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  • Unterliederbach: Parksituation Magnolienstraße/Ecke Hortensienring
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1123 Betreff: Unterliederbach: Parksituation Magnolienstraße/Ecke Hortensienring Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. In einer ämterübergreifenden Abstimmung wurde die Situation vor Ort überprüft. Das gebotswidrige Parken lässt sich an der genannten Stelle (Magnolienstraße gegenüber Hausnummer 2) baulich nicht verhindern. Poller können hier auf öffentlicher Fläche nicht gesetzt werden, da Fahrzeuge von den privaten Stellplätzen aufgrund der geringen verbleibenden Fahrbahnbreite sonst nicht in den Wohnweg einbiegen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5803

  • Griesheim: Umbau des Sossenheimer Wehrs - barrierefreie Umleitung während der Bauzeit
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1124 Betreff: Griesheim: Umbau des Sossenheimer Wehrs - barrierefreie Umleitung während der Bauzeit Zu Frage 1: Ja, das Rohr unter der Stahlbrücke hat keine Funktion mehr. Zu Frage 2: Ein Absenken der Brücke ist nicht möglich, weil die Unterkante der Brücke ca. 50 cm über dem Hochwasserabfluss der Nidda liegen muss. Damit sichergestellt ist, dass die Brücke nicht in das Hochwasserabflussprofil der Nidda ragt, bzw. sich Treibgut vor der Brücke ansammeln kann. Um die Brücke barrierefrei nutzen zu können, müssten rund 20 Meter lange Rampen auf beiden Seiten der Nidda gebaut werden, damit der Höhenunterschied zwischen Niddauferweg und Stahlbrücke von etwa einem Meter überwunden werden kann. Außerdem muss eine Rampe über die gesamte Länge (ca. 40 m) durch eine Stützwand gesichert werden. Diese würde in das Baufeld hineinragen und die Bauarbeiten behindern. Darüber hinaus ist die Brücke sehr schmal (ca. 1,50m) und Begegnungsverkehr daher nur eingeschränkt möglich. Der Boden der Brücke besteht aus Gitterrosten und das Geländer ist für den Radverkehr viel zu niedrig. Um die Brücke offiziell für den Rad- und Fußverkehr zu nutzen, müsste der Brückenüberbau umfangreich überarbeitet werden. Zu Frage 3: Der Magistrat hält die Maßnahme aufgrund der unter Punkt 2 genannten Randbedingungen nicht für sinnvoll. Zu Frage 4: Im Zusammenhang mit dem naturnahen Umbau des Sossenheimer Wehrs war ursprünglich vorgesehen die Wehrbrücke zu erhalten und nur die Wehrklappen für die Fischwanderung zu entfernen. Gutachten haben ergeben, dass die gesamte Wehranlage in keinem guten baulichen Zustand ist. Deshalb prüft der Magistrat zurzeit, ob es nicht sinnvoller und kostengünstiger ist, die alte Wehrbrücke zu ersetzen. Die Brücke könnte z. B. im Bereich des Auslaufs Grill'scher Altarm liegen. Würde man sich für diese neue Stelle entscheiden, könnte sie vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am Wehr gebaut werden. So müssten keine längeren Umleitungsstrecken für Fußgänger und Radfahrer bzw. barrierefreie Alternativen gefunden werden und finanzielle Mittel würden wirtschaftlich eingesetzt werden. Denn die Brücke könnte auch nach Abschluss der Bauarbeiten bestehen bleiben ohne negative Auswirkungen auf Flora und Fauna. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1583

  • Griesheim: Weitere Verzögerung der Bahnhofssanierung
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1125 Betreff: Griesheim: Weitere Verzögerung der Bahnhofssanierung Der Magistrat hat die Deutsche Bahn gebeten, Stellung zu nehmen. Die Fragen 1 bis 3 wurden wie folgt beantwortet: Zu 1.: Laut der Deutschen Bahn gab es im laufenden Planrechtsverfahren Einwände der Träger öffentlicher Belange. Daraufhin waren Unterlagen zu überarbeiten, Detailfragen neu zu klären und mit den zuständigen Ämtern abzustimmen. Die Unterlagen werden nun im April dieses Jahres beim Regierungspräsidium Darmstadt vorabgestimmt eingereicht. Zudem habe die Bahn die für die Maßnahmen nötigen Sperrpausen an den Bahnsteigen und an der Personenunterführung West (Vorhaben der DB AG) nicht erhalten. Unberührt davon bleiben die für 2022 geplanten Maßnahmen an der städtischen Personenunterführung Ost. Zu 2.: Die Bahn gibt an, den Bauablauf wegen der nicht erhaltenen Sperrpausen umgestellt zu haben. Demnach soll die städtische Unterführung nun vor den Bahnsteigen umgebaut werden. Geplant ist, die Maßnahmen an der östlichen Unterführung inklusive der beiden Aufzüge 2022 umzusetzen. Voraussetzung sind entsprechende Planungsergebnisse aus dem Programm "Stadtumbau Griesheim-Mitte". Dazu steht die Bahn in Abstimmung mit den jeweiligen Ämtern. 2023 sollen die Bahnsteige und die Unterführung der DB AG folgen, genehmigte Sperrpausen vorausgesetzt. Zu 3.: Eine Planänderung bei den DB-Anlagen sieht die Bahn nur in technischen Details. Was die anschließenden städtischen Flächen und die Gestaltung der östlichen Unterführung angeht, so wird die Planung durch die Stadt formuliert. Im Detail wird es dabei ebenfalls Änderungen geben, wobei die Planung inhaltlich beibehalten respektive um öffentliche Flächen erweitert werden soll. Zu den Fragen 4 bis 6 nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Der Magistrat unterstützt die Deutsche Bahn bei den Maßnahmen in jeglicher Hinsicht. Auf die Genehmigung notwendiger Sperrpausen hat der Magistrat jedoch keinen Einfluss. Der Magistrat hat die Bahn nochmals eindringlich aufgefordert, alle Änderungen des Projektfortschritts zeitnah zu kommunizieren. Dies hat die Bahn auch zugesagt. Der Magistrat wird bezüglich des Zeitplans auch künftig den regen Austausch mit der Bahn suchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1579

  • Frankfurter Westen: Gesellschaftsspiele in Bücherschränken
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1126 Betreff: Frankfurter Westen: Gesellschaftsspiele in Bücherschränken Grundsätzlich unterstützt der Magistrat die Idee von Nachhaltigkeit und Nachbarschaftshilfe. Gegenüber einer Funktionserweiterung von Bücherschränken im öffentlichen Raum bestehen jedoch ernsthafte Bedenken. Diese wurden im Zusammenhang mit zwei ähnlichen Anträgen (ST 213 / 2018 und ST 2261 / 2019) geäußert. Auch wenn der Vorschlag, die Ausweitung der Nutzung von Bücherschränken auf Gesellschaftsspiele auszuweiten, die genannten Kritikpunkte nur zum Teil trifft, besteht dennoch die Befürchtung, dass Bücherschränke vermüllt werden. Dass die Erfahrungen mit den öffentlichen Bücherschränken in Frankfurt am Main mehrheitlich positiv ausfallen, ist vor allem dem hohen Engagement der Bücherschrankpatinnen und -paten zu verdanken. Diesen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist es nicht zuzumuten, sich ständig um Kontrolle, Instandhaltung und Müllentsorgung zu kümmern. So müssen jetzt bereits regelmäßig untaugliche Bücher und Abfälle entsorgt werden. Im Gegensatz zu einem Buch, sind Gesellschaftsspiele darüber hinaus meist kleinteilig, können entsprechend unvollständig sein und versehentlich oder absichtlich ausgekippt werden. Der Magistrat sieht aus diesen Gründen eine Funktionserweiterung der Bücherschränke kritisch. Letztlich sollten jedoch die Bücherschrankpatinnen und -paten über den Inhalt des Bücherschranks bestimmen und entsprechend in diese Entscheidung eingebunden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1582

  • Mehr Mülleimer in Heddernheim
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1127 Betreff: Mehr Mülleimer in Heddernheim Der Magistrat hat in benannter Angelegenheit die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) um eine Stellungnahme gebeten. Nach Darstellung der FES hat eine 14tägige Überprüfung im Sommer 2019 keine Beanstandungen im Sauberkeitsbild ergeben, es wurden keine übermäßig gefüllten Mülleimer gemeldet. Die FES, das Grünflächenamt sowie die VGF werden den Zustand vor Ort aber erneut prüfen und entsprechend dem Bedarf, Papierkörbe nachrüsten. Die FES nahm lediglich eine Veränderung vor, diese betraf einen Papierkorb, der wegen ständiger gewerblicher Nutzung vom Standort der Straßenecke Dillenburger Straße/Nassauerstraße ca. 40 Meter weiter in die Dillenburger Straße versetzt wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5664

  • Gehwege auf dem Hauptfriedhof
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1128 Betreff: Gehwege auf dem Hauptfriedhof Das Wegenetz auf dem Hauptfriedhof umfasst rund 10 km. Dem Magistrat ist bekannt, dass einige Bereiche sanierungsbedürftig sind und hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet. So wurde der Eingangsweg ab Friedberger Landstraße bis zur ersten Wegkreuzung auf insgesamt knapp 300 qm Wegefläche saniert, sowohl Asphalt- als auch Pflasterweg, In diesem Jahr wird die Maßnahme um ein Teilstück des Baumhaselweges ab dem erneuerten Abschnitt Eingang Friedberger Landstraße und einem kurzen Teilstück des Hauptweges parallel zur Gießener Straße/Friedberger Straße fortgesetzt. Hier werden 1230 qm Wegeflächen neu asphaltiert. Der nächste geplante Abschnitt ist der sogenannte Mittelweg, ab Gruftenhalle bis zum Alten Portal. Hier soll eine Länge von ca. 275 m mit einer Fläche von ca. 900 qm asphaltiert werden. Derzeit befindet sich dort eine wassergebundene Kieswegedecke. Sollten die Mittel ausreichen, wird im selben Zug die Platzfläche am alten Portal überarbeitet. Für diesen Abschnitt sollen in diesem Jahr die Kampfmitteluntersuchung und das geotechnische Gutachten durchgeführt werden. Auch für das kommende Jahr sind wieder Mittel für die Wegesanierung eingestellt worden. Die nächsten Bauabschnitte werden anhand der festgelegten Prioritäten und der Verfügbarkeit der Mittel zu gegebener Zeit festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5873

  • Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von Solarpanelen
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1129 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände und Anbringung von Solarpanelen Der Magistrat hat Hessen Mobil um eine Stellungnahme gebeten. Hessen Mobil hat daraufhin wie folgt geantwortet: "Bei der A 66 im Bereich Bergen-Enkheim handelt es sich im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes um eine bestehende Straße. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau dieses Abschnittes der A 66 und alle nachfolgenden Entscheidungen sind bestandskräftig. Die Autobahn ist in diesem Abschnitt seit November 1979 unter Verkehr. Seit der Betriebsaufnahme dieses Abschnittes der A 66 sind bereits mehr als 30 Jahre vergangen. Im Rahmen der damaligen Baurechtsschaffung für diesen Abschnitt der A 66 sowie einer ergänzenden Planfeststellung vom 21.05.1990 im Bereich der Wohnbebauung von Bergen-Enkheim wurde die Notwendigkeit des Lärmschutzes erkannt und bearbeitet. Die baurechtlich festgelegten aktiven Lärmschutzmaßnahmen, u. a. Lärmschutzwälle mit einer aufgesetzten Lärmschutzwand zwischen dem Hessen Center und der "Roten Grabenschneise", wurden dementsprechend gebaut. Bauwerke an Autobahnen werden in regelmäßigen Abständen Bauwerksprüfungen unterzogen. Die letzte Bauwerksprüfung der Lärmschutzanlage (Dezember 2018) ergab mit einem Wert von 2,5 einen befriedigenden bis noch ausreichenden Bauwerkszustand. Dieser Eindruck bestätigte sich bei einer Ortsbesichtigung, die aufgrund Ihrer Anfrage durchgeführt wurde. Die Anlage ist entsprechend ihres Alters zwar in einem optisch renovierungsbedürftigen Zustand, jedoch liegen keine Anzeichen vor, dass die akustische Wirksamkeit der Lärmschutzanlage beeinträchtigt wäre. Eine bauliche Erneuerung der bestehenden Lärmschutzanlage ist insofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Der betrachtete Abschnitt ist nicht Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau / Lückenschluss der A 66 (Tunnel Riederwald), da hier keine baulichen Veränderungen (z.B. Fahrstreifenanzahl) an der bestehenden A 66 vorgesehen sind. Im Hinblick auf die Anregung des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 16, die bestehende Wand zur erweitern, besteht insofern keine rechtliche Grundlage, die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV im Rahmen der Lärmvorsorge auf diesen Abschnitt anzuwenden. Im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Tunnel Riederwald wurde durch Hessen Mobil allerdings geprüft, ob durch die prognostizierte Verkehrszunahme für das Prognosejahr 2030 im Zuge des Lückenschlusses der A 66 die Auslösewerte für eine Lärmsanierung erreichen werden können. Anders als bei der Lärmvorsorge, bei der eine Überschreitung der Vorsorgegrenzwerte einen Anspruch auf Lärmschutz auslöst, handelt es sich bei der Lärmsanierung um eine freiwillige Leistung, über die auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen entschieden wird. Die hierzu im aktuellen Planfeststellungsverfahren erstellten Berechnungen (Freibereichskarte mit Darstellung der Lärmisophonen, Basis Verkehrsbelastung 2030) ergaben keine Überschreitungen des Wohngebietsgrenzwertes für den Tageszeitraum (67 dB(A)). Die Isophone des Wohngebietsgrenzwertes für den Nachtzeitraum (57 dB(A)) reicht bis in die Nähe einzelner Wohngebäude. Hier sind weitere Berechnungen erforderlich, die dann im Rahmen eines möglichen Lärmsanierungsverfahrens erfolgen. Bezüglich Ihrer Anfrage zur Anbringung von Solarpanelen (Photovoltaikanlagen) müssen wir Ihnen mitteilen, dass in der Verantwortung von Hessen Mobil keine Photovoltaikanlagen an oder auf Lärmschutzeinrichtungen betrieben werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5820

  • Mehr Mülleimer für den Ortsbezirk 10
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1130 Betreff: Mehr Mülleimer für den Ortsbezirk 10 Zu Punkt 1: Nach Rücksprache mit dem beauftragten Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), werden keine auf Ortsbeirats-Bezirke bezogene Papierkorb-Statistiken geführt. Die FES GmbH demontiert nur in seltenen begründeten Ausnahmefällen Papierkörbe, viel häufiger werden zusätzliche Papierkörbe aufgestellt, wenn sich dies als tatsächlich notwendig erweist. Konkrete Vorschläge über zusätzliche Papierkörbe im Stadtgebiet können geäußert werden, anschließend werden diese geprüft. Zu Punkt 2: Im Bereich des Konrad-Hoenen-Weg wurde aktuell ein neuer Papierkorb angebracht, sodass nun jeweils am Anfang und Ende des Weges ein Papierkorb hängt. Im Jasminweg wird ebenfalls ein neuer Papierkorb angebracht werden. Zu Punkt 3: Die Reinigung von Haltestellen des ÖPNV liegt in der Zuständigkeit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Sollten dort starke Verschmutzungen festgestellt werden, werden diese sowohl von Seiten des Umweltamtes als auch von Seiten der FES GmbH an die VGF weitergegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1759

  • Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1131 Betreff: Kostenfreies WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Die städtischen Ämter und Kultureinrichtungen bieten in ihren Liegenschaften zum Teil schon einen kostenfreien Internetzugang über WLAN für die Bürgerinnen und Bürger an. Dieses Angebot wird stetig erweitert. Darüberhinausgehende kostenfreie WLAN-Installationen im öffentlichen Raum sind seitens des Magistrats aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen. Hierfür stehen Angebote der kommerziellen Telekommunikationsanbieter zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 77

  • Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1132 Betreff: Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte Der Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 47 vom 15.05.2020 "Wiederherstellung des Ensembles "Sachsenhäuser Warte" und Modernisierung der Gastronomie, Darmstädter Landstraße 279 in Frankfurt am Main" zwecks Beschluss des Raumprogramms sowie der Freigabe der Planungsmittel in Höhe von 350.000 EUR wurde inzwischen der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Berücksichtigung der erforderlichen Baumittel wird für den Haushalt 2022 angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 49

