Demokraten stehen und halten zusammen - Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle und die gesamte Demokratie
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 wird gebeten, sich klar gegen Gewalt und Einschüchterung in der politischen Auseinandersetzung zu positionieren. Dies geschieht aufgrund der Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das erwartete Ergebnis ist eine einheitliche Ablehnung solcher Mittel durch den Ortsbeirat.
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Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Mit großem Entsetzen haben die Mitglieder des Ortsbeirates die Schilderungen einer Kollegin über nächtliche Anrufe und Schmierereien gehört. Leider ist dies kein Einzelfall, häufen sich doch Straftaten. Daher erklärt der Ortsbeirat 12: Gewalt, Einschüchterungsversuche, Schmierereien, öffentliche Aufrufe gegen politisch Verantwortliche u.ä. lehnt der Ortsbeirat 12 als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Demokraten respektieren einander auch in ihren unterschiedlichen politischen Ansichten und Positionen und treten wechselseitig füreinander ein.
Begründung
Nicht nur eine sehr geschätzte Kollegin ist betroffen. Im Jahr 2019 sind den Behörden bundesweit bislang 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende hin hervor. Danach wurden die meisten Übergriffe von Rechtsextremisten (440 Straftaten) verübt, 246 Taten wurden Linksextremisten zugerechnet, 538 Fälle konnten nicht zugeordnet werden. Vertreter der CDU wurden den Angaben zufolge am meisten angegriffen (161 Fälle), gefolgt von der AfD (143), SPD (118), Grüne (97), Linke (45), CSU (13) und FDP (12). Daher ist es geboten, dass sich der Ortsbeirat 12 hier insgesamt klar positioniert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Juni 2020 brachte FDP im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2020 im OBR 12 angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme