Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Besondere Bedeutung der Kleingärten
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1661 entstanden aus Vorlage: OF 469/7 vom 29.04.2020 Betreff: Besondere Bedeutung der Kleingärten Vorgang: B 26/20 In der Vorlage B 26 wird die besondere Bedeutung der Kleingärten für den urbanen Lebensraum Frankfurt mehrfach hervorgehoben. Gleichwohl werden die weiteren Ausführungen diesem Anspruch nicht gerecht. Die Beschreibung der Gesamtsituation hinterlässt vielmehr den Eindruck, die Kleingärten und die betreuenden Vereine führen eher ein Schattendasein und die Kleingartenvereinsflächen würden als stille Ausbaureserve für eine Nachverdichtung betrachtet. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie passen die aufgezeigten Investitionssummen (im Berichtszeitraum 0 Euro) zu den genannten Zielen einer Weiterentwicklung und des Ausbaus der Gartenflächen? 2. Wenn die Vereine einen solch wertvollen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, warum sind dann die Zuwendungen in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken? 3. Durch welche Maßnahmen bzw. rechtliche Rahmenbedingungen werden konkret in den aufgeführten Bebauungsplänen Bestandsgarantien für die Gartenflächen umgesetzt und wie sollen diese gegen eine eventuell e Inanspruchnahme von Flächen durchgesetzt? Sollen diese überhaupt durchgesetzt werden, oder ist es vielmehr so, dass Kleingartenflächen politisch als Verhandlungsmasse für z. B. Siedlungs- und Straßenbau oder andere Flächenbedarfe genutzt werden? 4. Woran liegt es, dass das Kleingartenentwicklungskonzept, seit Januar 2017 beauftragt, noch nicht vorliegt? Eingedenk der Tatsache, dass das Thema offenbar eine hohe Priorität genießt bzw. genießen sollte (siehe Vorbemerkung B 26) ist es irritierend, dass vom Auftrag bis zur Auftaktveranstaltung fast zwei Jahre vergehen. Wie kommt es zu solchen Verzögerungen? 5. Wann kann mit der Vorstellung des Kleingartenentwicklungskonzepts gerechnet werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1675 Aktenzeichen: 67 0

  • Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären?
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1662 entstanden aus Vorlage: OF 477/7 vom 29.05.2020 Betreff: Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären? Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße und deren Verlängerung, der Hausener Weg, zur Tempo-30-Straße erklärt werden könnten. Weiterhin wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: - Ist es richtig, dass auf Verkehrswegen, auf den en Bussen verkehren, keine Tempo-30-Zonen eingerichtet werden dürfen? - Trifft es zu, dass die Stadt an die VGF Strafzahlungen leisten muss, wenn auf Bustrassen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt wird? Begründung: Die Thudichumstraße und der Hausener Weg sind im Ortskern Rödelheim die einzig verbliebenen Straßen, in der Tempo 50 gefahren werden kann. Alle Nebenstraßen gehören zu Tempo-30-Zonen. Auch die Ortsdurchfahrt, die Lorscher Straße - von der Glashüttener Straße bis zur Sternbrücke - ist auf 30 km/h beschränkt. Mit einer Anpassung an diese Begebenheit würde der Ortskern Rödelheim eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung erhalten. Das ist sowohl in klimapolitischer Hinsicht als auch in verkehrstechnischer Hinsicht von Vorteil: Eine einheitliche Begrenzung im Stadtteil würde die Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmer stärken und Missverständnisse vermeiden helfen. Damit wird auch die Sicherheit in den anderen Bereichen erhöht, für die bereits Tempo 30 gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1721 Antrag vom 14.11.2023, OF 346/7 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4786 Aktenzeichen: 66 0

  • Sitzstufen am ehemaligen Nidda-Freibad
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1663 entstanden aus Vorlage: OF 478/7 vom 28.05.2020 Betreff: Sitzstufen am ehemaligen Nidda-Freibad Vorgang: V 963/14 OBR 7; ST 648/14 In der vorläufigen Stellungnahme ST 648 vom 09.05.2014 wird die Überprüfung der Möglichkeit des Einbaus von Sitzstufen in der Böschung (siehe auch Anfrage V 963 vom 28.01.2014) angekündigt. Leider ist bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein abschließender Bericht bekannt. Deshalb wird der Magistrat um die abschließende Beantwortung der Punkte 1. und 2. aus der Anfrage V 963 gebeten: - ob in einem kurzen Teilbereich des ehemaligen Nidda-Freibades von Rödelheim, nämlich von den Treppenstufen aus in Richtung Mühlbach-Einmündung, Sitzstufen in die Böschung eingebaut werden können und damit eine Erweiterung der Sitzmöglichkeiten geschaffen werden kann, - welche Kosten kalkuliert werden müssten. Zur Veranschaulichung im Anhang einige Bilder des aktuellen Zustands und ein kleines Beispiel, wie es nach Freilegung der Stufen aussehen könnte. Anlage 1 (ca. 801 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.01.2014, V 963 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 648 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1674 Aktenzeichen: 67 0

  • Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft „Eschborner Landstraße 100“ zu rechnen?
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1664 entstanden aus Vorlage: OF 481/7 vom 29.03.2020 Betreff: Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100" zu rechnen? Vorgang: ST 2358/19 In der Stellungnahme ST 2358 vom 20.02.19 antwortete der Magistrat bezüglich der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100", dass er die Liegenschaft überprüft und folgendes festgestellt habe: "... dass die geschotterte Fläche vor der Liegenschaft nicht nur gegen die Regelungen der Vorgartensatzung verstößt, sondern auch einen Widerspruch zu der für diese Liegenschaft erteilten Baugenehmigung darstellt, die für diesen Bereich eine Grünfläche festsetzt. Der Magistrat wird zur Wiederherstellung einer satzungs- und baugenehmigungskonformen Nutzung ein Verwaltungsverfahren einleiten." Dies erweckte den Eindruck, als wäre mit einer umgehenden Einleitung einer entsprechenden Maßnahme zu rechnen. Stattdessen stellte nun die Firma auf der geschotterten Fläche einen Fahrradständer für zwölf Fahrräder auf (siehe Foto im Anhang). Dies lässt vermuten, dass bislang noch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann ist mit der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu rechnen? 2. Wann könnte mit dem Rückbau der Schotterfläche in eine Grünfläche gerechnet werden? Anlage 1 (ca. 515 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2358 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1650 Aktenzeichen: 63 1

  • Wie ist der aktuelle Sachstand in der Heinrich-Lübke-Siedlung?
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1665 entstanden aus Vorlage: OF 484/7 vom 23.03.2020 Betreff: Wie ist der aktuelle Sachstand in der Heinrich-Lübke-Siedlung? Bei der Heinrich-Lübke-Siedlung handelte es sich um eine Siedlung des s ozialen Wohnungsbaus, die in den 1970iger-Jahren gebaut wurde. Mit Beendigung der Sozialbindung begannen 2009 umfangreiche Planungen für eine Neu- und Umgestaltung. Ziel der ABG als Eigentümerin war, die Siedlung umfassend aufzuwerten und auch für andere Mietergruppen attraktiv zu machen. In den folgenden Jahren fanden grundlegende Sanierungsmaßnahmen und Nachverdichtungen statt. Gleichwohl haben sich bereits 2015 der damalige Bürgermeister Olaf Cunitz und der ABG-Geschäftsführer Frank Junker auf folgendes geeinigt: "Um ein Abschmelzen der Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum zu verhindern, setzt die ABG Frankfurt Holding verstärkt auf Bindungsverlängerungen und den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen." Dies kann man einer Meldung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Frankfurt vom 03.12.2015 entnehmen. Interessant wäre nun zu erfahren, wie sich aktuell die Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung darstellt. Aus diesem Grunde wird der Magistrat gebeten, bei der ABG zu folgenden Fragestellungen Auskünfte einzuholen: 1. Wurde die oben zitierte Absichtserklärung auch in der Heinrich-Lübke-Siedlung umgesetzt? 2. Wie groß ist aktuell der Wohnungsbestand insgesamt in der Siedlung? 3. Wie viele Wohnungen sind davon - Sozialwohnungen des 1. Förderwegs? - Sozialwohnungen des 2. Förderwegs? 4. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis in den originären Sozialwohnungen? 5. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis für langjährige Mieterinnen und Mieter nach Ende der Sanierungsmaßnahmen? 6. Wie hat sich die Heizkostenpauschale nach der Sanierung geändert? 7. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis der Wohnungen, die auf dem freien Markt zur Neuvermietung angeboten werden? 8. Wie hoch ist der Quadratmeterpreis der Wohnungen in den Häusern, die im Rahmen der Nachverdichtung gebaut wurden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 40

  • Wie ist der Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 7 tatsächlich?
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1666 entstanden aus Vorlage: OF 488/7 vom 01.04.2020 Betreff: Wie ist der Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 7 tatsächlich? In der Ortsbeiratssitzung im März dieses Jahres beklagten Bürger den schlechten Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 7. Darüber hinaus wurde auch die mangelhafte Ausstattung der Spielplätze mit zeitgemäßen Spielgeräten beklagt. Hierbei wurde auf die gute Ausstattung von Spielplätzen in anderen Stadtteilen verwiesen. Eigentlich war man der Meinung, dass es um die Spielplätze im Ortsbezirk 7 nicht zum Schlechtesten bestellt ist. Das zeigt besonders das große Interesse von Kindern und ihren Eltern, diese Angebote teils ganzjährig zu nutzen. Außerdem wurden mit Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Spielplätze aufgerüstet und Bolzplätze errichtet. Um ein klares Bild über den tatsächlichen Zustand der Spielplätze zu bekommen, ist eine Stellungnahme des Magistrats erforderlich. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, bei welchen Spielplätzen im Ortsbezirk 7 bereits zeitnahe Sanierungen geplant sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1606 Aktenzeichen: 67 2

  • Bäume im Bahnhofsviertel
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1667 entstanden aus Vorlage: OF 1316/1 vom 26.05.2020 Betreff: Bäume im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo im Bahnhofsviertel neue Bäume gepflanzt werden können, das heißt wo beispielsweise unterirdische Leitungen oder andere wichtige Gründe dies nicht unmöglich machen würden. Die Antwort möge der Magistrat nach Straßenabschnitten aufschlüsseln. Folgende Straßen sollen begutachtet werden: Niddastraße, Taunusstraße, Moselstraße, Elbestraße, Weserstraße, Münchener Straße, Gutleutstraße. Begründung: Das Bahnhofsviertel ist ein dicht besiedeltes urbanes Gebiet, das sich gerade in heißen Sommern extrem aufheizt. Außer der Kaiserstraße ist fast kein Grün, sind keine Bäume vorhanden. Um das Mikroklima zu verbessern, sollte das Viertel mehr Grün bekommen. In den oben genannten Straßen gibt es so gut wie keine Bäume. Neupflanzungen würden dem Klima und dem Stadtbild sehr gut tun. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1701 Aktenzeichen: 66 0

