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Demokraten stehen und halten zusammen - Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle und die gesamte Demokratie

Vorlagentyp: OFFDP
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 12 wird gebeten, sich klar gegen Gewalt und Einschüchterung in der politischen Auseinandersetzung zu positionieren. Dies geschieht aufgrund der Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das erwartete Ergebnis ist eine einheitliche Ablehnung solcher Mittel durch den Ortsbeirat.

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Antrag

Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Mit großem Entsetzen haben die Mitglieder des Ortsbeirates die Schilderungen einer Kollegin über nächtliche Anrufe und Schmierereien gehört. Leider ist dies kein Einzelfall, häufen sich doch Straftaten. Daher erklärt der Ortsbeirat 12: Gewalt, Einschüchterungsversuche, Schmierereien, öffentliche Aufrufe gegen politisch Verantwortliche u.ä. lehnt der Ortsbeirat 12 als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Demokraten respektieren einander auch in ihren unterschiedlichen politischen Ansichten und Positionen und treten wechselseitig füreinander ein.

Begründung

Nicht nur eine sehr geschätzte Kollegin ist betroffen. Im Jahr 2019 sind den Behörden bundesweit bislang 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende hin hervor. Danach wurden die meisten Übergriffe von Rechtsextremisten (440 Straftaten) verübt, 246 Taten wurden Linksextremisten zugerechnet, 538 Fälle konnten nicht zugeordnet werden. Vertreter der CDU wurden den Angaben zufolge am meisten angegriffen (161 Fälle), gefolgt von der AfD (143), SPD (118), Grüne (97), Linke (45), CSU (13) und FDP (12). Daher ist es geboten, dass sich der Ortsbeirat 12 hier insgesamt klar positioniert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 2020 brachte FDP im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.08.2020 im OBR 12 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 40 · 19.06.2020
TO I, TOP 28
Beraten
Die Vorlage OF 574/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 41 · 28.08.2020
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage OF 574/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung