Fahrradparkkonzept im Nordend
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Fahrradpark-Konzept im Nordend vorzustellen und bis zur Diskussion im Ortsbeirat keine weiteren Maßnahmen umzusetzen. Dies soll die Interessen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern besser abwägen und die Mitbestimmung des Ortsbeirats stärken.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - dem Ortsbeirat baldmöglichst das Fahrradpark-Konzept im Nordend vorzustellen, - bis zur Vorstellung und Diskussion im Ortsbeirat keine weiteren Kreuzungen mit Markierungen und der Aufstellung von Fahrradbügeln mehr umzusetzen, - in Zukunft alle geplanten Umgestaltungen in Kreuzungsbereichen des Nordends inklusive der Aufstellung von Fahrradbügeln dem Ortsbeirat rechtzeitig vorher zur Zustimmung vorzulegen, soweit sie nicht schon direkt auf einem Ortsbeiratsantrag beruhen.
Begründung
Seit der Realisierung des Mobilitätskonzepts im Nordend vor vielen Jahren wird der Ortsbeirat in alle Umgestaltungen und Möblierungen von Gehwegnasen und Kreuzungsbereichen einbezogen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da es an diesen Stellen immer auch um die Abwägung der Interessen von Fußgängern (breite, sichere Gehwege und Querungen), Radfahrern (Fahrradabstellmöglichkeiten) und Autofahrern (Parkplätze) geht. Diese Abwägung aus der Kenntnis des Stadtteils und seiner Bewohner*innen heraus gehört zu den Aufgaben des Ortsbeirats.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 2020 brachte SPD im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.11.2020 im OBR 3 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE und 1 FDP (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme