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- Möglichkeit für einen Bike- bzw. Dirtpark für Kalbach-Riedberg prüfenOFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 568/12 Betreff: Möglichkeit für einen Bike- bzw. Dirtpark für Kalbach-Riedberg prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. auf welchen Flächen im Bereich des Ortsbeiratsbezirks es möglich ist, einen Bike- bzw. Dirtpark zum Beispiel nach dem Vorbild des entsprechenden Dirtparks in Bad Vilbel (Lichtbilder anbei) zu errichten. Begründung: Kinder und Jugendliche aus dem Stadtteil haben entsprechende Anregungen an den Ortsbeirat gerichtet. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum zu prüfen, ob und wo Möglichkeiten bestehen, einen solchen Bike- bzw. Dirtpark zu errichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6227 2020 Die Vorlage OF 568/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Für Kinder und Jugendliche in Kalbach-Riedberg attraktives Mountainbike-Gelände schaffenOFOB 1205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 569/12 Betreff: Für Kinder und Jugendliche in Kalbach-Riedberg attraktives Mountainbike-Gelände schaffen Der Magistrat wird gebeten, als weiteres Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtteil die Einrichtung eines Bikeparks zu prüfen und zu berichten. Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen. Hierbei sollen insbesondere die folgenden Flächen auf eine Nutzbarkeit geprüft werden: - Lärmschutzwall A5: Hier könnten sich gerade aufgrund des Höhenunterschieds von bis zu acht Metern verschiedene Teile des Walls als Ausgangsbasis anbieten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2019, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation - Fläche nördlich des Weges "Zur Bornfloßquelle" außerhalb der öffentlichen Grünfläche ÖM 9 des Bebauungsplans B803 Ä5 (ca. 25 x 100 m, 6 m Höhenunterschied) Quelle: PlanAS-System der Stadt Frankfurt plus eigene Markierung Begründung: Die Initiative für einen solchen Bikepark stammt von Kindern aus dem Stadtteil (11 Jahre). Angesichts der zu erwartenden riesigen Zahl von Jugendlichen im Stadtteil ist es wichtig, mehrere verschiedene Angebote zu machen. Verglichen mit manchen anderen Outdoor-Beschäftigungen ist ein Bike-Park vergleichsweise leise. Im Rhein-Main-Gebiet existieren solche Parks zum Beispiel in Bad Vilbel-Dortelweil und -Heilsberg oder in Ginnheim (Platenstraße). Gerade für Kinder sind diese Anlagen aber noch zu weit weg, um sie selbst zu erreichen. Spezialisierte Firmen für solche Anlagen existieren, siehe z. B. https://www.bikepark-bau.de/ Da meist nur mit Lehm, Erde und ggf. anderen einfachsten Materialien gearbeitet wird, sind die Investitionen gering. Schon für einen vierstelligen Betrag sind Anlagen möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 569/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeit des Ortsbeirats in der CoronakriseOFOB 1205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 570/12 Betreff: Arbeit des Ortsbeirats in der Coronakrise Die Coronakrise führte dazu, dass in kurzer Zeit fast das ganze öffentliche Leben zum Stillstand kam und vieles scheinbar Selbstverständliche neu gedacht werden musste. Gleichzeitig wurden mit großer Kreativität neue Wege gesucht, um unsere Bedürfnisse als Menschen und BürgerInnen zu erfüllen. Für den Ortsbeirat 12 führte dies dazu, dass die Sitzungen im April und auch Mai nicht stattfanden - letzteres trotz gegenteiligem Antrag. Die Ortsvorsteherin möge eine Vorgehensweise entwerfen und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorlegen, wie im Falle erneuter Einschränkungen ("zweite Welle") verhindert werden kann, dass der Ortsbeirat womöglich trotz Bedarf erneut nicht zusammentreten kann. Begründung: Die April-Sitzung des Ortsbeirats 12 wurde - wie in allen Frankfurter Ortsbeiräten - einvernehmlich abgesagt. Für die Mai-Sitzung bestand dieses Einvernehmen hingegen nicht mehr. Die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte legt in §4, Absatz 2 fest, dass der Ortsbeirat mindestens alle zwei Monate tagt. Der schriftlich erklärte Wunsch von mehr als 25% der Ortsbeiratsmitglieder auf Durchführung einer Sitzung im Mai gemäß §4 (7) wurde ignoriert. Im Mai haben immerhin sechs von 16 Frankfurter Ortsbeiräten getagt. Die zu definierende Vorgehensweise soll verhindern, dass es erneuten Streit über die Durchführung von Sitzungen gibt. Nach Ansicht zahlreicher Forscher besteht ein reales Risiko, dass es in diesem oder dem kommenden Jahr eine erneute Phase stark zunehmender Infektionen geben könnte, so dass eine entsprechende Vorgehensweise rechtzeitig geklärt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 570/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Demokraten stehen und halten zusammen - Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle und die gesamte DemokratieOFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 574/12 Betreff: Demokraten stehen und halten zusammen - Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle und die gesamte Demokratie Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Mit großem Entsetzen haben die Mitglieder des Ortsbeirates die Schilderungen einer Kollegin über nächtliche Anrufe und Schmierereien gehört. Leider ist dies kein Einzelfall, häufen sich doch Straftaten. Daher erklärt der Ortsbeirat 12: Gewalt, Einschüchterungsversuche, Schmierereien, öffentliche Aufrufe gegen politisch Verantwortliche u.ä. lehnt der Ortsbeirat 12 als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Demokraten respektieren einander auch in ihren unterschiedlichen politischen Ansichten und Positionen und treten wechselseitig füreinander ein. Begründung: Nicht nur eine sehr geschätzte Kollegin ist betroffen. Im Jahr 2019 sind den Behörden bundesweit bislang 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende hin hervor. Danach wurden die meisten Übergriffe von Rechtsextremisten (440 Straftaten) verübt, 246 Taten wurden Linksextremisten zugerechnet, 538 Fälle konnten nicht zugeordnet werden. Vertreter der CDU wurden den Angaben zufolge am meisten angegriffen (161 Fälle), gefolgt von der AfD (143), SPD (118), Grüne (97), Linke (45), CSU (13) und FDP (12). Daher ist es geboten, dass sich der Ortsbeirat 12 hier insgesamt klar positioniert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 574/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 574/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kalbach-Riedberg - In Vielfalt vereintOFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 575/12 Betreff: Kalbach-Riedberg - In Vielfalt vereint Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, bei jeder Ortsbeiratssitzung für die Dauer der Beratung im Eingangsbereich ein Schild mit folgendem Text anzubringen: "Kalbach-Riedberg - In Vielfalt vereint Ein Ort des Miteinander und der Toleranz und kein Ort der Diskriminierung" Begründung: Leider sind wir im Alltag auch in unserem Stadtteil mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den verschiedensten Ländern der Erde immer wieder mit verschiedenen Formen der Diskriminierung konfrontiert - Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung, um nur einige Bespiele zu nennen. Der Ortsbeirat sollte sich konsequent gegen jede Form der Diskriminierung wenden und sich positiv formuliert dafür aussprechen und einsetzen, dass unser Stadtteil ein Ort des Miteinanders und der Toleranz und kein Ort der Diskriminierung ist und bleibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 575/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 575/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 2 SPD und BFF gegen 1 CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort 6-zügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord: Ist die Einrichtung zum Schuljahr 2020/21 realistisch?OFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 579/12 Betreff: Standort 6-zügiges Gymnasium in der Bildungsregion Mitte-Nord: Ist die Einrichtung zum Schuljahr 2020/21 realistisch? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Einrichtung des sechszügigen Gymnasiums für die Bildungsregion Mitte-Nord zum Schuljahr 2020/210 (vgl. M 69 2019) weiterhin vorgesehen? 2. An welchem Standort wird die Einrichtung voraussichtlich erfolgen? 3. Wie möchte der Magistrat sicherstellen, dass die Errichtung noch rechtzeitig zum Schuljahr 2020/21 erfolgt? 4. Wie erfolgt nach Kenntnis des Magistrats die Zuteilung von Schülerinnen und Schüler auf das neue Gymnasium, nachdem das Gymnasium nicht in der "Schulliste der weiterführenden Schulen 2020" des staatlichen Schulamtes enthalten war und dementsprechend dieses Gymnasium im Rahmen der Wahl der weiterführenden Schule nicht gewählt werden konnte. Begründung: Der Magistrat hat mit der ST 2395 2019 mitgeteilt, dass er (weiterhin) Standorte für das sechszügige Gymnasium für die Bildungsregion Mitte-Nord prüft. Da das Gymnasium nach der M 69 2019 zum Beginn des Schuljahres 2020/21 neu errichtet werden sollte, die entsprechende Schule jedoch nicht in der "Schulliste der weiterführenden Schulen 2020" des staatlichen Schulamtes enthalten war (Anlage F zur Übergangsverfügung Schulliste der weiterführenden Schulen 2020), bittet der Ortsbeirat um kurzfristige Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 579/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1748 2020 Die Vorlage OF 579/12 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 1. nachfolgenden Wortlaut hat: "Ist die Einrichtung des sechszügigen Gymnasiums für die Bildungsregion Mitte-Nord, die ursprünglich zum Schuljahr 2020/2021 (vgl. Vorlage M 69/19) geplant war, weiterhin vorgesehen?" im Antragstenor die Frage unter Ziffer 3. nachfolgenden Wortlaut hat: "Wann plant der Magistrat die Einrichtung eines sechszügigen Gymnasiums?" im Antragstenor die Frage unter Ziffer 4. wie auch der letzte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist für die Grundschule Riedberg III mittelfristig eine Sporthalle vorgesehen?OFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 580/12 Betreff: Ist für die Grundschule Riedberg III mittelfristig eine Sporthalle vorgesehen? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Stellungnahme des Magistrats ST 2397 2019 zum Bau einer Sporthalle auf der Fläche des Sportamtes gegenüber den vorhandenen Sportplätzen an der Altenhöfer Allee so zu verstehen, dass damit aus Sicht des Magistrats der Bedarf der Grundschule Riedberg III an Turnhallenkapazitäten vollständig abgedeckt ist bzw. werden soll und keine (eigene) Turnhalle auf dem mittelfristig vorgesehenen Grundstück der Grundschule Riedberg III in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee 11errichtet werden soll oder plant der Magistrat hier noch eine eigene Turnhalle? 2. Sofern die vorgenannte Frage bejaht wird, wir plant der Magistrat in Anbetracht der Entfernung von 1.500 m den Transfer der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Riedberg III zum Sportunterricht zur Turnhalle an der Altenhöfer Allee durchzuführen? 3. Gibt es Grundschulen im Frankfurter Stadtgebiet, welche nicht über eine eigene Turnhalle auf dem Schulgelände verfügen? Begründung: Der Magistrat hat mit der ST 2397 2019 mitgeteilt, dass der Bau einer Sporthalle auf der Fläche des Sportamtes gegenüber den vorhandenen Sportplätzen an der Altenhöfer Allee beabsichtigt ist. Diese Mitteilung erfolgt in Beantwortung einer Frage zum Standort einer Turnhalle für die IGS Kalbach-Riedberg bzw. der Grundschule Riedberg III, welche langfristig den gegenwärtigen IGS-Standort übernehmen wird. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um Beantwortung der Frage, ob der Magistrat mit dieser vorgesehenen Turnhalle den Bedarf der Grundschule Riedberg III abgedeckt und damit keinen weiteren Handlungsbedarf mehr sieht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 580/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1749 2020 Die Vorlage OF 580/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Frage unter Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - aber nur in eine Richtung. Ist das gewollt?OFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 583/12 Betreff: Tempo 30 in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee - aber nur in eine Richtung. Ist das gewollt? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die an der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee in Richtung Riedbergallee kurz vor dem Bereich der IGS Kalbach-Riedberg angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 nach der IGS Kalbach-Riedberg nicht wieder aufgehoben bzw. nicht nur für eine bestimmte Strecke angeordnet wird (wie etwa im Bereich der Marie-Curie-Schule), während in der Gegenrichtung (Richtung Graf-von-Stauffenberg-Allee ) die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung erst kurz vor der IGS angeordnet wird. Begründung: Aus Sicht der Verkehrsteilnehmer kann die Tatsache, dass die entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung in der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee nach der Beschilderung in einer Fahrtrichtung nur im Bereich der IGS Kalbach-Riedberg, in der anderen Fahrtrichtung jedoch scheinbar für die gesamte Straße bis hin zur Riedbergallee angeordnet scheint, zu Missverständnissen führen. Der Magistrat wird daher gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und ggf. die Beschilderung so anzupassen, dass in beide Fahrrichtungen die identischen Regelungen gelten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 583/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machenOFOB 1205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 584/12 Betreff: FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, den Wertstoffhof Nord so zu organisieren, dass für die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Abgabe von Abfällen in angemessener Wartezeit und unabhängig vom Transportweg möglich ist. Der für die Bürger vorgesehene Kofferraumservice ist gegenüber gewerblicher Entsorgung klar zu priorisieren. Bessere Betriebsabläufe sollen chaotische Zustände in der Max-Holder-Straße durch den Rückstau wartender Fahrzeuge (Wartezeiten von teils über einer Stunde!) vermeiden. Begründung: Seit Anfang des Jahres 2020 (also schon vor der Corona-Krise), sind die Betriebsabläufe im Wertstoffhof durch eine Blockabfertigung deutlich verlangsamt worden. Für die anfahrenden PKW sind dadurch lange Wartezeiten entstanden. Mittlerweile muss man dort oft über eine Stunde warten. Ein Zutritt auf das Gelände zu Fuß ist untersagt, was die Staus noch weiter verlängert und den ökologischen Ansatz einer sachgerechten Müllentsorgung konterkariert. Das Personal verweist bei Beschwerden der Besucher auf die Ausnahmesituation der Corona-Zeit. Diese Angabe ist aber unzutreffend. Bereits im Januar und Februar gab es lange Wartezeiten. Gegenüber den Monaten März und April 2019 hat sich der Besucherverkehr in den Wertstoffhöfen in den gleichen Monaten 2020 nur um 7 % erhöht (Angabe FES). Außerdem haben gewerbliche Anlieferungen mit größeren Fahrzeugen sichtlich zugenommen und führen zu langen Abladevorgängen, während die privaten Bürgerinnen und Bürger zum Warten gezwungen sind. Nicht verwunderlich ist, dass die illegalen Müllabladungen in unseren Stadtteilen zugenommen haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 584/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 584/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem RiedbergOFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 585/12 Betreff: Taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte auf dem Riedberg Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum im Bereich der nachstehenden Kreuzungen bzw. Einmündungen im Quartier "Mitte" des Riedbergs keine bzw. nicht an allen Übergängen sog. taktile Bodenleitsysteme für Blinde und Sehbehinderte vorhanden sind sowie - sofern für das Fehlen der Markierungen keine Sachgründe bestehen - entsprechende taktile Markierungen anzubringen: 1. Einmündung Robert-Koch-Allee in Riedbergallee; 2. Kreuzung Robert-Koch-Allee / Hans-Bethe-Straße (hier fehlt die entsprechende Markierung an einer von vier Ecken; 3. Einmündung Joseph-von-Frauenhofer-Straße in Robert-Koch-Allee (hier fehlt die Markierung auf einer der beiden Seiten; 4. Ecke Friedrich-Dessauer-Straße / Robert-Koch-Allee; 5. Übergang über die Otto-Schott-Straße am Ende der Joseph-von-Frauenhofer-Straße; 6. Übergang über die Ernst-Abbe-Straße am Ende der Otto-Schott-Straße. Begründung: Taktile Markierungen bzw. Bodenleitsysteme ermöglichen es blinden und sehbehinderten Menschen sich insbesondere im öffentlichen Raum und an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel sicherer und leichter zu bewegen. Entsprechende Markierungen sind in weiteren Bereichen des Riedbergs vorhandenen. An den im Antrag genannten Stellen fehlen diese, ohne dass ohne weiteres ersichtlich wäre, warum diese fort fehlen. Daher wird der Magistrat um entsprechende Prüfung und Berichterstattung bzw. um Ergänzung der entsprechenden Markierungen gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 585/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6452 2020 Die Vorlage OF 585/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEFOFOB 1205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 587/12 Betreff: Klärung der Rückerstattung der zur Gartenbewässerung verwendeten Frischwassergebühren durch die SEF Der Magistrat wird um Auskunft seitens der Stadtentwässerung Frankfurt (SEF) gebeten: 1. Erfolgt auch nach der Umstellung der Kanalbenutzungsgebühr zum 1.1.2019 weiterhin eine Rückerstattung der Wassergebühren für die zur Gartenbewässerung nicht in den Abwasserkanal eingeleiteten Trinkwassermengen? 2. Ist sichergestellt, dass das Rechenprogramm zur Ermittlung der Schmutzwassergebühr eine Rückerstattung der durch separaten Wasserzähler erfassten Mengen für die Gartenbewässerung korrekt ausweist? 3. Ist bekannt, in welchem Umfang die rückwirkend zum 1.1.2019 erstellten Bescheide fehlerhaft waren, da die schon rückerstattenden Beträge für die Gartenbewässerung (zumindest in einigen Fällen) wieder eingezogen wurden? Begründung: Für die von den Hauswasserzählern ermittelten Gesamtabnahmemengen an Trinkwasser sind an die Mainova Gebühren zu errichten. Diese Abnahmemenge nutzt die SEF 1:1 zur Berechnung der Abwassergebühr. Da bei größeren Gärten ein Teil des Trinkwassers zur Bewässerung verwendet wird, versickert es und belastet nicht den Abwasserkanal. Über einen separaten Gartenwasserzähler kann das so genutzte Wasser getrennt erfasst werden. Die SEF reduziert dementsprechend die Abwassergebühr und leistet eine anteilige Rückerstattung. Unter Beachtung der versickerungsfähigen Grundstücksflächen erfolgte zum 1.1.2019 eine Umstellung der Abwassergebühren. Hierfür wurden inzwischen rückwirkend neue Bescheide erstellt. Nach Auskunft einiger Bürgerinnen und Bürger wurden dabei von der SEF bereits erstattete Gebühren für die Wassermengen der Gartenbewässerung wieder eingezogen. Entsprechende Reklamationen erforderten anscheinend mühsame Rücksprachen mit der SEF. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 587/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1750 2020 Die Vorlage OF 587/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützenOFOB 905.06.2020 · LINKE., GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 808/9 Betreff: Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat wie viele SoLaWi-Depots es in Frankfurt insgesamt gibt und auf welche Stadtteile diese sich verteilen, wo es in innenstadtnahen Stadtteilen, wie Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim Möglichkeiten gibt SoLaWi-Depots in städtischen Gebäuden oder Gebäuden stadtnaher Institutionen einzurichten. wie SoLaWi-Gruppen bei der Suche nach SoLaWi-Depots unterstützt werden. Welche weitere organisatorische, finanzielle und strukturelle Unterstützung SoLaWi-Gruppen in Frankfurt erhalten können, Ob und wie die Idee der Solidarischen Landwirtschaft zusätzlich durch den Magistrat vorangetrieben wird. Begründung: Die SoLaWi erfreut sich auch in Frankfurt und insbesondere in Eschersheim und Bockenheim immer stärkerer Beliebtheit. Seit 2015 existiert in Alt-Eschersheim in einer Hofgemeinschaft die Solidarische Landwirtschaft. Im Depot der Hofgemeinschaft holen sich die SoLaWi-Mitglieder ihre wöchentliche Gemüselieferung vom Birkenhof ab. Seit Januar diesen Jahres gibt es auch einen Lagerraum im Gemeinschaftsgarten "Tortuga Eschersheim e.V." Dennoch geraten die zum Großteil ehrenamtlich organisierten Gruppen an Grenzen. Die Verteilung der Lebensmittel erfolgt über Depots in der Stadt, welche von den Abnehmer*innen betrieben und verwaltet werden. Dies hat gerade gegenüber sogenannten Gemüsekisten, die direkt nach Hause geliefert werden, den Vorteil eines deutlich geringeren Verkehrsaufkommens durch große Lieferfahrzeuge. Zudem sind Depot auch soziale Treffpunkte an denen sich die Mitglieder der Depots begegnen und teilweise auch Gemüse für andere Mitglieder abholen. Somit erbringen sie auch einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur der Stadt. Depots müssen einige Anforderungen erfüllen. Sie müssen quasi halböffentliche Räume sein, die abschließbar aber trotzdem für alle Mitglieder zugänglich sind. Sie benötigen mindestens 15 m2 Lagerfläche. Sie müssen das Gemüse sowohl vor Frost als auch vor großer Hitze sichern. Das Gemüse muss etwa einen Tag (der Abholtag) gelagert werden können. Hier gerät die Entwicklung derzeit ins Stocken, da es den Gruppen in innenstadtnahen Stadtteilen an geeigneten Orten fehlt um Depots einzurichten. Die Solidarische Landwirtschaft ist ein Modell was aktive Solidarität zwischen Stadt und Land ermöglicht, Verpackungsmüll und Lieferverkehr einspart ein vielversprechendes Modell einer nachhaltigen Nahversorgung darstellt und daher von der Stadt politisch unterstützt werden sollte. Antragsteller: LINKE. GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1704 2020 Die Vorlage OF 808/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Familien bei der Kinderbetreuung nicht alleine lassenNR04.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, NR 1205 Betreff: Familien bei der Kinderbetreuung nicht alleine lassen Zum 2. Juni 2020 öffneten sich nach zwölf langen Wochen die Türen der Kindertageseinrichtungen und der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) endlich wieder. Aber nicht für alle Kinder und Jugendlichen. Eine alltägliche "Überprüfung" von Kindeswohlgefährdung durch die Öffentlichkeit und in Augenscheinnahme fällt für sie damit weiter weg. Daher müssen andere Wege gefunden werden, um Kindeswohl sicherzustellen. Zudem brauchen Kinder andere Kinder, Bildung, Bewegung und Pädagogik für ihre Entwicklung. Das kann ihnen nicht dauerhaft vorenthalten bleiben. Die Eindämmung der Pandemie muss auch für sie und nicht nur durch sie geschehen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. eine Übersicht zu schaffen a) über die vorhandenen und nutzbaren Räumlichkeiten für die Betreuungsangebote von Kindern und Jugendlichen b) über die vorhandenen und zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in Kindereinrichtungen (Anzahl in Menge und prozentual zur Normalsituation) c) wie vielen Kindern und Jugendlich derzeit kein Betreuungsangebot offen steht d) über die räumlichen, personellen und technischen Ressourcen der offenen Angebote für Kinder und Jugendliche 2. eine Bedarfsanalyse für die Betreuungsangebote einzuholen a) aus Perspektive der Kinder und Jugendlichen - unter sozialen Aspekten und unter dem Aspekt der Kindeswohlgefährdung b) aus Perspektive der Eltern unabhängig von der Systemrelevanz ihrer Berufe c) die Elternvertretungen werden befragt 3. Es werden Lösungen gefunden, um die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, Eltern sowie Trägern und Mitarbeitenden, mit den ermittelten Ressourcen in Einklang zu bringen. Das geschieht unter dem Aspekt der medizinischen Notwendigkeiten, wie Abstandhalten und Hygieneregelungen etc., die für die Eindämmung der Pandemie unumgänglich sind. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitenden wird wahrgenommen. Die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und deren Familien bleibt Orientierungslinie. 4. Konzepte zu entwickeln, um den Kontakt mit Kinder und Jugendlichen sowie den Eltern beizubehalten bzw. wieder zu schaffen. Dabei werden Regeln und Verantwortlichkeiten für die Inaugenscheinnahme aller Kinder festgelegt. a) Für den regelmäßigen Kontakt (durch regelmäßigen Telefon- oder Online-Kontakte) sind Arbeitsaufteilungen mit Mitarbeitenden, die der Risikogruppe angehören, denkbar. Eine gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeitenden darf nicht riskiert werden. Die Einteilung der Mitarbeitenden in die Dienste obliegt dem Träger. b) Kooperationen sind anzudenken, die Stellen im Rahmen von Praktikum, Freiwilligem Sozialen Jahr oder Volontariat mit entsprechender Vergütung ermöglichen. Das Fachkräftegebot wird beachtet. 5. Allen betreuten Kindern eine warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. 6. Die Einrichtungen durch zusätzliches und während der Öffnungszeiten anwesendes Reinigungspersonal zu unterstützen. 7. Auf Schließzeiten während der Sommerferien 2020 zu verzichten - zumindest aber Notfallbetreuungen anzubieten. a) Falls nötig werden dafür Stellen geschaffen und Mittel im Nachtragshaushalt eingestellt. b) Kooperationen sind anzudenken, die Stellen im Rahmen von Praktikum, Freiwilligem Sozialen Jahr oder Volontariat mit entsprechender Vergütung ermöglichen. Das Fachkräftegebot wird beachtet. 8. Mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendlichen in den Dialog zu treten, um gemeinsam Bedarfe zu klären und Umsetzungsmöglichkeiten zu finden (beispielsweise auch durch räumliche, personelle, finanzielle und technische Mittel). Begründung: Die Reihenfolge der schrittweise Öffnungen gen Ende des Lock Downs zeigen den geringen gesellschaftlichen Stand von Kindern und Jugendlichen. Ihre Bedarfe werden bislang kaum handlungsleitend in den Diskurs zum Umgang mit der Pandemie eingebracht. Die verhältnismäßig späte Öffnung der Kindereinrichtungen macht dies deutlich. Das kurzfristig erschienene Konzept Frankfurts setzt hier keinen anderen Kurs. Erst am letzten Arbeitstag vor der Kita-Öffnung wurde das Frankfurter Konzept vorgelegt. Familie und Beruf bleiben für viele unvereinbar. Die Konsequenzen werden vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen* langfristig tragen müssen. Jugendliche werden vornehmlich als Schülerinnen und Schüler wahrgenommen, kaum aber ihre Bedarfe, Sorgen oder Stimmen jenseits von Schule und Lernen. Damit wird ihnen nicht recht getan. Ihre Anliegen werden zu einem großen Teil von Angeboten der Sozialen Arbeit ernst genommen und bearbeitet. Als Anlaufstellen müssen die Träger, Leitungen und Mitarbeitenden daher nun unterstützt werden, um neue Konzepte zu entwickeln bzw. Konzepte an die Situation anzupassen, die sowohl dem pädagogischen wie auch den medizinischen Ansprüchen genügen, um Kinder und Jugendliche in der Krise aufzufangen. Technische Ausstattung ist davon ein Teil, der ausgebaut werden muss, auch wenn Technik keine Beziehungsarbeit ersetzen kann. Der Druck bei berufstätigen Eltern war und ist wegen der eingeschränkten Zeiten noch immer sehr hoch und wurde auch immer lauter artikuliert. Vor allem an Frauen* blieb und bleibt die Sorgearbeit hängen. Die Krise darf keine Rolle rückwärts in der Emanzipation der Geschlechter werden. Daher ist auch in diesem Sinne wichtig, Öffnungszeiten, Betreuungsangebote, aber auch Arbeitsbedingungen (wo es Frankfurt möglich ist) zu schaffen, die unter den medizinischen Notwendigkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Anpassung nicht weiter zu erschweren - wenn nicht sogar endlich zu ermöglichen. Aus diesem Aspekt heraus dürfen die Mitarbeitenden in den sozialen und erzieherischen Berufen, der zu einem großen Teil aus Frauen* besteht, nun auch nicht in ihren Arbeitsrechten beschränkt werden. Auch sie haben ein Recht auf Fürsorgepflicht, das von Land und Kommune nicht immer weiter an die nächst kleinere Stelle weitergegeben werden darf. Ein demokratischer Umgang mit der Pandemie muss die verschiedenen Beteiligten - Kinder und Jugendliche, Eltern und Arbeitskräfte - einbeziehen und ihre Bedarfe berücksichtigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ältestenausschusses am 04.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1205 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1205 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1205 wird zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4., 6. und 8.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Ziffern 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 62. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 1205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 4., 6. und 8.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6031, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 40 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!OFOB 204.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1083/2 Betreff: Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Bockenheimer Sammelunterkunft, in der sich mehr als 70 Geflüchtete mit dem Corona-Virus infiziert haben und so schnell wie möglich aufzulösen und ein Konzept für eine langfristige und dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen zu erarbeiten. Oberste Priorität hat dabei der schnelle Auszug der verbliebenen Bewohner*innen. Langfristiges Ziel muss die dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen in Wohnungen sein. Die breitflächige Unterbringung in Hotels oder Pensionen ist keine dauerhafte Perspektive, unter anderem weil die Geflüchteten dort keine Kochmöglichkeiten haben und Ansprechpartner*innen fehlen. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts, das auch als Vorbild für andere Sammelunterkünfte in Frankfurt genutzt werden soll, sind die Bewohner*innen und Sozialarbeiter*innen der Unterkunft mit einzubeziehen. Begründung: Der Corona-Ausbruch in einer Bockenheimer Sammelunterkunft verdeutlicht die generelle Problematik großer Gemeinschaftsunterkünfte, in denen trotz strenger Hygieneauflagen der vorgeschriebene Mindestabstand und damit der Infektionsschutz nicht wirksam eingehalten werden kann. Zwar wurden die infizierten Bewohner*innen der Unterkunft unverzüglich in umliegende Hotels untergebracht. Die übrigen 300 Bewohner*innen bleiben aber innerhalb der Unterkunft unter Quarantäne und damit einem weiteren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Zwar wurde das Hygienekonzept in der Unterkunft verschärft und alle Bewohner*innen sind innerhalb der Unterkunft verpflichtet, einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Ein wirksamer Infektionsschutz ist aber nur dann gewährleistet, wenn die vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten werden können. Solange die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften nicht auflöst, besteht weiterhin die Besorgnis, dass die Gesundheit der Bewohner*innen während der Corona-Epidemie schon durch die Art und Weise der Unterbringung gefährdet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1083/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6403 2020 Die Vorlage OF 1083/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Größere Papierkörbe für den GrüneburgwegOFOB 204.