Haupt- und Finanzausschusses
41
16. September 2025
16. September 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung eines Pilotprojekts zur Verwendung von Testarmbändchen gegen K.O.-Tropfen an Schulen in Frankfurt. Dies soll als Präventivmaßnahme gegen die Gefahren von Drogen wie GHB dienen, um Jugendliche zu schützen und die Aufklärung zu fördern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, vermittels eines bei der Jugendhilfe an Schulen angesiedelten Pilotprojekts zu prüfen, ob Testarmbändchen gegen K.-o.-Tropfen als Präventivmaßnahme gegen Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), Liquid Ecstasy, eingesetzt werden können. Für die Konzeption des Pilotprojekts sind geeignete lokale Partner (Polizei, Schulen, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, Jugendzentren, Clubs, Initiativen) zu identifizieren. Die Aufklärung der Jugendlichen und die Verteilung der Testbändchen an allen weiterführenden Frankfurter Schulen und Berufsschulen erfolgt über die dort angesiedelte Jugendhilfe. Sollte es an einer Schule keine Jugendhilfe geben, wird ein anderer schulischer Kooperationspartner (wie Schulsozialarbeit/UBUS-Kräfte, Vertrauenslehrer/-innen, Schülervertretungen etc.) gesucht. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht über den aktuellen Sachstand, die zu erwartenden Kosten und den voraussichtlichen Beginn des Projekts vor."