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- Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59OFOB 1408.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 246/14 Betreff: Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59 Mit der ST 481 wurde dem OBR nach Ortstermin mitgeteilt, dass es verschiedene Möglichkeiten der Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches oder der Ausweisung von Parkplätzen geben würde. Der OBR hat sich dazu beraten und möchte die Parkplätze zwischen Pfarrwiese Nr. 35 und Nr. 59 auf der Straße mittels Parkwinkel eingezeichnet haben. Begründung: Durch diese Maßnahme sollte das Parken auf dem Gehweg, zumindest auf dieser Seite unterbunden werden und dadurch auch für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge mehr Platz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2020 Die Vorlage OF 246/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderspielplatz Harheim-SüdOFOB 1408.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 247/14 Betreff: Kinderspielplatz Harheim-Süd Mit der ST 194 wurde dem OBR am 07.02.2020 mitgeteilt, dass die Erweiterung Spielplatz "Hermannspforte" bereits auf die Möglichkeit einer Erweiterung und attraktiveren Gestaltung hin geprüft wurde. Denkbar sei dies aber nur, wenn der Spielplatz in Richtung der Grünfläche erweitert werden würde! Wir fragen den Magistrat daher an, ob das Denkbare nämlich die Erweiterung des Spielplatzes in Richtung Westen und Norden in die Grünfläche, auch in die Realität umgesetzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat ist bemüht, auch für die Kinder im neuen Baugebiet Harheim - Süd, (Im Niederfeld, Im Kalk, und Eckstraße) einen adäquaten Spielplatz zur Verfügung zu haben. Daher sollte einer angedachten Erweiterung nichts im Weg stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1693 2020 Die Vorlage OF 247/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz das Wort "Erweiterung" gestrichen und im letzten Satz durch das Wort "Vergrößerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkflächen ReginastraßeOFOB 1408.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 250/14 Betreff: Parkflächen Reginastraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der neu geschaffenen verkehrsberuhigten Zone in der Reginastraße um Markierung von Parkflächen. Begründung: In verkehrsberuhigten Zonen ist das Parken nur auf markierten Flächen gestattet. Damit ist das legale Parken in der neu eingerichteten verkehrsberuhigten Zone nicht mehr möglich. Um Anwohnern diese Situation deutlich zu machen und gleichzeitig das Parken an geeigneten Stellen zu ermöglichen, erscheint die Maßnahme sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6247 2020 Die Vorlage OF 250/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitplan Gymnasium NordOFOB 1408.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 251/14 Betreff: Zeitplan Gymnasium Nord Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung des aktuellen Zeitplans für den Bau und die Inbetriebnahme des Gymnasiums Nord im Neubaugebiet Bonames Ost. Begründung: Die ursprünglich für das Jahr 2022 angekündigte Eröffnung der Schule ist auf einen dem Ortsbeirat nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden. Der Magistrat hat eine Neuplanung des gesamten Neubaugebiets angekündigt. Kinder, welche die Schule schon besuchen und Eltern, die sich mit der Frage der besten Schule für ihren Nachwuchs beschäftigen, brauchen Informationen zur Planung ihrer Schullaufbahn und zur Entscheidung über die Schulwahl. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1694 2020 Die Vorlage OF 251/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführenST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1090 Betreff: RMV-Tarifzonen abschaffen und 365-Euro-Ticket im RMV-Gebiet einführen Die Einführung eines 365 € - Tickets setzt - sofern deutliche Kürzungen im ÖPNV-Angebot vermieden werden sollen - erheblich höhere Zuschüsse seitens der öffentlichen Hand voraus. Der Magistrat verweist darauf, dass für Fahrten mit dem ÖPNV in die benachbarten Kommunen bereits zum 1. Januar 2019 preissenkende Tarifmaßnahmen vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) umgesetzt wurden. Eine Einzelfahrt (Erwachsene) beispielsweise zwischen Bergen-Enkheim und Bad Vilbel ist hierdurch bereits deutlich günstiger geworden und kostet mit 3,30 € nur 55 Cent mehr als eine Fahrt innerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen. (Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt den sog. Kundenabgabepreis gesenkt hat und dass die Einzelfahrt innerhalb Frankfurts durch die Stadt gegenüber dem RMV mit 25 Cent bezuschusst wird.) Für Distanzen bis zwei Kilometer Linienfahrweg gibt es die Kurzstreckentarife. Innerhalb der Stadt Frankfurt kostet eine Kurzstrecke (Erwachsene) aktuell 1,50 €. Grenzüberschreitende Kurzstrecken kosten mit 1,85 € pro Fahrt nur unwesentlich mehr. (Auch hier ist zu beachten, dass die Stadt Frankfurt die Kurzstrecke innerhalb Frankfurts mit 35 Cent gegenüber dem RMV subventioniert. Wäre dies nicht der Fall, dann wäre die grenzüberschreitende Kurzstrecke nicht teurer als die Kurzstrecke in Frankfurt.) Die Einführung eines 365 € - Tickets für alle ist dennoch langfristiges Ziel des Magistrats, Voraussetzung hierfür ist der stetige Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und eine ausreichende Finanzierung. Mit der Schülerjahreskarte sowie dem Seniorenticket wurde dazu ein Einstieg erreicht. Um ein so günstiges Angebot für alle zu erreichen, müssen jedoch alle anderen kommunalen Gesellschafter sowie das Land Hessen als Hauptgeldgeber des RMV überzeugt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Besucherstühle für die Trauerhalle des Friedhofs Nieder-EschbachST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1091 Betreff: Neue Besucherstühle für die Trauerhalle des Friedhofs Nieder-Eschbach Für die Beschaffung von neuen Besucherstühlen in der Trauerhalle Nieder-Eschbach können keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Daher wird die Etat-Anregung zum Haushalt 2020/2021 abgelehnt. Der zuständige Friedhofsbezirk wird defekte Stühle reparieren oder bei Bedarf im Einzelfall austauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 14
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schadstoffmessstation Am ErlenbruchST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1092 Betreff: Schadstoffmessstation Am Erlenbruch Wie der Magistrat in seinem Bericht vom 04.03.2019, B 72, und in seiner Stellungnahme vom 23.04.2019, ST 707, zum Etatantrag EA 301/2018 darlegt hat, erachtet er eine zusätzliche Messstation Am Erlenbruch als nicht notwendig. Dieser Sachstand gilt unverändert weiter. Die Belastung durch Stickstoffdioxid wird im Riederwald durch drei Passivsammler bereits sehr gut abgebildet, eine vergleichbare Messdichte gibt es im gesamten übrigen Stadtgebiet nicht. Von Grenzwertüberschreitungen ist in Frankfurt am Main nur das Stickstoffdioxid-Jahresmittel (40 μg/m3) betroffen. Kurzzeitspitzen führten auch an der Friedberger Landstraße nicht zur Überschreitung des Stickstoffdioxid-Stundenmittelgrenzwerts (200 μg/m3, 18 Überschreitungen pro Jahr erlaubt). Dies gilt auch für die Zeit, als die dortige Jahresmittelbelastung noch höher als heute Am Erlenbruch lag. Es besteht demnach keine Notwendigkeit zu zeitlich höher aufgelösten Messungen. Die lufthygienischen Gutachten, welche im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des Riederwaldtunnels erstellt wurden, prognostizieren nur geringe Einflüsse der Bautätigkeiten auf die Stickstoffdioxid-Belastung. Bei Einrichtung des Ringverkehrs für die Zeit der Realisierung des Riederwaldtunnels ist mit einem Rückgang der Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid im Bereich des Erlenbruchs zu rechnen. Während der Baustellentätigkeiten sind Immissionsspitzen bei Feinstaub zu erwarten. Ein Messkonzept mit kontinuierlichen Messungen wird derzeit durch Hessenmobil aufgestellt und mit dem Hessischen Lan desamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie abgestimmt. Der Luftreinhalteplan wird aktuell fortgeschrieben. Ob und ggf. an welchen Stellen Dieselfahrverbote notwendig werden, steht derzeit noch nicht fest. Grundsätzlich gilt, dass die Zuständigkeit für lufthygienische Messungen beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie liegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 72
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Wohnen südlich der Gerbermühlstraße IIIST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1093 Betreff: Neues Wohnen südlich der Gerbermühlstraße III Wie bereits in den Stellungnahmen vom 12.05.2017, ST 882 und vom 09.04.2018, ST 718 ausgeführt, sieht der Magistrat ein Potenzial für den Bereich zwischen Gerbermühlstraße, Seehofstraße und Eisenbahngleise als Umstrukturierungsgebiet. Dieser Bereich wird im Rahmen des intergierten Stadtentwicklungskonzept als geeignet für eine mögliche Wohnbaufläche angesehen. Eine Entwicklung zu einem gemischten Quartier mit hohem Wohnanteil ist wünschenswert. Derzeit finden Gespräche mit einem Eigentümer und weitere Prüfungen statt. Nach Klärung der Sachlage wird der Magistrat unaufgefordert den Ortsbeirat in geeigneter Weise informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2019, OA 502
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - EU-Fördermittel für Preungesheim, Eckenheim, Frankfurter Berg und BonamesST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1094 Betreff: EU-Fördermittel für Preungesheim, Eckenheim, Frankfurter Berg und Bonames Eine Abfrage bei den Dezernaten, die insoweit fachlich zuständig sind, ergab folgendes Ergebnis: Zu 1: Für die im Rahmen der Sanierung und des Umbaus der Carlo-Mierendorff-Schule erfolgte energetisch optimierte Modernisierung hat die Stadt Frankfurt am Main 343.321,31 € aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Zu 2: Die investiv gebuchten Auszahlungen für die Sanierung und den Umbau der Carlo-Mierendorff-Schule in den Jahren 2010 bis 2018 betrugen insgesamt 7.400.936,58 €. Zu 3: Nein Zu 4: Nein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzen der U 4-Verlängerung für die UniversitätST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1095 Betreff: Nutzen der U 4-Verlängerung für die Universität Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1566
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Martin-Weber-PlatzST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1096 Betreff: Martin-Weber-Platz Der Magistrat bedauert, dass die erforderlichen ämterübergreifenden Abstimmungen zur Umgestaltung des Martin-Weber-Platzes mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen haben. Die Anregung wird umgesetzt. Die erweiterte Begrünung auf dem Platz wird im Herbst 2020 (Baumpflanzzeit) um zwei Bäume ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5738
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II)ST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1097 Betreff: Beleuchtung am Schneckenhofkreisel abends dimmen (II) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5773
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzenST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1098 Betreff: Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen Vorläufige Stellungnahme: Die ämterübergreifende Abstimmung der Verfahrensweise beansprucht noch einige Zeit. Der Magistrat bedauert, nicht in der vorgegebenen Frist antworten zu können und wird zu gegebener Zeit unaufgefordert Stellung nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumbestattung auf dem Bornheimer FriedhofST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1099 Betreff: Baumbestattung auf dem Bornheimer Friedhof Derzeit sind Baumbestattungen auf den Friedhöfen Heiligenstock, Westhausen und Nieder-Erlenbach Neu sowie im Trauerwald auf dem Waldfriedhof Oberrad möglich. Es handelt sich hierbei um speziell konzipierte Friedhofsflächen mit entsprechender Größe, die in Bornheim nicht vorhanden ist. Zudem stehen dort mit dem von der Friedhofsgenossenschaft gestalteten Grabfeld und den Rasengrabstätten bereits zwei pflegefreie Grabarten zur Auswahl. Aus den genannten Gründen werden derzeit keine Baumgrabstätten in Bornheim realisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5907
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Restauration der in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des UmfeldesST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1100 Betreff: Restauration der in die Mauer des ehemaligen "Alten Friedhof Niederrad" eingelassenen Grabsteine und Gestaltung des Umfeldes Vorläufige Stellungnahme: In der o. g. Sache besteht ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Nach erfolgter Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung von zusätzlichem Grün auf dem Alten Friedhof OberradST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1101 Betreff: Schaffung von zusätzlichem Grün auf dem Alten Friedhof Oberrad Auf dem Alten Friedhof Oberrad befinden sich insgesamt 43 Bäume. Die letzten Pflanzungen erfolgten im Jahr 2018. Nach derzeitigem Stand sind keine weiteren Baumpflanzungen geplant. Grundsätzlich wäre dies aber im Gewann C noch möglich. Eine Begrünung der südlichen Mauer mit größeren Pflanzen ist aufgrund der Verkehrssicherungspflicht des Bauwerkes ebenfalls nicht vorgesehen, damit Schäden daran frühzeitig erkannt und ggf. anfallende Sanierungsarbeiten ohne Fällungen vorgenommen werden können. Der Magistrat prüft jedoch, ob hier an bestimmten Stellen im Herbst 2020 mit Stauden oder kleineren Gehölzen eine gestalterische Aufwertung vorgenommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5926
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - SeniorenbänkeST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1102 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Seniorenbänke Der Magistrat prüft den Standortvorschlag derzeit ämterübergreifend. Zurzeit kommt es bei der Beschaffung von Sitzbänken zu Lieferengpässen. Die Bänke werden aufgestellt, sobald alle Zustimmungen vorliegen und die Lieferungen erfolgt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5922
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichenST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1103 Betreff: Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichen Die sehr ausführliche Anfrage wird innerhalb der vorgegebenen Gliederung beantwortet. Einige Antworten beziehen sich dabei nicht nur auf den Ortsbezirk 6, da die Routen sich nicht an den Grenzen der Ortsbezirke orientieren. Insgesamt hat die Problematik "Müllablagerungen im öffentlichen Raum" stadtweit zugenommen. Den vielfältigen Herausforderungen im Bereich der Reinigung und Entsorgung begegnet die Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit der FES durch beständige Optimierung der Dienstleistungen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Reinigungsintervalle wie auch auf den Ressourceneinsatz. Themenblock Sperrmüll FES 1. Die Zahl der angemeldeten Sperrmülltermine im Frankfurter Westen blieb während der vergangenen Jahre relativ konstant. Im Einzelnen schlüsseln sich die Zahlen wie folgt auf: - 2017: 15.926 - 2018: 15.466 - 2019: 15.836 2. Die Anzahl der durch die FES verschuldeten ausgefallenen Abholungen lag im Betrachtungszeitraum unter 1 Prozent der Gesamtzahl. Hier die Aufschlüsselung: - 2017: 143 (0,9 %) - 2018: 134 (0,9 %) - 2019: 98 (0,6 %) 3. Gründe für den Tour-Abbruch lagen entweder beieinem Fahrzeugdefekt während der Tour oder aber in der Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit. Weitere Begründungen werden nicht ausdifferenziert erfasst. Jährlich gibt es ca. 650 Meldungen. 4. Gesamtheit der Beschwerden (weitere Beschwerdegründe): - 2017: 716 - 2018: 885 - 2019: 865 5. Die Abfuhr erfolgt in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde. Die genaue Dauer richtet sich danach, wann die nächste reguläre Tour das Gebiet anfährt, so dass dieser Wert nur in sehr engen Grenzen beeinflusst werden kann. Eine Erfassung der exakten Anzahl von Tagen ist für eine Qualitätsverbesserung daher nicht hilfreich. 