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1084/2 Betreff: Größere Papierkörbe für den Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, größere Papierkörbe im Grüneburgweg zwischen Eschersheimer Landstraße und Telemannstraße aufzustellen, die groß genug sind, die Transportbehältnisse der umliegenden Imbißstellen und Restaurants aufzunehmen. Diese Papierkörbe sollten außerdem mit einem Deckel verschließbar sein, so daß Tiere - hier insbesondere Krähen - nicht darankommen. Begründung: Im bezeichneten Abschnitt des Grüneburgwegs findet sich eine große Zahl an Restaurants und Imbißstellen, die vielfältige Speisen zum Mitnehmen anbieten. Die Kunden dafür kommen zum größten Teil aus den hier zahlreichen Büros, verzehren ihre Einkäufe meist am Wegesrand in der Frühstücks- oder Mittagspause und verstopfen dann die viel zu kleinen Papierkörbe mit den Verpackungsresten. Das Problem wird noch dadurch vergrößert, daß eine bedeutende Zahl an Krähen hier und in der näheren Umgebung lebt und häufig sich an evtl. noch verbliebenen Essenresten bedient und dabei Verpackungsteile in der Umgebung der Papierkörbe verstreut. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6253 2020 Die Vorlage OF 1084/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2OFOB 204.06.2020 · CDU, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1099/2 Betreff: Mögliche Standorte für öffentliche und/oder soziale Nutzungen im Ortsbezirk 2 Vorgang: OM 5797/20 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der OM 5797 vom 17.02.2020 gebeten, explizit zu prüfen und zu berichten, ob die beiden nachfolgend genannten Objekte von der Stadt für öffentliche und/oder soziale Zwecke erworben bzw. angemietet und genutzt (insbesondere u.g. Nr. 1) bzw. für die weitere soziale Nutzung erweitert und vergrößert werden können (insbesondere u.g. Nr. 2): 1. Ehemaliges "IVI" im Kettenhofweg 130. Der Magistrat wird zugleich um Mitteilung zu den aktuellen Besitzverhältnissen und zu den bekannten / bestehenden Planungen für das Gebäude gebeten. 2. "Rot Kreuz-Baracke" in der Kaufunger Str. 9. Möglich wäre z.B. ein Ersatz der Baracke durch ein mehrgeschossiges Gebäude in Holzverbundbauweise. Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Beantwortung mit dem derzeitigen Nutzer Deutsches Rotes Kreuz abzustimmen. 3. Falls die beiden o.g. genannten Objekte / Standorte nicht nutzbar sind, wird der Magistrat im Rahmen der Berichterstattung zur OM 5797 gebeten mitzuteilen, wo aus seiner Sicht geeignete Standorte im Ortsbezirk 2 vorhanden sind. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1702 2020 Die Vorlage OF 1099/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer Bank am „Platz der vergessenen Kinder“ an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-StraßeOFOB 504.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1666/5 Betreff: Aufstellen einer Bank am "Platz der vergessenen Kinder" an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, am "Platz der Vergessenen Kinder" eine Bank aufzustellen. Begründung: Dieser Platz mit seinem Mahnmal wurde auch mit Unterstützung des Ortsbeirates 5 eingeweiht, um an die Kinder und ihre Betreuer zu erinnern, die in dem damals existierenden Waisenhaus in der Hans-Thomastrasse 24 zu Beginn der antisemitischen Verfolgung Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Sie wurden später von den Nationalsozialisten deportiert und umgebracht. Viele Menschen fühlen die Symobolik und freuen sich, dass Sachsenhausen nun einen Platz zum Gedenken hat. Eine Bank zum Innehalten und Verweilen wäre also dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6193 2020 Die Vorlage OF 1666/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Magistrat möge mit Hilfe von Experten dringend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrsrowdytum in Wohngebieten entwickelnOFOB 504.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1667/5 Betreff: Der Magistrat möge mit Hilfe von Experten dringend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrsrowdytum in Wohngebieten entwickeln Der Magistrat wird gebeten, die Experten der zuständigen Ämter zu beauftragen, zeitnah Vorschläge zu entwickeln, die geeignet sind, die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Wohngebiets "Schützenhüttengässchen"-"Letzter Hasenpfad" und Umgebung vor den Verkehrsrowdys zu schützen, die in erheblicher Zahl notorisch und rücksichtslos die dort geltenden Verkehrsregeln missachten. Unter anderem werden Geschwindigkeitsbeschränkungen und Durchfahrtsverbote sowie Einbahnstraßenregelungen missachtet. Begründung: Die Straßen des genannten Wohngebiets werden tagtäglich vielfach von Pendlern und anderen Verkehrsteilnehmern unter grober Missachtung der einschlägigen Regeln der StVO als "Schleichwege" missbraucht. Alle Versuche von Anwohnerinnen und Anwohnern, von den zuständigen Behörden Hilfe und Unterstützung zu erhalten, sind bisher ergebnislos geblieben. Unter anderem wurde schließlich sogar versucht mit Demonstrationen auf die Missstände aufmerksam zu machen und auf Schritte zur Abhilfe zu drängen. Um wachsender Politikverdrossenheit bei den Betroffenen und einer zunehmenden Fehlhaltung von immer mehr Verkehrsteilnehmern, die annehmen müssen, serienweise ohne jegliche negative Sanktion Verkehrsregeln missachten zu können, entgegenzuwirken sind sie im Antrag beschriebenen Schritte des Magistrats dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6194 2020 Die Vorlage OF 1667/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand des Paradieshofes beendenOFOB 504.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1668/5 Betreff: Leerstand des Paradieshofes beenden Der Magistrat wird gebeten, dem sozialen Projekt "Project Shelter" die stadteigene Immobilie Paradieshof in Sachsenhausen per Nutzungsvertrag selbstverwaltet zu überlassen. Für den durch jahrelangen Leerstand verursachten Instandsetzungsbedarf kommt die Stadt auf. Begründung: Seit fast zehn Jahren besitzt die Stadt Frankfurt den Paradieshof in der Paradiesgasse 23 in Alt Sachsenhausen. Seit vier Jahren verhandelt der Magistrat mit der European School of Design über deren Einzug ins Gebäude. Währendessen steht die Immobilie leer. Der Einzug der ESD ist jedoch laut Magistrat "sehr unwahrscheinlich". Das "Project Shelter" setzt sich seit 5 Jahren als Anlaufstelle für diejenigen ein, die aus dem sozialen Netz fallen, für Menschen, die eine Unterkunft oder Hilfe bei Behördenanträgen brauchen, krank sind, Hilfe bei der Versorgung ihrer Kinder oder unbürokratische finanzielle Unterstützung benötigen. Das "Project Shelter" zeigt, dass es in der Lage ist, unbürokratisch Menschen zu helfen. Für das Anliegen, ein geeignetes eigenes Hauses zur Verfügung gestellt zu bekommen, hat das Project Shelter bereits über 8000 Unterschriften gesammelt. Zur Betreuung des Standortes Paradishof hat ein gemeinnütziger Verein der Initiative Unterstützung zugesichert. Das Anliegen, den Paradieshof für das Project Shelter nutzbar zu machen, befürworten viele Organisationen und Einzelpersonen. Als Sitz des sozialen Projekts "Project Shelter" könnte der Paradieshof wieder von Menschen genutzt werden, anstatt weiter leerzustehen und zu verfallen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1668/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1668/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhäuser Berg, Fritz-Böhle-Straße: Verkehrsberuhigung erwirken und Unfallgefahren beseitigenOFOB 504.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1669/5 Betreff: Sachsenhäuser Berg, Fritz-Böhle-Straße: Verkehrsberuhigung erwirken und Unfallgefahren beseitigen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Verkehrsmaßnahmen im o.g. Bereich schnellstens durchgeführt werden können, die das Ziel erwirken: 1. den Verkehr nachhaltig zu beruhigen und 2. damit Unfallgefahren zu beseitigen 3. die das Einziehen von Bodenschwellen nicht unbedingt erforderlich machen, da diese erfahrungsgemäß beim schnellen Überfahren störenden Lärm für das Umfeld verursachen. Begründung: Die Fritz-Böhle-Straße, der Obere Schafhofweg und der Letzte Hasenpfad sind zu reinen Durchgangsstraßen zur Darmstädter Landstraße hin geworden. Die Fritz-Böhle-Straße (schön gerade und breit angelegt) fordert zu Geschwindigkeits-Beschleunigungen jene Fahrzeuge heraus, die vom Oberen Schafhofweg kommend, Richtung Süden fahren. Am Ende, in Höhe des Kinderspielplatzes, biegen viele von ihnen dann verkehrswidrig links ab in den Sachsenhäuser Landwehrweg (eine Einbahnstraße) Richtung Darmstädter Landstraße. Der Ortsbeirat weist dringend darauf hin, dass in der Fritz-Böhle-Straße überwiegend junge Familien mit Kindern wohnen, die dabei sind, erste Erfahrungen im Straßenverkehr zu sammeln unter Benutzung von Fahr-rädern, Tretrollern etc. Sollte hier verkehrsmäßig nicht eingegriffen werden, sind schwere Unfälle zum Schaden kleiner Kinder vorprogrammiert und - so scheint es - wohl unausweichlich. Der Ortsbeirat und die Anwohner bitten deshalb dringend, um Hilfe, zumal weder Hinweise auf "Anlieger-Beschilderungen" noch "Tempo 30"- Hinweise beachtet werden. Geschwindigkeitskontrollen erfolgen nicht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6195 2020 Die Vorlage OF 1669/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer in Niederrad versetzenOFOB 504.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1674/5 Betreff: Glascontainer in Niederrad versetzen Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Willemineallee zur Waldfriedstraße in Frankfurt Niederrad entfernen und in der Nähe an einem geeigneteren Platz aufstellen zu lassen. Begründung: Anwohner beschreiben, dass speziell die genannten Container in besonderer Weise für unerträgliche Lärmbelästigung sorgen, da sie in einer ruhigen Gegend mit wenig Fußgängerverkehr nahe Waldrand so aufgestellt sind, dass es ein Leichtes ist, gerade auch außerhalb der Einwurfzeiten Flaschen lautstark und rücksichtslos zu entsorgen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Aufstockung der Kapazitäten der nahegelegenen Container in der Waldfriedstr. Richtung Oberforsthaus. Als andere geeignetere Aufstellplätze käme eventuell die Umgebung der Straßenbahnhaltestelle Melibocusstr. oder die Kreuzung der Waldstr./Gerauer Str./Reichsforststr. in Frage. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 9 Vor Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1674/5 dahin gehend ab, dass der letzte Halbsatz des Tenors ("und in der Nähe . . lassen.") sowie die letzten zwei Sätze der Begründung gestrichen werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1674/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schilderwald im Ortsbezirk lichten IOFOB 1504.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 279/15 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten I Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrszeichen an der Kreuzung "Berner Straße / Homburger Landstraße" mit der Vorschrift "Durchfahrt verboten, Anlieger frei", die dort in Fahrtrichtung Bonames an dem Ampelmast befestigt sind, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Die Beschilderung hat ihren einstigen Zweck mittlerweile verloren. Man hatte seinerzeit zur Inbetriebnahme der A661 zwischen der Behelfsausfahrt "Alt-Eschersheim" und dem "Bad Homburger Kreuz" den Durchgangsverkehr Richtung Innenstadt um "Bonames" herum über die "Berner Straße" auf die Autobahn lenken wollen. Diese Schilder werden seit Jahrzehnten wissentlich missachtet oder, weil ungünstig angebracht, übersehen. Wer "Bonames" als Ziel hat, fährt keinen kilometerlangen Umweg. Ausserdem fließt der überregionale Verkehr mittlerweile über die "Anna-Lindh-Allee" (Umgehungsstraße entlang der Autobahn) zur A 661. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6215 2020 Die Vorlage OF 279/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen 6 CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schilderwald im Ortsbezirk lichten IIOFOB 1504.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 280/15 Betreff: Schilderwald im Ortsbezirk lichten II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h", welches zwischen dem Ortsausgang "Nieder-Eschbach" und dem "Bad- Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach" einsam auf der Landstraße steht, ersatzlos entfernen zu lassen und damit einer grundsätzlichen Empfehlung des RP Darmstadt zur Lichtung des Schilderwaldes nachzukommen. Begründung: Nach dem Ortsausgangsschild von "Nieder-Eschbach" ist das Verkehrszeichen Nr. 105 (volkstümlich als S-kurve bekannt) mit dem Zusatz "Geschwindigkeitsbeschränkung 50km/h" installiert. Somit gilt diese Beschränkung nur in der S-Kurve und ist danach automatisch aufgehoben. Eine weitere Aufhebung nach mehreren hundert Metern ist somit unwirksam und damit verzichtbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6216 2020 Die Vorlage OF 280/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 CDU, BFF und FREIE WÄHLER gegen 3 SPD, 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung); 1 CDU, 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang über Stichwege zu den Liegenschaften der Albert-Schweitzer-StraßeOFOB 1504.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 281/15 Betreff: Zugang über Stichwege zu den Liegenschaften der Albert-Schweitzer-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Stichwege (Fußwege) zu den Liegenschaften der "Albert-Schweitzer-Straße", die ausschließlich über diese erreichbar sind, durch geeignete Maßnahmen so gekennzeichnet werden, dass diese zukünftig nicht mehr zugeparkt werden. (siehe Foto Seite 2 ) Begründung: Die Stichwege sind die einzige Zuwegung zu den dort befindlichen Liegenschaften für Rettungskräfte, Müllentsorgung, Anlieferungen und nicht zuletzt auch für Kinderwagen, Rollatoren und Menschen mit Einschränkungen (z.B. Blinde). Foto: Situation zugeparkte Stichwege in der "Albert-Schweitzer-Straße" Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6217 2020 Die Vorlage OF 281/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter die Worte "durch geeignete Maßnahmen" die Worte "(durch Schraffierungen und Poller)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bikepark für den RiedbergOFOB 1204.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 567/12 Betreff: Bikepark für den Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Bikepark auf dem Riedberg anzulegen. Als Fläche könnte z.B. der Lärmschutzwall der A5 für diesen Parcours geeignet sein. Das Gebiet ist durch das Gefälle sehr gut dafür geeignet. Begründung: Für Jugendliche gibt es nur wenige altersgerechte Freizeitmöglichkeiten. Daher ist dieser Bikepark ein zusätzliches Angebot, um Jugendlichen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten wohnortnah anzubieten und wird auch der geänderten Altersstruktur im Jugendbereich in Teilen des Riedbergs gerecht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.06.2020, OF 589/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6226 2020 1. Die Vorlage OF 567/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 589/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 589/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Dieser soll ein zusätzliches Bewegungsangebot in selbst erreichbarer Entfernung schaffen und die Planungen dem Ortsbeirat 12 vorstellen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 6 CDU (= Ablehnung); 1 CDU, FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnellstmöglicher Neubau der Cassella-BrückeOFOB 1104.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 730/11 Betreff: Schnellstmöglicher Neubau der Cassella-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Abriss des alten Brückenbauwerks und der Neubau der Cassella-Brücke in Fechenheim so zeitnah wie möglich erfolgen werden. Bei der Planung der neuen Brücke sollen die Barrierefreiheit und die Möglichkeit der Verbindung der Brücke, mit dem geplanten Brückenbauwerk über die Bahngleise der nordmainischen S Bahn, berücksichtigt werden. Begründung: Die geschlossene Fußgänger-Brücke über das Cassella Werksgelände wird im Stadtteil Fechenheim schmerzlich vermisst. Dieser Verbindungsweg wird beim Bau der nordmainischen S Bahn zusätzlich an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen des Investitionsprogrammes, im Zusammenhang mit der Corona Krise, sollten auch Bundes- und Landesmittel genutzt werden um die Infrastruktur in den Stadtteilen zu verbessern oder, wie in diesem Fall, wieder herzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 584 2020 Die Vorlage OF 730/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für VereineOFOB 1104.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 731/11 Betreff: Verwendung von Ortsbeiratsmitteln für Vereine Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget des Ortsbeirats werden erweitert, um durch die Corona Pandemie, in Not geratene Vereine einmalig unterstützen zu können. Begründung: Durch die Corona Pandemie ist auch das Vereinsleben in unseren Stadtteilen weitestgehend zum Erliegen gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Viele Vereine finanzieren ihre laufenden Kosten durch den Betrieb von Vereinsheimen, Vermietung von Räumen für private Feiern, Teilnahme an Straßenfesten, oder die Durchführung von Frühlings-und Sommerfesten. Vereinsheime sind geschlossen, alle Straßenfeste im Frankfurter Osten wurden abgesagt, Wäldchestagfeiern und Vereinsfeste mussten abgesagt werden. Für gemeinnützige Vereine gibt es vom Land Hessen finanzielle Unterstützung. Die Situation trifft aber alle Vereine. Kleingärtner, Karnevalsvereine, Kleintierzüchter u.v.m. Dem Ortsbeirat ist es wichtig, dass diese soziale Infrastruktur der Stadtteile gerettet werden kann und möchte auf Antrag einmalige Zuschüsse an Vereine vergeben können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 731/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 731/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in den OrtsbeirätenOFOB 1104.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 732/11 Betreff: Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in den Ortsbeiräten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt, zeitnah den Ortsbeiräten zu erläutern und zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Entwurf des Nahverkehrsplans wurde bereits vor Monaten Initiativen und Vereinen, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen - z.B. VCD und ADFC -, zur Verfügung gestellt. Den betroffenen Stadtverordneten und Ortsbeiräten wurde er bisher nicht vorgelegt, obwohl gerade die Ortsbeiräte sich am besten ein Bild der Situation vor Ort machen können. Sie können aufgrund ihrer Arbeit am besten Anregungen bzgl. möglicher Verbesserungen geben. Die Vorlage sollte demnach schnellstmöglich erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Planung neuer Straßenbahn- und U-Bahn-Strecken, die von wichtiger Bedeutung für unsere Stadtteile sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6236 2020 Die Vorlage OF 732/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Harheim und Berkersheim wieder vollständig herstellenOFOB 1003.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1000/10 Betreff: Fußweg an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Harheim und Berkersheim wieder vollständig herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt anweisen sicherzustellen, dass an der neu geschaffenen Ausweichstelle auf der Berkersheimer Bahnstraße gegenüber dem vorletzten Haus auf Berkersheimer Seite Richtung Harheim, wieder ein durchgängiger Bürgersteig für Fußgänger zwischen Harheim und Berkersheim hergestellt wird. Begründung: Die Berkersheimer Bahnstraße weist zwischen Berkersheim und Harheim nur einen schmalen einseitigen Bürgersteig auf. Dieser wird aber dringend benötigt, weil auch im Dunkeln hier viele Fußgänger unterwegs sind, um vom und zum S-Bahnhof-Berkersheim zu gelangen. Nun ist dieser durch eine Ausweichstelle unterbrochen worden, die die Deutsche Bahn nach ihrer Aussage auf Anweisung des Straßenverkehrsamts errichtet hat, um ihren Bauverkehr abwickeln zu können. Wenn nun in dieser Ausweichstelle aber Baufahrzeuge stehen sollten, können, gerade bei regem Bauverkehr, die Fußgänger nicht mehr weitergehen, weil sie ansonsten ins Feld herabsteigen und über einen Graben springen müssten. Ein solcher Zustand ist unzumutbar und muss deshalb schleunigst behoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6183 2020 Die Vorlage OF 1000/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10OFOB 1003.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1002/10 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten - Ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre: - Das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten, - Die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer, - Die Möglichkeit einen oder mehrere versenkbare Behälter mit den Mitteln des Ortsbeirates zu errichten, - Die Kosten verschiedener Varianten. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisches sinnvolles Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6172 2020 Die Vorlage OF 1002/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. der Aufzählung im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Digitale (web-basierte) Bürgerfragestunden in naher Zukunft beständig anbietenOFOB 1003.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1003/10 Betreff: Digitale (web-basierte) Bürgerfragestunden in naher Zukunft beständig anbieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Mitglieder des Ortsbeirates 10, unter der Leitung des Ortsvorstehers, werden angehalten ein Konzept für eine digitale Bürgerfragestunde kurzfristig auf den Weg zu bringen und diese als zusätzliches oder ergänzendes Angebot allen Bürgern anzubieten. Begründung: Der Corona bedingte drastisch reduzierte Zeitablauf der monatlichen Ortsbeiratssitzungen mit einer Bürgerfragestunde auf kleinstem Niveau erfordert eine Korrektur. Das ist nur möglich mit dem Schaffen einer digitalen Kommunikationsplattform, welche den Bürgern in einer zeitlich abgestimmten Folge angeboten wird. Getreu dem Grundsatz -DER ORTSBEIRAT IST FÜR DIE BÜRGER DA- erreichen wir mit diesem Angebot neue Altersgruppen, welche die Möglichkeiten eines Ortsbeirates bisher nie wahrgenommen haben. Auch für mobilitätseingeschränkte Menschen ist diese Form der Bürgerbeteiligung eine Gelegenheit, ihre Anliegen vorzutragen, ohne mühsame Wege auf sich zu nehmen. Dieses Angebot soll in Zukunft ein fester Bestandteil des Angebotes des Ortsbeirates an die Bürger sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1003/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bitte die Toilettenanlagen der U-Bahn-Stationen „Bockenheimer Warte“ und „Leipziger Straße“ durch ein Nutzungskonzept vor Vandalismus schützenOFOB 203.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1078/2 Betreff: Bitte die Toilettenanlagen der U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" und "Leipziger Straße" durch ein Nutzungskonzept vor Vandalismus schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Nutzung der Toilettenanlagen jeweils auf der B-Ebene der U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" sowie "Leipziger Straße" nach Wieder-Instandsetzung konzeptionell gestaltet werden kann, um künftig mögliche Schäden durch Vandalismus nachhaltig zu verhindern. Begründung: Die Schließung der Toilettenanlage "Bockenheimer Warte" war (wieder einmal) durch Vandalismus verursacht und so für viele Wochen nicht nutzbar. Gut wäre, wenn die Instandsetzung der Toiletten bald erfolgt und wenn ein Konzept für die Toiletten erarbeitet werden könnte, indem mögliche Schäden durch Vandalismus künftig verhindert werden. Der Ortsbeirat ist gerne bereit sich an dieser konzeptionellen Arbeit zu beteiligen. Gebraucht werden diese Toilettenanlagen allemal. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.05.2020, OF 1065/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1695 2020 1. Die Vorlage OF 1065/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1078/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innenOFOB 203.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1079/2 Betreff: Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Im Magistratsbericht 140/2020 wird bzgl. der Luftschadstoffe in U-Bahn- Stationen erklärt, die Schadstoffkonzentration in diesen Stationen sei gegenüber der Außenluft um das Zwei- bis Sechsfache erhöht. In den Fahrzeugen sei sie um 30 - 50% höher als im Bereich der Haltestellen. Dies ist mehr als das Doppeltebis Dreifche der zulässigen Belastung im Straßenbereich. Um die Fahrer/innen, die sich je nach Schicht und Fahrtstrecke stundenlang der erhöhten Feinstaubkonzentration in den Fahrzeugen aussetzen müssen, zu schützen, sollen: 1. Untersuchengen über die Schadstoffbelastung in den Fahrerkabinen der U-Bahnen durchgeführt werden. 2. Alle Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge mit Schadstofffiltern ausgerüstet werden, die den Feinstaub aus der Luft filtern. Begründung: Wenn die Vorschriften zu Schadstoffkonzentrationen im Straßenverkehr Fahrverbote bei zu hohen Schadstoffkonzentrationen vorschreiben, müssten aufgrund der Ergebnisse der Schadstoffbelastungsprüfungen gemäß B 40/2020 sämtliche U-Bahn-Tunnel in Frankfurt aufgrund der hohen ermittelten Werte aus Gründen des Gesundheitsschutzes gesperrt werden. U-Bahn-Fahrer/innen befinden sich je nach Schicht und Fahrplan stundenlang in den Fahrzeugen und sind in dieser Zeit der Schadstoffkonzentration ausgesetzt. Zum Gesundheitsschutz der Fahrer/innen ist es daher notwendig, alle Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge mit zusätzlichen Schadstofffiltern auszustatten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 140 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1696 2020 1. Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1079/2 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbeirates 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehenOFOB 203.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1081/2 Betreff: Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbeirates 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehen Vorgang: M 47/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bei der konkreten Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen, deren die Planungs- und Prüfkriterien im Beschluss zur M 47 vom 29.08.2019 zum Radentscheid für den OBR-2 niedergelegt wurden, insbesondere bei Planung für die Achse Robert-Mayer-Straße und Kettenhofweg, dem Grüneburgweg sowie der Moselstraße (Westend) bei Wegfall von Parkraum im Zuge der Planungen die Einrichtung von ortsnahen Quartiersgaragen für die Anwohner in der Planung vorzusehen und die Planungs- und Prüfkriterien insoweit zu ergänzen. Die Ergebnisse auch hierzu sind sodann im Rahmen einer Bürgerfragestunde dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein Wegfall von Parkraum im Zuge der Maßnahmen des Radentscheids wird sich in den Wohnquartieren des OBR-2 die sowieso schon prekäre Parkraumsituation für die Anwohner*innen noch weiter verschärfen. Der Magistrat hat diese Situation in seinen Planungen zu berücksichtigen. Hierfür bieten sich Quartiersgaragen an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6250 2020 Die Vorlage OF 1081/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, FDP, BFF und Piraten gegen 1 CDU, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in der Stadtverordnetenversammlung und den OrtsbeirätenOFOB 203.06.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1082/2 Betreff: Zeitnahe Vorlage des Entwurfs des Nahverkehrsplans in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt soll zeitnah den Stadtverordneten und den Ortsbeiräten als Vertretern vor Ort zur Verfügung gestellt und erläutert werden. Begründung: Der Entwurf des Nahverkehrsplans wurde bereits vor Monaten den Initiativen und Vereinen, die sich mit Verkehrsfragen beschäftigen - z.B. VCD und ADFC -, zur Verfügung gestellt. Den betroffenen Stadtverordneten und Ortsbeiräten wurde er bisher nicht vorgelegt, obwohl gerade die Ortsbeiräte sich am besten ein Bild der Situation vor Ort machen können. Sie können aufgrund ihrer Arbeit am besten Anregungen bzgl. möglicher Verbesserungen geben. Sollen Ortsbeiräte und Stadtverordneten den Plan erst zu Gesicht bekommen, wenn alles entschieden ist oder gar die Inhalte des Nahverkehrsplans durch die Presse erfahren? Die Vorlage sollte demnach schnellstmöglich erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Planung neuer Straßenbahn- und U-Bahn-Strecken, die eigentlich in den Gesamtverkehrs- plan Schiene eingearbeitet werden sollte. Die Veröffentlichung des Gesamtplans ist jedoch erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung OA 587 2020 Die Vorlage OF 1082/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untersuchung von StraßenverkehrsunfällenOFOB 503.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1657/5 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Vorgang: ST 601/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, die Arbeitsweise der Unfallkommission zu verbessern. Insbesondere sind die Unfälle mit verletzten und getöteten Fußgängern und Radfahrern detaillierter zu betrachten. Das Konzept der Unfallhäufungsstellen ist zu überprüfen. Es sind ferner Anstrengungen zu unternehmen, mehr Informationen von Alleinunfällen zu gewinnen. Begründung: Die Arbeitsweise der Unfallkommission ist nicht zeitgemäß. Erkennbar ist sie darauf ausgerichtet, den motorisierten Verkehr zu optimieren. Der Sachverstand über Regeln für und Verhaltensweisen von Fußgängern und Radfahrern erscheint nicht ausreichend, um angemessene Maßnahmen für diese besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer einzuleiten. In diesem Zusammenhang verweist der Ortsbeirat auf die Stellungnahme des Magistrat ST 601/2020, in der über Radfahrunfälle in der Darmstädter Landstraße berichtet wird. Ein Zusammenhang zwischen zwei Unfällen führt der Magistrat nicht auf ein fehlerhaftes Radwegenetz zurück. Da liegt die Vermutung nahe, dass aus der Unfallkommission niemand jemals dort mit dem Rad lang gefahren ist. Genau dieser entsetzliche Radweg ist das Problem. Es ist doch kein Zufall, dass auf diesem Konstrukt Radfahrer verunglücken. Leider erhalten die zuständigen Stellen regelmäßig keine Informationen über Alleinunfälle. Dadurch entgehen dem Magistrat wichtige Hinweise über den teils unsäglichen Zustand der Radwege. Auch der zweite Radunfall auf der Fahrbahn steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit dem Radwegkonstrukt, weil nämlich der Radverkehr aus dem Blick des Kraftfahrzeugverkehrs gerät. Insoweit erscheint das Konzept der Unfallhäufungsstellen ungeeignet. Es verengt den Blick zu sehr auf Verkehrsunfälle, die bei vergleichsweise hohen Geschwindigkeiten an unübersichtlichen Stellen durch Kraftfahrzeuge verursacht werden. Das Konzept der Unfallhäufungsstellen ist auch statistisch fragwürdig, weil es Erfolge der Unfallkommission suggeriert, wo keine sind oder nicht in dem Maße zu finden sind. Die Unfallhäufung ist ja statistisch ein Ausreißer nach oben. Es liegt in der Natur der Sache, dass nach einer Unfallhäufung eine Unfallverringerung zu verzeichnen ist, auch ganz ohne Eingriffe. Die Unfallkommission fokussiert sich zu sehr auf solche Scheinerfolge. Die Führung des Radverkehrs ist leider städtebaulich eine Restgröße. Die Folge sind verwirrende und intuitiv schwer erfassbare Verkehrsführungen. Hier muss die Unfallkommission dringend in der gebotenen Tiefe die Unfallverläufe betrachten. Der Ortsbeirat verweist hier auf den tödlichen Unfall in der Gerbermühlstraße, der auf Seite 3 unter Nr. 7 aufgeführt wird. Die Unfallkommission hat beim Stichwort rote Ampel die Arbeit eingestellt. Es gibt dort aber keine Ampel für Radfahrende. Es entsteht der Eindruck, dass die Unfallkommission die Stelle nicht vor Ort in Augenschein genommen hat, sondern nach Aktenlage entschieden hat. Bundesweit geht die Zahl der Verkehrsunfälle zurück. Dieser erfreuliche Trend geht in Frankfurt an den schwächsten Verkehrsteilnehmern vorbei. Daran hat auch die Arbeit der Unfallkommission nichts geändert. Die Arbeitsweise dieser Kommission muss daher dringend nachgeschärft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 138 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 601 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 575 2020 1. Die Vorlage B 138 dient unter Hinweis auf OA 575 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1657/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im BärengartenOFOB 503.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1664/5 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Vorgang: OM 5407/19 OBR 5; ST 598/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die T-Kreuzung optisch und regulatorisch zu beseitigen. Der westliche und südliche Strahlenberger Weg ist als fortlaufender Straßenverlauf einzurichten. Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr links ab, sondern folgen einer Linkskurve. Dem Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg ist gegenüber dem Verkehr aus dem Bärengarten durch Zeichen Nr. 301 Vorfahrt einzuräumen. Fahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr rechts ab, sondern folgen einer Rechtskurve. Wenn sie in den Bärengarten wollen, müssen sie weiterhin den Vorrang des Verkehrs aus dem südlichen Strahlenberger Weg beachten. Technisch biegen sie nach links in den Bärengarten ab. Begründung: Kraftfahrzeuge aus dem Bärengarten brausen häufig mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu, weil der Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg wartepflichtig ist. Auch Kraftfahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg fahren häufig offensiv auf die Kreuzung zu, denn die bevorrechtigten Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg müssen vorsichtig in die Kreuzung hineinfahren, weil für sie der Verkehr aus dem Bärengarten Vorrang hat. Die vorgeschlagene Vorfahrtsregelung würde den Verkehr verlangsamen und so für mehr Sicherheit sorgen. Die Beschleunigung des Verkehrs im südlichen Strahlenberger Weg ist nicht zu befürchten, weil die Abbiegevorgänge in der engen Kurve eine niedrige Geschwindigkeit erfordern. Der neue Vorschlag des Ortsbeirats trägt den Bedenken des Magistrats in seiner Vorlage ST 598/20 Rechnung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5407 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 598 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6191 2020 Die Vorlage OF 1664/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorhandene und geplante Kinderspielplätze im Lyoner QuartierOFOB 503.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1675/5 Betreff: Vorhandene und geplante Kinderspielplätze im Lyoner Quartier Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wieviel Kinderspielplätze im Lyoner Quartier 1. bereits vorhanden sind und wo sie sich befinden und 2. wieviele geplant sind und wo diese etabliert werden sollen. Begründung: Das Lyoner Quartier ist ein sehr schnell wachsender Stadtteil. Entsprechend schnell schreitet auch der Zuzug der Bevölkerung mit jungen Familien und ihren Kindern, die auf Kinderspielplätze angewiesen sind, voran. Es ist festzustellen, dass ein Ausweichen nach Niederrad erfolgt. Einem Stadtteil, dessen Kapazität an Kinderspielplätzen für die Aufnahme eines neuen Stadtteils nicht ausreichen würde. Der Ortsbeirat möchte sicher gehen, dass gegebenenfalls Chaos und Beschwerden vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1678 2020 Die Vorlage OF 1675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Kinderspielplatz für das Mainfeld in NiederradOFOB 503.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1676/5 Betreff: Ein Kinderspielplatz für das Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wir gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, auf dem Areal des Mainfeld in Niederrad einen Kinderspielplatz zu etablieren. Begründung: Im Mainfeld leben in insgesamt 10 Hochhäusern ca. 2 1/2 tausend Einwohner. Die Tendenz ist ansteigend. Es existiert in diesem großen Bereich kein Kinderspielplatz. Bekannt ist aber, dass gerade junge Menschen diesen Alters natürlicherweise sehr integrativ sind und dieses Verhalten mit in ihr Umfeld hineintragen. Dies ist wichtig, denn die vorhandene bunte Vielfalt der Bevölkerung sollte sich unserer positiven Unterstützung stets gewiss sein können. Einen Kinderspielplatz zu begründen, ist deshalb nach Auffassung des Ortsbeirates nicht nur ein Gewinn für die Kinder und ihre Familien, sondern zugleich ein nicht zu unterschätzender guter gesellschaftlicher Beitrag. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1676/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbstOFOB 503.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1677/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird gebeten, die Gebrauchsfähigkeit der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz durch Auswechseln der Sitzflächen und der Rückenlehnen wieder herstellen zu lassen und eine diesbezügliche Überprüfung der Bänke auf dem Spielplatz selbst zu veranlassen. Begründung: Eltern und Besucher des Spielplatzes würden sich gerne auf den Bänken ausruhen und so das Geschehen um sich herum auf sich wirken lassen. Das Holz der Bänke lädt allerdings nicht zum Verweilen ein. Durch die Witterung ist es mit den Jahren vermoost und zum Teil verwittert. Den Bürgern kann nicht mehr zugemutet werden, sich dort hinzusetzen. Der Ortsbeirat würde seinen Bürgern hier gerne behilflich sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6198 2020 Die Vorlage OF 1677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgenOFOB 503.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1685/5 Betreff: Verkehrsordnungswidrigkeiten besser verfolgen Vorgang: OA 516/20 OBR 5; ST 946/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, nachvollziehbare Aussagen über die Ergebnisse von Privatanzeigen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu treffen. Von Interesse ist, wie viele Anzeigen verworfen werden müssen, auf welchen Meldewegen diese hereinkommen und was die Ursache dafür ist. Von den nicht verworfenen Anzeigen ist der Zahlungserfolg je nach Meldeweg anzugeben. Ggfls. sind die Zahlen durch Stichproben zu schätzen. Begründung: Die Antwort des Magistrats in der o.a. Stellungnahme ist nicht sehr hilfreich. Es besteht weiterhin der Eindruck, dass ungewöhnlich viele Anzeigen im Sande verlaufen und es bleibt völlig unklar, was die Ursache ist. Es müsste doch im Interesse des Magistrats sein, dass möglichst zielführende Anzeigen eingereicht werden. Es bleibt rätselhaft, weshalb offene Verfahren nicht berücksichtigt werden können. Das sind dann eben offene Verfahren. Dem Ortsbeirat war auch vorher schon bekannt, dass fehlerhafte und unvollständige Anzeigen nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens geeignet sind. Es war die Absicht des Ortsbeiratsantrags, den Ursachen auf die Spur zu kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2020, OA 516 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 946 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 576 2020 Die Vorlage OF 1685/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigebenOFOB 1503.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 278/15 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget des Ortsbeirats 15 wird im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen zu gewähren, für die kein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Begründung: Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Das Land Hessen hat zwar zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine im steuerlichen Sinne mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Durch die Auswirkungen der Pandemie sind aber auch andere Vereine, Zusammenschlüsse und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 19.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 579 2020 Die Vorlage OF 278/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "für die kein Verwendungsnachweis erbracht werden muss" gestrichen werden und der Satz "Der Zuschuss soll in Summe auf die Hälfte des jährlichen Budgets begrenzt sein." angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mögliches A 5-Baugebiet: nicht nur eine „bürgerferne“ virtuelle Bürgerbeteiligung durchführenOFOB 803.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 552/8 Betreff: Mögliches A 5-Baugebiet: nicht nur eine "bürgerferne" virtuelle Bürgerbeteiligung durchführen Nachdem der 2. Bürgerdialog am 8. Mai wegen Corona ausfallen musste, geht die Bürgerbeteiligung nunmehr seit dem 12. Mai 2020 über die städtischen Seiten des Internets weiter. Mittlerweile werden die "Corona-Regelungen" für Veranstaltungen Stück für Stück gelockert. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Zeitnah Veranstaltungen vor Ort zu entwickeln, bei denen sich BürgerInnen im Angesicht mit VertreterInnen der Stadt zu diesem Themenkomplex austauschen können. Dabei sollten Veränderungen der Corona-Regelungen von Land/Stadt aktiv beobachtet werden, um zügig Alternativen der Bürgerbeteiligung anbieten zu können. Begründung: Corona sollte bei diesen Infektionszahlen kein Grund sein , die notwendige Information und Diskussion ausschließlich im Internet führen zu müssen. Das wird der Bedeutung dieses möglichen, umfangreichen Bauvorhabens im Nordwesten nicht gerecht. Und ist auch nicht für alle BürgerInnen der angemessene, barrierefreie "Ort". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6212 2020 Die Vorlage OF 552/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff "Mögliches A5-Baugebiet, Bürgerbeteiligung sicherstellen nicht nur eine "bürgerferne" virtuelle Bürgerbeteiligung durchführen" lautet; 2. der zweite Satz der Vorlage folgende Fassung erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Ortsbeirat zeitnah Veranstaltungen vor Ort zu entwickeln, bei denen sich BürgerInnen im Angesicht mit VertreterInnen der Stadt zu diesem Themenkomplex austauschen können. Dabei sollten Veränderungen der Corona-Regelungen von Land/Stadt aktiv beobachtet werden, um zügig Alternativen der Bürgerbeteiligung vor Ort anbieten zu können." 3. in der Begründung die Worte "dieses möglichen, umfangreichen Bauvorhabens" durch die Worte "diese Voruntersuchung" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen beim Bau von Radwegen an Landesstraßen verkürzen hier: Neubau eines Radweges „Am Weißkirchener Berg“(L 3019)OFOB 803.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 553/8 Betreff: Planungen beim Bau von Radwegen an Landesstraßen verkürzen hier: Neubau eines Radweges "Am Weißkirchener Berg"(L 3019) Die Bürgerinnen warten schon einige Zeit auf die Planung und den Bau eines Radweges (Beginn: Kreuzung an der L3004/ARAL-Tankstelle Ende: Kreuzung Altenhöfer Allee) Nunmehr scheint es einen Lichtblick zu geben. Der Grundsatz, nur "Hessen Mobil" plant und baut an Landesstraßen, soll aufgegeben werden. Stattdessen soll es eine Kooperation des Landes Hessen mit den Städten und Gemeinden geben. Und insbesondere die Planung soll dadurch wesentlich beschleunigt werden - und dazu die Ortskenntnisse von vor Ort genutzt werden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es eine Kooperationsvereinbarung dazu zwischen Land Hessen und der Stadt Frankfurt a.M.? 2. Gibt es positive Auswirkungen dieser möglichen Kooperation auf die Planung und dem Bau des oben beschriebenen Radweges? Begründung: Dieser Lückenschluss ist bedeutsam, da nur die Brücke über die A5 eine Verbindung in das weitere Umfeld schafft. Zumal die Stadtteile Kalbach/Riedberg einen enormen Bevölkerungszuwachs erhalten haben und die Radbenutzung der Fahrbahn weiterhin gefährlich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 553/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1724 2020 Die Vorlage OF 553/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-RiedbergOFOB 1203.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 578/12 Betreff: Dachbegrünung von Fahrgastunterständen - Pilotprojekt Kalbach-Riedberg Vorgang: OM 3668/18 OBR 12; ST 651/19; OM 5509/19 OBR 12; ST 583/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, seiner ST 583 folgend, für die geplanten Wartehallen an den Haltestellen "Ernst-Balser-Straße", "Hans-Leistikow-Straße", "Hans-Poelzig-Straße", "Lucy-Hillebrandt-Straße" sowie "Uni Campus Riedberg" im Rahmen eines Pilotprojekts Wartehallen inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Begründung: Mit der Stellungnahme 583 teilt der Magistrat mit, dass bei einer anstehenden Neubeschaffung einer Wartehalle im Stadtgebiet angestrebt wird, in Form eines Pilotprojektes, ein Modell inklusive einer Dachbegrünung zu beschaffen. Seit Langem fordert der Ortsbeirat 12 die Errichtung von Wartehallen entlang der Buslinie 29, deren Fertigstellung zugesagt, aber noch nicht vollzogen wurde. Die Voraussetzungen eines Pilotprojektes sieht der Ortsbeirat Kalbach-Riedberg damit als erfüllt und bittet um Umsetzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3668 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 651 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5509 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 583 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 578/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6451 2020 Die Vorlage OF 578/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukünftige Nutzung der Liegenschaft der Postbank, Marbachweg/Eckenheimer LandstraßeOFOB 1003.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 989/10 Betreff: Zukünftige Nutzung der Liegenschaft der Postbank, Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob ihm bekannt ist, dass die Deutsche Bank die Liegenschaft der Postbank, Marbachweg / Eckenheimer Landstraße in Zukunft nicht mehr nutzen wird, und um die Beantwortung der Frage, ob die Möglichkeit besteht, das Areal für innerstädtische Entwicklung zu sichern. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 989/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzungsverträge für die alte Berkersheimer SchuleOFOB 1003.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 997/10 Betreff: Nutzungsverträge für die alte Berkersheimer Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Nutzungsverträge für die alte Berkersheimer Schule ausgestaltet werden, insbesondere wie darin sichergestellt wird, dass die Gebäude mit geringem Vorlauf wieder für den Schulbetrieb der Berkersheimer Schule verfügbar gemacht werden können, sollte es zu Raumengpässen in der neuen Berkersheimer Schule kommen. Außerdem möge er berichten, ob es zutrifft, dass die Betreuung der Harheimer Schule hier untergebracht werden soll und wie die Kinder von dort nach Berkersheim kommen sollen, wenn die Deutsche Bahn den Zugang für Fahrzeuge von Harheim nach Berkersheim ggf. über längere Zeit sperrt. Begründung: Der Magistrat hat zugesagt, dass die alte Berkersheimer Schule als Reservefläche für die neue vorgehalten wird, sollte es durch Neubauten in Berkersheim und im Hilgenfeld dazu kommen, dass die Kapazitäten von Albert-Schweitzer und Berkersheimer Schule für den Bedarf in diesem Bereich nicht mehr ausreichen. Insofern müssen Nutzungsverträge für die Schulgebäude der alten Schule so ausgestaltet sein, dass diese bei Bedarf kurzfristig wieder für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen. Im Übrigen hatten Vertreter des Elternbeirats der Berkersheimer Schule im Ortsbeirat berichtet, dass die Betreuung der Harheimer Schule die alte Berkersheimer Schule nutzen soll. Wenn dies zuträfe, müsste die durchgehende Zufahrt aus Harheim um so mehr gesichert oder zumindest ein Konzept erstellt werden, wie die Harheimer Schulkinder die Bahnbaustelle der Main-Weser-Bahn überwinden sollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6181 2020 Die Vorlage OF 997/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zebrastreifen vor der Berkersheimer SchuleOFOB 1003.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 998/10 Betreff: Zebrastreifen vor der Berkersheimer Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge das Straßenverkehrsamt anweisen, dass im Rahmen der geplanten Straßenverengung vor der neuen Berkersheimer Schule auch ein Zebrastreifen mit entsprechender Beleuchtung eingerichtet wird. Begründung: Die von der Schulwegkommission angestrebte größere Sicherheit des Schulweges ist nur gesichert, wenn die Schulkinder vor der Berkersheimer Schule vom gegenüberliegenden Bürgersteig möglichst gefahrlos die Straße queren können. Diese Sicherheit ist aber nur erreichbar, wenn an dieser Stelle neben einer Einengung auch ein Zebrastreifen eingerichtet und entsprechend beleuchtet wird, damit auch in den dunklen Wintermonaten der Kraftfahrzeugverkehr auf die querenden Kinder größtmögliche Rücksicht nimmt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6182 2020 Die Vorlage OF 998/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der MainWeserBahnstreckeOFOB 1003.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 999/10 Betreff: Sperrung des Niddaufers im Bereich der B 3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahnstrecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, auf welcher Basis das Nidda-Ufer im Bereich der B3-Straßenbrücke für Baumaßnahmen der Main-Weser-Bahn vollständig gesperrt wurde und wie hier den Belangen des Naturschutzes Rechnung getragen wird. Begründung: Im Bereich der B3-Straßenbrücke sind, anders als im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen, in dieser für den Naturschutz besonders wichtigen Zone ohnehin Rüstflächen eingerichtet worden, die angeblich nur für die Leitungsverlegungen in diesem Bereich erforderlich waren. Diese sind aber trotz Abschluss der Arbeiten an den Leitungen nach wie vor im Betrieb. Zudem ist nun das gesamte Ufer bis zur Wasserlinie als Baufläche abgezäunt worden. Da die Uferzone besonders sensibel ist, bedarf es für eine solche Beeinträchtigung der in diesem Bereich bestehenden Schutzzone II des Grüngürtels einer besonderen Begründung, die nicht ersichtlich erscheint. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6171 2020 Die Vorlage OF 999/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen im Ortsbezirk 10 hier: PilotprojekteOFOB 1002.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 1001/10 Betreff: Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen im Ortsbezirk 10 hier: Pilotprojekte Vorgang: OM 4897/19 OBR 10; ST 2162/19 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der VGF und der traffiQ - gebeten, den Ortsbezirk 10 für die in der Stellungnahme 2162 (2019) vorgesehenen Pilotprojekte zur Begrünung der Dächer von Bus- und Bahnhaltestellen vorzusehen. Begründung: Im August 2019 hatte der Ortsbeirat 10 einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die Prüfung der Errichtung solcher Begrünungen forderte (OM 4897). Mit Stellungnahme vom 22.11.2019 (ST 2162) teilte der Magistrat mit, dass auf den bislang verwendeten Bus-, Straßenbahn und U-Bahn-Wartehallen keine solchen Beete angelegt werden können. Jedoch solle im Rahmen eines Pilotprojektes geprüft werden, ob vorhandene Wartehallen umgerüstet werden können. Auch im Falle der Neubeschaffung einer Wartehalle sei ein entsprechendes Pilotprojekt geplant. Der Ortsbeirat 10 würde sich freuen, wenn einer oder mehrere der Stadtteile des Ortsbezirks 10 hierfür vorgesehen würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4897 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6184 2020 Die Vorlage OF 1001/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.