Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Landesbehörden zu bitten, die besonderen demografischen Gegebenheiten junger Stadtteile wie Kalbach-Riedberg im Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zu berücksichtigen. Ziel ist es, die ambulante vertragsärztliche Versorgung in diesen Stadtteilen zu verbessern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Landesbehörden darum zu bitten, im Rahmen der Anhörung zur Aufstellung des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für die ambulante vertragsärztliche Versorgung (§ 99 Abs. 1 S. 3 SGB V) darauf hinzuwirken, dass in Anbetracht der Größe des Planungsbereiches und der auf Ebene der Stadtteile deutlich unterschiedlichen Entwicklung in Frankfurt am Main für die Stadt Frankfurt am Main eine kleinteiligere Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten, namentlich der Demografie in einem jungen Stadtteil wie Kalbach-Riedberg erfolgt und dementsprechend weitere Kassensitze, namentlich für Fachärzte für Kinder und Jugendliche sowie für Frauenheilkunde in diesen Bereichen zu ermöglichen.
Begründung
Die ambulante vertragsärztliche Versorgung in Hessen erfolgt auf Grundlage eines Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen. Dieser Plan wird auf Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien aufgestellt und muss und jeweils den Entwicklungen angepasst werden. Von den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses kann zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, insbesondere auch der regionalen Demografie (vgl. § 99 SGB V) abgewichen werden. Dazu sind die Landesbehörden anzuhören. Der Magistrat wird darum gebeten, darauf hinzuwirken, dass die unterschiedliche Entwicklung in Frankfurt besser berücksichtigt wird. Bereits jetzt besteht im Unterschied zu anderen Bereichen, in Frankfurt im Bereich der Fachärzte für Kinder und Jugendliche sowie für Frauenheilkunde zwar keine Unter- aber eine eher knappe Versorgung. Dies hat in "jungen" Stadtteilen wie Kalbach-Riedberg deutlichere Auswirkungen, die im Rahmen der Bedarfsplanung berücksichtigt werden sollten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2020Sie sind hierOFOF 566/12Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten „junger“ Stadtteile in Großstädten berücksichtigenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 19. Juni 2020OMOM 6225Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten „junger“ Stadtteile in Großstädten berücksichtigenDirektanregung
- 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 119 WochenSTST 2146Im Rahmen der Beratungen des Bedarfsplans der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen die Besonderheiten "junger" Stadtteile in Großstädten berücksichtigenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme