-Impact-Startups wie "Drop Detective" haben das Problem erkannt und entsprechende Präventionsartikel entwickelt. Diese positiven Ansätze sollten von städtischer Seite verstärkt und um ein entsprechendes Pilotprojekt mit Testarmbändern an weiterführenden Schulen und Berufsschulen erweitert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2025Sie sind hier
    NRNR 1327Pilotprojekt gegen K.-o.-Tropfen
    STVV-Antrag · BFF-BIG
  2. 5. Dezember 2025Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 455Pilotprojekt gegen K.-o.-TropfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 04.09.2025
TO I, TOP 12
Angenommen
nicht auf TO Der Vorlage NR 1327 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUAfDFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFDPBFF-BIG
Sonstige:
Grüne (Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau)SPD (Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau)Volt (Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, AfD und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) sowie FDP und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Bildung und Schulbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 38 · 08.09.2025
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONLinke
Sonstige:
BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 25 · 15.09.2025
TO I, TOP 2
Beraten
Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 16.09.2025
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPBFF-BIGVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUAfDFRAKTIONLinke
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)Stadtv. Yilmaz (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung)

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