6. Zahl der gemeldeten wilden Sperrmüllhaufen in den vergangenen Jahren: - 2017: 424 - 2018: 637 - 2019: 665 7. Die Abholung wilder Sperrmüllhaufen erfolgt je nach Gefährdungslage innerhalb von fünf Arbeitstagen. Da die Beseitigung wilder Ablagerungen derzeit über eine gesonderte Tour montags, mittwochs und freitags erfolgt, ist die Zeit zwischen Meldung und Abholung davon abhängig, wann an diesen Tagen noch ausreichend Kapazität zur Verfügung steht. Eine Erfassung der exakten Anzahl von Tagen ist für eine Qualitätsverbesserung daher nicht hilfreich. 8. Wegen Störstoffen (z.B.: Batterien, Farbeimer, Altreifen, aber auch Kartonage oder Hausmüll) in der Sperrmüllablagerung konnte in den folgenden Fällen nicht der gesamte Müll abgefahren werden: - 2017: 897 Fälle - 2018: 739 Fälle - 2019: 700 Fälle 9. Zur Beseitigung von Störstoffen erfolgt eine Information an die Einsatzleitung der Sperrmülldisposition, danach eine Weiterleitung an das Call-Center. Dieses ruft die Kunden an, damit der "Restmüll" beseitigt wird. Abschließend erfolgt ggf. eine Abholung durch das mobile Schnellreinigungsteam. 10. Da mobile Schnellreinigungsteam holt nach max. drei Tagen die Störstoffe, in der Regel am nächsten Werktag nach der Sperrmüllabfuhr. 11. Die FES führt keine Straßenabschnittsliste zu Meldungen von wilden Sperrmüllablagerungen. Mengen könnten von daher nur für eine gesamte Straße angegeben werden. 12. Einproaktives Anfahren von Straßenabschnitten erfolgt in der Sperrmüllabfuhr nicht, da dies aufgrund der vielen Leerfahrten zum einen unwirtschaftlich wäre und zum anderen zur Luftverschmutzung beitrüge. 13. und 14.: Biher wurden diese Zahlen nicht erfasst, da keine Nachfrage bestand. Zukünftig soll eine Straßenabschnittsliste durch die FES erstellt und im Rahmen der Erweiterung der Störmelder-App eingepflegt werden. Im ersten Halbjahr 2021 kann eine Auswertung der Daten vorgenommen werden. 15. und 16.: Das Land Hessen veröffentlicht jährlich eine Abfallmengenbilanz, in der auch die angefallenen Sperrmüllmengen aller Landkreise und kreisfreien Städte enthalten sind. Diese sind für die vergangenen Jahre unter https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/kreislauf-abfallwirtschaft/abfallmengenbil anz abrufbar. 17. Anhand der Beschwerdezahlen erfolgt eine kontinuierliche Analyse des Leistungsstandes. 18. Die Qualitätssicherung in der Sperrmüllabfuhr erfolgt über die "FES-Eggegugger". Die dabei festgestellten Fehler werden analysiert und zur Qualitätsverbesserung genutzt. Da dies ein fortlaufender Prozess ist, lassen sich keine speziellen "Erfolge" benennen. Hierfür wäre ein Vorher-Nachher-Vergleich erforderlich, der sich in dieser Form nicht erstellen lässt, da sich die Sperrmüll-Situation in der Stadt ständig verändert. Themenblock REMONDIS Glascontainer Für das Aufstellen und die Leerung der Glascontainer im Frankfurter Stadtgebiet ist die Firma REMONDIS seit Mai 2014 zuständig. Auftraggeber sind die dualen Systeme. Ausschreibungsführer und damit Hauptauftraggeberin und Ansprechpartnerin der Stadt Frankfurt ist die DSD Duales System Deutschland GmbH mit Sitz in Köln. 1. Die Glascontainer werden planmäßig 14-täglich geleert. 2. Grundsätzlich entfallen keine Leerungen, sie werden allenfalls ein oder zwei Tage später als geplant vorgenommen. Dabei werden in der Regel zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt. 3. REMONDIS erfasst nicht differenziert, aus welchen Gründen die Verschiebung des Leerungszeitpunktes erforderlich wurde, ob aus Gründen des Ausfalls der Fahrzeugtechnik, oder aus Gründen von Personalausfällen. 4. Um Verschiebungen bei der Leerung der Glascontainer aufzuholen, hat REMONDIS in den vergangenen drei Jahren folgende zusätzliche Einsätze gefahren: - 2017: 16 (2%) - 2018: 25 (3%) - 2019: 10 (1% ) Die prozentualen Anteile ergeben sich ausgehend von 260 Einsatztagen mit 3 Fahrzeugen (insgesamt 780 Einsatztage). Eine Unterstützung der FES Straßenreinigung bei Störungen wird hin und wieder angefordert. Diese Einsätze werden beauftragt und dann abgerechnet. 5. Die meisten Reklamationen konnten laut REMONDIS Call-Center noch am selben Tag bearbeitet werden. Im Übrigen dauerte die Abfuhr an reklamierten Standorten zwischen zwei und maximal sieben Tagen. Eine Aufschlüsselung der Reklamationen nach Bearbeitungsdauer existiert nicht. 6. Im Frankfurter Westen stehen derzeit rund 200 Glas-Depotcontainer. Insgesamt befinden sich im Stadtgebiet Frankfurt 1.276 Altglasbehälter (Stand 2019). 7. Im Frankfurter Westen wurden im Betrachtungszeitraum folgende Behälter, teils vorübergehend, abgebaut: - 2017: 09 - 2018: 10 - 2019: 08 Die große Mehrheit der Behälter wurde wegen Bautätigkeiten vorübergehend abgezogen. Diese wurden oder werden nach Ende der Bauarbeiten wieder aufgestellt. Eine geringe Anzahl an Behältern wurde wegen Beschwerden abgezogen. 8. Es wird kein Durchschnittswert über die Dauer der Abwesenheit von Behältern ermittelt. 9. In der Stadt Frankfurt steht, gemessen an Einwohnerzahl und Fläche, eine ausreichende Anzahl an Behältern dauerhaft zur Verfügung. Sollte ein Behälter voll oder abgezogen sein, ist der nächste Behälter in aller Regel nicht weiter als 500 Meter entfernt. In besonderen Fällen werden Behälter, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft eines vorübergehend abgezogenen Behälters befinden, in kürzeren Intervallen geleert. 10. Die Erhebung derartiger Statistiken ist mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden, ohne dabei die Effektivität und Zuverlässigkeit bei der Abfuhr zu verbessern. 11. Siehe Antwort zur Frage 10. 12. Die Sammelmenge an Glas im gesamten Stadtgebiet liegt bei ca. 13.500 Tonnen pro Jahr. Die Aufteilung nach Farben stellt sich dabei etwa wie folgt dar: 40% weiß - 40% grün - 20% braun. 13. Die Sammelmengen eines Jahres werden im Rahmen der bereits oben genannten Abfallmengenbilanz jährlich veröffentlicht. 14. Um die Dienstleistung bei der Leerung der Glascontainer zu verbessern, betrachtet REMONDIS ständig die Anzahl der Container, die Standortdichte, die Mengenentwicklung und die Summe von Ausfällen bei Fahrzeugen und Personal. Anhand dieser Daten werden beispielsweise bedarfsgerecht zusätzliche Behälter aufgestellt und zusätzliches, speziell für die Glasabfuhr qualifiziertes Personal ausgebildet. 15. REMONDIS ist ein Entsorgungsfachbetrieb und im Rahmen des QM-Systems ISO 9001 zertifiziert. Dazu gehört eine ständige Optimierung der Betriebsabläufe, selbstverständlich auch bei der Glas-Erfassung. Derzeit werden außerdem alle Glastouren digitalisiert, um die Containerleerungen künftig effizienter gestalten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.08.2019, V 1357
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Fußwege auf dem Friedhof PreungesheimST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1104 Betreff: Instandsetzung der Fußwege auf dem Friedhof Preungesheim Der Friedhof in Preungesheim ist geprägt durch seinen üppigen, klimatisch und ökologisch bedeutsamen Baumbestand, dessen Wurzelwerk die Wege stellenweise uneben werden lässt. Zudem werden die Wege durch schwere Fahrzeuge sehr beansprucht. Aus diesen Gründen werden die Wege auf dem Preungesheimer Friedhof regelmäßig überprüft, instandgesetzt und Unfallgefahren, z. B. Stolperstellen schnellstmöglich beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege der neu gepflanzten Bäume im Frankfurter BogenST08.06.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2020, ST 1105 Betreff: Pflege der neu gepflanzten Bäume im Frankfurter Bogen Grundsätzlich wird bei neuen Baumpflanzungen eine 3-jährige Pflege einschließlich regelmäßiger Wässerung ausgeschrieben. Diese dient dazu den Bäumen ein gutes Anwachsen zu ermöglichen. Die beauftragten Landschaftsbaufirmen tragen in dieser Zeit die Verantwortung für das Anwachsen der neu gepflanzten Bäume und müssen ggf. auch Bäume auf eigene Rechnung ersetzen, wenn diese wegen versäumter Wässerungsgänge nicht anwachsen. Die Arbeiten werden turnusmäßig von der Bauleitung des Fachamtes überwacht und ggf. angemahnt. Erst nach diesen 3 Jahren und nachdem die Bäume nachweisbar angewachsen sind, geht die weitere Pflege und Unterhaltung der Bäume an das zuständige Grünflächenamt über. Der Sachstand für die Bäume in der Gretapfelstraße stellt sich wie folgt dar. Die Landschaftsbaufirma wurde auf die mangelhafte Ausführung der Wässerung hingewiesen und aufgefordert die beiden vertrockneten Bäume zeitnah auf eigene Kosten zu ersetzen. Für die Ersatzpflanzung sollen Bäume verwendet werden, die für eine Sommerpflanzung vorbereitet sind. Falls diese auf dem Baumschulenmarkt nicht erhältlich sind, können die Bäume erst im Herbst gepflanzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5869
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung einer App zur Meldung von illegalen Müllablagerungen und anderen EntsorgungsproblemenOFOB 1407.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 248/14 Betreff: Entwicklung einer App zur Meldung von illegalen Müllablagerungen und anderen Entsorgungsproblemen Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der FES eine App entwickeln zu lassen, mit deren Hilfe illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum und in Grünflächen, widerrechtlich abgestellte, abgemeldete KfZ, Sammelcontainer für Schuhe oder Altkleider aber auch andere Umweltvergehen einfach und genau lokalisierbar gemeldet werden können. Begründung: Die Meldung von illegal abgelagertem Müll, nicht zugelassenen Fahrzeugen im öffentlichen Raum, aber auch die Verschmutzung und Vermüllung von Grünflächen ist für Bürger*innen kompliziert und aufwändig. Über die Behördennummer 115 kann nicht immer exakt beschrieben werden, wo sich das Problem befindet und zudem ist unklar, wer überhaupt für die Beseitigung des Problems zuständig ist. Dabei ist schnelle Beseitigung wichtig, um einen Nachahmereffekt zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 248/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 248/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für die Pflege, den Schutz, und die Erhaltung der Grünflächen und der LandschaftsschutzzonenOFOB 1407.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 249/14 Betreff: Unterstützung für die Pflege, den Schutz, und die Erhaltung der Grünflächen und der Landschaftsschutzzonen Der Magistrat wird gebeten zum Schutz der Landschaftsschutzzonen und Grünflächen eine regelmäßige Präsenzüberwachung dieser Flächen einzurichten, um illegale Eingriffe in die Natur aber auch regelwidriges Verhalten z.b. Verkotung der Felder und deren Ertrag durch Hunde, illegale Entsorgung von Müll sowie Diebstahl von Früchten rechtzeitig zu erkennen und möglicherweise zu unterbinden. Dieser Schutz soll auch dazu dienen, Landwirte und andere Bürger, die teilweise ehrenamtlich Natur und Landschaft pflegen, vor Beschädigung und Zerstörung der Natur und vor Diebstahl der Früchte zu schützen. Begründung: In den Sommermonaten sind die Grünflächen um Harheim beliebte Ziele, um den Hunden freien Auslauf zu gewähren. Dabei ist jedoch das Bewusstsein der Hundehalter*innen, dass ihre Hunde andere Tiere bedrohen und auf wachsendes Futter oder Nahrungsmittel kacken, ist nicht ausgeprägt. Ebenso wird in vielen Fällen das Obst an Bäumen statt vom Eigentümer von fremden Menschen abgeerntet, die widerrechtlich die Felder in dem irrigen Bewusstsein betreten, dass Obst der Allgemeinheit gehören würde. Plausibel wird diese Meinung dadurch, dass in den Landschaftsschutzzonen das Einzäunen der Felder nicht zulässig (und nicht gewünscht) ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 249/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6287 2020 Die Vorlage OF 249/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Röhrborn-Brunnenanlage in der RiedstraßeOFOB 1607.06.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 322/16 Betreff: Röhrborn-Brunnenanlage in der Riedstraße Nachdem der Röhrborn wieder einmal versiegt ist und die ganze Anlage einen ungepflegten Eindruck macht, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat zu bitten, den Zufluß des Röhrborn zum Brunnen wieder herzustellen und die gesamte Brunnenanlage in das Pflegeprogramm des Grünflächenamtes zu übernehmen, um eine regelmäßige Pflege des kleinen Platzes mit der neuen Bank und den Blumenkästen zu gewährleisten, oder evtl. eine weniger pflegebedürftige Bepflanzung an der Mauer zum Nachbargrund- stück anzulegen, dessen Rosenhecke im Sommer über der Mauerkrone die Brunnenanlage schmückt. Die auf der Mauer stehenden, dicht bepflanzten Blumenkästen boten Anfang Juni einen traurigen, vertrockneten Eindruck und auf dem Platz wucherte Unkraut in den Fugen und am Brunnenrand. Außerdem beschwerten sich Nachbarn, daß die wenig einladende Anlage mit den zwei leeren Brunnenschalen inzwischen von Kneipenbesuchern als Urinal mißbraucht wird. Begründung: Diese alte Brunnenanlage war immer ein Schmuckstück in der Riedstraße und wird auch von Besuchern gerne als "romantische Ecke" in der ansonsten dicht bebauten Riedstraße fotografiert. Deshalb sollte dieser historische Brunnen gepflegt und instand- gehalten werden. Er ist auch für die Einwohner ein Stück Heimat. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 322/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Markierung der Schrägparkflächen in der AtzelbergstraßeOFOB 1107.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 734/11 Betreff: Erneuerung der Markierung der Schrägparkflächen in der Atzelbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Atzelbergstraße die seitlichen Schrägparkplätze durch Erneuerung der Markierungen zu optimieren. Konkret sind das die Parkflächen vor Hausnummer 9 bis Höhe Lidl, Hausnummer 33 / gegenüber 62, gegenüber 35 - 37 und vor Hausnummer 92-94. Begründung: Im oben genannten Bereich sind die Parkmarkierungen fast vollständig verblichen. Die Autofahrer benötigen dringend eine Orientierung zur richtigen Nutzung dieser Parkflächen. Durch falsches Nutzen der Fläche geht eine Vielzahl an Parkplätzen verloren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 734/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 734/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Benutzung der Carl-Ulrich-Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und RadfahrerOFOB 1107.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 740/11 Betreff: Sichere Benutzung der Carl-Ulrich-Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer Vorgang: V 1272/19 OBR 11; ST 1775/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST1775, vom 09.09.2019, fordert der Ortsbeirat 11 den Magistrat auf, den Stand der Planung einer attraktiven und sicheren Mainquerung basierend auf einem durch das Umweltamt initiierten Wettbewerbs (so in der ST1775) dem Ortsbeirat vorzustellen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat eine zeitliche Perspektive für das Ende der prekären Sicherheitssituation des Radverkehrs auf der Carl-Ulrich Brücke - die nun mindestens seit der Eröffnung der Ersatzneubrücke im Dezember 2014 andauert - zu nennen Begründung: Schon seit vielen Jahren ist die Fechenheimer Rampe der Carl Ulrich Brücke ein Nadelöhr für die Abwicklung des Verkehrs mehrerer Verkehrsträger zwischen Frankfurt Fechenheim und Offenbach. Noch nie war diese Rampe so ausgelegt, dass sie das Befahren mit dem Fahrrad sicher gewährleistet hat. Allzu nah kommen sich hier Fahrrad und PKW und LKW. Im Zweifelsfall zieht dabei immer der Radverkehr den Kürzeren. 1,5m Abstand zwischen Fahrrad und Auto - von den Fahrradverbänden gefordert, von Verkehrsexperten unterstützt, mittlerweile Gesetz - konnte hier noch nie realisiert werden. Spätestens nach der Eröffnung des Ersatzneubaus der Carl-Ulrich Brücke in 2014 wurde das Problem erneut fokussiert und benannt. Gerade die Zunahme des Radverkehrs - durchaus von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung und Institutionen für Gut geheißen - machte die gefährliche Situation in diesem Bereich überaus deutlich. Es ist nicht die Zeit, eine dringend benötigte Neuordnung des Verkehrs in diesem Bereich ob der bestehenden Verkehrs-Probleme in eine entfernte Zukunft zu verlegen! Eine schnelle Lösung ist dringend notwendig! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1775 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6240 2020 Die Vorlage OF 740/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heinrich-Kraft-ParkOFOB 1107.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2020, OF 741/11 Betreff: Heinrich-Kraft-Park Vorgang: OM 720/16; ST 168/17; EA 107/17; ST 1549/17; EA 72/18; ST 1347/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bezug nehmend auf die Stellungnahmen des Magistrats ST168, vom 13.01.2017, ST 1549, vom 25.08.2017, ST1347, vom 30.07.2018 und weiterer fordert der Ortsbeirat 11 den Magistrat auf, die in mehreren Gesprächen beschlossenen und zugesagten Punkte: Nutzungskonzept, Programm zur Wiederherstellung, Planungs- und Bauaufgaben des Heinrich-Kraft-Parks zeitnah umzusetzen. Der, seit dem im Jahre 2016 verhängten Grillverbot und dem Abbau der Grillanlagen, in Teilen brachliegende Park wird trotz aller Widrigkeiten gerne von Familien, Kindern und Jugendlichen aufgesucht. Um diesem Umstand gerecht zu werden müssen nun In ersten Schritten Ballspielflächen, Bouleanlage, Tischtennisanlage, Badminton- und Bolzplätze von Pionierpflanzen befreit und in einen bespielbaren Zustand versetzt werden. Der Müllplatz mit maroden Skater-Elementen ist zu räumen. Die Toilettenanlage ist den Erfordernissen anzupassen. Es wird darum gebeten den Ortsbeirat in alle Schritte einzubeziehen und zu informieren. Außerdem wird darum gebeten dem Ortsbeirat einen realistischen Zeitrahmen der nächsten Schritte mitzuteilen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1347 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6241 2020 Die Vorlage OF 741/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutzstreifen für Fahrradfahrer in der Victor-Slotosch-StraßeOFOB 1606.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2020, OF 321/16 Betreff: Schutzstreifen für Fahrradfahrer in der Victor-Slotosch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der gesamten Länge der Viktor-Slotosch-Straße, einseitig auf der nördlichen Seite, einen Schutzstreifen für Fahrradfahrer einzurichten. Begründung: Da immer mehr Kunden der großen Supermärkte, hauptsächlich ab dem Kreisel Vilbeler-Landstr. mit dem Fahrrad zum Einkaufen fahren, und der Radweg am Kreisel nach ein paar Meter in der Victor-Slotosch-Str. endet, würde ein durchgehender Schutzstreifen den Radfahrern im Verkehr einen sicheren Raum zum Fahren zu schaffen. Sogenannte Schutzstreifen sind Flächen für Radfahrer, die auf der Fahrbahn eingerichtet sind. Sie sind durch eine unterbrochene weiße Linie gekennzeichnet und oft ebenfalls mit dem Fahrradpiktogramm markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 23.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6244 2020 Die Vorlage OF 321/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE. und FDP gegen WBE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung AtzelbergstraßeOFOB 1106.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2020, OF 733/11 Betreff: Baumaßnahme Wilhelmshöher Straße/Verkehrsumleitung Atzelbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Ist die Atzelbergstraße baulich hergerichtet, um bis zu 12.000 Fahrzeuge am Tag aufzunehmen? 2. Welche Maßnahmen müssen bis Baubeginn noch vorgenommen werden? 3. Ist die neu entstehende Verkehrssituation in der Atzelbergstraße mit der Schulwegkommission abgestimmt? 4. Entspricht der Fußgängerüberweg an der Bushaltestelle Atzelberg Ost den Vorgaben für eine Verkehrsstraße mit täglich bis zu 12.000 Autos? Hierbei ist insbesondere die Lage direkt an der Kurve zu berücksichtigen, oder muss für die Zeit der Umleitung eine Lichtsignalanlage errichtet werden? Begründung: Durch die grundhafte Sanierung der Wilhelmshöher Straße ergibt sich für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten eine neue verkehrliche Situation in der Atzelbergstraße. Im Interesse aller sollten vorbereitende Maßnahmen im Vorfeld der Sanierung erledigt bzw. bedacht werden. Insbesondere die Schulwegsicherung sollte ausreichend vorbereitet sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1687 2020 Die Vorlage OF 733/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfenOFOB 1106.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2020, OF 735/11 Betreff: Kreuzungsbereich Im Trieb/Zeuläckerstraße/Hochstädter Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, 1. An der Straße Im Trieb, Ecke Hochstädter Straße einen Verkehrsspiegel zur Ausfahrt aus Zeuläckerstraße in Richtung Gelastraße anzubringen ( s. Grafik Punkt 1). 2. Das vor "Im Trieb 4a" beginnende Parkverbot in Höhe von "Im Trieb 12" durch Verkehrszeichen 283 mit Zusatzpfeil "Ende" zu beenden. Dieses Schild fehlt. Begründung: Die Ausfahrt aus der Zeuläckerstraße auf die Straße im Trieb ist nicht gefahrlos möglich. In Fahrtrichtung Gelastraße versperren parkende Autos die Sicht, so dass ein "blindes Einfahren" in die Straße im Trieb nötig ist. In Fahrtrichtung Wilhelmshöher Straße versperren ebenfalls parkende Autos die Sicht, so dass unter Inkaufnahme einer Verkehrsugefährdung in die Straße eingefahren werden muss. Quelle: google maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6237 2020 Die Vorlage OF 735/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KAV Frankfurt direkt wählenNR05.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, NR 1206 Betreff: KAV Frankfurt direkt wählen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Kommunale Ausländervertretung der Stadt Frankfurt wird bis zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer weiterhin direkt gewählt. Begründung: Ungeachtet der Möglichkeit eine Magistratskommission für Integration zusätzlich einzurichten, soll es in Frankfurt für alle Bewohner eine demokratische Partizipation durch direkte Wahlen geben. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 179 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 674 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage NR 1206 wird zugestimmt. 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 29.06.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (K 179 und NR 1206 = Annahme) 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (K 179 und NR 1206 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage K 179 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1206 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage K 179 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1206 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6063, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 § 6600, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 101
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die KonzeptvergabeOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1085/2 Betreff: Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die Konzeptvergabe Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. bezüglich der Sanierung des Gebäudes Jordanstraße 3 zu prüfen und berichten 1.1 in welchem Stadium sich die Sanierungsarbeiten derzeit befinden, 1.2 wann die Sanierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein werden, 1.3 ob bei der Sanierung Fassaden und Dachbegrünungen ermöglicht werden können, 2. hinsichtlich einer künftigen Nutzung 2.1 zu prüfen und berichten, ob das Gebäude unter Erhaltung der derzeit dort bestehenden Mieter*innenschaft mittels Konzeptvergabe einem gemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Wohnprojekt in Erbp acht zur Verfügung gestellt werden kann, 2.2 sofern 2.1. negativ beschieden wird, das Laden-Lokal als sozialer Treffpunkt und Veranstaltungsraum sowie das 1. OG als Büroraum ein soziales Projekt bzw. Verein per Konzeptvergabe zu einem stark reduzierten Mietpreis zur Verfügung zu stellen. 3. mit den Vertreter*innen des OBR 2 einen Vorort-Termin zu vereinbaren um den Stand der Sanierung sowie die angesprochenen und evtl. weitere mögliche Nutzungen zu erörtern. Begründung: Am 3. Januar 2017 - vor mehr als 3 Jahren - erwarb die Stadt das Haus in der Jordanstraße 3. Dies war möglich, da das Haus innerhalb des Gebietes der Erhaltungssatzung E 47 liegt zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gemäß §172 (1) Nr. 2 BauGB), einer sogenannten Milieuschutzsatzung. Statt das Haus zügig zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen, ist jedoch seit Jahren nichts passiert. Häuser wie die Jordanstraße 3, die in städtischem Besitz sind, dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden. Die bestehenden Wohnungen und Ladenlokale müssen umgehend nutzbar gemacht werden. Hier bietet sich insbesondere die Konzeptvergabe an ein soziales Projekt an. Das derzeit leerstehende und nie als Wohnung genutzte 1. OG sollte auch in die Überlegung der Nutzung des Ladenlokals im EG einbezogen werden. Auch die Vornutzer hatten das 1. OG als Büro- und Aufenthaltsraum für das Personal des Restaurant genutzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1085/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1697 2020 1. Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage OF 1085/2 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 1085/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Abwesenheit 1 SPD zu 2. CDU, FDP und BFF gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kita-Öffnung für alle - wirklich für alle?OFOB 205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1086/2 Betreff: Kita-Öffnung für alle - wirklich für alle? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Öffnung der Kindertagesstätten nach der Schließung erfolgt mit dem Ziel, unter Berücksichtigung des Infektionsschutzes eine größtmögliche Unterstützung für Eltern und Kinder zu sein. Viele Eltern im Ortsbezirk berichten von sehr kurzen Öffnungszeiten für Kinder, deren Eltern keiner besonderen Gruppe wie systemrelevante Berufe oder Alleinerziehende angehören. Doch auch diese Familien brauchen und wollen Kinderbetreuung. Fragen an den Magistrat: 1. Welche Vorgaben bezüglich der Öffnungszeiten für "alle" Kinder werden den Trägern gemacht oder kann das jeder Träger selbst entscheiden? 2. Wie viele Betreuungsstunden pro Woche bekommt ein Kind, das bisher nicht in der Notbetreuung war, in einer städtischen Einrichtung? 3. Gibt es bei der Stadt Ansprechpartner für Eltern, wo die Einrichtung Elternbelange nicht angemessen berücksichtigt, mit dem Ziel, dort zu vermitteln? 4. Gibt es ein Konzept, in Kindertagesstätten Mitarbeiter und Kinder regelmäßig zu testen, um eine weitere oder neue Ausbreitung des Virus frühzeitig zu erkennen? 5. Wie beurteilt der Magistrat die Gefahr einer Virusausbreitung, wenn Eltern, weil sie eine Betreuung dringend brauchen, auf selbstorganisierte Elterngruppen zurückgreifen, wo Kontaktketten weniger gut nachvollzogen werden können als im Regelbetrieb einer Einrichtung? Begründung: Viele Eltern müssen seit Monaten ohne Betreuungsmöglichkeit für die Kinder trotzdem ihre Berufstätigkeit bewerkstelligen. Das fällt zunehmend schwerer. Bei den Öffnungen der KiTas zeigt sich im Stadtbezirk, dass die Betreuungszeiten sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Das verunsichert die Eltern sehr. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1086/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachgefragt: Baumpaten für Frankfurts Bäume suchenOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1087/2 Betreff: Nachgefragt: Baumpaten für Frankfurts Bäume suchen Vorgang: NR 912/19 FDP; B 409/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten 1. wie viele Baumpat*innen ein im Bereich des Ortsbezirks 2 gibt, 2. was der Magistrat im Einzelnen unternimmt, um aktiv Baumpat*innen zu finden, 3. wobei die Baumpat*innen in Einzelnen seitens der Stadt unterstützt werden, insbesondere bei den Kosten für die Bewässerung der Bäume. Begründung: In seinem Bericht erläutert der Magistrat ausführlich die Anforderungen an die Baumpat*innen. Bei der Frage der Unterstützung dieser seitens der Stadt ist jedoch außer der Allgemeinen Äußerung, dass diese stattfinde, nichts zu lesen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2019, NR 912 Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 409 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1700 2020 Die Vorlage OF 1087/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Miquelknotens auf den Weg bringenOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1088/2 Betreff: Neugestaltung des Miquelknotens auf den Weg bringen Vorgang: OM 4649/19 OBR 2; ST 1748/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. detailliert zu prüfen und berichten, welche Voraussetzungen (sowohl seitens der Stadt als auch seitens des Bundes) zu treffen wären, damit eine Planung zur Neugestaltung des Miquelknotens in Angriff genommen werden können. 2. die nötigen Voraussetzungen für die Planung einer Neugestaltung, welche in eigener Verantwortung liegen, zu schaffen. 3. auch gegenüber dem Bund als Betreiber der Autobahn A 66 darauf zu drängen die dortigen Voraussetzungen für eine Neugestaltung zu treffen. Begründung: In seiner Stellungnahme auf die OM 4649 gibt der Magistrat lediglich zur Kenntnis, dass keine Planungsauftrag vorliege, sowie keine städtischen Vorgaben für eine Neugestaltung gegeben seien. Darüber hinaus sollte auch im Zuge des Ausbaus der U4 der Miquelknoten in den Blick genommen werden, da sich hier Möglichkeiten der fruchtbaren Verbindung beider Vorhaben ergeben könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4649 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1748 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1088/2 ziffernweise abgestimmt. Die BFF stellt den Änderungsantrag, den Antragstenor um eine neue Ziffer mit den Worten "dabei auch zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten und Entwicklungschancen bestehen, wenn zusätzlich die A 66 bis zur Ludwig-Landmann-Straße auf Stadtstraßenqualität zurückgebaut wird" zu ergänzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6251 2020 1. Der Änderungsantrag der BFF wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1088/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "4. die Ergebnisse im Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung zu präsentieren." Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und Piraten gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindernOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1089/2 Betreff: Ordnungswidriges Parken am Kirchplatz verhindern Vorgang: OM 4657/19 OBR 2; ST 1418/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, ob und wie die Einmündung der Fritzlarer Straße auf die Rödelheimer Straße baulich so verändert werden können, sodass ordnungswidriges Parken dort verunmöglicht wird, Feuerwehr und Müllabfuhr jedoch noch passieren können. Priorisiert geprüft werden sollen Baumpflanzungen oder andere Begrünung. Sollte dies nicht möglich sein, soll ein Umstellen der Poller, Aufstellen von Fahrradbügeln oder andere Möglichkeiten geprüft werden. Bei positiver Prüfung wird um die Umsetzung der Maßnahme gebeten. Begründung: Trotz ständiger Kontrolle und vieler Verwarnungen - in seiner Stellungnahme spricht der Magistrat von über 120 zum Zeitpunkt des Verfassens der ST im August 2019 - scheint das Problem unverändert fortzubestehen. Daher ist scheinbar nur mit einer baulichen Veränderung dieser Situation erfolgreich zu begegnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4657 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1418 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1089/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1089/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Fürstenberger StraßeOFOB 205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1090/2 Betreff: Radweg Fürstenberger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg auf der Fürstenberger Straße zwischen Bremer Straße und Grüneburgweg so in Stand zu setzen, dass der Weg trotz der nahen Bäume möglichst eben ist. An den Bushaltestellen soll durch geeignete Maßnahmen eine bessere Trennung der wartenden Fußgänger vom Radverkehr hergestellt werden. Es geht hier vor allem um die nördliche, dem Uni-Gebäude zugewandte, Straßenseite. Begründung: Der Radweg ist an der Stelle relativ schmal, aber sehr stark befahren. Der Belag ist uneinheitlich und weist Beschädigungen auf. An den Bushaltestellen ist für Radfahrer wie für Fußgänger nur schwer ersichtlich, wo gemeinsame, wo getrennte Bereiche sind. Da die Bushaltestellen zur Universität gehören und bei Vorlesungsbetrieb dort viel Fußgängerverkehr ist, müssten im Sinne der Verkehrssicherheit dort Maßnahmen getroffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1090/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1771 2020 Die Vorlage OF 1090/2 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Richtlinien zum geförderten WohnenOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1091/2 Betreff: Richtlinien zum geförderten Wohnen Vorgang: V 1316/19 OBR 2; ST 2018/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, welche derzeit bestehenden und insbesondere welche zwei weiteren Richtlinien der Magistrat in seiner Stellungnahme zur V 1316 in Detail meint. Begründung: In seiner Stellungnahme spricht der Magistrat lediglich davon, dass das bestehende Instrumentarium um zwei weitere Richtlinien erweitert werden solle, nicht aber worum es sich dabei genau handelt. Insofern besteht Informationsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1316 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2018 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1091/2 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonderausschuss KulturcampusOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1092/2 Betreff: Sonderausschuss Kulturcampus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen Sonderausschuss "Kulturcampus" ein. Begründung: In Anlehnung an die Arbeit des bisherigen Sonderausschusses "Dom-Römer" kümmert sich der Sonderausschuss "Kulturcampus" um sämtliche Belang des selbigen. Zu viel Zeit wurde inzwischen vergeudet, so dass ein solcher Sonderausschuss das Vorhaben "Kulturcampus" stärkt, weiter anschiebt und beschleunigt und in demokratische Kontrolle legt. Da in der Sitzung des Ältestenrats der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juni 2020 die Beendigung des Sonderausschusses "Dom-Römer" behandelt wird, werden entsprechende Kapazitäten für den Sonderausschuss "Kulturcampus" frei. Dieser soll auch nach der Kommunalwahl 2021 fortgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1092/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 602 2020 Die Vorlage OF 1092/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "'Kulturcampus'" die Worte "unter Einbeziehung der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Ortsbeirates 2" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadttaubenprojekt auskömmlich finanzierenOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1093/2 Betreff: Stadttaubenprojekt auskömmlich finanzieren Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. zu prüfen und berichten: 1.1. in wie vielen Fällen die Feuerwehr und das Ordnungsamt Taubenrettungen jeweils in den Jahren 2015 und 2019 an den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. weitergeleitet haben, 1.2. in welcher Höhe die Stadt Frankfurt durch das Engagement des Vereins selbst jeweils in den Jahren 2015 und 2019 Kosten einsparen konnte, die durch die sowie die vermehrt notwendigen Reinigungsarbeiten sowie dadurch entstanden wären, dass die Stadt die Taubenrettungen selbst hätte durchführen müssen (sollte eine exakte Bezifferung nicht möglich sein, wird um eine Schätzung gebeten), 1.3. seit wann die städtischen Zuwendungen auf 20.000 € pro Jahr eingefroren worden sind, 2. die Finanzierung des Verein nicht auf 20.000 € pro Jahr einzufrieren, sondern am volkswirtschaftlichen Nutzens der Arbeit des Vereins zu orientieren, wie er sich aus der Antwort auf 2. ergibt. Begründung: Vertreterinnen des Vereins berichteten in der Bürgerfragestunde des OBR 2 von ihren Aktivitäten und des finanziellen Nöten des Vereins, der wesentlich daraus entsteht, dass die städtische Förderung seit Jahren auf den gleichen Betrag eingefroren ist, obwohl der Umfang der Aktivitäten und damit der volkswirtschaftliche Nutzen des Vereins sowie dessen Kosten gestiegen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1093/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6404 2020 Die Vorlage OF 1093/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtische IT-Infrastruktur für Videokonferenzen für SchulenOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1094/2 Betreff: Städtische IT-Infrastruktur für Videokonferenzen für Schulen Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt dem Beispiel Darmstadts zu folgen und für Frankfurter Schulen schnellstmöglich eine funktionierende, datenschutzkonforme und quelloffene (Open Source) Softwarelösung für die digitale Kommunikation per Videokonferenzen zur Verfügung zu stellen. Hierbei sollen wie in Darmstadt die bestehende Lernplattform moodle mit der Video-Chat-Sofware kombiniert werden. Der Magistrat wird gebeten sich zügig mit den betreffenden Stellen in Darmstadt in Verbindung zu treten und eine Kooperation mit Darmstadt einzugehen, um ein möglichst schnelles Ergebnis zu erzielen. Zusätzlich wird der Magistrat beauftragt Ressourcen für die Schulung der Lehrkräfte einzuplanen und über das Medienzentrum Frankfurt ein Fortbildungsangebot für die Nutzung der Videokonferenzsoftware bereitzustellen. Begründung: Auch nach den Sommerferien muss noch mit einer weiteren Beeinträchtigung des Schulbetriebs gerechnet werden, sodass auch die digitale Kommunikation weiter wichtig bleibt. Dies erfolgt derzeit über alle möglichen Plattformen. Teilweise sind diese für die Lehrkräfte kostenpflichtig, teilweise sind die im Hinblick auf den Datenschutz - vorsichtig formuliert - bedenklich, teilweise fehlt es an Stabilität. Hier muss die Stadt tätig werden und Abhilfe schaffen, in Form eines einheitlichen Systems. Darmstadt macht es vor: https://www.digitalstadt-darmstadt.de/news/das-klassenzimmer-geht-viral-home-sch ooling-mit-moodle-bbb/ Hier sollte Frankfurt nicht zurückstecken und von Erfahrungen lernen und das gute Beispiel aufnehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1094/2 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz HessenplatzOFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1095/2 Betreff: Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz Hessenplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten welche Möglichkeiten ergriffen werden können, um die Rutsch-, Sturz- und Verletzungsgefahr durch die nicht unerhebliche Menge Kieselsteine auf dem geteerten Sportfeld des Spielplatze Hessenplatz zu minimieren bzw. auszuschließen. Begründung: Die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Hessenplatz wird allenthalben als sehr gelungen gelobt. Allerdings scheint bei der Anlage des geteerten Bereichs für Ballsportarten die Grundidee nicht zu Ende gedacht. Dieser Bereich wird umrandet von einer wassergebundenen Decke auf die Kieselsteine aufgebracht wurden. Diese werden in Permanenz auch auf die geteerte Fläche getragen und verursachen dort häufig Stürze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1698 2020 Die Vorlage OF 1095/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "bzw. auszuschließen" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wein- und Demokratiereise des Ortsbeirates 2OFOB 205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1096/2 Betreff: Wein- und Demokratiereise des Ortsbeirates 2 Vorgang: B 161/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten mit dem Büro des Oberbürgermeisters die diesjährige Wein- und Demokratiereise des Ortsbeirates in terminlicher Hinsicht abzustimmen. Die inhaltliche Organisation hat in engster Abstimmung mit den Mitgliedern des Ortsbeirates zu erfolgen. Begründung: Im Bericht des Magistrats B 161 "Tätigkeitsbericht 2019 des Seniorenbeirats" ist auf Seite 3 zu lesen: "Die Wein- und Demokratiereise am 20.03.2020 mit Oberbürgermeister Feldmann fand großen Anklang." Dessen ist sich der Antragsteller sehr sicher. Daher muss auch der Ortsbeirat 2 (wie eigentlich alle Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt) vom positiven Geist, welcher einer solchen Veranstaltung innewohnt, beseelt werden, um dadurch gestärkt den gemeinsamen Dienst an der Demokratie noch intensiver erfüllen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 161 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1096/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulentwicklungsplan - Neue Grundschule RebstockOFOB 205.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1100/2 Betreff: Schulentwicklungsplan - Neue Grundschule Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die im Schulentwicklungsplan vorgesehene neue zweizügige Grundschule am Rebstock dem OBR 2 vorzustellen. Dabei sind auch alternative Standortmöglichkeiten zur wahrscheinlich geplanten Bebauung der Grün- / Waldfläche Leonardo-da-Vinci-Allee / Ecke Angelika-Machinek-Straße aufzuzeigen. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1703 2020 Die Vorlage OF 1100/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Mülleimer Auf der KörnerwieseOFOB 205.06.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1101/2 Betreff: Zusätzliche Mülleimer Auf der Körnerwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Anlage Auf der Körnerwiese zusätzliche Mülleimer bei der Sitzgelegenheit am Rosenbeet aufzustellen. Begründung: Hinweis und Bitte von Anwohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6254 2020 Die Vorlage OF 1101/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in NiederradOFOB 505.06.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1670/5 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad Vorgang: ST 1899/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für eine halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von The PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad. Für diesen Test wird es nötig sein, einen passenden PooPick-Spender-Automaten aufzustellen, den die Firma PooPick kostenfrei als Dauerleihgabe zur Verfügung stellt. Mit der Patin für die bisherigen Hundekottüten-Spender am Haardtwaldtplatz wurde Kontakt aufgenommen. Sie ist bereit, die Testphase zu betreuen und den PooPick-Spender zu befüllen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat sich bereit erklärt, mit der Kampagne #cleanffm, die Testphase zu fördern und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Regionalrat hat im vergangenen Jahr bei der Aktion "Niederrad putzt sich" Pappbehältnisse für Hundekot von The Poopick vorgestellt. Die Diskussion um die Vermeidung von Plastikmüll ist aktueller denn je. Daher ist der Ortsbeirat davon überzeugt, dass auch beim Thema Beseitigung von Hundekot Plastik vermieden werden kann. In der ST 1899 vom 20.09.2019 hat der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, einen Poo-Pick-Spender probeweise aufzustellen. In Absprache mit dem Grünflächenamt wurde der Haardtwaldplatz in Niederrad als geeignet festgestellt. Die dortige Patin für Hundekottüten-Spender ist bereit, den Test zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen wurde erreicht, dass die Stabstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die Testphase fördert und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung stellt. Die weiteren Kosten trägt der Ortsbeirat. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2020 Die Vorlage OF 1670/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbesserung des Schotterwegs am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-ParkOFOB 505.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1672/5 Betreff: Ausbesserung des Schotterwegs am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-Park Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Schotterweg am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-Park so zu verbessern und barrierefrei zu gestalten, dass er auch von Menschen mit Rollatoren ohne Probleme genutzt werden kann. Begründung: Am östlichen Eingang zum Elli-Lucht-Park befindet sich die Alloheim Senioren-Residenz, deren Bewohner*innen den Park für Spaziergänge nutzen. Der Weg in den Park hinein ist mit größeren Schottersteinen versehen. Diese sorgen für erhebliche Behinderungen im Umgang mit Rollatoren. Im restlichen Park sind die Wege frei von großen Schottersteinen. Der östliche Eingang soll ebenfalls einfach zu begehen und nutzbar sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6197 2020 Die Vorlage OF 1672/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in NiederradOFOB 505.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1673/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum aktuellen Stand der Planungen einer Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad. Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1677 2020 Die Vorlage OF 1673/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung in den Straßen und um Altkleider- und Glascontainer im Frankfurter SüdenOFOB 505.06.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1684/5 Betreff: Vermüllung in den Straßen und um Altkleider- und Glascontainer im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, mit den Eigentümern der Altkleider- und Glascontainer im Frankfurter Süden Kontakt aufzunehmen, um zu erwirken, dass diese den Müll um die jeweiligen Container in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal wöchentlich) entfernen. Des Weiteren soll bei den Frankfurter Entsorgungsbetrieben erwirkt werden, dass der in den Straßen herumliegende Müll mindestens einmal wöchentlich entfernt wird. Begründung: Die Altkleider- und Glascontainer sind häufig völlig vermüllt. Die Eigentümer der Container sind für die Entsorgung des umliegenden Mülls verantwortlich und kommen dem häufig nicht nach. Das Stadtbild leidet erheblich unter dieser Situation. Eine weitere Herausforderung ist der in den Straßen herumliegende Müll, der kaum entsorgt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1684/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1684/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Fachärztezentrums RiedbergOFOB 1205.06.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 565/12 Betreff: Zukunft des Fachärztezentrums Riedberg Der Magistrat wird gebeten, aufgrund des Rückzugs des Trägers des Fachärztezentrums Riedberg auf die kassenärztliche Vereinigung Hessen einzuwirken, um ihrerseits alles zu tun, einen reibungslosen Übergang der ärztlichen Versorgung auf einen neuen Träger oder ersatzweise auf eine Gruppe von selbstständigen Ärzten sicherzustellen. Begründung: Die Ärzteversorgung am Riedberg liegt schon jetzt spürbar unter dem Schnitt Frankfurts und droht mit dem Rückzug des bisherigen Trägers des Fachärztezentrums vollends zusammenzubrechen. Die Kapazitäten in umliegenden Stadtteilen könnten eine solche Lücke nicht kompensieren. Der Wechsel eines Betreibers setzt auch eine Reihe von formellen Genehmigungen und Prozessen voraus, auf deren schnellen und reibungslosen Ablauf der Magistrat hinwirken möge. Die Verantwortung dafür liegt allerdings weiterhin bei der kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6224 2020 Die Vorlage OF 565/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten „junger“ Stadtteile in Großstädten berücksichtigenOFOB 1205.06.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 566/12 Betreff: Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Landesbehörden darum zu bitten, im Rahmen der Anhörung zur Aufstellung des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für die ambulante vertragsärztliche Versorgung (§ 99 Abs. 1 S. 3 SGB V) darauf hinzuwirken, dass in Anbetracht der Größe des Planungsbereiches und der auf Ebene der Stadtteile deutlich unterschiedlichen Entwicklung in Frankfurt am Main für die Stadt Frankfurt am Main eine kleinteiligere Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten, namentlich der Demografie in einem jungen Stadtteil wie Kalbach-Riedberg erfolgt und dementsprechend weitere Kassensitze, namentlich für Fachärzte für Kinder und Jugendliche sowie für Frauenheilkunde in diesen Bereichen zu ermöglichen. Begründung: Die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Hessen erfolgt auf Grundlage eines Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Dieser Plan wird auf Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien aufgestellt und muss und jeweils den Entwicklungen angepasst werden. Von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses kann zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere auch der regionalen Demografie (vgl. § 99 SGB V) abgewichen werden. Dazu sind die Landesbehörden anzuhören. Der Magistrat wird darum gebeten, darauf hinzuwirken, dass die unterschiedliche Entwicklung in Frankfurt besser berücksichtigt wird. Bereits jetzt besteht im Unterschied zu anderen Bereichen, in Frankfurt im Bereich der Fachärzte für Kinder und Jugendliche sowie für Frauenheilkunde zwar keine Unter- aber eine eher knappe Versorgung. Dies hat in "jungen" Stadtteilen wie Kalbach-Riedberg deutlichere Auswirkungen, die im Rahmen der Bedarfsplanung berücksichtigt werden sollten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6225 2020 Die Vorlage OF 566/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.