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Familien bei der Kinderbetreuung nicht alleine lassen

Vorlagentyp: NRLINKE
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Familien bei der Kinderbetreuung während der COVID-19-Pandemie. Es wird eine Übersicht über die Betreuungsangebote und eine Bedarfsanalyse gefordert, um die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert: eine Übersicht zu schaffen
    • a)über die vorhandenen und nutzbaren Räumlichkeiten für die Betreuungsangebote von Kindern und Jugendlichen
    • b)über die vorhandenen und zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in Kindereinrichtungen (Anzahl in Menge und prozentual zur Normalsituation)
    • c)wie vielen Kindern und Jugendlichen derzeit kein Betreuungsangebot offen steht
    • d)über die räumlichen, personellen und technischen Ressourcen der offenen Angebote für Kinder und Jugendliche
  2. eine Bedarfsanalyse für die Betreuungsangebote einzuholen
    • a)aus Perspektive der Kinder und Jugendlichen - unter sozialen Aspekten und unter dem Aspekt der Kindeswohlgefährdung
    • b)aus Perspektive der Eltern unabhängig von der Systemrelevanz ihrer Berufe
    • c)die Elternvertretungen werden befragt
  3. Es werden Lösungen gefunden, um die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, Eltern sowie Trägern und Mitarbeitenden, mit den ermittelten Ressourcen in Einklang zu bringen. Das geschieht unter dem Aspekt der medizinischen Notwendigkeiten, wie Abstandhalten und Hygieneregelungen etc., die für die Eindämmung der Pandemie unumgänglich sind. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitenden wird wahrgenommen. Die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und deren Familien bleibt Orientierungslinie.
  4. Konzepte zu entwickeln, um den Kontakt mit Kindern und Jugendlichen sowie den Eltern beizubehalten bzw. wieder zu schaffen. Dabei werden Regeln und Verantwortlichkeiten für die Inaugenscheinnahme aller Kinder festgelegt.
    • a)Für den regelmäßigen Kontakt (durch regelmäßigen Telefon- oder Online-Kontakte) sind Arbeitsaufteilungen mit Mitarbeitenden, die der Risikogruppe angehören, denkbar. Eine gesundheitliche Gefährdung der Mitarbeitenden darf nicht riskiert werden. Die Einteilung der Mitarbeitenden in die Dienste obliegt dem Träger.
    • b)Kooperationen sind anzudenken, die Stellen im Rahmen von Praktikum, Freiwilligem Sozialen Jahr oder Volontariat mit entsprechender Vergütung ermöglichen. Das Fachkräftegebot wird beachtet.
  5. Allen betreuten Kindern eine warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen.
  6. Die Einrichtungen durch zusätzliches und während der Öffnungszeiten anwesendes Reinigungspersonal zu unterstützen.
  7. Auf Schließzeiten während der Sommerferien 2020 zu verzichten - zumindest aber Notfallbetreuungen anzubieten.
    • a)Falls nötig werden dafür Stellen geschaffen und Mittel im Nachtragshaushalt eingestellt.
    • b)Kooperationen sind anzudenken, die Stellen im Rahmen von Praktikum, Freiwilligem Sozialen Jahr oder Volontariat mit entsprechender Vergütung ermöglichen. Das Fachkräftegebot wird beachtet.
  8. Mit den Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendlichen in den Dialog zu treten, um gemeinsam Bedarfe zu klären und Umsetzungsmöglichkeiten zu finden (beispielsweise auch durch räumliche, personelle, finanzielle und technische Mittel).

Begründung

Die Reihenfolge der schrittweise Öffnungen gen Ende des Lock Downs zeigen den geringen gesellschaftlichen Stand von Kindern und Jugendlichen. Ihre Bedarfe werden bislang kaum handlungsleitend in den Diskurs zum Umgang mit der Pandemie eingebracht. Die verhältnismäßig späte Öffnung der Kindereinrichtungen macht dies deutlich. Das kurzfristig erschienene Konzept Frankfurts setzt hier keinen anderen Kurs. Erst am letzten Arbeitstag vor der Kita-Öffnung wurde das Frankfurter Konzept vorgelegt. Familie und Beruf bleiben für viele unvereinbar. Die Konsequenzen werden vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen* langfristig tragen müssen. Jugendliche werden vornehmlich als Schülerinnen und Schüler wahrgenommen, kaum aber ihre Bedarfe, Sorgen oder Stimmen jenseits von Schule und Lernen. Damit wird ihnen nicht recht getan. Ihre Anliegen werden zu einem großen Teil von Angeboten der Sozialen Arbeit ernst genommen und bearbeitet. Als Anlaufstellen müssen die Träger, Leitungen und Mitarbeitenden daher nun unterstützt werden, um neue Konzepte zu entwickeln bzw. Konzepte an die Situation anzupassen, die sowohl dem pädagogischen wie auch den medizinischen Ansprüchen genügen, um Kinder und Jugendliche in der Krise aufzufangen. Technische Ausstattung ist davon ein Teil, der ausgebaut werden muss, auch wenn Technik keine Beziehungsarbeit ersetzen kann. Der Druck bei berufstätigen Eltern war und ist wegen der eingeschränkten Zeiten noch immer sehr hoch und wurde auch immer lauter artikuliert. Vor allem an Frauen* blieb und bleibt die Sorgearbeit hängen. Die Krise darf keine Rolle rückwärts in der Emanzipation der Geschlechter werden. Daher ist auch in diesem Sinne wichtig, Öffnungszeiten, Betreuungsangebote, aber auch Arbeitsbedingungen (wo es Frankfurt möglich ist) zu schaffen, die unter den medizinischen Notwendigkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Anpassung nicht weiter zu erschweren - wenn nicht sogar endlich zu ermöglichen. Aus diesem Aspekt heraus dürfen die Mitarbeitenden in den sozialen und erzieherischen Berufen, der zu einem großen Teil aus Frauen* besteht, nun auch nicht in ihren Arbeitsrechten beschränkt werden. Auch sie haben ein Recht auf Fürsorgepflicht, das von Land und Kommune nicht immer weiter an die nächst kleinere Stelle weitergegeben werden darf. Ein demokratischer Umgang mit der Pandemie muss die verschiedenen Beteiligten - Kinder und Jugendliche, Eltern und Arbeitskräfte - einbeziehen und ihre Bedarfe berücksichtigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Juni 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 42 · 04.06.2020
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1205 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1205 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung)

KAV
Sitzung 42 · 15.06.2020
TO II, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage NR 1205 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 39 · 22.06.2020
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
FrankfurterÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 1. bis 4., 6. und 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu Ziffer 5. und 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 4., 6. und 8.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Ziffern 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 62 · 23.06.2020
TO I, TOP 3
Beraten
Die Vorlage NR 1205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1205 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. bis 4., 6. und 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 5. und 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
AfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 4., 6. und 8.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffern 5. und 7.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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