Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge, um den Gesundheitsschutz der U-Bahn-Fahrer/innen zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da die Schadstoffkonzentrationen in den U-Bahn-Stationen und Fahrzeugen deutlich über den zulässigen Werten liegen. Ziel ist es, die Fahrer/innen vor gesundheitlichen Risiken durch Feinstaub zu schützen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt: Im Magistratsbericht 140/2020 wird bzgl. der Luftschadstoffe in U-Bahn-Stationen erklärt, die Schadstoffkonzentration in diesen Stationen sei gegenüber der Außenluft um das Zwei- bis Sechsfache erhöht. In den Fahrzeugen sei sie um 30 - 50% höher als im Bereich der Haltestellen. Dies ist mehr als das Doppelte bis Dreifache der zulässigen Belastung im Straßenbereich. Um die Fahrer/innen, die sich je nach Schicht und Fahrtstrecke stundenlang der erhöhten Feinstaubkonzentration in den Fahrzeugen aussetzen müssen, zu schützen, sollen:
- Untersuchungen über die Schadstoffbelastung in den Fahrerkabinen der U-Bahnen durchgeführt werden.
- Alle Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge mit Schadstofffiltern ausgerüstet werden, die den Feinstaub aus der Luft filtern.
Begründung
Wenn die Vorschriften zu Schadstoffkonzentrationen im Straßenverkehr Fahrverbote bei zu hohen Schadstoffkonzentrationen vorschreiben, müssten aufgrund der Ergebnisse der Schadstoffbelastungsprüfungen gemäß B 40/2020 sämtliche U-Bahn-Tunnel in Frankfurt aufgrund der hohen ermittelten Werte aus Gründen des Gesundheitsschutzes gesperrt werden. U-Bahn-Fahrer/innen befinden sich je nach Schicht und Fahrplan stundenlang in den Fahrzeugen und sind in dieser Zeit der Schadstoffkonzentration ausgesetzt. Zum Gesundheitsschutz der Fahrer/innen ist es daher notwendig, alle Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge mit zusätzlichen Schadstofffiltern auszustatten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. März 2020BB 140Luftschadstoffe in U-Bahn-StationenMagistratsbericht
- 3. Juni 2020Sie sind hierOFOF 1079/2Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 24. Juni 2020VV 1696Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innenAnfrage
- 11. September 2020Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1568Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)