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  • Sitzbänke im Park hinter der Andreaskirche aufstellen
    OFOB 9
    12.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 826/9 Betreff: Sitzbänke im Park hinter der Andreaskirche aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vier bis fünf Sitzbänke im Park hinter der Andreaskirche aufzustellen. Begründung: In der schönen Grünanlage hinter der Andreaskirche steht aktuell eine einzige Sitzbank, ganz am östlichen Ende. Vor allem ältere Menschen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen benötigen bei ihren täglichen Wegen weitere Ruhemöglichkeiten im Park. Vorgeschlagene Standorte sind auf dem Plan markiert. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6271 2020 Die Vorlage OF 826/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10
    OFOB 10
    11.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 1006/10 Betreff: Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10 In der Vergangenheit fuhr die Bus-Linie 27 regelmäßig durch die Julius-Brecht-Straße. Da die Busse insbesondere den Kurvenbereich zwischen der Julius-Brecht-Straße 8 und 10 nur sehr problembehaftet passieren konnten, wurde auch nordseitig ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Durch die zwischenzeitlich geänderte Linienführung der Bus-Linie 27 ist die damals notwendigerweise zu Recht getroffene Maßnahme obsolet. Die vor Ort sehr angespannte Parkplatzsituation könnte dadurch mit einfachsten Mitteln legalisiert entlastet werden. Daher wird der Magistrat gebeten, das nicht mehr notwendige absolute Halteverbot zwischen dem Fußgängerüberweg (Jugendhaus) und der Litfaßsäule vor der Julius-Brecht-Straße 8 wieder aufzuheben sowie den nordseitigen Fahrbahnbereich (s. Plan) als Fahrzeugabstellfläche freizugeben. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6174 2020 Die Vorlage OF 1006/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterkunft für Flüchtlinge Am Burghof 53 - Alter Flugplatz
    OFOB 10
    11.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 1007/10 Betreff: Unterkunft für Flüchtlinge Am Burghof 53 - Alter Flugplatz Nach vorliegenden Informationen hat der Magistrat einen für den 10.06.2020 geplanten Vor-Ort-Termin kurzfristig in eine andere städtische Liegenschaft verlegt. Die Bewohner der Unterkunft Am Burghof 53 sahen dadurch ihr Hauptanliegen, aus deren Sicht vorhandene Missstände, insbesondere durch visuelle Darstellung am/im Objekt untermauern zu können, als verhindert an. Die Bewohner fühlten sich deshalb genötigt, u.a. durch Demonstrationen auf den Straßen von Bonames auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Dies führte beispielsweise zu längeren, massiven Verkehrsbehinderungen in und um Bonames. Es ist durchaus zu befürchten, dass dies in Unkenntnis der Hintergründe, wie auch die mitunter hohe präventive und besonnene Polizeipräsenz, insbesondere bei der Bonameser Bevölkerung zu einer Beeinträchtigung der bislang sehr positiven Haltung zu dieser Einrichtung geführt haben kann. Die Unterkunft liegt zwar im Zuständigkeitsbereich des OBR 12, ist aber nicht nur gefühlt eine Bonameser Örtlichkeit. Die Nutzung des Objektes ist abschließend bis Dezember 2021 vorgesehen. Aktuell vorhandene Mängel und Probleme sind, sofern tatsächlich vorhanden, aufgrund der verbleibenden langen Nutzungsdauer nicht nur festzustellen sondern auch zeitnah zu beseitigen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten in enger Absprache mit dem Ortsbeirat 12, zeitnah einen Termin in der Einrichtung zu realisieren. Ein Dialog vor Ort scheint dringend geboten. Trotz Corona-Regeln sollte es möglich sein, dass je 1 Vertreter*in der jeweiligen OBR-Fraktionen, die LINKEN und BFF-Vertreterinnen im OBR 12, 1 Vertreter*in des Magistrats, 1 Vertreter*in des Betreibers sowie 1 bis 2 Vertreter*innen der Bewohner daran teilnehmen kann. Zielsetzung soll sein, dass Mängel bzw. Probleme dargestellt und tatsächliche festgestellt werden sowie für diese dann schnellstmögliche Lösungen fixiert und umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 2 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 1007/10 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion, die Beratung der Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1007/10 wurde zurückgezogen.

  • Anlegen von Wildblumenwiesen als Teil von Rasenanlagen zwischen Siedlungshäusern im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    11.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 827/9 Betreff: Anlegen von Wildblumenwiesen als Teil von Rasenanlagen zwischen Siedlungshäusern im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, inwieweit Teile von Rasenanlagen zwischen Siedlungshäusern zu Wildblumenwiesen umgestaltet werden können. Begründung: Wildblumenwiesen besitzen eine wichtige Nahrungs- und Habitatfunktion für zahlreiche Insekten, wie Schmetterlinge, Wildbienen und Käfer und fördern hierbei besonders auch stark spezialisierte Insektenarten. Sie ermöglichen damit eine Diversifizierung von Lebensräumen, die in der freien Flur nur noch selten zu finden sind. Außerdem bieten sie zahlreichen Vogelarten, sowohl samen- als auch insektenfressenden, gute Nahrungsquellen. Durch den vergleichsweise geringen finanziellen und pflegetechnischen Aufwand bietet diese Art der Wiese eine einfache und effektive Maßnahme zur Förderung der Biodiversität an. Gleichzeitig wertet es die Flächen zwischen den Häusern optisch auf. Die Menschen in den Siedlungen blicken nicht nur auf grünen Rasen, sondern erfreuen sich am Anblick buntgemischter Blumen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6260 2020 Die Vorlage OF 827/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Rasenanlagen" die Worte "auf öffentlichen Flächen" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und SPD (= Ablehnung)

  • Matthias-Beltz-Platz
    OFOB 3
    11.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 883/3 Betreff: Matthias-Beltz-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Situation für die Besucher und Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes folgende Maßnahmen durchzuführen: - Aufstellung von zwei weiteren "Müllgaragen" auf dem Platz. - Reparatur möglichst vieler der noch vorhandenen orangen Stühle und Wiederaufstellung auf dem Platz unter der Bedingung, dass sie entweder verlässlich abends eingesammelt und als Stapel angeschlossen werden oder dass sie um die Bäume herum mit nicht zu langen Stahlseilen angebunden werden. - Absprache mit dem Kioskbetreiber unter Vermittlung des Ortsbeirates zur Sanierung der Toiletten, so dass auf jeden Fall je eine abschließbare Damen- und Herrentoilette und zwei frei zugänglich Urinale zur Verfügung stehen. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Installation der beiden Urinale nach Vorlage eines aktualisierten Kostenvoranschlags aus seinem Budget zu übernehmen. - Tägliche regelmäßige Bestreifung abends und in der Nacht durch das Polizeirevier 2//3, insbesondere bei gutem Wetter, um die Anwohner vor den häufig erhöhten Lärmpegeln zu schützen. Begründung: Der Matthias-Beltz-Platz hat eine wichtige Funktion als urbaner Treffpunkt im Nordend zum Austauschen, Feiern und Entspannen. Diese Funktion soll unbedingt erhalten bleiben, gleichzeitig sollen jedoch auch die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden. Nächtlicher Lärm, eine Vermüllung des Platzes und Wildpinkeln in den Hauseingängen sind inakzeptabel und gefährden den sozialen Frieden. Hier muss mit allen Mitteln nach einem fairen und tragfähigen Kompromiss gesucht werden. Zu diesem sollten neben den beteiligten Ämtern und der Polizei insbesondere die Besucher und Anwohner selbst und der Kioskbetreiber beitragen. Auch der Ortsbeirat beteiligt sich mit seinem Budget und begleitet den Prozess. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.06.2020, OF 905/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 19 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlage OF 883/3 punktweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6274 2020 Anregung an den Magistrat OM 6275 2020 1. 1. Punkt 1 der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 2. Punkt 2 der Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. 3. Punkt 3 (Toiletten) der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 4. Punkt 3 (Urinale) der Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. 5. Punkt 4 der Vorlage OF 883/3 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 905/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1.: Annahme bei Enthaltung 1 CDU 2.: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) 4.: 4 GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, 3 SPD und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) 5.: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 CDU und 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Genehmigung eines kleinen Sommergartens
    OFOB 3
    11.06.2020 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 888/3 Betreff: Genehmigung eines kleinen Sommergartens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die beiden nebeneinander liegenden Betriebe Hoppenworth & Ploch und Raum & Wein in der Friedberger Landstraße 86 die Einrichtung eines gemeinsamen kleinen Sommergartens durch Wegfall von jeweils einem Senkrechtparkplatz links und rechts des Baumstandortes vor den Läden bis Ende Oktober zu genehmigen. Es wird gebeten, diese Genehmigung trotz des an dieser Stelle geltenden Anwohnerparkens zu erteilen. Begründung: Die äußerst kritische Situation in der Gastronomie, gerade für kleine Betriebe, in der derzeitigen Krise ist bekannt. Die Stadt hat daher ihrerseits schon signalisiert, in diesem Jahr bei der Beantragung von Sommergärten wohlwollend vorzugehen. In diesem Sinne wird noch einmal darum gebeten, diesen kleinen gemeinsamen Sommergarten auch trotz des dortigen Anwohnerparkens zu genehmigen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6279 2020 Die Vorlage OF 888/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

  • Reinigung des Brunnens auf dem Merianplatz
    OFOB 3
    11.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 893/3 Betreff: Reinigung des Brunnens auf dem Merianplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst den Brunnen auf dem Merianplatz zu reinigen und die zahlreichen Graffiti und Beklebungen zu entfernen. Begründung: Der Brunnen sieht im derzeitigen Zustand verwahrlost aus und bedarf dringend einer Grundreinigung und ggf. einer Imprägnierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6282 2020 Die Vorlage OF 893/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradparkkonzept im Nordend
    OFOB 3
    11.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 900/3 Betreff: Fahrradparkkonzept im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - dem Ortsbeirat baldmöglichst das Fahrradpark-Konzept im Nordend vorzustellen, - bis zur Vorstellung und Diskussion im Ortsbeirat keine weiteren Kreuzungen mit Markierungen und der Aufstellung von Fahrradbügeln mehr umzusetzen, - in Zukunft alle geplanten Umgestaltungen in Kreuzungsbereichen des Nordends inklusive der Aufstellung von Fahrradbügeln dem Ortsbeirat rechtzeitig vorher zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie nicht schon direkt auf einem Ortsbeiratsantrag beruhen. Begründung: Seit der Realisierung des Mobilitätskonzepts im Nordend vor vielen Jahren wird der Ortsbeirat in alle Umgestaltungen und Möblierungen von Gehwegnasen und Kreuzungsbereichen einbezogen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da es an diesen Stellen immer auch um die Abwägung der Interessen von Fußgängern (breite, sichere Gehwege und Querungen), Radfahrern (Fahrradabstellmöglichkeiten) und Autofahrern (Parkplätze) geht. Diese Abwägung aus der Kenntnis des Stadtteils und seiner Bewohner*innen heraus gehört zu den Aufgaben des Ortsbeirats. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.09.2020, OF 955/3 Antrag vom 30.11.2020, OF 1015/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 900/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 900/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE und 1 FDP (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 FDP 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 900/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 955/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 900/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 955/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6975 2020 1. Die Vorlage OF 900/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 955/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1015/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

  • Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14
    OFOB 3
    11.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2020, OF 903/3 Betreff: Schutz der Mieterinnen und Mieter der Bornheimer Landstraße 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mietverhältnisse für alle Mieterinnen und Mieter in der Bornheimer Landstraße 14 mit erträglichen Mieten zu erhalten. Dazu wird der Magistrat gebeten, - wenn nötig sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen - die Bewohner*innen vor Schikanen bei der Renovierung und Sanierung zu schützen - regelmäßige Begehungen durch die verantwortlichen Ämter vorzunehmen. Begründung: Nach dem Verkauf des Hauses an die Firma WPS hat diese versucht, durch massive Einschüchterungen und völlig überzogene Mietankündigungen die Mieter*innen des Hauses zu vertreiben. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat aufgefordert, die Betroffenen nach besten Kräften zu unterstützen und sie vor Entmietung und Schikanen zu bewahren. Da die Bornheimer Landstraße 14 in einem Milieuschutzgebiet liegt, gibt es dazu inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Instrumente und Verfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6286 2020 Die Vorlage OF 903/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Denkmalschutzwürdige Bauwerke im Ortsbezirk 9? Offene Anregungen für Unterschutzstellungen – B 77
    OFOB 9
    10.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 810/9 Betreff: Denkmalschutzwürdige Bauwerke im Ortsbezirk 9? Offene Anregungen für Unterschutzstellungen - B 77 Vorgang: B 77/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 2012 hatte das Denkmalamt eine systematische Nacherfassung von Kulturdenkmalen im gesamten Stadtgebiet angeregt. Die Anregung wurde vom Planungsdezernat aufgenommen und durch entsprechende Mittel unterstützt. Eine systematische Nacherfassung ist jedoch bisher nur in der Innenstadt, der Bürostadt Niederrad und in Bockenheim erfolgt. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann mit der systematischen Erfassung der Kulturdenkmale im Ortsbezirk zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 77 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6258 2020 Die Vorlage OF 810/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Breitbandverfügbarkeit im Ortsbezirk 9 – B 207
    OFOB 9
    10.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 811/9 Betreff: Breitbandverfügbarkeit im Ortsbezirk 9 - B 207 Vorgang: B 207/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern eine taugliche digitale Informationsstelle zur Verfügung zu stellen, mittels derer diese die in ihrem Bereich angebotene Bandbreite überprüfen kann. Begründung: Angeblich hat der Magistrat unter der Adresse www.frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit eine Informationsseite eingerichtet, mit deren Hilfe sich überprüfen lässt, welcher Anbieter welche Bandbreite bereitstellen kann. Der Zugang zu dieser Seite ist aber offenbar dem neuen Internetauftritt der Stadt zum Opfer gefallen, jedenfalls führt der Link ins Leere. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.2019, B 207 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6259 2020 Die Vorlage OF 811/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim – für eine Variante 2c Städtebauliche Chance nutzen – alte Fehler nicht wiederholen
    OFOB 9
    10.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 813/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine Variante 2c Städtebauliche Chance nutzen - alte Fehler nicht wiederholen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Lückenschluss der U 4 zwischen Bockenheim und Ginnheim als sinnvolle und notwendige Maßnahme zur generellen Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Entlastung der A-Linie. Der Ortsbeirat hält ferner einen Anschluss des Campus der Universität mit einem unterirdischen Bahnhof für unverzichtbar. Mit Blick auf die steigenden Bewohnerzahlen in der Platensiedlung, einen besseren Anschluss der Bezirkssportanlage Dornbusch, eine möglichst ungestörte und baldige Umsetzung der Pläne für das Sportzentrum des TuS Makkabi und eine möglicherweise in diesem Bereich noch anzusiedelnde, überörtlich attraktive weiterführende Schule spricht sich der Ortsbeirat grundsätzlich für die Variante 2b mit Stationen an der Bundesbank/Geldmuseum und in der Platensiedlung aus. Eine unveränderte Umsetzung dieser Variante 2b hätte für den Stadtteil Ginnheim allerdings negative Folgen, weshalb der Magistrat gebeten wird, bei der Vorprüfung folgende Punkte ergänzend zu berücksichtigen: Eine Trennung des Stadtteils durch eine oberirdische Linienführung, vergleichbar der städtebaulich höchst problematischen Situation auf der Eschersheimer Landstraße, oder auch nur durch einen Trog innerhalb einer Wohnsiedlung muss unter allen Umständen vermieden werden. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine weitgehend unterirdische Streckenführung aus, die - abgesehen vom Stationsbau - die Astrid-Lindgren-Schule, den Zirkus Zarakali, das "Grüne Ypsilon", den Bau des geplanten Sportzentrums des TuS Makkabi und vor allem die Wohngebiete entlang der geplanten Strecke unbeeinträchtigt lässt. In Anbetracht der geplanten Frequenz, mit der die U-Bahnen auf der Strecke verkehren sollen, begegnet eine oberirdische Querung der Ginnheimer Landstraße neben erheblichen städtebaulichen auch verkehrs- und sicherheitstechnischen Bedenken. Der Ortsbeirat spricht sich daher für eine unterirdische Streckenführung bis westlich der Ginnheimer Landstraße aus. Im Hinblick auf die Notwendigkeit von über den städtischen Bereich hinausreichenden attraktiven ÖPNV-Verbindungen spricht sich der Ortsbeirat auch dafür aus, die Planungen mit dem Ziel eines unmittelbaren Anschlusses an die S-Bahn-Linie S6 zu erweitern. Vor diesem Hintergrund regt der Ortsbeirat an, eine Variante 2c zu prüfen mit der Maßgabe, die gesamte Strecke bis westlich der Ginnheimer Landstraße zum U-Bahn-Haltepunkt Ginnheim mittels einer Tunnelbohrmaschine herzustellen. Begründung: Eine eigene Station Platensiedlung ist im Hinblick auf die bereits begonnene und noch nicht vollendete Nachverdichtung der Platensiedlung angezeigt. Mit der geplanten Station Bundesbank/Geldmuseum könnten ferner die - vollständig zu sanierende - Bezirkssportanlage Dornbusch, das Sportzentrum des TuS Makkabi sowie eine in der Umgebung anzusiedelnde und über den Ortsbezirk hinaus attraktive weiterführende Schule besser erschlossen werden. Eine unterirdische Streckenführung birgt langfristig die geringste Belastung für die Anwohner. Eine Herstellung der unterirdischen Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine gewährleistet auch für die Dauer der Bauzeit eine möglichst geringe Belastung der Anwohner und würde die Fortsetzung des regulären Betriebs der in der Umgebung ansässigen Institutionen (Astrid-Lindgren-Schule, Zirkus Zarakali) erlauben. Sogar eine parallele Umsetzung der bereits begonnenen Planungen für das Sportzentrum des TuS Makkabi und das "Grüne Ypsilon" wäre möglich. Die städtebaulichen "Kollateralschäden" des Baus selbst blieben damit besser beherrschbar. Das weitgehende Auffahren der Strecke mittels einer Tunnelbohrmaschine ist daher einer Herstellung in offener Bauweise vorzuziehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.06.2020, OF 828/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 24 Die Vorlage OF 828/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6261 2020 1. Die Vorlage OF 813/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 828/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • „Wilde Ecke“ in Ginnheim erhalten
    OFOB 9
    10.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 814/9 Betreff: "Wilde Ecke" in Ginnheim erhalten Der Magistrat möge beschließen, dass bei den Maßnahmen zur Entstehung des "Grünen Ypsilons" die Ginnheimer "Wilde Ecke" erhalten bleibt. Begründung: Das ehemalige BMX-Gelände südlich der Platenstraße war "die Wilde Ecke" Ginnheims. In den vergangenen Jahren war auf dem Gelände die "Wilde Ecke" entstanden. In ehrenamtlicher Arbeit wurde diese nachhaltig gestaltet (z.B. durch Anlegen und Pflegen einer kleinen Wildblumenwiese oder die Pflanzung eines kleinen Wäldchens). Es war und ist auch die Heimat verschiedener Wildtiere und Insekten. Die "wilde Ecke" hatte vor einigen Jahren einen Preis des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erhalten (2016) und sollte wieder in ihren damaligen Zustand versetzt werden. Sie könnte nach Wiederherstellung durchaus ein attraktiver Teil des Grünen Ypsilons werden. Weitere Informationen: https://www.hessen-nachhaltig.de/de/wildes-hessen-details.html?show=229&fbcl id=IwAR1vVgSwdjVo6djsE3LFak6-1RHstQUy2QmqwGH8b-0NBkz_xg6RvbN4Ct4 Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6262 2020 Die Vorlage OF 814/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Platenstraße teilweise einspurig machen
    OFOB 9
    10.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 815/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 815/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

  • Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen
    OFOB 9
    10.06.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 816/9 Betreff: Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Bolzplatz "Am Ginnheimer Hang", unterhalb des Spielplatzes Höhenblick, wurden vor circa zwei Monaten zahlreiche Findlinge platziert. Diese Findlinge stellen für die spielenden Kinder auf dem Bolzplatz allerdings wenigstens ein Hindernis, schlimmstenfalls jedoch eine Verletzungsgefahr dar. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diese Findlinge wieder zu entfernen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6263 2020 Die Vorlage OF 816/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)

  • Bezirkssportanlage Dornbusch - Alternative Trainingsmöglichkeiten für die Vereine
    OFOB 9
    10.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 822/9 Betreff: Bezirkssportanlage Dornbusch - Alternative Trainingsmöglichkeiten für die Vereine Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den von der faktischen Unbespielbarkeit der Sportplätze und Nichtnutzbarkeit von Umkleidekabinen an der Anlage Dornbusch betroffenen Vereinen alternative Trainingsplätze in ausreichender Zahl und zu akzeptablen Zeiten zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, die Anlage kurzfristig so wiederherzustellen, dass sie bis zur Fertigstellung der Anlage des TuS Makkabi die auf anderen Plätzen üblichen Voraussetzungen aufweist (z.B. funktionierende Duschen, dichte Dächer etc.). Begründung: Die die Anlage nutzenden Vereine Griechische Sportunion, FC Maroc und FC Kosova hatten sich, wie anlässlich des Ortstermins mit dem Sportdezernenten im Januar 2020 verabredet, mit dem Sportamt getroffen, um darzulegen, was sie für eine Fortsetzung der Vereinstätigkeit benötigen. Das ihnen vorgelegte Ausweichangebot, nach ihren Informationen nur mittwochs, 21.00 Uhr, auf dem Sportplatz des SV Eschersheim 09, ist völlig unzureichend und bedarf der Ergänzung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6268 2020 Die Vorlage OF 822/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Benennung der Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung der Günthersburghöfe
    OFOB 3
    10.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 881/3 Betreff: Benennung der Ausgleichsmaßnahme für die Bebauung der Günthersburghöfe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in dem Bericht B 209 vom 27.04.2020 erwähnte "artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme" näher zu definieren. Insbesondere ist von Interesse, wo diese Fläche angesiedelt ist und inwiefern ein Ausgleich gegeben sein soll. Begründung: Es ist wissenswert, ob der Ausgleich in irgendeinem Bezug zum Nordend steht, oder nur als symbolischer Akt zu verstehen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 209 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6273 2020 1. a) Die Vorlage B 209 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 881/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Insektengutachten im Bebauungsplanverfahren Günthersburghöfe
    OFOB 3
    10.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 882/3 Betreff: Insektengutachten im Bebauungsplanverfahren Günthersburghöfe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im geplanten Baugebiet analog zur flora- und faunistischen Studie des Senckennberg-Institus weitere Untersuchungen zum Insektenvorkommen durchzuführen. Begründung: In seiner "Untersuchung Bebauungsplan 880 ‚Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark'" (Oktober 2017) hat das Senckenberg-Forschungsinstitut weitere Untersuchungen zum Vorkommen der Wildbienen-, Totholzkäfer- und Ameisenfauna nahegelegt und gibt in seinem Bericht detaillierte Empfehlungen. Gerade vor dem Hintergrund des immer gravierenderen Artenschwunds ist eine Untersuchung der Insektenwelt in Planungsgebieten dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6278 2020 Die Vorlage OF 882/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz?
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 884/3 Betreff: Drogenhandel am Matthias-Beltz-Platz? Im Rahmen eines Ortstermins am Mathias-Beltz-Platz wurde von einigen Anwohnern erneut berichtet, dass immer häufiger die Abwicklung von Drogengeschäften am Mathias-Beltz-Platz zu beobachten seien. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich der Platz mittlerweile in ganz Frankfurt zu einem beliebten Treffpunkt insbesondere für die späten Abend- und Nachtstunden entwickelt hat. Dies bringt für die Anwohner im Umkreis erhebliche Beeinträchtigungen ihrer Nachtruhe und Belästigungen durch Wildpinkeln und zurückgelassenem Müll. Viele Versuche den Platz auch gemeinsam mit dem Pächter des Kioskbetriebes blieben leider erfolglos. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Liegen den Ordnungskräften Erkenntnisse vor, dass am Mathias-Beltz-Platz in den letzten Monaten vermehrt Drogengeschäfte abgewickelt werden? b) Gab es in den letzten Monaten diesbezüglich Einsätze am Mathias-Beltz-Platz? c) Wird der Platz regelmäßig von den Ordnungskräften bestreift? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1745 2020 Die Vorlage OF 884/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umwandlung von Schrägparkplätzen in der Glauburgstraße in Fahrradstellplätze
    OFOB 3
    10.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 885/3 Betreff: Umwandlung von Schrägparkplätzen in der Glauburgstraße in Fahrradstellplätze Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Glauburgstraße vor dem Glauburgcafé zwei PKW-Plätze zu entfernen und dort Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Siehe beiliegenden Antrag der Betreiber des Glauburgcafés. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 885/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6428 2020 Die Vorlage OF 885/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Zugestellte Blindenleitstreifen
    OFOB 3
    10.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 887/3 Betreff: Zugestellte Blindenleitstreifen Vorgang: OM 1629/17 OBR 3; ST 1765/17 An der Ecke Koselstraße/Weberstraße, besonders vor dem Café Strandgut und gegenüber vor dem Gemüseladen Bettinas ist immer wieder zu beobachten, dass auf den Gehwegnasen und Blindenleitstreifen Fahrräder und E-Roller, aber auch Motorräder abgestellt oder auch Autos geparkt werden. Vergleichbares ist auch an der Ecke Merianstraße/Bäckerweg zu sehen. Leider tritt dieses Phänomen der zugestellten Leitstreifen an vielen weiteren Stellen auf. Deshalb wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, 1. nach Lösungen zu suchen, wie gerade auch die Blindenleitstreifen, die in den Bürgersteig hineinreichen, so geschützt werden, dass sie nicht von Fahrzeugen (Rädern, E-Rollern, auch Motorrädern) zugestellt werden können, 2. und in Ergänzung zu den Maßnahmen von 2017 (siehe OM 1629 mit der St 1765) weitere Poller setzen zu lassen, um die breiten Blindenleitstreifen am Straßenrand vor parkenden Autos zu bewahren. Begründung: Die Gehwegnasen wurden geschaffen, um den Fußgängern den Überweg über die Straßenkreuzungen zu erleichtern. Deshalb wurden sie auch mit Blindenleitstreifen versehen. Wenn diese aber immer wieder zugestellt werden können, haben sie ihren Zweck verfehlt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 887/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 14 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 887/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6429 2020 Die Vorlage OF 887/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Strandgut" durch das Wort "Strandcafé" ersetzt wird. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Rückversetzung eines Altglascontainers in der Hermannstraße
    OFOB 3
    10.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 890/3 Betreff: Rückversetzung eines Altglascontainers in der Hermannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Altglascontainer in der Herrmannstraße 46 wieder an seinen alten Standort vor der Nummer 74 verstellen zu lassen. Begründung: Im Zuge einer verkehrlichen Neuordnung wurde der Altglascontainer versetzt und sorgt an seinem jetzigen Platz für große Lärmbelastung bei Bewohnern, die aus gesundheitlichen Gründen an ihre Wohnung gebunden sind. Der alte Standort befand sich dagegen an einem Garagengebäude, wo der Lärm nicht störte. Dieser Zustand sollte wiederhergestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6280 2020 Die Vorlage OF 890/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verschiebung Bänke Martin-Luther-Straße/Böttgerstraße
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 891/3 Betreff: Verschiebung Bänke Martin-Luther-Straße/Böttgerstraße Vorgang: OM 4693/19 OBR 3 Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Bänke an den Glascontainern in der Martin-Luther-Straße Höhe Böttgerstraße auf das gesperrte gepflasterte Teil-Stück zu verschieben, wie es bereits in der OM 4693 angeregt wurde. Begründung: Die dazugehörige Stellungnahme beschränkte sich auf die Frage bzgl. der Umgestaltung des Streifens, ließ die Frage einer Verschiebung der Bänke aber offen. Diese wurde hingegen von Anwohnern als kurzfristige Maßnahme erbeten. Da das Straßenstück breit genug ist, würde dies einem freibleibendem Durchgang auch nicht entgegensprechen, wenn die Bänke parallel zum Bürgersteig aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6281 2020 Die Vorlage OF 891/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zusätzliche Bäume für das Nordend Hier: Cronstettenstraße
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 892/3 Betreff: Zusätzliche Bäume für das Nordend Hier: Cronstettenstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob im Bereich der Cronstettenstraße zwischen Oederweg und Eschersheimer Landstraße Bäume im Rahmen des Programms "1000 neue Bäume für Frankfurt" gepflanzt werden können, die der Straße einen Alleencharakter verleihen. Begründung: Die Straße hat einen sehr breiten Straßenquerschnitt, breite Gehwege und weiträumige Gehwegnasen in einigen Kreuzungsbereichen. Sie könnte durch die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen einen Alleecharakter erhalten. Neben dem wichtigen ökologischen Effekt hätte diese Maßnahmen sicherlich auch einen dämpfenden Einfluss auf die Verkehrssituation in diesem Bereich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1708 2020 Die Vorlage OF 892/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen
    OFOB 3
    10.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 894/3 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Südseite der Hallgartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Friedberger Landstr. und Rotlintstr. wird das Querparken von Autos mit der Frontseite (Verkehrszeichen 31570-73) nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt. Um Überschreitungen zu verhindern, wird der Gehweg durch geeignete Absperrungen (beispielhaft umgesetzt in der Nordendstr. zwischen Gluck- und Lenaustr.) geschützt. 2. Zwischen Rotlintstr. und Hausnummer 59 der Hallgartenstr. wird das vorgesehene Längsparken auf der Straße durch Aufstellen von Radbügeln auf dem Gehweg durchgesetzt und so das nicht erlaubte aber praktizierte Querparken auf dem Gehweg beendet. 3. Ab Hausnummer 57 bis zur Martin-Luther-Straße wird das erlaubte Querparken mit der Frontseite auf dem Gehweg nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt und durch geeignete Absperrungen (wie unter 1.) geschützt. 4. Der durch den Parkplatz zwischen Martin-Luther-Str. und Orsenigo-Park führende (und vermutlich nicht amtliche) Fußweg wird durch geeignete Absperrungen vor Autos geschützt, die mit ihrer Vorderfront den vorgesehenen Parkraum überschreiten. 5. Durch zusätzliche Beschilderung in den Kreuzungsbereichen werden die Verkehrsteilnehmer auf Tempo 30 aufmerksam gemacht. An der Kreuzung Hallgarten-/Rotlintstr. wird ein Piktogramm (Vorsicht Kinder!) auf dem Straßenbelag angebracht, weil sich im Eckgebäude eine Kita befindet. Begründung: Die Hallgartenstraße war in den zurückliegenden Monaten häufiger Treffpunkt von Freunden des Auto-Posings, die auf der breiten und übersichtlichen Straße Autorennen mit ihren hochgetunten Edelkarossen veranstalteten. Das konnte nach gezielten Einsätzen der Polizei erfreulicherweise zurückgedrängt werden. Aber auch unabhängig davon beklagen AnwohnerInnen, dass auf der vergleichsweise breiten Tempo-30-Straße viel zu schnell gefahren wird. Auf der gesamten Länge der Hallgartenstraße (600 m) befindet sich lediglich an der Einfahrt von der Friedberger Landstraße ein Tempo-30-Schild. Weder am Anfang (Günthersburgpark/Wetteraustr.) noch an den Straßenkreuzungen wird Tempo 30 angezeigt. In weiten Teilen der Hallgartenstraße ist das Querparken mit der Frontseite im Rahmen der (verblassten) Markierung auf dem Gehweg erlaubt (Verkehrszeichen 31570-73). Die Gehwege sind relativ breit, was einen erheblichen Teil der Autofahrer dazu verleitet, auf der Südseite der Straße ihr Fahrzeug in gesamter Länge und unter Nichtbeachtung der Markierung auf dem Gehweg zu parken. Damit wird der Gehweg unzulässigerweise schmaler und die Straße noch breiter, was überhöhte Geschwindigkeiten erleichtert. Um dies zu verhindern, sollen geeignete Absperrungen die dann deutlich verbreiterten Gehwege vor zuparkenden Autos schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 932/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 894/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 932/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Begrünte Dächer im Nordend
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 895/3 Betreff: Begrünte Dächer im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie viele Dächer mit oder ohne städtischem Zuschuss in den letzten Jahren begrünt wurden; b) ob das Grünflächenamt über die Möglichkeit verfügt unter Zuhilfenahme z. B. des Stadtplanungsamtes eine Übersicht der bestehenden Flachdächer im Nordend zu erhalten und die Hauseigentümer gezielt auf die Möglichkeiten, Vorteile und Fördermöglichkeiten anzusprechen; c) sollte dies nicht möglich sein, ob dem jährlichen Grundsteuerbescheid an alle Hauseigentümer eine Information zu dem Thema "Dachbegrünung" und "Solaranlagen" beigefügt werden könnte. Begründung: Alle Maßnahmen, die der Erwärmung der Stadtteile entgegenwirken, sollten möglichst zielgenau kommuniziert werden. Viele Hauseigentümer kennen die verschiedenen Programme nicht, deshalb sollten Wege gefunden werden, die Hauseigentümer darüber zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1709 2020 Die Vorlage OF 895/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Artenschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bebauungen
    OFOB 3
    10.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 896/3 Betreff: Artenschutzmaßnahmen bei zukünftigen Bebauungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern, bei den Bebauungsanforderungen von Gebäuden die Bedürfnisse von Tierarten einzubeziehen. Das Bundesamt für Naturschutz hat hierzu die Studie "Animal-Aided Design im Wohnumfeld" erstellen lassen die zeigt, wie sich bereits mit geringem finanziellen Aufwand bei baulichen und grünplanerischen Maßnahmen eine Art urbane Biodiversität herstellen lässt. Der Schutz der immer bedrohteren Artenvielfalt sollte bei allen baulichen Vorhaben in Frankfurt mitgedacht und zum Standard bei städtbaulichen Verträgen werden. Begründung: In seiner "Untersuchung Bebauungsplan 880 ‚Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark'" (Oktober 2017) hat das Senckenberg-Forschungsinstitut ausdrücklich die Schaffung von Nistplätzen für Fledermaus- und Vogelarten bei Bebauung dieses Gebiets angemahnt, da ihr bisheriger Lebensraum verloren geht. Allein aus umweltethischen Gründen ist es geboten, für die Tierwelt Rückzugsorte zu schaffen. Dabei können durchaus Synergieeffekte, wie z.B. eine intaktere Stadtnatur, aber auch Umweltlernen, entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Anregung OA 588 2020 Die Vorlage OF 896/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Zusätzliches Grün für die Eschersheimer Landstraße
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 897/3 Betreff: Zusätzliches Grün für die Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob den schmalen Grünstreifen auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Cronstettenstraße und Alleenring zu entsiegeln und als "Bienenstreifen" mit Blumen als Wildblumenwiese zu gestalten. Begründung: Leider ließ sich die Idee der Baumpflanzungen leitungsbedingt nicht umsetzen. Eine Blumenwiese wäre sicherlich trotz Leitungen möglich. Auch wenn der Streifen sehr schmal ist müssen alle innerstädtischen Möglichkeiten zur Begrünung und Entsiegelung genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6283 2020 Die Vorlage OF 897/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 899/3 Betreff: Zusätzliche Bänke für das Nordend und zusätzliche Fahrradständer für die untere Berger Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, a) Wann die zusätzlichen Fahrradbügel auf der unteren Berger Straße endlich installiert werden? b) Wieviele der vom OBR 3 vorgeschlagenen zusätzlichen Bänke im Rahmen des 1000-Bänke-Progamm der Stadt Frankfurt bereits installiert wurden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1710 2020 Die Vorlage OF 899/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 901/3 Betreff: Weitere Fahrradständer im Nordend Auf schraffierten Flächen im Nordend und im Bereich von Baumreihen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert weitere Fahrradständer im Nordend zu installieren, a) an folgenden Kreuzungen auf den bestehenden schraffierten Sperrflächen zu installieren: - Burgstraße im Einmündungsbereich zur Bornheimer Ldstr. vor dem Zebrastreifen - Sandweg vor der Ampel am Alleenring - Weberstraße im Kreuzungsbereich mit der Eisernen Hand - Baumweg 20 - Bornwiesenweg im Kreuzungsbereich mit der Fichardstraße b) im Bereich von Baumreihen vor den Bäumen straßenseitig oder fußwegseitig - Bornheimer Landstraße zwischen Burgstraße und Friedberger Landstraße - Egenolffstraße Beide Standorte wurden bereits 2011 vorgeschlagen und 2012 auch zugesagt. Begründung: Der Bedarf nach Fahrradabstellmöglichkeiten steigt auch im Nordend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6284 2020 Die Vorlage OF 901/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der vierte Spiegelstrich ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße
    OFOB 3
    10.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 902/3 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ähnlich der Schulwegbegehungen eine Begehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich Sandweg/Seumestraße/Musikantenweg/Bergerstraße/Merianstraße/Elkenbachstraße/Maue rweg/Anlagenring im Nahbereich der Seniorenwohnanlage in der Seumestraße und des GDA-Wohnstifts durchzuführen. Ziel sollte es sein Barrieren und für Senioren schwer zu meisternde Verkehrssituationen zu benennen und Lösungen dafür zu erarbeiten. Begründung: Fehlende Bordsteinabsenkungen und zugeparkte Ecken stellen für Senioren und Menschen mit Einschränkungen unnötige Probleme in der Bewältigung ihres Alltags dar. Gerade im Umfeld größerer Wohnanlagen wie des GDA-Wohnstifts in der Waldschmidtstraße macht es Sinn im direkten Umfeld Barrieren zu entfernen um den Bewohner*innen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6285 2020 Die Vorlage OF 902/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen
    OFOB 3
    10.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 932/3 Betreff: Hallgartenstraße: wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und für mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Gehwegen ergreifen Vorgang: OF 894/20 OBR 3 Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Südseite der Hallgartenstraße folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zwischen Friedberger Landstr. und Rotlintstr. wird das Querparken von Autos mit der Frontseite (Verkehrszeichen 31570-73) nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt. Um Überschreitungen zu verhindern, wird der Gehweg durch geeignete Absperrungen (beispielhaft umgesetzt in der Nordendstr. zwischen Gluck- und Lenaustr.) geschützt. 2. Für die 4 Stellplätze zwischen Rotlintstr. und Hallgartenstraße 57 wird zur Vereinheitlichung des gesamten Straßenabschnittes das Eingeschränkte Halteverbot mit Ausnahmeregelung für Bewohner durch das ab der Hausnummer 57 (ostwärts) gültige Bewohnerparken ersetzt. Gleichzeitig wird das Querparken mit der Frontseite auf dem Gehweg dann auf dem gesamten Straßenabschnitt zwischen Rotlintstr. und Martin-Luther-Straße nur noch in einer Länge von 2,0 bis maximal 2,50 Metern auf dem Gehweg erlaubt und durch geeignete Absperrungen (wie unter 1.) geschützt. 3. Der durch den Parkplatz zwischen Martin-Luther-Str. und Orsenigo-Park führende (und vermutlich nicht amtliche) Fußweg wird durch geeignete Absperrungen vor Autos geschützt, die mit ihrer Vorderfront den vorgesehenen Parkraum überschreiten. 4. Durch Tempo 30 Piktogramme werden die Verkehrsteilnehmer in angemessenem Abstand und in Nähe zu Kreuzungsbereichen/Einmündungen auf der Hallgartenstraße auf Tempo 30 aufmerksam gemacht. Zusätzlich wird an der Kreuzung Hallgarten-/Rotlintstr. ein Piktogramm (Vorsicht Kinder!) auf dem Straßenbelag angebracht, weil sich im Eckgebäude eine Kita befindet. Begründung: Die Hallgartenstraße war in den zurückliegenden Monaten häufiger Treffpunkt von Freunden des Auto-Posings, die auf der breiten und übersichtlichen Straße Autorennen mit ihren hochgetunten Edelkarossen veranstalteten. Das konnte nach gezielten Einsätzen der Polizei erfreulicherweise zurückgedrängt werden. Aber auch unabhängig davon beklagen AnwohnerInnen, dass auf der vergleichsweise breiten Tempo-30-Straße viel zu schnell gefahren wird. Auf der gesamten Länge der Hallgartenstraße (600 m) befindet sich lediglich an der Einfahrt von der Friedberger Landstraße ein Tempo-30-Schild. Weder am Anfang (Günthersburgpark/Wetteraustr.) noch an den Straßenkreuzungen wird Tempo 30 angezeigt. In weiten Teilen der Hallgartenstraße ist das Querparken mit der Frontseite im Rahmen der (verblassten) Markierung auf dem Gehweg erlaubt (Verkehrszeichen 31570-73). Die Gehwege sind relativ breit, was einen erheblichen Teil der Autofahrer dazu verleitet, auf der Südseite der Straße ihr Fahrzeug in gesamter Länge und unter Nichtbeachtung der Markierung auf dem Gehweg zu parken. Damit wird der Gehweg unzulässigerweise schmaler und die Straße noch breiter, was überhöhte Geschwindigkeiten erleichtert. Um dies zu verhindern, sollen geeignete Absperrungen die deutlich verbreiterten Gehwege vor Autos schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.06.2020, OF 894/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 894/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 932/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6862 2020 Die Vorlage OF 932/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

  • Gefährdete Fahrradfahrer auf der Frankenallee
    OFOB 1
    09.06.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1367/1 Betreff: Gefährdete Fahrradfahrer auf der Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Fahrradweg, der im Rahmen des Umbaus der Frankenallee aufgehoben wurde, wieder neben dem Gehweg eingerichtet werden kann, da viele Fahrradfahrer sich auf der Straße - trotz Tempolimit 30 km/h - nicht sicher fühlen und durch beidseitig parkende KfZ gefährdet sind. Begründung: Im Rahmen des Umbaus der Frankenallee und der dabei erfolgten Verbreiterung des Bürgersteigs wurde der ursprünglich neben dem Gehweg verlaufende Fahrradweg aufgehoben, seither müssen die Fahrradfahrer in diesem Bereich die Straße benutzen. Trotz Tempolimit 30 km/h fühlen sich viele Fahrradfahrer, insbesondere die älteren unter ihnen, dort nicht sicher. Dazu tragen insbesondere die schmale Straße selbst, wo ein Überholen der Fahrradfahrer durch KfZ kaum möglich ist, als auch die Gefährdung durch beidseitig parkende Fahrzeuge, bei. Daher ist zu überlegen, ob die Sicherheit für Fahrradfahrer durch eine Wiedererrichtung des Fahrradweges neben dem Gehweg erhöht werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1367/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1367/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Annahme)

  • Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren
    OFOB 1
    09.06.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1374/1 Betreff: Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Europaallee in Form von Geschwindigkeitskontrollen und anderen ergänzenden Maßnahmen, wie etwa die Installation von Dialog-Displays, die durch regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen verursachte Gefährdung und Lärmbelästigung insbesondere der Anwohner zu reduzieren. Begründung: Seit der Öffnung des Europatunnels für den KfZ-Verkehr beklagen sich die Anwohner über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Europaallee sowie die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Nicht nur laute Sportwagen und Motorräder rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Wohngebiet, auch Busse und Baustellenfahrzeuge halten sich den Angaben der betroffenen Anwohner zufolge offensichtlich nicht an das Tempolimit. Der Magistrat ist daher aufgefordert, hier tätig zu werden und die mit den Geschwindigkeitsübertretungen einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europaallee durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der dort lebenden Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Annahme)

  • Unzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern
    OFOB 1
    09.06.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1380/1 Betreff: Unzumutbare Zustände in der Speicherstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Handlungskonzept gegen in die unzumutbaren Zustände in Form von Lärm, Dreck und Pöbelei, verursacht durch die sich seit einigen Monaten offensichtlich aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagernde Drogenszene, im Bereich der Speicherstraße im Gutleutviertel / Westhafen zu erstellen und über eine deutlich verstärkte sowie regelmäßige Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes fürdie Einhaltung der ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, zu sorgen. Begründung: Anwohner im Bereich Speicherstraße / Zanderstraße beschweren sich darüber, dass sich seit einigen Monaten offensichtlich die Drogenszene aus dem Bahnhofsviertel dorthin verlagert. Insbesondere vor dem REWE-Markt in der Speicherstraße 44 kommt es zu aggressiver Bettelei, Pöbeleien und Lärmbelästigung durch unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss stehende Personen. Und das sowohl tagsüber als auch in der Nacht außerhalb der Öffnungszeiten des REWE-Marktes, da die betreffenden Personen offensichtlich auf dem Areal bei den Bahngleisen Richtung HKW-West nächtigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.08.2020, OF 1385/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU

  • Zeitgemäße Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 (Platz Am Weißen Stein) durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung
    OFOB 9
    09.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 806/9 Betreff: Zeitgemäße Aufarbeitung des Kriegerdenkmals von 1910 (Platz Am Weißen Stein) durch eine Informationstafel und ein künstlerisch gestaltetes Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung Vorgang: OF 730/20 OBR 9; OF 750/20 OBR 9 Im Rahmen der Gestaltung und Optimierung der Grünanlage des Platzes am Weißen Stein wird ein Projekt ausgeschrieben. Eine Informationstafel und ein künstlerisches Objekt zum Thema Frieden und Völkerverständigung (evtl. unter Mitwirkung von Schule und Bürgerbeteiligung) soll ausgearbeitet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Anliegen aus seinem Etat mit bis zu 15.000.- Euro. Begründung: Das Kriegerdenkmal von 1910 (bestehend aus Brunnen und Herkulesstatue, die an die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 erinnern), ist Zeugnis einer kriegsverherrlichenden Zeit, in dem propagiert wurde, es sei "süß und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben." Kriegerdenkmäler beziehen sich auf ein vergangenes Ereignis und entwickeln daraus Botschaften für Gegenwart und Zukunft. Aus heutiger Sicht erscheint die Heldenstatue der griechischen Antike, die den Brunnen "ziert", als Mahnung an den Betrachter nicht geeignet. Aus diesem Grund wird ein zeitgemäßes künstlerisch gestaltetes Objekt zur Seite gestellt, das dem Bedürfnis nach einer friedlichen und verständigen Welt in der heutigen Zeit Rechnung trägt. Desweiteren ermöglicht eine Informationstafel den Zugang zum Verständnis des Denkmals aus seiner Zeit heraus, bis hin zum historischen Erbe der Mahnung "Nie wieder Krieg". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.11.2019, OF 730/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2020, OF 750/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 750/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 806/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 730/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 750/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 806/9 wurde zurückgezogen.

  • Fahrradfalle vor dem Glauburg Café?
    OFOB 3
    09.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 886/3 Betreff: Fahrradfalle vor dem Glauburg Café? Mindestens einmal jede Woche sind Betreiber*in und Besucher*innen des Glauburg Cafés an der Glauburgstraße 28 Zeugen von leichten und schweren,Unfällen mit Radfahrer*innen, wobei letztere von Notfallwagen ins nächste Krankenhaus transportiert werden müssen. Hauptursache für den Unfallschwerpunkt sind die verlegten Straßenbahnschienen und die schräg geparkten PKWs, manchmal sogar LKWs, die die Fahrmöglichkeit zwischen den Schienen und den geparkten Autos derart verengen, dass die Radfahrer*innen beim Ausweichen in die Schienen geraten und stürzen. Diese für Radfahrer*innen gefährliche Verkehrssituation bedarf dringend einer Änderung. Darum wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob er folgende Maßnahmen zeitnah durchführen kann 1. zwei Autoparkplätze zum Schräg-parken umzuwidmen in Parkmöglichkeiten für Fahrräder; 2. die restlichen Autoparkplätze zwischen Lenaustraße und Weberstrasse in Längsparkplätze umwandeln kann; 3. zur Querung der Glauburgstraße Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) einrichten kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 912/3 (s. TOP 12./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Flächen für die Außengastronomie
    OFOB 3
    09.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 889/3 Betreff: Mehr Flächen für die Außengastronomie "' Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen` bekräftigen unisono Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und die Leiterin der ASE" heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main vom 13. Mai 2020, die begrüßenswerte Unterstützung der Gastwirte mit "mehr Flächen für die Außengastronomie" betreffend. "Auflagen zur Erweiterung" besagter "Außengastronomie" beziehen sich unter anderem auf "Flucht- und Rettungswege", die "jederzeit vollständig freizuhalten" sind, auf die "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter", die "zwingend einzuhalten" ist, auf "Blindenleitsysteme", die "zu jeder Seite 1,50 Meter freizuhalten" sind. So weit, so gut insofern sich die nämliche Außengastronomie nicht auf der Berger Straße zwischen Alleenring und Merianplatz befindet. Insbesondere dieser Bereich ist zumal für "Fußgängerinnen und Fußgänger" sowie für "Mobilitätseingeschränkte" schon unter "normalen" Umständen eine tägliche Herausforderung. Eine "Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter" jedoch ist schlechterdings beim besten Willen "nicht zwingend einzuhalten", abgesehen einmal davon, dass "Flucht- und Rettungswege" - wenn überhaupt - in diesem Bereich nur spärlich vorhanden sind. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, darzulegen wie er seine Vorgaben gemäß der Pressemitteilung vom 13. 5. 2020 - gegebenenfalls im Rahmen einer zeitnahen Ortsbegehung - umzusetzen gedenkt. Unvorstellbar ist die Einhaltung der oben beschriebenen Vorgaben ohne Änderung der derzeitigen Parkraumnutzung entlang des genannten Bereichs der Berger Straße. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 889/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FDP

  • Antrag zur Umsetzung der neuen StVO im Nordend
    OFOB 3
    09.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 898/3 Betreff: Antrag zur Umsetzung der neuen StVO im Nordend In Einbahnstraßen besteht das Problem, dass der Mindestabstand von Autos zu Radfahrer*Innen und Elektrorollern beim Überholen nicht eingehalten werden kann. Er beträgt nach der neuen Straßenverkehrsordnung (2020), wo konkrete Abstände festgelegt sind, 1,5 Meter innerhalb geschlossener Ortschaften. Um dies zu gewährleisten, soll der Magistrat die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten prüfen und berichten - Kraftfahrzeugen einer bestimmten Breite wird die Durchfahrt verboten - falls auf beiden Seiten Parken möglich ist, entfällt auf einer Straßenseite die Parkmöglichkeit - die Kraftfahrer*Innen müssen Schritttempo fahren und das Überholen von Fahrrädern ist untersagt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 898/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 898/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme)

  • Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung
    OFOB 3
    09.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 904/3 Betreff: Antrag zur Durchsetzung der Vorgartensatzung Vorgang: ST 430/20 Wie der Stellungnahme des Magistrats vom 6. 3. 2020 (ST 430) zur Durchsetzung der Vorgartensatzung zu entnehmen ist, wurde die flächendeckende Überprüfung der Vorgärten im Nordend Ende 2013 abgeschlossen. Nicht beantwortet wurde von Seiten des Magistrats leider die Frage des Ortsbeirates nach dem Warum. Angesichts der Tatsache, dass unzählige Vorgärten leider nach wie vor dauerhaft unbegrünt sind, scheint die "Schaffung von zwei Planstellen" seinerzeit nicht ausgereicht zu haben, um gegen die zahlreichen Verstöße vorzugehen. (Zahlreich, um nur ein Beispiel zu nennen, sind die Verstöße beispielsweise in der Heidestraße - zwischen Höhen- und Leibnizstraße . Dort befinden sich auf der einen Straßenseite ganze drei Häuser, nicht einer der drei Vorgärten entspricht der nämlichen Vorgartensatzung. Angesichts der Vielzahl an Verstößen, sieht sich der Ortsbeirat - schon allein aus zeitlichen Gründen - leider auch nicht in der Lage, der Bitte des Magistrats "um Benennung der entsprechenden Liegenschaften" nachzukommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Nordend mit Blick auf die Vorgartensatzung noch einmal flächendeckend überprüfen zu lassen und die vielen Verstöße zu ahnden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 430 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 904/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6861 2020 Die Vorlage OF 904/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP

  • Schulbau beschleunigen
    B
    08.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.06.2020, B 265 Betreff: Schulbau beschleunigen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3521 - B 343/18 - Mit Bericht des Magistrats vom 19.10.2018 - B 343 - wurde bereits ein Rückblick über das erste Jahr nach der Beschlussfassung von Schulbaubeschleunigungsmaßnahmen gegeben und eine erste Bilanz über die Arbeit des unter gemeinsamer Lenkung der Dezernate V und XI stehenden Projektteams "Schulbau beschleunigen", das die Projekte in multiprofessionellen Teams (Architektur und Verwaltung) bearbeitet, gezogen. Wie bereits berichtet, wurden im Schulbauteam veränderte Arbeitsweisen entwickelt, die in die Bearbeitung verschiedener übertragener Projekte eingeflossen sind. Dadurch konnten Erfahrungen in neuen Arbeitsweisen gesammelt und Erkenntnisse über Möglichkeiten und Grenzen von Beschleunigungsmaßnahmen gewonnen werden. Hilfreich war dabei die direkte Verknüpfung der Arbeitsgebiete von Hochbau und Verwaltung. Die Bildung des multiprofessionellen Teams hat sich bewährt und bildet die Grundlage der internen Zusammenarbeit mit anderen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung sowie externen Beteiligten. Aus den gewonnen Erkenntnissen sind folgende Eckpunkte besonders hervorzuheben: Projektaufträge Die Formulierung von Projektaufträgen mit Zielen und Nichtzielen, Terminen und Zuständigkeiten bildet die Grundlage einer jeden Projektarbeit und stellt eine Transparenz und klare Abgrenzung sicher. Durch klare Aufgabenstellungen werden Störungen während der Projektarbeit vermieden und weiterer Abstimmungsbedarf über die Inhalte eines Projekts minimiert. Projektentwicklung Ein Neubauprojekt wird über viele Jahre in verschiedenen Bearbeitungsphasen abgewickelt. Eine abgeschlossene Bedarfs- und Grundlagenermittlung stellt die Weichen für die weitere Entwicklung. In der Bedarfsermittlung ("Phase 0"), die das Stadtschulamt federführend betreut, hat es sich bewährt, dass eine Teilnahme an den Prozessen für das Projektteam ermöglicht wird und Entscheidungen und Vorstellungen parallel geprüft werden können. Der Abschlussbericht der Phase Null legt in pädagogischer Sicht die Grundlagen für den Realisierungswettbewerb fest. Parallel ist es erforderlich, alle Rahmenbedingen und die Belange aller beteiligten Dezernate und Ämter zu benennen, zu koordinieren und zu klären bzw. ggf. verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies wird vornehmlich vom Projektteam übernommen. Die Zusammenarbeit mit anderen Dezernaten und Ämtern hat sich positiv dargestellt. Die stadtweite Unterstützung an den Projekten nimmt weiter zu. Der Einfluss auf Entscheidungen, die in diesen ersten Leistungsphasen getroffen werden, ist entscheidend für Kosten und Termine. Das Ziel der Erarbeitung von gesamtstädtischen Lösungen kann dadurch erreicht werden. Das ist ein wesentlicher Bestandteil von Beschleunigungsmaßnahmen der Projektentwicklung. Kommunikationskonzept Das Projektteam orientiert sich bei der Bearbeitung der Projekte an einem erarbeiteten Kommunikationskonzept, um alle Stakeholder entsprechend ihrer Funktion am Projekt zu informieren, zu beteiligen und einzubeziehen. Die Rückmeldungen bspw. seitens der Schulleitungen und Ortsbeiräte zeigen, dass sich die proaktive Kommunikation bewährt hat und Projekte erfolgreich abschließen lässt. Parlamentarische Anfragen haben sich so deutlich reduziert. Einbindung der Öffentlichkeit Neubau- und insbesondere Schulbauprojekte entstehen in Frankfurt am Main immer in unmittelbarer Nähe zu Nachbarn und teilweise auch in gewachsenen Strukturen von Ortsgemeinschaften. Insbesondere bei den Themen Verkehr und Lärmschutz hat sich gezeigt, dass eine frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger gemeinsame Lösungsansätze hervorbringen kann. Auch reine Informationsveranstaltungen wie bspw. Baustellenbegehungen, unterstützen die Akzeptanz der Baumaßnahme und fördern die Zusammenarbeit zwischen Schule und Stadtteil. Baukostenentwicklung Bei Bauprojekten, die gut vorbereitet sind und dann auch in einem überschaubar kurzen Zeitrahmen umgesetzt werden können, besteht zwar kurzfristig ein hoher Bedarf an Investitionsmitteln. Langfristig gesehen entstehen aber keine Mehrkosten durch Baukostensteigerungen (4,1 - 5,0% p.a. 1. - 3. Quartal 2019, Statistisches Bundesamt 31.10.2019). Umsetzung von Baumaßnahmen durch Vergabe an Generalunternehmer Die Vergabe an einen Generalunternehmer (GU) hat grundsätzlich in Abstimmung mit der Stadtkämmerei zu erfolgen, da dies eine Abweichung von den städtischen Bewirtschaftungsvorschriften darstellt, die die Vergabe in Einzelgewerken vorsehen. Das Projektteam konnte in den letzten beiden Jahren Erfahrungen mit verschiedenen Generalunternehmern mit Holz- und Stahlbauweise sammeln. Die Vorteile hierin liegen eindeutig in dem verringerten Vergabeaufwand für den Auftraggeber sowie einem Ansprechpartner für alle Bauleistungen, der für die Termine, die Kosten und die Koordination aller Untergewerke verantwortlich ist. Die Termingenauigkeit ist höher als bei Projekten in Einzelvergabe, da der Generalunternehmer als Gesamtschuldner verantwortlich ist. Diese stark erhöhte Termingenauigkeit ist bei den Beschleunigungsprojekten mit einer Einsparung der Bauzeit von ein bis zu zwei Jahren bei jedem Projekt das entscheidende Kriterium. Die als nachteilig zu wertenden erhöhten Baukosten durch 10 - 20 % GU-Zuschlag werden dadurch aufgewogen. Nachteilig ist zu werten, dass die Leistungsbeschreibung für den Generalunternehmer nach der Vergabe nicht mehr flexibel ist und notwendige Abweichungen bspw. durch veränderte Rahmenbedingungen, neue gesetzliche Vorgaben, Entwicklungen aus dem Grundstück, dem Nutzer oder der Pädagogik, kostenträchtige Nachträge verursachen können. Daher ist die gründliche Projektvorbereitung dringend notwendig, da viel genauer und zu einem früheren Zeitpunkt geplant werden muss und Entscheidungen getroffen werden müssen. Selbstverständlich ist auch der Kreis der anbietenden Firmen bei einer GU-Vergabe mit Projekten einer Größenordnung von jeweils über 10.000.000 € Vergabesumme stark eingeschränkt. Durch Leistungsbeschreibungen, die nicht festgelegt sind, zum Beispiel in der Wahl des Baumaterials, Holz oder Stahl, konnte diese Einschränkung erfolgreich begegnet werden. Andererseits erwachsen gerade aus geänderten Anforderungen während der Umsetzung in einzelnen Gewerken enorme Risiken durch Kostensteigerungen sowie Zeitverzögerungen und auch daraus resultierenden Kostensteigerungen. Aufbauend auf den letzten Bericht konnten vom Projektteam folgende Projekte fertig gestellt werden bzw. sind weitere Entwicklungen bei den Projekten erfolgt: Schulcampus Westend Das Projekt umfasst die Errichtung eines Provisoriums für das Adorno-Gymnasium und die Holzhausenschule auf dem Sportplatz der Philipp-Holzmann-Schule. Aktueller Stand: Die Holzmodulanlage wurde an einen Generalunternehmer vergeben. Das Adorno-Gymnasium ist mit den bereits vorhandenen Jahrgängen 5-9 am 12.08.2019 am neuen provisorischen Standort in der Siolistraße in Betrieb gegangen. Der Gesamtkomplex wurde Ende des Jahres 2019 fertiggestellt. Neubau Adorno-Gymnasium und Grundschule Hansaallee mit Sportflächen Das Projekt umfasst die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs mit anschließender Errichtung des Neubaus für das Adorno-Gymnasium, der neu zu gründenden Grundschule Hansaallee, der 3-Feld-Sporthalle für die Holzhausenschule sowie weiteren Sportflächen für die gesamtstädtische Schulsportversorgung. Aktueller Stand: Im Dezember 2018 fand das Preisgericht des Realisierungswettbewerbes statt. Der Wettbewerb ist seit April 2019 abgeschlossen. Die weitere Bearbeitung erfolgt durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI). Gymnasium Nord (Westhausen) - Allgemeiner Auslagerungsstandort Seit der Gründung des Gymnasiums Nord zum Schuljahr 2015/16 wurde der provisorische Standort in der Muckermannstraße in Westhausen stetig erweitert. Aktueller Stand: Zum Schuljahr 2019/20 wurden ein neues Schulgebäude sowie eine 3-Feld-Sporthalle in Betrieb genommen. Die Errichtung aller Gebäude auf dem Grundstück wurde an unterschiedliche Generalunternehmer vergeben. Künftige Entwicklung: Zum Schuljahr 2022/23 werden neue Räumlichkeiten für die Oberstufenjahrgänge benötigt. Die Planungen hierfür wurden aufgenommen und auch hier ist die Vergabe an einen Generalunternehmer beabsichtigt. Nach Auszug des Gymnasiums Nord wird der Standort als allgemeiner Auslagerungsstandort für andere Schulen verwendet. Neben der Fläche des Provisoriums für das Gymnasium Nord bietet das Grundstück noch eine weitere unbebaute Fläche. Die Planungen hierfür wurden vom ABI, Fachbereich Projektmanagement, aufgenommen. Kooperative Gesamtschule (KGS) Niederrad - Provisorium und Neubau Die KGS Niederrad wurde zum Schuljahr 2015/16 gegründet und die ersten beiden Jahrgänge provisorisch in der Goldsteinstraße untergebracht. Ein weiteres neues Schulgebäude in der Mainfeldstraße dient den Jahrgängen 7-10 als Provisorium. Die Schule hat sich sehr gut im Stadtteil integriert, und sowohl für das Provisorium als auch den Neubau müssen verschiedene Standorte in Niederrad betrachtet werden. Aktueller Stand: Nach den Herbstferien 2019 ist der 1. Bauabschnitt des Provisoriums für die Jahrgänge 7-10 Im Mainfeld, Mainfeldstraße 45, in Betrieb gegangen. Der 2. Bauabschnitt wurde Anfang des Jahres 2020 fertiggestellt. Das Stadtschulamt hat im Sommer 2018 mit der Phase Null für den Neubau der Schule begonnen. Die ersten Überlegungen sollten in einer Massenstudie auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Dazu gehört auch die Prüfung, inwieweit das Bestandsgebäude der Salzmannschule, Schwanheimer Straße, erhalten werden kann. Die Herausforderung besteht darin, die notwendigen Flächen unter Berücksichtigung des pädagogischen Konzepts auf den begrenzten Grundstücken bestmöglich unterzubringen. Künftige Entwicklung: Nach Abschluss der Phase Null und dem dazu gehörenden Beschluss des Raumprogramms wird mit der weiteren Planung für den Neubau begonnen werden. Gymnasium West/Römerhof - Provisorium und Grundstücksuntersuchungen Neubau Aktueller Stand: Nachdem das Gymnasium Römerhof zum Schuljahr 2018/19 in einer provisorischen Anlage gegründet wurde, wurde die weitere Entwicklung des Standortes als Schulstandort und der Verortung des Neubaus im Hinblick auf die Belange anderer Ämter und Vorgaben untersucht. Die Teilnahme am Entwicklungsprozess des Neubauwohngebietes und die Einbindung in die Arbeit des Stadtplanungsamtes bestehen weiter fort. Künftige Entwicklung: Zum Schuljahr 2021/22 ist eine Erweiterung des Provisoriums notwendig. Die Planungen hierfür sind bereits gestartet. Zum Schuljahr 2024/25 werden Räumlichkeiten für die Oberstufe benötigt. Ein Neubau zu diesem Zeitpunkt ist nicht realisierbar, sodass provisorische Räumlichkeiten vorgesehen werden müssen. Mit den Planungen hierfür wurde begonnen. Weitere Projekte des Projektteams Grundstücke: Darüber hinaus wurde das Projektteam "Schulbau beschleunigen" mit einigen Grundstücksuntersuchungen beauftragt, mit dem Ziel, diese zeitnah für eine schulische Nutzung verfügbar zu machen. Für das Grundstück Talstraße in Frankfurt Kalbach ist die Prüfung abgeschlossen und die Vorbereitungen für eine praktische Umsetzung eines Interimsstandortes haben im Projektteam "Schulbau beschleunigen" begonnen. Die Vorbereitungen für die Grundstücke "Am Römerhof" laufen noch. Schulsport: Perspektivisch soll das Projektteam "Schulbau beschleunigen" mit dem Thema Schulsportversorgung beauftragt werden, um alternative Möglichkeiten zu erarbeiten. Die Bedarfe an provisorischen Standorten für den Schulsport sind durch sanierungsbedürftige Sporthallen und nicht vorhandene Hallen derzeit hoch. Fazit Der stetige und direkte Kontakt mit den beiden Dezernaten V und XI ermöglicht eine schnellere Entscheidungsfindung bei der Abwicklung der Projekte. Auch die veränderte Arbeitsweise hat sich bewährt und die kurzfriste Umsetzung von Schulprojekten ermöglicht. Davon ausgehend, dass gerade zu Beginn von Projekten kostengünstigere und schneller zu realisierende Lösungen entwickelt werden können, sollte am interdisziplinären Ansatz festgehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 233 Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 343 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6372, 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.09.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Digitale Angebote von Smart Work?
    B
    08.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.06.2020, B 266 Betreff: Digitale Angebote von Smart Work? Vorgang: A 689/20 FRANKFURTER Die Sicherstellung der Nahversorgung im Stadtgebiet Frankfurt ist Aufgabe der Wirtschaft und hier im speziellen des Lebensmitteleinzelhandels. Die Einrichtung von neuen Smart-Märkten als alternative Nahversorgungseinrichtungen sind nur nach kritischer Prüfung der Bedarfslage vor Ort, verfügbare Flächen sowie die Zusammenarbeit mit finanzkräftigen Partnern aus der Lebensmittelbranche möglich. Berichte aus den Stadtteilen über eine unzureichende Nahversorgung liegen aktuell nicht vor. Dies vorausgesetzt berichtet der Magistrat: Aktuell sind Smart-Märkte in den Stadtteilen Sindlingen und Eckenheim in Betrieb. Eine in 2019 erstellte Machbarkeitsstudie für einen Smart-Markt in der Friedrich-Ebert-Siedlung scheiterte an der fehlenden Ladenfläche. Die digitale Weiterentwicklung der SMART-Konzeptes 2.0 ist derzeit wegen fehlender Kooperationspartner ausgesetzt. Vereinbarte Gespräche mit REWE und Nahkauf waren erfolglos oder wurden abgesagt (REAL und Metrogruppe). Die Wiederaufnahme der Gespräche ist aufgrund der aktuellen Situation nicht einschätzbar. Die bestehenden Smart-Märkte kooperieren aktiv mit den Lieferdiensten und Freiwilligengruppen zur Verbesserung der Versorgungssituation von älteren bedürftigen Menschen in den Stadtteilen. Durch die direkten Kontakte mit den Akteuren der Aktiven Nachbarschaft sowie des Quartiermanagements wird Smart Work gGmbH in Einzelfällen auch unterstützend tätig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.04.2020, A 689 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 6, 10 Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6104, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 92 31

  • Bericht „Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen“ thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machen
    B
    08.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.06.2020, B 267 Betreff: Bericht "Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen" thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2015, § 5527 - NR 1089/14 CDU/GRÜNE, l. B 195/18 - Bericht zu polizeilichen Meldungen über tatverdächtige Kinder in den Jahren 2018 und 2019 Einführung: Aufgrund der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (§ 8385 vom 16.12.2004 und § 5527 vom 29.01.2015) wird der dreizehnte Bericht vorgelegt, der sich mit strafunmündigen Kindern unter 14 Jahren in der Stadt Frankfurt am Main befasst, zu denen dem Jugend- und Sozialamt Meldungen über den Verdacht einer strafbaren Handlung durch die Polizei zugegangen sind. Die entsprechenden polizeilichen Meldungen werden dem Jugend- und Sozialamt zentral über die Jugendgerichtshilfe zugeleitet und von dort an den zuständigen Sozialdienst weitergegeben. Mit Hilfe eines standardisierten Verfahrens werden die Einschätzung und Reaktion, sowie die entsprechenden Reaktionen der Sorgeberechtigten dezentral in den Sozialrathäusern erfasst und zentral ausgewertet. Das mit der Polizei vereinbarte Verfahren führt nunmehr zu diesem dreizehnten Bericht über die Kalenderjahre 2018 und 2019. Die Anzahl der erfassten und verarbeiteten Meldungen lag 2017 noch über dem Niveau von 2018. Die Meldungen zwischen 2018 und 2019 sind zu den Vergleichsjahren 2016/2017 rückläufig. Die Ergebnisse für die Jahre 2018 und 2019 führen in ihrer Gesamtheit zu einem Überblick über das strafbare Verhalten von minderjährigen strafunmündigen Kindern. Es ist zu betonen, dass es sich jeweils um Verdachtsmitteilungen handelt, die letztlich zwar rechtsstaatlich durch die Staatsanwaltschaft abgeschlossen werden (Einstellung gem. § 170 StPO), bei denen jedoch eine Überprüfung der tatsächlichen Strafbarkeit des Vorwurfes aufgrund der Strafunmündigkeit der Kinder in den meisten Fällen unterbleibt. Aufgabe des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst ist es, einzuschätzen, in welchem Umfang er tätig werden muss. Auch hierüber gibt die Auswertung Aufschluss. Daten und Fakten 2018 sind insgesamt 441, 2019 insgesamt 442 Meldungen über den Verdacht einer durch Kinder begangenen Straftat bei den Sozialdiensten eingegangen. Tab 1 - Gesamtzahl Verdachtsmeldungen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Jungen 380 67% 457 70% 340 70% 286 60% 248 66% 311 73% 239 75% 291 75% 332 69% 297 67% 327 74% Mädchen 186 33% 197 30% 151 30% 183 40% 127 34% 117 27% 81 25% 97 25% 150 31% 144 33% 115 26% insgesamt 566 654 491 451 375 428 320 388 482 441 442 Die Zahl der Verdachtsmeldungen lag damit 2018 niedriger als 2017 und ist vergleichbar mit 2012. In 2019 stieg die Gesamtzahl minimal um einen Fall an und ist somit ebenfalls vergleichbar mit 2012. Der Anteil der Verdachtsmeldungen sank in 2018 und stieg in 2019 um einen Fall an. Insgesamt ist seit dem letzten Bericht bei den Jungen anteilig ein Anstieg festzustellen und bei den Mädchen ein anteiliger Rückgang zu verzeichnen. Insgesamt ist hierbei ein positiver Trend festzustellen, da in Frankfurt trotz stetig steigender Einwohnerzahl - inklusive Kinder - die Verdachtsfälle bei strafunmündigen Kindern sinkt. Tab 2 - Altersverteilung in den Jahren 2018 und 2019 Jahrgang Meldungen aus 2018 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 insgesamt Jungen 114 87 41 25 13 6 5 3 2 0 1 297 Mädchen 46 47 25 8 10 3 2 2 0 1 0 144 Gesamt 160 134 66 33 23 9 7 5 2 1 1 441 Jahrgang Meldungen aus 2019 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2017 insgesamt Jungen 106 88 56 32 17 15 10 3 0 0 0 327 Mädchen 37 27 21 11 7 4 3 2 1 1 1 115 Gesamt 143 115 77 43 24 19 13 5 1 1 1 442 Die überwiegende Anzahl der Meldungen entfällt in dem Berichtsjahr - wie auch in den gesamten vorherigen Erhebungsjahren - auf die Altersgruppe der 12- bis 13-Jährigen. Tab 3 - Deliktgruppen 2018 und 2019 2018 Jungen Mädchen Gesamt Gesamt % Eigentumsdelikt 183 108 291 66% Körperverletzung 47 16 63 14% Sachbeschädigung 19 6 25 6% sonstiges 48 14 62 14% Gesamt: 297 144 441 100% 2019 Jungen Mädchen Gesamt Gesamt % Eigentumsdelikt 176 88 264 60% Körperverletzung 87 20 107 24% Sachbeschädigung 19 1 20 4% sonstiges 45 6 51 12% Gesamt: 327 115 442 100% Diese Deliktgruppen sind an die Erfordernisse der Statistik der Jugendgerichtshilfe angelehnt. Diese sind im einzelnen Eigentumsdelikte, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Sonstiges. Auswertung innerhalb der Deliktgruppen 2018 (Einfachnennungen sind zum Zwecke der Übersichtlichkeit nicht aufgeführt): Eigentumsdelikte: Ladendiebstahl (155), schwerer (12) und einfacher (74) Diebstahl, Kfz-/Fahrraddiebstahl (12), Unterschlagung (66), Betrug (12), Hausfriedensbruch (16), Hehlerei (4), Raub (8), Räuberische Erpressung (2) und Erpressung (3) Körperverletzung: Einfache Körperverletzung (33) in Verbindung mit Beleidigung (9), gefährliche und schwere Körperverletzung (30) in Verbindung mit Bedrohung (1) Sachbeschädigung: Sachbeschädigung (20), Sachbeschädigung an Fahrzeugen (4) und Sachbeschädigung durch Feuer (3) Sonstiges: Bedrohung (13), Beleidigung (15), Brandstiftung (2), Fahren ohne Führerschein (8), Missbrauch von Notrufnummern (14), Verbreitung pornografischer Schriften und Bilder (3), Verstoß gegen das BTMG (1), Verstoß gegen das SprengG (1) sonstige Straftaten (15) und Verstoß gegen das WaffenG (1) Auswertung innerhalb der Deliktgruppen 2019 (Einfachrechnungen sind zum Zwecke der Übersichtlichkeit nicht aufgeführt): Eigentumsdelikte: Ladendiebstahl (138), schwerer (7) und einfacher (92) Diebstahl, Kfz-/Fahrraddiebstahl (11), Unterschlagung (51), Betrug (3), Hausfriedensbruch (4), Erpressung (2), Hehlerei (4), Räuberische Erpressung (8) und Raub (8) Körperverletzung: Einfache Körperverletzung (54) in Verbindung mit Beleidigung (10) und Nötigung (3), gefährliche und schwere Körperverletzung (53) in Verbindung mit Beleidigung (7) und Nötigung (1) Sachbeschädigung: Sachbeschädigung (20), davon Sachbeschädigung an Fahrzeugen (6) Sonstiges: Bedrohung (8), Brandstiftung (2), Fahren ohne Führerschein (3), Beleidigung (8), Nötigung (3), Verbreitung pornografischer Schriften, Bilder und Videos (6), Missbrauch von Notrufnummern (2), sexuelle Übergriffe (6), Verstoß gegen das WaffenG (1) sonstige Straftaten (15) Tab 4 - Vergleich 2009 - 2019 Tatvorwürfe gegen Jungen Jungen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Eigentumsdelikte 193 284 171 129 135 122 98 132 205 183 176 Körperverletzung 66 64 80 74 68 87 59 80 65 47 87 Sachbeschädigung 77 56 43 24 31 50 21 32 11 19 19 Sonstiges 15 14 12 12 14 52 61 47 51 48 45 Gesamt 351 418 306 239 248 311 239 291 332 297 327 Tab 5 - Vergleich 2009 - 2019 Tatvorwürfe gegen Mädchen Mädchen 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Eigentumsdelikte 138 136 171 117 97 91 56 65 112 108 88 Körperverletzung 24 35 80 11 22 10 12 14 18 16 20 Sachbeschädigung 9 12 43 11 4 5 4 3 3 6 1 Sonstiges 15 14 12 12 4 11 9 15 17 14 6 Gesamt 186 197 306 151 127 117 81 97 150 144 115 Bei der Erfassung der Delikte zeigt sich sowohl insgesamt als auch geschlechtsspezifisch die Tendenz, dass Eigentumsdelikte - wie in allen Vergleichsjahren - den größten Anteil der Verdachtsfälle darstellen, gefolgt von Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Tab 6 - Kinder mit Mehrfachmeldung Anzahl der Meldungen pro Kind 2018 Jungen Mädchen Gesamt zwei Meldungen 27 13 40 drei Meldungen 7 4 11 mehr als drei Meldungen 3 4 7 Gesamt 37 21 58 Anzahl der Meldungen pro Kind 2019 Jungen Mädchen Gesamt zwei Meldungen 42 11 53 drei Meldungen 5 5 10 mehr als drei Meldungen 7 1 8 Gesamt 54 17 71 Reaktionen von Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienst und Sorgeberechtigten Tab 7 - Reaktionen des Kinder- und Jugendhilfe Sozialdienstes 2018 m m w w insgsamt insgesamt Einschätzung als Bagatellfall 112 25% 52 12% 164 37% Beratungsangebot an Sorgeberechtigte 67 15% 43 10% 110 25% Einbezug in die laufende Arbeit 118 27% 49 11% 167 38% Gesamt 297 67% 144 33% 441 100% 2019 m m w w insgsamt insgesamt Einschätzung als Bagatellfall 127 29% 63 14% 190 43% Beratungsangebot an Sorgeberechtigte 74 17% 15 4% 89 21% Einbezug in die laufende Arbeit 126 28% 37 8% 163 36% Gesamt 327 74% 115 26% 442 100% Eingehende Meldungen werden vom Sozialdienst zunächst fachlich dahingehend geprüft, ob es sich um einen "Bagatellfall" handelt, dem nicht weiter nachgegangen werden muss, oder ob ein Beratungsangebot an die Sorgeberechtigten und Kinder erforderlich ist. Arbeitet der Sozialdienst bereits mit der Familie, so wird die Meldung regelhaft in die laufende Arbeit einbezogen. Tab 8 - Reaktionen der Sorgeberechtigten 2018 m w insgesamt Bagatellfall (kein Beratungsangebot) 112 52 164 Beratung erfolgte in laufender Arbeit 67 43 110 Beratungsangebot 118 49 167 davon angenommen 37 20 57 davon nicht angenommen 30 23 53 Fall insgesamt 441 2018 wurden von den 441 Fällen 164 Fälle als Bagatellfall eingeschätzt, in denen kein Beratungsangebot gemacht wurde. In den verbliebenen 277 Fällen wurde ein Beratungsangebot angeboten. In 110 Fällen davon wurde die Beratung im laufenden Fall geleistet. In den 167 verbliebenen und nicht laufenden Fällen wurde ein Beratungsangebot gemacht. Davon fand in 57 Fällen eine Beratung und in 53 Fällen keine Beratung statt. Insgesamt fand in den 277 nicht als Bagatellfällen eingestuften Fällen in 224 Fällen eine Beratung statt. Das entspricht einer Erfolgsquote von 81%. Da die Annahme des Beratungsangebots in der Regel freiwillig war, wurden vom Sozialdienst bei der Ablehnung des Beratungsangebots nur beim Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung weitere Schritte unternommen. In 2018 hat der Sozialdienst eine Gefährdungseinschätzung nach § 8a SGB VIII vorgenommen. Aber auch wenn Beratung stattfand, kam es 2018 zu Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII: 2018 wurden insgesamt 3 Gefährdungseinschätzungen vorgenommen. 2019 m w insgesamt Bagatellfall (kein Beratungsangebot) 127 63 190 Beratung erfolgte in laufender Arbeit 126 37 163 Beratungsangebot 74 15 89 davon angenommen 39 13 52 davon nicht angenommen 35 2 37 Fall insgesamt 442 2019 wurden von den 442 Fällen 190 Fälle als Bagatellfall eingeschätzt, in denen kein Beratungsangebot gemacht wurde. In den verbliebenen 252 Fällen wurde ein Beratungsangebot gemacht. In 163 Fällen davon wurde die Beratung im laufenden Fall geleistet. In den 89 verbliebenen und nicht laufenden Fällen wurde ein Beratungsangebot gemacht. Davon fand in 52 Fällen eine Beratung und in 37 Fällen keine Beratung statt. Insgesamt fand in den 252 nicht als Bagatellfällen eingestuften Fällen in 210 Fällen eine Beratung statt. Das entspricht einer Erfolgsquote von 83%. Da die Annahme des Beratungsangebots in der Regel freiwillig war, wurden vom Sozialdienst bei der Ablehnung des Beratungsangebots nur beim Vorliegen von Anhaltspunkten eine Kindeswohlgefährdung weitere Schritte unternommen. In 2019 hat der Sozialdienst 2 Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII vorgenommen. Aber auch wenn Beratung stattfand, kam es 2019 zu Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII: 2019 wurden insgesamt 10 Gefährdungseinschätzungen vorgenommen. Nach Anstieg der Fallzahlen in 2016 und 2017 ist ein Rückgang der Fallzahlen in 2018 und 2019 erkennbar. Zusammenfassend bleibt auch für den Berichtszeitraum 2018 - 2019 festzustellen, dass dieses Beratungsangebot gut angenommen wird. Durch das seit 2004 in Frankfurt am Main etablierte Verfahren gelingt es dem Jugend- und Sozialamt sehr gut, den Großteil der Zielgruppe der nicht strafmündigen Kinder und deren Sorgeberechtigte frühestmöglich und präventiv zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.12.2014, NR 1089 Bericht des Magistrats vom 02.07.2018, B 195 Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 323 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. 61. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 267 wird auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6135, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung
    B
    08.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.06.2020, B 268 Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.03.2012, § 1456 Ziffer 1. - NR 253/12 CDU/GRÜNE, l. B 406/19 - Zwischenbericht: Der Magistrat legt mit den in der Anlage befindlichen Dokumenten die auf Basis der Ziffer 1 des o.g. Beschlusses zu erstellenden Unterlagen für 2019 vor. Die Unterlagen zu Ziffer 2 des o.g. Beschlusses konnten noch nicht endgültig fertiggestellt werden, da einige Zuwendungsempfänger die Statusberichte bislang noch nicht eingereicht haben. Die Berichterstattung zu Ziffer 2 erfolgt baldmöglichst. Anlage 1 (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2012, NR 253 Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 406 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 632 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 268 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6105, 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 41

  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung eines Sozialpflegers für den Sozialbezirk 251, 252
    M
    08.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.06.2020, M 90 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung eines Sozialpflegers für den Sozialbezirk 251, 252 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Herrn Christoph Wüst-Völkel, Pfungststraße 1, 60314 Frankfurt am Main als Ehrenbeamten (Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Im Sozialbezirk 251, 252 (Ortsbeirat 4) soll eine freigewordene Stelle eines/einer Sozialpflegers/Sozialpflegerin neu besetzt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD und FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6231, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Jahresabschluss 2018 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018
    M
    08.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.06.2020, M 91 Betreff: Jahresabschluss 2018 und Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5002 (M 179) 1. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 dienen zur Kenntnis. 2. Es dient weiter zur Kenntnis, dass der Magistrat die Stellungnahmen zum Schlussbericht umgehend nachreichen und die Entlastung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung beantragen wird. Begründung: Das Revisionsamt hat die Schlussberichte über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 dem Magistrat vorgelegt. Der Magistrat wird umgehend zu den Prüfbemerkungen Stellung nehmen und die Entlastung gem. § 114 HGO beantragen. Anlage _Schlussberichte_2018 (ca. 6,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.05.2019, M 64 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2019, M 179 Vortrag des Magistrats vom 19.10.2020, M 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 91 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6232, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 20 16

  • Erhöhung des Verwaltungskostenzuschusses an die Frankfurter Vereinsringe ab dem Jahr 2020
    M
    08.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.06.2020, M 92 Betreff: Erhöhung des Verwaltungskostenzuschusses an die Frankfurter Vereinsringe ab dem Jahr 2020 1. Es dient zur Kenntnis, dass die 34 Frankfurter Vereinsringe jährlich auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 2.600 € erhalten, dies entspricht einem bisherigen Ansatz von 88.400 €. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungskostenzuschuss an die Vereinsringe, der seit 1982 gewährt wird und auch entsprechend mit einem Haushaltsansatz im Haushalt veranschlagt ist. Der Zuschuss wird an alle Vereinsringe in gleicher Höhe ausgezahlt. 2. Es wird zugestimmt, dass ab dem Haushaltsjahr 2020 der jährliche Zuschuss pro Vereinsring um 1.400 € auf 4.000 € angehoben wird. Aus der Maßnahme ergibt sich ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 47.600 €. 3. Die Mittel sind im Haushalt 2020/2021 im Finanzplanungszeitraum 2020-2023 in der Produktgruppe 30.04 in der Sachkontengruppe 71, Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben veranschlagt. Begründung: Im Jahre 1982 führte der damalige Oberbürgermeister Dr. Wallmann gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung den Verwaltungskostenzuschuss zur Deckung der Organisationsausgaben an die Frankfurter Vereinsringe ein. In den Folgejahren gab es eine Reihe von Anhebungen und Kürzungen, die wegen allgemeiner Preissteigerungen schließlich zu einer dauerhaften Erhöhung des Zuschusses führten. Zurzeit sind 34 Vereinsringe eingerichtet, für die eine Zahlung von jeweils 2.600 € pro Jahr vorgesehen ist. Dieser Betrag wird seit der letzten Anpassung des Zuschusses im Jahr 2007 auf Antrag ausgezahlt. Zuvor erhielten die Vereinsringe ab 1996 einen Betrag von 4.750 DM, ab 2002 dann 2.375 €. In Abstimmung mit dem Stadtverband Frankfurter Vereinsringe soll der Zuschuss an die Vereinsringe auf 4.000 € jährlich angehoben werden, um neben den allgemeinen inflationsbedingten Kostensteigerungen in allen Arbeitsbereichen der Vereinsringe insbesondere auch Kostenausweitungen im Bereich Sicherheit auszugleichen. Dies ergibt eine Steigerung von 1.400 € pro Vereinsring. Aus der beabsichtigten Erhöhung ergibt sich ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 47.600 € pro Jahr, der Zuschuss insgesamt beläuft sich damit auf 136.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln für Zuweisungen und Zuschüsse der Produktgruppe 30.04. Der Mehrbedarf wurde bereits im Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/2021 durch eine entsprechende Mittelanmeldung berücksichtigt. Die Finanzierung des Zuschusses ist nach aufsichtsrechtlicher Genehmigung des jeweiligen Haushalts gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 24.06.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage M 92 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 22 Es dient zur Kenntnis, dass die Herren Michael Bartram-Sitzius, Gero Gabriel und Boris Straub gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen haben. Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 92 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6233, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen
    OFOB 5
    08.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 1705/5 Betreff: Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen Der Ortsbeirat 5 fordert die Verwaltung auf, die im Herbst 2019 beantragte Verlängerung des Dienstes der ‚47' in den Abendstunden nicht weiter zu verzögern und auch im Streckenabschnitt Geleitsstraße - Wendelsweg - Dielmannstraße eine weitere Haltestelle einzurichten. Begründung: Der letzte Bauabschnitt mit Wohnungen auf dem ehemaligen Areal der früheren Henninger Brauerei ist nahezu fertiggestellt; mit dem Einzug der Bewohner ist in diesen Sommerwochen zu rechnen, deshalb ist a) von nennenswertem Anwachsen der ÖPNV - Nutzung und damit der Inanspruchnahme der Buslinie 47 auszugehen; sowohl durch dieses größere Wohngebiet, als auch allgemein beiderseits des Wendelswegs ist der Bedarf der Busverbindung auch in den Abendstunden größer geworden. Die derzeitige Beschränkung (ca. 20:30 h) ist längst nicht mehr zeitgemäß und mutet den Anwohnern lange Fußwegverbindung oder teures Taxifahren zu. Eine Verlängerung bis Mitternacht ist nötig. b) eine zusätzliche, neue Haltestelle "Villa Henninger", unmittelbar vor oder nahe dem Gebäude der ehemaligen Henninger-Verwaltung wäre wünschenswert, zumal gerade da ein Verbindungsfußweg entstand, der den Wendelsweg nach Westen durch das gesamte neue Wohnge- biet über einen neuen zentralen Platz zum Hainer Weg führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6385 2020 Die Vorlage OF 1705/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Benennung der Fläche, zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße AltHarheim, in „Hans-Krauße-Platz“
    OFOB 14
    08.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 244/14 Betreff: Benennung der Fläche, zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim, in "Hans-Krauße-Platz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsring Harheim stehen, als Hans Krauße Platz zu benennen. Begründung: Herr Hans Krauße hat sich als ehemaliger Vereinsring Vorsitzender für die Harheimer Vereine verdient gemacht und hat u.a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsring Harheim mit entsprechender Beleuchtung dort initiiert. Des Weiteren war Hans Krauße über lange Jahre auch Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial Schwächere eingesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 244/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

  • Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6
    OFOB 14
    08.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2020, OF 245/14 Betreff: Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie der Sachstand oder der Fortgang des Verfahrens bezüglich der Vergabe der o.g. Liegenschaft an das BKRZ ist und mit welchem Zeitrahmen für die Umsetzung das Projekt "Neues Feuerwehrgerätehaus Harheim" zu rechnen ist. Nach über 3 1/2 Jahren ist für uns nicht zu erkennen, wie die Zukunftsperspektiven der Freiwillige Feuerwehr Harheim aussehen! Begründung: Mit der OF 36/14 und entsprechender Begründung wurde der Antrag für ein neues Feuerwehrgerätehaus am 22.10.2016 vom OBR 14 eingebracht. Mit der OF 170/14 wurde um Auskunft über den Zeitrahmen gebeten. Mit der ST 455 vom 27.02.2017 wurde der OBR über die getroffenen Festlegungen informiert. Mit der ST 845 vom 13.05.2019 wurde dann dem OBR berichtet, dass der Magistrat die Vergabe an das BKRZ vorbereitet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1692 2020 Die Vorlage OF 245/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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