  • Taskforce Toiletten - Aktueller Stand
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1133 Betreff: Taskforce Toiletten - Aktueller Stand a) Die im Rahmen der Task Force bisher erarbeiteten Umfrageergebnisse zu Frankfurter Schultoiletten wurden in Form eines Berichts veröffentlicht. Die aus der Task Force entstandenen Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. b) In folgenden Schulen wird nach neuen Reinigungsstandards gereinigt: IGS Nordend Merianschule Schwarzburgschule Elisabethenschule Fürstenbergschule Heinrich-Seliger-Schule Wöhlerschule Berufliche Schulen Berta Jourdan c) Im Ortsbezirk 3 befindet sich derzeit eine Präsenzkraft an der Merianschule. d) Die Resonanz der Schulen, in denen Präsenzkräfte zum Einsatz kommen, ist überwiegend positiv. Die Tatsache, dass die Toiletten in regelmäßigeren Abständen nachgereinigt werden, wirkt sich in nennenswerter Weise auf das Nutzerverhalten aus. Saubere Toiletten führen dazu, dass weniger mutwillige Neuverschmutzungen erfolgen und reduziert nach erster Einschätzung den Vandalismus. Auch hat die Anwesenheit einer Präsenzkraft einen psychologischen Effekt, was ebenfalls zu einem verbesserten Nutzungsverhalten beiträgt. e) Es gibt derzeit einige Schulen, die ein Konzept zur Verbesserung des Nutzerverhaltens entwickelt haben und anwenden. f) Im Rahmen der demnächst anstehenden Veröffentlichung der Ergebnisse der Task Force Schultoiletten wird dieses Thema aufgegriffen. g) Die Erfahrungen an der Helmholtzschule sind positiv. Die Schulgemeinde ist zufrieden und die Schülerinnen und Schüler behandeln die neuen Toilettenanlagen pfleglich. Dies gilt auch für die restlichen Toilettenanlagen an der Helmholtzschule. Die Schulgemeinde hat an dem Konzept mit einer Schüler/-innen-Initiative aktiv mitgearbeitet und auch über die Motive abgestimmt. Gleichzeitig wurde die Thematik - wie erhalten wir unsere Toiletten in einem guten Zustand - besprochen. Hierzu wird an der Helmholtzschule die "Broken-Window-Theorie" gelebt, das heißt, dass kleinere Beschädigungen unverzüglich beseitigt werden, damit mit es nicht zu Nachahmungen oder einer Herabsetzung der Hemmschwelle kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2020, V 1546

  • Schulbusproblem am Gymnasium Nord lösen
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1134 Betreff: Schulbusproblem am Gymnasium Nord lösen Derzeit ist ein Eingreifen in die Böschung zur Herstellung von Schrägparkplätzen für Schulbusse im Bereich der Zufahrt zur Schule (Kollwitzstraße) nicht vorgesehen. Auch im Hinblick auf den geplanten 3. Bauabschnitt sind keine weiteren verkehrstechnischen Maßnahmen für Schulbusse geplant. Sollte sich im Rahmen der Bauantragsstellung für den 3. Bauabschnitt zeigen, dass das Verkehrskonzept nicht ausreichend ist, wird dieses entsprechend der Vorgaben angepasst. Die Verkehrszählung des Fachamtes zur Zählung des "Elterntaxiverkehrs" wird weiterhin durchgeführt. Die Vorbehalte des zu hohen Verkehrsaufkommens durch Elterntaxis seit Existenz der Schule sollen damit überprüft werden. Ein Verkehrschaos durch die Elterntaxis hat sich bisher nicht bestätigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5880 Antrag vom 28.07.2020, OF 504/7 Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6298

  • Gefährliches Queren über den Alleenring
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1135 Betreff: Gefährliches Queren über den Alleenring Die Beschilderung bezüglich der Verkehrsführung in dem angesprochenen Bereich ist eindeutig. Bei dem geschilderten Queren des Alleenrings von der Richard-Wagner-Straße kommend, handelt es sich um das absichtliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Für die angeregte bauliche Umgestaltung des Einmündungsbereichs der Richard-Wagner-Straße in die Nibelungenallee sind umfangreiche Planungen notwendig, für die momentan keine Mittel zur Verfügung stehen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5848

  • Fahrradstraße Humboldtstraße
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1136 Betreff: Fahrradstraße Humboldtstraße Die Anregung wird grundsätzlich befürwortet, in der Humboldtstraße eine Fahrradstraße gemäß "Musterlösungen und Qualitätsstandards Radverkehr" des Landes Hessen zu planen und umzusetzen. Bezüglich der Planung und Umsetzbarkeit der Anregung muss die Prioritätensetzung aus dem Stadtverordnetenbeschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main vom 29. August 2019, § 4424 Ziffer III., berücksichtigt werden. Im Sinne der Umsetzung des Radentscheids wird auch der parallel verlaufende Oeder Weg sukzessive zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße umgebaut. Beide Nebenstraßen sollen sich mit ihren unterschiedlichen Nutzungsansprüchen zukünftig positiv auf den Radverkehr auswirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5846

  • Zusätzliche Fahrradbügel im Oeder Weg vor dem REWE-Markt
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1137 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel im Oeder Weg vor dem REWE-Markt Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats. Auf der Fläche von zwei bestehenden Längsparkplätzen werden im Oeder Weg vor dem REWE-Markt weitere Fahrradbügel montiert. Eine Umsetzung erfolgt im 3. Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5851

  • Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1138 Betreff: Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde) Das federführend zuständige Land Hessen ist nach Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 10.12.2019 aufgefordert, den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main zum 1. Januar, spätestens jedoch 1. Februar 2021, fortzuschreiben. Die hierzu notwendigen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ein Entwurf nicht vorliegt und entsprechend auch keine Kostenfolgen für zu ergreifende Maßnahmen berücksichtigt werden können. Aktuell wird eine modellbasierte Berechnung und Prognose der Immissionssituation von Luftschadstoffen vom für die Aufstellung der Luftreinhaltepläne zuständigen Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) durchgeführt. In der Immissionsprognose werden das bereits beschlossene und gesetzte städtische Maßnahmenpaket als sogenannter Masterplanfall (Erneuerung Busflotte, Busspuren, Radverkehrsanlagen, Erhöhung Parkgebühren, Parkraumbewirtschaftung etc.) sowie ergänzend die verkehrsverdrängende Wirkung von Dieselfahrverbotszonen innerhalb des Anlagenrings bzw. Alleenrings ermittelt. Das bereits Ende 2019 beschlossene Maßnahmenpaket (Masterplanfall) befindet sich in der Umsetzung und ist bereits finanziert. Zudem werden weitere Maßnahmenvorschläge zur Zuflussdosierung (Pförtnerampeln) und zu Temporeduzierungen (Tempo 30 und Tempo 40) betrachtet. Der Masterplanfall wird in Kombination mit den ergänzenden Maßnahmen (Fahrverbotszonen, Zuflussdosierung und Temporeduzierung) im Verkehrsmodell in verschiedenen Planfallvarianten abgebildet. Hieraus werden wiederum Immissionsprognosen für das Prognosejahr 2021 erstellt. Das Land hat dem Magistrat die verschiedenen Planfallvarianten zur Verfügung gestellt und hinsichtlich ihrer verkehrlichen Auswirkungen erstbewertet. Hierzu finden zur Zeit Abstimmungsgespräche im Magistrat statt. Sollte die Stadt zusätzliche und eigenfinanzierte Maßnahmen erwägen, welche vom HMUKLV als wirksam bewertet und in den bis Ende dieses Jahres fertigzustellenden Luftreinhalteplan aufgenommen werden, wird der Magistrat notwendige Mittel sobald als möglich in den Haushalt einstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 125

  • Aufstellung von Fahrradbügeln in der Sömmerringstraße
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1139 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln in der Sömmerringstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die für die Fahrradbügel in der Sömmerringstraße 27 notwendige Fläche ist zehn Meter lang, das entspricht zwei Längsparkplätzen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5842

  • Pfandringe für alle öffentlichen Mülleimer
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1140 Betreff: Pfandringe für alle öffentlichen Mülleimer Der Magistrat unterstützt das Anbringen von Pfandringen derzeit nicht. Auch in anderen Städten wird von der Anbringung von Pfandringen abgesehen, weil diese zu einer vermehrten Verschmutzung des Öffentlichen Raums führen. Hauptgrund ist die falsche Nutzung, oft kommt es zum Abstellen von Einwegflaschen oder -dosen, oft werden die Pfandringe auch nur zur Müllablage genutzt. Beides führt zu einer vermehrten Vermüllung des unmittelbaren Umfelds der Pfandringe und vermehrtem Glasbruch. Zudem landen weiterhin Pfandflaschen in den Papierkörben, so dass diese auch weiterhin durchsucht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 176

  • Zusätzliche Fahrradbügel in der Sömmerringstraße
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1141 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel in der Sömmerringstraße Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in der Sömmerringstraße 20 auf einem Längsparkplatz Fahrradbügel montieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 3. Quartal 2020 umgesetzt. Zu 2. Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Die Fläche westlich der Sömmerringstraße 31 vor dem Garagenbau zwischen den Zufahrten ist zu klein, um Fahrradbügel zu installieren. Wie im Stadtverordnetenbeschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main (§ 4424/19 (NR 895)) festgelegt, ist es Ziel des Magistrats, die Infrastruktur für den Radverkehr deutlich zu verbessern und pro Jahr bis zu 2.000 Fahrradparkplätze zu schaffen. Weitere Vorschläge des Ortsbeirats für mögliche Standorte von Fahrradbügeln prüft der Magistrat gerne. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5843

  • Roteinfärbung des Radwegs auf dem Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Landstraße Einmündung Hungener Straße
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1142 Betreff: Roteinfärbung des Radwegs auf dem Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Landstraße Einmündung Hungener Straße Der Magistrat begrüßt die Anregung und wird mit Roteinfärbungen einen zusätzlichen Schutz für den Radverkehr herstellen. Diese bauliche Maßnahme wird auf das Gesamtkonzept der Radwegführung in Frankfurt am Main abgestimmt. Zu a.) Der Alleenring verfügt über eine Vielzahl von Einmündungen mit unterschiedlicher Oberflächenbeschaffenheit. Daher wird der Magistrat die Einmündungen priorisieren und prüfen, an welchen Stellen eine Rotmarkierung ohne besondere Vorarbeiten möglich ist. Erste Markierungsarbeiten im Bereich des Alleenrings werden im 3. Quartal 2020 ausgeführt. Zu b.) Im Rahmen der laufenden Unterhaltungsarbeiten wird im Sommer 2020 der Radweg an der Friedberger Landstraße, Einmündung Hungener Straße rot eingefärbt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5854

  • Fahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1143 Betreff: Fahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Der Magistrat entspricht der Anregung, umgesetzt wird sie voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5855

  • Nachfrage zur OM 4693
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1144 Betreff: Nachfrage zur OM 4693 Der Magistrat verweist auf seine bereits abgegebene Stellungnahme zur OM 4693 aus 2020 (ST 592): "Der Magistrat begrüßt grundsätzlich die Anregung, den Straßenabschnitt der Böttgerstraße zwischen den beiden Grünanlagen der Martin-Luther-Straße umzugestalten. Die befestigte Fläche bietet Raum für altersübergreifende Spielangebote. Eine Teilbegrünung der Fläche ist vorstellbar, auch das Aufstellen von Bänken ist sinnvoll. Leitungstrassen sind in diesem Bereich nicht vorhanden. Eine ausreichend dimensionierte Durchwegung für den Fuß- und Radverkehr muss auch bei einer Umgestaltung erhalten bleiben. Der Magistrat weist darauf hin, dass für eine grundlegende Umgestaltung aufgrund der laufenden Haushaltskonsolidierung derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Für die erforderlichen baulichen Maßnahmen müssen jedoch planerische und finanztechnische Voraussetzungen geschaffen werden, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Der Magistrat bedauert daher, die Anregung nicht in absehbarer Zeit umsetzen zu können." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5847

  • Drängelgitter auf der Wildenbruchstraße
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1145 Betreff: Drängelgitter auf der Wildenbruchstraße Der Magistrat kann der Anregung nicht entsprechen. Sowohl für den dort zulässigen Radverkehr als auch im Sinne der Barrierefreiheit würden Drängelgitter Hindernisse darstellen. In Bereichen wie diesen dürfen solche Gitter deshalb nicht mehr aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5829

  • Mehr Licht am Lindenbaum!
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1146 Betreff: Mehr Licht am Lindenbaum! Der Magistrat entspricht der Anregung. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die weniger effizienten Gasleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Die Anlage an der Straße Am Lindenbaum wird im Laufe dieses Jahres gegen eine der DIN entsprechende mit LED-Technik ausgetauscht. Dabei wird auch der Gehweg zwischen den Baumreihen berücksichtigt und entsprechend ausgeleuchtet. Auch die Gasbeleuchtung entspricht der zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5830

  • Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1147 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass in der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5832

  • Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1148 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 beinhaltet den weitgehenden Ersatz der bisherigen Gasbeleuchtung durch neue, effizientere, elektrische Leuchten im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Die Gasleuchten in Frankfurt am Main werden priorisiert auf Basis einer Standsicherheitsprüfung der Masten ausgetauscht. Auf Basis dieser Prüfung ergeben sich für die genannten Straßen folgende Termine: - Alt-Eschersheim Umbau in 2022 - Friedlebenstraße Umbau in 2022 - Liliencronstraße Umbau in 2022 - Kühhornshofweg Umbau noch nicht genau terminiert Kommt es in der Zwischenzeit zu Störungen bei der Gasbeleuchtung, werden diese von der SRM StraßenBeleuchtung Rhein- Main GmbH innerhalb weniger Tage behoben. Die Meldeplattform der SRM ist über folgende Telefonnummer bzw. Internetadresse zu erreichen: - Telefon: 069 213-88110 - Internet: https://www.srm-rheinmain.de/html/stoerungsmeldung-frankfurt.html Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5836

  • Alter S-Bahnhof „Eschersheim“
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1149 Betreff: Alter S-Bahnhof "Eschersheim" Über die von Experten für schlecht befundene Bausubstanz des Empfangsgebäudes hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat im Januar dieses Jahres informiert. Der Ortsbeirat brachte den Vorschlag ein, einen runden Tisch zum Thema "Zukunft des Bürgertreffs" einzurichten. Der Magistrat sieht keinen Bedarf für einen runden Tisch, da der Bahnhof Eschersheim eine gewidmete Eisenbahnverkehrsanlage ist, die von der DB AG auf Grundlage einer Planfeststellung zurückgebaut wird. Es ist bislang nicht bekannt, ob an gleicher Stelle eine neue Eisenbahnbetriebsanlage durch die DB AG errichtet wird, der Magistrat geht jedoch davon aus, dass die DB AG im Rahmen der Planfeststellung keine Gebäude errichten wird, die nicht Bahnzwecken dienen. Entsprechend könnte ein Nachbarschaftszentrum nur durch einen freihändigen Grunderwerb realisiert werden. Ein solcher Grunderwerb ist derzeit - nicht zuletzt aufgrund der limitierten personellen und wirtschaftlichen Ressourcen - von Seiten des Magistrats nicht geplant. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zur OM 5831 ("Ein Bürgertreff im Eschersheimer Bahnhof bleibt möglich!). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5834

  • Ein Bürgertreff im Eschersheimer Bahnhof bleibt möglich!
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1150 Betreff: Ein Bürgertreff im Eschersheimer Bahnhof bleibt möglich! Der Magistrat sieht keinen Bedarf, einen runden Tisch zum Thema "Zukunft des Bürgertreffs" einzurichten. Der Bahnhof Eschersheim ist eine gewidmete Eisenbahnverkehrsanlage, die von der DB AG auf Grundlage einer Planfeststellung zurückgebaut wird. Es ist bislang nicht bekannt, ob an gleicher Stelle eine neue Eisenbahnbetriebsanlage durch die DB AG errichtet wird, der Magistrat geht jedoch davon aus, dass die DB AG im Rahmen der Planfeststellung keine Gebäude errichten wird, die nicht Bahnzwecken dienen. Entsprechend könnte ein Nachbarschaftszentrum nur durch einen freihändigen Grunderwerb realisiert werden. Ein solcher Grunderwerb ist derzeit - nicht zuletzt aufgrund der limitierten personellen und wirtschaftlichen Ressourcen - von Seiten des Magistrats nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5831

  • Einrichtung von Mitfahrbänken
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1151 Betreff: Einrichtung von Mitfahrbänken Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich begrüßt der Magistrat Ideen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität durch die Solidarität anderer zu helfen. Die Einrichtung von Mitfahrbänken wird durch entsprechende Programme allerdings vornehmlich im ländlichen Raum gefördert. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da hier ämterübergreifende Abstimmungen erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5823

  • Beleuchtung der alten L 3008 mit geeigneten Leuchtmitteln
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1152 Betreff: Beleuchtung der alten L 3008 mit geeigneten Leuchtmitteln Der Abschnitt liegt in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Dieses leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Naturhaushalts und des charakteristischen Landschaftsbilds. Deshalb ist ein sensibler Umgang mit künstlichem Licht erforderlich. So sollen nacht- und dämmerungsaktive Tiere, Fledermäuse oder verschiedene Insektenarten etwa, nicht gestört werden. Von einer Beleuchtungsanlage oder der Erweiterung einer bereits bestehenden, sieht der Magistrat daher in solchen Bereichen grundsätzlich ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5828

  • Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1153 Betreff: Komplette Einzäunung der Hundeauslauffläche im Tiroler Park Im Frankfurter Stadtgebiet werden Hundeauslaufflächen generell nicht eingezäunt. Hiervon gibt es nur eine Ausnahme im Grüneburgpark, im dicht besiedelten Bockenheim. Der Tiroler Park liegt hingegen in Ortsrandlage in unmittelbarer Nähe des Stadtwaldes, sodass Hunde in diesem Bereich ausreichend Bewegungsflächen haben. Der Magistrat sieht daher nicht die Notwendigkeit, im Tiroler Park eine weitere Einzäunung des Hundeauslaufes zu veranlassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5914 Antrag vom 21.10.2024, OF 1218/5 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6101

  • Solarenergie im Ortsbezirk 9 fördern
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1154 Betreff: Solarenergie im Ortsbezirk 9 fördern Vorläufige Stellungnahme: Es besteht inzwischen Kontakt des Energiereferats zum Eigentümer des Gebäudes. Ein Interesse des Eigentümers an der Installation einer Solaranlage ist vorhanden. Eine Entscheidung über ein Betreibermodell der Solaranlage ist noch nicht gefallen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4672 Antrag vom 03.04.2022, OF 247/9 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 396

  • Sanierung der Trauerhalle auf dem Alten Friedhof
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1155 Betreff: Sanierung der Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Der Magistrat hat ein Ingenieurbüro mit der aktuellen Schadensaufnahme und der Aufstellung der einzelnen Sanierungsleistungen für die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof Nieder-Erlenbach beauftragt. Dies dient als Vorbereitung einer möglichen Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten. Die Einnahmen aus dem möglichen Verkauf der Friedhofserweiterungsfläche des Neuen Friedhofes stehen haushalterisch für die Sanierung der Trauerhalle nicht zur Verfügung. Die Kosten für eine Instandsetzung müssen aus dem Gebührenhaushalt des Friedhofs gedeckt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5909

  • Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit
    OFOB 6
    14.06.2020 · SPD, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2020, OF 1320/6 Betreff: Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate schlägt der Ortsbeirat 6 vor, den Stadtverordnetenvorsteher zu bitten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit Möglichkeiten der Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit beschäftigt und dazu Vorschläge ausarbeitet. Entsprechende Vorschläge und Ideen sollten bis zum Jahresende vorliegen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2020, OF 1281/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1281/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1320/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1320/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?
    OFOB 1
    14.06.2020 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2020, OF 1340/1 Betreff: Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alles dafür zu tun, damit es nicht zu einer weiteren Verzögerung für den Bildungscampus Gallus kommt. Da die Eröffnung des Bildungscampus noch in weiter Ferne zu liegen scheint, müssen außerdem Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation ergriffen und die Einrichtungen vor Ort unterstützt werden. Des Weiteren sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: Wie ist der vorgesehene Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus? Was genau sind die nächsten Schritte? Wann erfolgen diese? Woran hakt es eventuell? Die Kostenrahmenschätzung sollte im 1. Quartal 2020 finalisiert worden sein. Ist dies der Fall? Wann wird die Magistratsvorlage zum Bildungscampus Gallus veröffentlicht? Warum hat die Dezernentin die Anfrage des OBR 1 (OA326 vom 30.10.18) immer noch nicht beantwortet (B399 wurde nur als Zwischenbericht angenommen, es gab seitens des OBR 1 noch eine Anfrage OA 509 vom 26.11.2019)? Werden die im Oktober im Bildungsausschuss vorgestellten Raummehrbedarfe (""Planungsrahmen weiterführende Schulen 2020") auch beim Bildungscampus Gallus mit eingeplant? Wie lauten die Kriterien für das zweiphasige Wettbewerbsverfahren? Wann wird die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs erfolgen? Welche Mittel sind im Haushalt für die kommenden Jahre eingestellt? Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Kostenplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird? Geht der Magistrat davon aus, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Fertigstellung des Bildungscampus Gallus eingehalten wird? Wann werden die ersten Kinder im neuen Bildungscampus Gallus unterrichtet? Wie kann der aktuelle Zustand der Schulen und Einrichtungen so verbessert werden, dass es für die dort Arbeitenden wie auch für die Kinder und Jugendlichen, zumutbar ist und sie sich nicht abgehängt fühlen müssen? Alternativ: Wann kann welche Einrichtung wohin ausgelagert werden? Wie ist hier der Stand? Begründung: Seit mehreren Jahren arbeitet die AG Bildungslandschaft Gallus am gleichnamigen Projekt. Im März 2020 war ein Gesprächstermin zwischen der AG Bildungslandschaft Gallus und den Dezernaten geplant, der aber aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Bei diesem Gespräch sollte der aktuelle Zustand, d.h. die Mängel in den verschiedenen Schulen und Einrichtungen, die am Bildungscampus beteiligt sein werden, thematisiert werden. Darüber hinaus sollte der Zeithorizont für die Baumaßnahmen auf Ebene der Dezernate geklärt werden. Bis heute gibt es keine weiteren Informationen oder ein Angebot für einen neuen Gesprächstermin unter Einhaltung der Abstandsregeln. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.05.2020, OF 1324/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6142 2020 1. Die Vorlage OF 1324/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1340/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20
    OFOB 8
    14.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2020, OF 555/8 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020 (ST 216), welche sich auf die regelmäßig Vermüllung der o. a. Ablagestelle bezieht, heißt es: "Im Rahmen eines ämterübergreifenden Ortstermins mit dem zuständigen Ortsbeirat wurde vereinbart, dass der Ortsbeirat an die Wohnungsbaugesellsc haft herantritt und das Vorgehen bespricht: Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft ist es dabei, einen entsprechenden Antrag beim Amt für Straßenbau und Erschließung zu stellen und die Kosten für eine Müllplatz-Einhausung zu übernehmen. Bislang liegt dem Magistrat kein Antrag vor." Der Ortsbeirat teil hierzu mit, dass ein Herantreten des Ortsbeirates an die Baugesellschaft, insbesondere wenn es sich wie hier um stadtnahe Gesellschaften handelt, bei dem Ortstermin nicht besprochen wurde, vielmehr wurde vereinbart, dass dies durch den Magistrat erfolgt )siehe hierzu die ST1876 vom 21.09.2018. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet des Magistrat sich mit dem Eigentümer der Liegenschaft Hadrianstraße 20 in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel die vorgesehene Einhausung herbeizuführen, um diesen andauernden Schandfleck endlich zu beseitigen. Ebenso wird darum gebeten, diesen offensichtlich überaus beliebten Müllabladeplatz regelmäßig zu kontrollieren. Begründung: Seit wenigen Wochen mehren sich bei den Mitgliedern des Ortsbeirats wieder Beschwerden über erhebliche Verschmutzungen am dortigen Müllplatz und weit darüber hinaus. Trotz Bemühens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, entsteht kurz nach deren Säuberungsaktionen bereits der nächste Müllberg. Anbei einige Bilder von beschwerdeführenden Anwohnern. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6213 2020 Die Vorlage OF 555/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grundschule im geplanten Wohngebiet „An der Sandelmühle"
    OFOB 8
    14.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2020, OF 557/8 Betreff: Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle" Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. mitzuteilen, wo sich für eine neue Heddernheimer Grundschule im geplanten Baugebiet "An der Sandelmühle" eine tatsächlich schon baureife Fläche befindet, damit die Schule bereits zum Schuljahr 2021/22 in Betrieb gehen kann; 2. mitzuteilen, wann endlich der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 889 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, nachdem der Magistrat bereits im Dezember 2018 berichtet hat (ST 2388 v. 21.12.2018), er befinde sich "unmittelbar vor dem Beschlussgang zum Satzungsbeschluss"; 3. mitzuteilen, ob der Magistrat auch einen provisorischen Schulstandort an anderer Stelle in Heddernheim prüft, falls die Flächen im Gebiet "An der Sandelmühle" noch nicht rechtzeitig verfügbar sind; 4. mitzuteilen, weshalb der Magistrat kurzfristig seine Meinung geändert hat, wonach außer für eine Kindertagesstätte "aufgrund der begrenzten Größe des Neubaugebietes darüber hinaus keine ausreichenden Flächen für weitere wünschenswerte Einrichtungen. . zur Verfügung" stehen, etwa, wie vom Ortsbeirat angeregt, für eine Seniorenwohnanlage (ST 691 v. 14.04.2020); 5. mitzuteilen, wie der Magistrat das Problem der zusätzlichen verkehrlichen Belastung des Wohngebietes, das angeblich "auto- und parkplatzarm" entwickelt werden soll, sowie des Kreuzungspunktes Olof-Palme- Straße/Hessestraße/Kupferhammer/An der Sandelmühle durch "Elterntaxis" und andere Verkehrsströme im Rahmen des Grundschulbetriebs lösen will. Begründung: Seit 2012 gibt es den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet "An der Sandelmühle". Von einem Grundschulstandort in diesem Gebiet war bisher noch nie die Rede. Auch wenn Grundschulkinder dem Grundsatz nach zu Fuß zur Schule gehen, ist doch in der Praxis mit einem Kfz-Verkehrsaufkommen zu rechnen ("Elterntaxis"). Die verkehrliche Situation an der Kreuzung am Bahnübergang in Höhe der U2-Station Sandelmühle ist heute bereits, ohne das beabsichtigte Wohngebiet oder eine etwaige gewerbliche Zusatznutzung, die nach aktuellem Baurecht möglich wäre, am Limit. Der Magistrat hat die Möglichkeit eine zweiten Zufahrt etwa über die Kaltmühle bisher mit einem für den Ortsbeirat unbefriedigenden Ergebnis geprüft. Von Wohnungen abgesehen, war bisher auch nur von einem Kindergarten die Rede, der im Bereich "An der Sandelmühle" gebaut werden soll. Weitere Vorschläge aus dem Ortsbeirat für verkehrsarme Zusatznutzungen, etwa zu einer Seniorenwohnanlage, hat der Magistrat zurückgewiesen. Der Ortsbeirat begrüßt zwar die Absicht des Magistrats, die Robert-Schumann-Schule durch den Neubau einer weiteren Grundschule für Heddernheimer Kinder zu entlasten. Der Ortsbeirat fragt sich allerdings, warum ein derart flächenanspruchsvolles Projekt im Rahmen des B-Plan Nr. 889 noch möglich ist, da erst kürzlich mitgeteilt wurde: "Letztendlich ist das Bebauungsplanverfahren ,An der Sandelmühle' bereits weit fortgeschritten. Die langjährigen Abstimmungen . . sind weitgehend finalisiert und ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen" (ST 691 v. 14.04.2020). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 577 2020 Auskunftsersuchen V 1681 2020 Auskunftsersuchen V 1682 2020 1. Der Vorlage M 85 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 556/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ziffern 1. bis 4. der Vorlage OF 557/8 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. b) Ziffer 5. wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 558/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu b) SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

  • Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Krise stärken
    OFOB 8
    13.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2020, OF 554/8 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 in Zeiten der Krise stärken Die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen in Zeiten der Corona Pandemie vor gewaltigen Aufgaben. Die Coronakrise zeigt einmal mehr, dass der Umgang mit dem Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen besonders fragil werden kann - wie auch die pädagogische Arbeit dahinter. Dabei tragen Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise enorm bei, indem sie als Bildungs- und Sozialisierungsinstitutionen eine wichtige Rolle einnehmen bei der der Bildung zu mündigen, demokratisch-emanzipatorisch entfalteten Persönlichkeiten. Durch die Corona Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen aus dem Hut gezaubert. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, aber gleichzeitig die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 8 fordert die Stadtverordnetenversammlung und damit auch den Magistrat auf die offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 durch nachstehende Maßnahmen sicherzustellen: 1. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten sind die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit müssen vielmehr bedarfsgerechte Investitionen durch Erhöhung der allgemeinen Finanzausstattung ermöglicht werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine technisch-belastbare, fortschrittliche sowie online-taugliche Infrastruktur der Einrichtungen. 3. Die entstandenen zusätzliche Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlenden Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. Die Stadt soll sich über die Bedarfe der Träger informieren durch einen Austausch mit ihnen (und den Jugendlichen) und entsprechende Unterstützungen sowie Lösungswege gemeinsam abstimmen. Begründung: Auszug aus einem Interview von Sozial.de vom 04.04.2020 mit Dr. Leonie Wagner, Professorin für Pädagogik und Soziale Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit an der Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen der HAWK-Fachhochschule in Holzminden: "Der Begriff Systemrelevanz ist derzeit in aller Munde. Viele Branchen und Bereiche reklamieren für sich, systemrelevant zu sein. Warum ist die Soziale Arbeit es aus Ihrer Sicht? Wagner: Sozialarbeiter*innen halten in der aktuellen Situation den Kontakt zu hilfebedürftigen Menschen. Es ist ja nicht so, dass die sozialen Problemlagen mit dem Virus verschwinden. Im Gegenteil: Krisen treffen arme und marginalisierte Menschen immer am stärksten. Die Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit erheblich. [...] Leider müssen wir damit rechnen, dass sich die sozialen Probleme verschärfen werden, wenn mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die bestehende soziale Infrastruktur nicht aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Auch hierin liegt die Systemrelevanz: Krisen treffen Gesellschaften umso heftiger, je weniger Menschen professionelle Unterstützung erhalten. Insofern ist Soziale Arbeit für mich eindeutig Teil der sogenannten ‚kritischen Infrastruktur". Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 18.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 578 2020 Die Vorlage OF 554/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Benennung eines neuen Wohnwegs im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 894 Ben-Gurion-Ring in „Werner-Waniek-Weg“
    OFOB 15
    12.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 286/15 Betreff: Benennung eines neuen Wohnwegs im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 894 Ben-Gurion-Ring in "Werner-Waniek-Weg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der geplante neue Wohnweg zwischen dem Ben-Gurion-Ring und der neuen inneren Erschließungsstraße "An der alten Ziegelei" im Bereich des B-Planes Nr. 894 entsprechend dem beigefügten Lageplan (Anlage) in oranger Farbe unterlegten Weg als "Werner-Waniek-Weg" ausgewiesen wird und ihn entsprechend zu benennen. Begründung: Der Ortsbeirat 15 schlägt vor, den vor einigen Jahren verstorbenen Werner Waniek, der Begründer der Bürgerinitiative am Bügel und langjährig engagierten Streiter für die Interessen der Menschen im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring zur allseitigen Erinnerung an sein Engagement mit einer Straßen- bzw. Wegebenennung innerhalb des Wohngebiets Ben-Gurion-Ring zu ehren. Herr Waniek hat sich viele Jahre dafür eingesetzt, dass das lange als sozialer Brennpunkt aufgrund zahlreicher in die Jahre gekommener Wohnhochhäuser mit seinen vielen Bewohnern unterschiedlichster Kulturen und sozialem Stand sowie lange Zeit als wenig attraktives Umfeld stigmatisierte Viertel / Milieu in der öffentlichen Wahrnehmung einen besseren Ruf erhält. Mit seinen Unterstützern in der Bürgerinitiative hatte er auch seinen Anteil daran, dass sich ein besseres Verständnis zwischen den Bewohnern des Bügels untereinander entwickelte und sich die Außendarstellung des Ben-Gurions-Rings deutlich zum Positiven verbesserte. Das Engagement der Bürgerinitiative Am Bügel, welche eine deutliche Handschrift von Werner Waniek getragen hat, die auch noch bis heute nachwirkt, wurde seinerzeit dann auch von der Stadt Frankfurt am Main mit der Verleihung der Bürgermedaille an die Initiative gewürdigt. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat nun im Nachhinein eine gesonderte direkte Ehrung von Werner Waniek in Form einer Wegebenennung im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring als eine angemessene Anerkennung für dessen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz vor. Anlage 1 (ca. 507 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 286/15 wird bis zur Sitzung am 23.10.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 286/15 wurde zurückgezogen.

  • Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets
    OFOB 9
    12.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 807/9 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Vorgang: OA 566/20 OBR 9 Der Ortsbeirat 9 hat in seiner Maisitzung beschlossen, dass er im Jahre 2020 Zuwendungen aus seinem Budget wegen finanzieller Probleme, die Vereinen und anderen lokalen Institutionen in der Corona Krise vielfach entstanden sind, diesen zur finanziellen Unterstützung und Überbrückung gewähren möchte. Es steht zu erwarten, dass ein entsprechender Antrag der Römerkoalition auf einmalige Freigabe der Mittel aus den Ortsbeiratsbudgets in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 beschlossen wird. Der Ortsbeirat wird daher gebeten, Zuwendungen aus seinem Jahresbudget 2020 in Höhe von jeweils 2000 bis 3000 EUR, je nach Mitteilung entsprechenden Bedarfs an den Ortsvorsteher, zu gewähren. Beispielhaft seien hier genannt: 1. der Fußballverein Concordia Eschersheim; 2. der Ballspiel - Club Schwarz - Weiß 1919 Frankfurt/Main e.V. (BSC SW 1919); 3. der SV Blau-Gelb Frankfurt e.V. 4. das Kooperationsprojekt der Heinrich-Seeliger-Schule und der Wöhlerschule " SCHÜLER HELFEN SCHÜLERN IN CORONA - ZEITEN" 5. der Geschäftsring Dornbusch e.V. 6. der Ginnheimer Gewerbering e.V. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.05.2020, OA 566 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 17 Es besteht Einvernehmen darüber, dass über den Tenor und die Ziffern der Aufzählung einzeln abgestimmt wird. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 426 2020 Die Vorlage OF 807/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat 9 hat in seiner 39. Sitzung am 28.05.2020 beschlossen, im Jahr 2020 Vereinen und anderen Institutionen, denen in der Corona-Krise finanzielle Probleme entstanden sind, eine finanzielle Unterstützung und Überbrückung aus seinem Budget zu gewähren. Die Freigabe der Mittel wird an einem entsprechenden zu erwartenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Der Magistrat wird gebeten, demzufolge aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 Zuwendungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro an die folgend genannten Vereine zu gewähren: Fußballverein Concordia Eschersheim; Ballspiel-Club Schwarz-Weiß 1919 Frankfurt e. V.; SV Blau-Gelb Frankfurt e. V.; Kooperationsprojekt der Heinrich-Seliger-Schule und der Wöhlerschule "Schüler helfen Schülern in Corona-Zeiten"; Geschäftsring Dornbusch e. v.; Ginnheimer Gewerbering e. V.; TV Eschersheim. Weitere Bedarfe können beim Ortsbeirat gemeldet werden." Abstimmung: Tenor: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF zu 2. Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Annahme bei Enthaltung FDP und BFF zu 5. Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zu 6. Zurückstellung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zu 7. Annahme bei Enthaltung 1 SPD und FDP

  • Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegen
    OFOB 9
    12.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 809/9 Betreff: Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegen Durch das erschreckende Abnehmen der Artenvielfalt vor allem im Kleintierbereich von Insekten, Käfern usw. sind viele weitere Arten z.B. Vögel gefährdet, da sie nicht mehr ausreichend Futter finden. Totholzansammlungen könnten hier Abhilfe schaffen. Mit den sogenannten Benjeshecken, welche aus Totholz, kleinen Steinen usw. aufgebaut werden, ließe sich auch im OBR 9 ein kleiner Beitrag zum Erhalt und der Förderung der Artenvielfalt leisten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wir gebeten in folgenden Grünanlagen "Benjeshecken" anzulegen: Sinaipark Marie Bittorf Anlage Elisabeth Schwarzhaupt Anlage Dabei sollte bedacht werden, das diese mehr im ruhigen Bereich abseits der Nutzer*innen angelegt werden sollte. Gleichwohl wäre es zu begrüßen, dass die Bevölkerung darüber informiert wird , eventuell durch Schautafeln oder Hinweisschilder zum Thema Artenvielfalt und Kleintierschutz durch Benjeshecken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6257 2020 Die Vorlage OF 809/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • U 4-Lückenschluss Ginnheim-Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden – ohne trennende Wirkung
    OFOB 9
    12.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 812/9 Betreff: U 4-Lückenschluss Ginnheim-Bockenheim: Die Platensiedlung sinnvoll anbinden - ohne trennende Wirkung Der Ortsbeirat befürwortet eine Anbindung Ginnheims an den Campus Westend, die Entlastung der A -Linie, sowie eine Verbindung zwischen Ginnheim und Bockenheim und damit die Planungen für den Lückenschlusszwischen beiden Stadtteilen durch die U4. Zwei Streckenführungen sind für Ginnheim besonders positiv zu bewerten: Die Variante 2b über den Campus Westend unterirdisch Richtung Ginnheim und die Ginnheimer Kurve über das Geldmuseum der Bundesbank gleichfalls mit Station am Campus Westend Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat folgende Punkte bei den Vorprüfungen zu berücksichtigen: Um die Streckenführung möglichst früh unterirdisch durch die Platensiedlung zu führen, soll der Einstieg für die Tunnelbohrmaschine so dicht wie möglich an der Kreuzung Platenstraße / Stefan Zweig Straße beginnen. Eine zukünftige Station "Platenstraße" würde dadurch teilweise in der beginnenden Vertiefung der Streckenführung liegen, was aber technisch machbar sein dürfte. Durch die frühe Tunneleinfahrt soll gewährleistet werden, dass durch den U-Bahnbaukeine trennende Wirkung im Viertel entsteht und sowohl das "Grüne Ypsilon", der Kinderzirkus Zarakali, sowie die zukünftigen Planungen der Astrid Lindgren Schule, durch den U-Bahnbau betroffen wären. Alle Bauarbeiten in diesem Bereich würden unterirdisch stattfinden. Eine oberirdische Führung über die Fläche des Grünen Y, die Vertreibung des Zirkus Zarakali und eine Überbauung des Schulstandortes der Astrid-Lindgren-Schule lehnt der Ortsbeirat aus diversen Gründen entschieden ab. Die geplante S-Bahnstation Ginnheim und der Verkehrsknotenpunkt Ginnheim mit der neuen U-Bahnverbindung, müssen fußläufig angebunden werden, ebenso die Platensiedlung. Letztere braucht eine eigene U-Bahnstation, insbesondere, das ich die Bevölkerung durch die dortige Nachverdichtung enorm erhöhen wird, also mehr Nutzer*innen vorhanden sein werden. Vor diesem Hintergrund bevorzugt der Ortsbeirat die Variante 2b) und bittet um eine Prüfung der "erweiterten unterirdischen Führung". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 812/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 828 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute
    OFOB 9
    12.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 817/9 Betreff: Klimsch-Anlage als zentrale Fahrradroute Bei der Planung des Grünen Y ist eine Fahrradroute vorgesehen, die von Bockenheim über Platenstraße und Klimschanlage in den Sinaipark führen wird. Im nächsten Jahr ist mit dem Baubeginn an der Einmündung Klimschanlage in die Eschers- heimer Landstraße zu rechnen, wo eine Fußgängerquerung über die Eschersheimer Landstraße realisiert werden soll. Die Vorplanung sieht ebenfalls vor, die Wege aufgrund des zunehmenden Radverkehrs mit einer Asphaltdecke zu versehen, in der Klimschanlage sind Maßnahmen zur Entzerrung von Rad-und Fußgängervekehr angedacht. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, was genau man sich unter einer solchen Entzerrung vorzustellen hat. Außerdem bittet er vorab um eine Vorstellung der Baupläne im Ortsbeirat 9. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6264 2020 Die Vorlage OF 817/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/Sinaipark
    OFOB 9
    12.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 818/9 Betreff: Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/Sinaipark Die Planungen für das Grüne Y sehen eine direkte Wegebindung zwischen Ginnheim - Dichterviertel und Sinaipark mittels eines neuen Überwegs über die Eschersheimer Landstraße vor. Auch sollen die Wege für Radfahrer ertüchtigt werden. Dies wird sicher zu einer höheren Passanten Frequenz speziell in der Klimschanlage führen. Bereits heute während der Corona Krise quellen die Papierkörbe z.B. im angrenzenden Sinaipark ständig über und der Inhalt wird von Krähen weiter verteilt. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat 9 den Magistrat auf, den Einsatz von krähensicheren Behältern durchzusetzen, und auch mindestens einem Großbehälter vom Typ " cleanFfm " wie sie bereits am Mainufer im Einsatz sind, aufzustellen. Die Stadt sollte sich ein Beispiel an der Partnerstadt Lyon nehmen, die am Rhône Ufer sogar Körbe mit 600 l Fassungsvermögen aufgestellt hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6265 2020 Die Vorlage OF 818/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Krähensichere Mülleimer im und um den Sinaipark
    OFOB 9
    12.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 819/9 Betreff: Krähensichere Mülleimer im und um den Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Sinaipark und in der angrenzenden Grünanlage beim Pilz Park, Nähe Max Bock Straße bis zum Marbachweg die bestehenden Mülleimer durch krähensichere Modelle zu ersetzen. Im Sinaipark besteht zudem das Problem, dass die Fassungsmenge der Mülleimer nicht ausreicht, so dass auch einige größere Modelle wie zum Beispiel im Bild unten eingesetzt werden sollten. Bilder: http://www.cleanffm.de Begründung: In letzter Zeit kam es bei verstärkter Nutzung der Grünanlage nahezu täglich zu deutlicher Vermüllung, weil die Mülleimer nachts komplett durch Vögel entleert wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6266 2020 Die Vorlage OF 819/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese
    OFOB 9
    12.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 820/9 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, rund um die Bertramswiese im Dornbusch die bestehenden grauen Mülleimer durch krähensichere Modelle zu ersetzen. Begründung: In letzter Zeit kam es bei verstärkter Nutzung der Grünanlage nahezu täglich zu deutlicher Vermüllung, weil die Mülleimer nachts komplett durch Vögel entleert wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6267 2020 Die Vorlage OF 820/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkausgang der Franz-Böhm-Schule durch #cleanffm mülltechnisch verbessern!
    OFOB 9
    12.06.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 821/9 Betreff: Parkausgang der Franz-Böhm-Schule durch #cleanffm mülltechnisch verbessern! Der Pausenausgang der Franz-Böhm-Schule liegt der Marie Bittorff Anlage zugewandt. Hier gehen die Schüler*innen in der Pause nach draußen um zu Essen und zu Rauchen. Da es dort keine Abfalleimer oder Aschenbecher gibt, ist die direkte Umgebung häufig beeinträchtigt von den Hinterlassenschaften der Pause. Um hier Abhilfe zu schaffen möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: über Clean ffm einen Sauberkeitsbotschafter für die Franz Böhm-Schule zu suchen Clean ffm zu beauftragen dort nahe bei dem Schultor einen größeren Clean ffm Mülleimer aufzustellen und die Beschriftung mit der Franz-Böhm - Schule abzusprechen einen Zigaretten-meinungsfilter "ReCigs" anzubringen, dessen Fragen und Antworten von den Schüler*innen entworfen werden könnten die dort gesammelten Zigaretten über eine Kooperation mit "Tobacycle" zu recyceln Begründung: Es sind 1800 Schüler*innen an der Berufsschule. Gleichaltrige Sauberkeitsbotschafter*innen haben einen anderen Einfluss auf ihre Altersgruppe. Mit ihnen zusammen kann es gelingen, das Bewußtsein für die Umwelteinflüsse des eigenen Handelns zu stärken. Der Meinungsfilter hat die Größe eines Hausbriefkastens, wird in Augenhöhe an Masten/Zäunen aufgehängt und fordert die Nutzer*innen auf, durch das Hineinwerfen der Zigarettenkippe eine Frage zu beantworten. So steht da etwa:"Wo ist abends mehr los? - Hibbdebach oder Dribbdebach". Die Raucher*innen haben zwei Einwurfmöglichkeiten und können mit der Kippe die Frage so beantworten, wie sie es für richtig halten. Die so gesammelten Zigarettenkippen können recycelt und so z.B. zu Taschenaschenbechern verarbeitet werden. So wird sichtbar was sonst die Natur vegiften würde wird hier sinnvoll weiterverwendet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 821/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  • Parksituation Im Mellsig
    OFOB 9
    12.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 823/9 Betreff: Parksituation Im Mellsig In der letzten Ortsbeiratssitzung kam anlässlich einer Präsentation des Amtes für Straßenbau und Erschließung das Thema überbordender Parkdruck in der Straße Im Mellsig zur Sprache. Anlass war die vom Ortsbeirat beantragte und von der Stadt durchgeführte Abpollerung des Bürgersteigs vor einer Kindertagesstätte am Ende der Straße. Einerseits kam diese Maßnahme den Eltern der Kindertagesstätte entgegen, auf der anderen Seite hat diese Abpollerung eine Reihe geduldeter Parkplätze beseitigt, was den dortigen Anwohnern zum Nachteil gereicht hat, außer den Mietern einer Tiefgarage steht den allermeisten Bewohnern dieser Siedlung aus den fünfziger Jahren nur der öffentliche Straßenraum zum Abstellen ihrer Autos zur Verfügung. Liest oder hört man die offizielle Argumentation der Stadt, so lautet diese, es seien keine Parkplätze vernichtet worden, weil die Fahrzeuge hier nur illegal geparkt wurden. Hier stoßen zwei berechtigte Interessenslagen aufeinander. Um in Zukunft eine befriedigende Gesamtlösung für dieses Viertel zu finden, müssten im Vorfeld eine Reihe von Fragen geklärt werden. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat um die Klärung folgender Fragen: - wie viele Wohneinheiten werden von der Straße Im Mellsig angedient ? - welche Zahl legaler Parkmöglichkeiten im Öffentliche Straßenraum stehen dem gegenüber? - wer ist der Betreiber der der Tiefgarage am Ende der Straße ? - welche Miete fällt hier pro Monat an ? - wie viele Fahrzeuge können in der Tiefgarage parken ? - wie viele Parkplätze davon werden effektiv genutzt ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1705 2020 Die Vorlage OF 823/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 3 bis 6 der Begründung entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parksituation Am Grünen Graben
    OFOB 9
    12.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 824/9 Betreff: Parksituation Am Grünen Graben Momentan ist auf einem Teilstück (nördliche Seite) das halbhüftige Parken erlaubt. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Grünen Graben und Am Weigelsgarten sehr hoch. Anwohner stellen ihre Kraftfahrzeuge auch in den Kurven ab, was insbesondere für die Kinder auf dem morgendlichen Schulweg zu Gefahrensituationen führt. Bei Gestattung des halbhüftigen Parken bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert und die den Kurven sollte die Sperrmarkierung aufgefrischt bzw. ergänzt werden. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf beiden Seiten der Straße Am grünen Graben von der Straße Im Uhrig bis zum Birkholzweg das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Gleichzeitig soll die Sperrmarkierung in den Kurven erneuert bzw. ergänzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6269 2020 Die Vorlage OF 824/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV am Marbachweg e. V. beenden
    OFOB 9
    12.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2020, OF 825/9 Betreff: Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV am Marbachweg e. V. beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gegen die Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Marbachweg in der Verlängerung der Straße Im Geeren als Lagerplatz für Baumaterialien so vorzugehen, dass er wieder ausschließlich der gärtnerischen Nutzung dient. Begründung: Seit längerer Zeit wird o.g. Freizeitgarten mit Baucontainern, Gerüstteile und andere Baumaterialien als Lagerplatz missbraucht. Obwohl die Fehlnutzung vor über einem Jahr gemeldet wurde und entsprechende Maßnahmen seitens des Umweltamts unternommen wurden, nimmt die Menge an dort gelagertem Material eher zu als ab. Das ist für viele Bürger*innen nicht nachvollziehbar, zumal es viele Interessenten für Freizeitgärten gibt, die ein solches Grundstück bestimmungsgemäß nutzen möchten. Bilder: privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6270 2020 Die Vorlage OF 825/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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