  • Eröffnung des Europagartens: Sachstand
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1668 entstanden aus Vorlage: OF 1327/1 vom 25.05.2020 Betreff: Eröffnung des Europagartens: Sachstand Vorgang: V 1251/19 OBR 1; ST 1532/19 Zuletzt hat der Magistrat mit Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1532, u. a. wie folgt informiert: "Das Fachamt ist bereits seit Ende 2017 im regelmäßigen Austausch mit dem Erschließungsträger und der ausführenden Firma. Aktuell lässt das Fachamt durch einen Gutachter prüfen, ob der Rasen entsprechend den Regelwerken hergestellt wurde [...]." In der Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 31.05.2019 wird der Leiter des Grünflächenamtes zu den Gründen für die enorme Verzögerung bei der Eröffnung des Parks zitiert; u. a. heißt es "[d]as Grünflächenamt setzt alles daran, dass die Flächen noch in diesem Sommer [Anm. Verfasser: Also 2019!] zum Spielen und Sonnenbaden genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Liegt das Gutachten inzwischen vor? 2. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um den Erschließungsträger (Investor) dazu zu bewegen, beim Anlegen des Parks so nachzubessern, dass die Stadt die Flächen übernehmen kann, ohne für den städtischen Haushalt Folgekosten für Nachbesserungsarbeiten zu generieren? 3. Wann ist mit der Abnahme des Parks durch die Stadt zu rechnen? 4. Zu welchem Zeitpunkt kann der Park für die Allgemeinheit geöffnet werden? 5. Welche Gründe führen dazu, dass der Park noch nicht geöffnet ist? Begründung: Die Investoren haben die Grundstücke mit gutem Gewinn verkauft, alle Flächen sind bebaut, die Menschen leben seit bis zu zehn Jahren (!) in den Häusern. Sie leben mit fehlenden Grünflächen, einer provisorischen Schule, einer um zehn Jahre verspäteten Stadtbahnanbindung, Absperrungen usw. usw. Der Zorn auf "die Stadt", die es (in der Wahrnehmung der Anwohnenden) nicht hinbekommt, die Vorhaben halbwegs im Zeitrahmen fertigzustellen, ist nachvollziehbar. Neben dem Park ist auch die Herrichtung des Tel-Aviv-Platzes in Verzug. Auch hier schauen die Menschen inzwischen auf eine abgesperrte Baustelle. Auch auf die versprochene Grünfläche mit Bolzplatz am westlichen Ende der Europa-Allee warten die Anwohnenden immer noch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1532 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1597 Antrag vom 09.11.2020, OF 1502/1 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6922 Antrag vom 09.04.2021, OF 17/1 Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 10 Aktenzeichen: 67 0

  • Sachstand: Tel-Aviv-Platz
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1669 entstanden aus Vorlage: OF 1329/1 vom 25.05.2020 Betreff: Sachstand: Tel-Aviv-Platz Vorgang: OM 4006/18 OBR 1; ST 608/19; V 1616/20 Erschließungsträger für die öffentlichen Flächen im Europaviertel ist die DB-Tochter Aurelis, die für die lukrative Vermarktung der Grundstücke für den Wohnungsbau gegründet wurde. Diese DB-Tochter ist als Erschließungsträger auch vertraglich gegenüber der Stadt zur Herrichtung von Infrastrukturvorhaben verpflichtet. Hier hapert es offensichtlich mit der vertragsgemäßen und fristgerechten Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen. Die Aurelis ist noch immer in Verzug mit dem Herrichten und der Übergabe von Europagarten, Grünflächen hinter dem Axis (siehe Auskunftsersuchen des Ortsbeirates vom Mai 2020, V 1616) sowie dem zentralen Platz im Europaviertel: dem Tel-Aviv-Platz. Mit der Stellungnahme vom 22.03.2019, ST 608, informiert der Magistrat u. a. wie folgt: "Vorbehaltlich einer unproblematischen Ausschreibung, baulichen Umsetzung und Ausbleiben von nicht kalkulierbaren Schwierigkeiten soll der Platz zügig, bis voraussichtlich zum Frühjahr 2020 endausgebaut an die Stadt übergeben und für die Öffentlichkeit eröffnet werden." Im März 2019 haben die zuständigen Mitarbeiter von Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung in der Bürgerfragestunde noch (!) eine Bauzeit von drei bis vier Monaten mit einem Abschluss der Arbeiten Ende 2019 angekündigt. Mit Ankündigung einer Bauzeit von sechs bis sieben Monaten wurde - mit Verweis auf mögliche, der Witterung geschuldete Verzögerungen - im Oktober 2019 mit Arbeiten begonnen. Anfang Mai 2020 hätte der Platz somit fertiggestellt sein müssen. Beigefügte Fotos zeigen den Stand der Arbeiten. Ein Abschluss der Arbeiten liegt in weiter Ferne. Notwendige Absperrungen des Platzes stellen zudem eine starke Behinderung für zu Fuß Gehende dar, die, aus Süden und Osten kommend, erhebliche Umwege auf sich nehmen müssen, um zum REWE oder Gleisfeldpark zu kommen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist der Grund für die Verzögerung der Arbeiten? 2. Was hat der Magistrat unternommen, um den Investor auf Einhaltung der Zusagen zu verpflichten? 3. Plant der Magistrat den Investor auf Schadensersatz zu verklagen, da Zusagen nicht eingehalten werden und den Bewohnerinnen und Bewohnern notwendige Infrastruktur nicht zur Verfügung steht? 4. Ist dem Magistrat bekannt, wann die Arbeiten nun abgeschlossen werden? 5. Wann plant der Magistrat die Übergabe der Flächen für eine öffentliche Nutzung? Tel-Aviv-Platz von oben/Foto von privat Tel-Aviv-Platz - aus dem Gallus kommend Richtung REWE und Gleisfeldpark/Foto privat Begründung: Nachfolgendem Aufschrei eines Bürgers ist nichts hinzuzufügen: "Das Ganze ist absolut unglaublich und eigentlich nur noch zum Heulen in Anbetracht der augenscheinlichen Inkompetenz hier. Wie kann man in seinen Planungen so permanent und unglaublich danebenliegen?" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4006 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 608 Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1616 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1702 Aktenzeichen: 61 00

  • U-Bahn-Anzeigen optimieren
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1670 entstanden aus Vorlage: OF 1331/1 vom 04.05.2020 Betreff: U-Bahn-Anzeigen optimieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Anzeigetafeln an den Bahnsteigen der U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 dahin gehend zu optimieren, dass jeweils neben der Bezeichnung der Züge und der Dauer bis zur Einfahrt auch die Anzahl der Wagen sowie der Bereich, in dem sie halten, angezeigt wird. Begründung: Die U-Bahn-Stationen im Ortsbezirk 1 werden von U-Bahnen unterschiedlicher Länge bedient, die jeweils in unterschiedlichen Bereichen am Bahnsteig halten. Wenn erst unmittelbar vor der Einfahrt eines Zuges angezeigt wird, in welchem Bereich dieser halten wird, führt dies dazu, dass Fahrgäste sich umpositionieren müssen und schlimmstenfalls den Zug verpassen. Eine Anpassung gemäß dem Antragstenor würde zu einer erheblichen Erleichterung und Beschleunigung des Ein- und Aussteigevorgangs führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1550 Antrag vom 14.10.2022, OF 666/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 537 Aktenzeichen: 92 14

  • E-Scooter - Selbstverpflichtung
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1671 entstanden aus Vorlage: OF 1333/1 vom 20.05.2020 Betreff: E-Scooter - Selbstverpflichtung Vorgang: OM 5156/19 OBR 1; ST 2148/19 Der Magistrat berichtete in der Stellungnahme vom 22.11.2019, ST 2148, dass die Verhandlungen über eine freiwillige Selbstverpflichtung mit Anbietern von E-Scootern laufen würden. Der Magistrat wird gebeten, das Ergebnis dieser Verhandlungen dem Ortsbeirat mitzuteilen, falls dieses schon vorliegt. Falls nicht, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat unaufgefordert zu berichten, sobald Ergebnisse vorliegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5156 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2148 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1700 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6714 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 672 Antrag vom 20.04.2021, OF 4/2

  • Brandgefahr durch Elektroautos
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1672 entstanden aus Vorlage: OF 1334/1 vom 29.05.2020 Betreff: Brandgefahr durch Elektroautos Vorgang: V 1470/19 OBR 1; ST 319/20 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Auf welcher Datengrundlage kommt der Magistrat zu der Überzeugung, die Brandgefahr von batteriebetriebenen Fahrzeugen sei im Vergleich zu kraftstoffgetriebenen Fahrzeugen nicht erhöht? 2. Verfügt die Frankfurter Feuerwehr über spezielle Ausrüstungsgegenstände zur Brandbekämpfung bei batteriebetriebenen Fahrzeugen? 3. a) Falls die Frage unter Ziffer 2. mit "Ja" beantwortet wird: Welche? 3. b) Falls die Frage unter Ziffer 2. mit "Nein" beantwortet wird: Warum nicht? Ist eine Anschaffung solcher Ausrüstungsgegenstände geplant? 4. Werden in der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute die speziellen Herausforderungen der Brandbekämpfung bei batteriegetriebenen Fahrzeugen berücksichtigt? 5. a) Falls die Frage unter Ziffer 4. mit "Ja" beantwortet wird: Steht eine entsprechende Übungsausrüstung zur Verfügung? 5. b) Falls die Frage unter Ziffer 4. mit "Ja" beantwortet wird: Sind die Dienstpläne so eingerichtet, dass entsprechend ausgebildete Feuerwehrleute im Ortsbezirk 1 rund um die Uhr zur Verfügung stehen? 5. c) Falls die Frage unter Ziffer 4. mit "Nein" beantwortet wird: Warum nicht? 6. Ist der Magistrat der Auffassung, dass auch vor Inkrafttreten der derzeit geltenden Garagenverordnung errichtete und dem Bestandsschutz unterliegende Garagen im Ortsbezirk 1 brandschutztechnisch mit Blick auf die Brandgefahr durch batteriebetriebene Fahrzeuge unbedenklich sind? Begründung: Aus der Stellungnahme des Magistrats vom 17. Februar 2020, ST 319, ergibt sich ein Bedürfnis der Beantwortung der vorgehenden Fragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 319 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1731 Antrag vom 08.06.2021, OF 101/1 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 89 Aktenzeichen: 37 0

  • Plakate am Mainkai
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1673 entstanden aus Vorlage: OF 1341/1 vom 15.06.2020 Betreff: Plakate am Mainkai Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurden Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten am Mainkai in den letzten drei Monaten erteilt? 2. Wenn nein, warum hängen am Mainkai und am Spielplatz Plakate? 3. Wenn ja, welche Vereine/Initiativen etc. haben diese Genehmigung bekommen? 4. Wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? 5. Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung einer solchen Genehmigung? 6. Dürfen Plakate ohne Impressum/V. i. S. d. P./Veranstalter überhaupt aufgehängt werden? Begründung: Es gibt unterschiedliche Beobachtungen von Einzelpersonen bezüglich der Genehmigung von Plakaten am Mainkai. Hier sollten Unklarheiten beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1759 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 784 Aktenzeichen: 66 0

  • Schulentwicklung Ostend
    V
    16.06.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1674 entstanden aus Vorlage: OF 465/4 vom 16.06.2020 Betreff: Schulentwicklung Ostend Vorgang: M 85/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann und wo denn für die neuen Wohngebiete im Ostend östlich der Eisenbahnbrücke eine Grundschule errichtet wird. Begründung: Der Bedarf an einer Grundschule zur Entlastung der Uhlandschule ist seit langem bekannt und anerkannt. Nun werden im Magistratsvortrag vom 29.05.2020, M 85, zum Schulentwicklungsplan 2018-2024 allerhand Standorte für neue Schulen genannt. Ein Standort für das Ostend ist nicht dabei. Im anhängenden Textteil findet das Thema zwar Erwähnung, jedoch mit dem Hinweis auf ungelöste immobilienwirtschaftliche Probleme. Der erwähnte Textteil ist laut Impressum allerdings aus 2019. Sind denn in 2020 die Bemühungen fortgesetzt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 712 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 866 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 269 Betreff: Sauberkeit und Sicherheit im Bahnhofsviertel Vorgang: A 598/19 AfD Zu 1.: Die Sauberkeitssituation ist eine der großen Herausforderungen in unserer Stadt. Der Magistrat reagiert auf die Veränderungen im Viertel. Zu 2.: Im Bahnhofsviertel wurden eine Vielzahl von Anstrengungen und Anpassungen bei den Reinigungen unternommen. Diese führten allesamt zu einer Verbesserung der Sauberkeit. Allerdings ist dieser Zustand nur von kurzer Dauer. Hintergründe siehe Punkt 1. Zu 3.: Die Deutsche Bahn hat die auf dem Vorplatz bereitgestellten Urinale (die ausgesprochen gut angenommen wurden) entfernen lassen. Ein entsprechendes Angebot ist jedoch dringend notwendig, um das extreme "Wildpinkeln" zu vermeiden. Darüber hinaus wird derzeit das Gespräch mit den Essens- und Hilfsmittelverteilern gesucht, um die Gaben mehr zu kanalisieren und zu vermeiden, dass die Reste insbesondere am Wochenende im öffentlichen Raum verbleiben. Zu 4.: Im Vergleich zu 2018 ist die Allgemeinkriminalität im Bahnhofsviertel um 7,6 Prozent zurückgegangen. Zu 5./6.: Siehe 4. Zu 7.: Im November 2016 wurde mit der Einrichtung einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) ein starker Fokus auf die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Bahnhofsgebiet gesetzt. Am 01.12.2017 erfolgte der Übergang der BAO Bahnhofsgebiet in die Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) unter dem Dach der Direktion Mitte als D 100-REE (Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit). Die Einheit setzt die fokussierten und vielfältigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Bahnhofsgebiet zusammen mit dem Fachkommissariat K 64 fort. Insgesamt wurden im Jahr 2019 389 Verfahren wegen illegalen Handels und Schmuggels von Betäubungsmitteln im Bahnhofsgebiet eröffnet. Zu 8.: Im Vergleich zum Vorjahr gibt es im Jahr 2019 keine erkennbaren Veränderungen hinsichtlich der Kriminalitätsbrennpunkte im Bahnhofsviertel. Nach wie vor erstreckt sich der polizeiliche Brennpunkt über Elbestraße, Moselstraße, Niddastraße und Taunusstraße. Darüber hinaus sind Kriminalitätsbrennpunkt in Teilbereichen der Münchener Straße (westlich der Moselstraße) und Düsseldorfer Straße (Nordseite Bahnhof) erkennbar. Zu 9.: Landespolizei, Stadtpolizei und die weiteren beteiligten städtischen Institutionen werden ihre Bemühungen weiterhin aufrechterhalten, um den positiven Trend des Straftatenrückgangs sowie die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu verstetigen. Zu 10.: Die Brennpunkte haben sich von 2018 zu 2019 nicht gravierend verschoben. Eine Zunahme von Personen, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum aufhalten, ist festzustellen. Hierdurch auch die Zunahme von Fäkalien im öffentlichen Raum. Zu 11.: Neben der Nassreinigung erfolgt ab 2020 ein Pilotprojekt mit einem neuen Reinigungsmittel, welches den Uringeruch nicht überdeckt, sondern beseitigt. Zu 12.: Bei der Stabsstelle Sauberes Frankfurt lagen kaum Beschwerden aus dem Bahnhofsviertel vor. Zu 13.: Die Stadtpolizei erfasst die Ordnungswidrigkeiten nicht nach Stadtteilen aufgeteilt, sodass hierzu leider keine Zahlen genannt werden können. Zu 14.: Im Vergleich zu 2018 sank die Kriminalität im Bahnhofsviertel um 9,4 Prozent. Im Jahr 2019 wurden 7718 Straftaten für das Bahnhofsgebiet erfasst. Im Jahr 2018 waren es 9088. Zu 15.: Bei Erfassung der vielfältigen Straftatbestände im Jahr 2019 sind keine signifikanten Veränderungen zum Vorjahr festzustellen. Die meisten Straftaten gibt es nach wie vor im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität, der begleitenden Beschaffungskriminalität sowie der ausländerrechtlichen Verstöße. Detaillierte Information können aus der veröffentlichten Kriminalstatistik 2019 entnommen werden. Zu 16.: Es konnten keine grundlegenden Veränderungen in der Zusammensetzung der Tätergruppierungen bei Drogendelikten festgestellt werden. Der Straßenhandel mit harten und weichen Drogen im Bahnhofsviertel wird zum Großteil durch Gruppen unterschiedlichster Nationalitäten betrieben. Zu 17.: Zur Einsatzfähigkeit der Polizei (Mannstärke, Stundenzahl) rund um das Bahnhofsgebiet erteilt die Polizei aus taktischen Gründen keine Auskunft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.11.2019, A 598 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten David, Wehnemann, Frischkorn, Ross, Pauli, Dr. Schulz, Reschke und Dr. Schmitt sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6421, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • „Aktive Nachbarschaft“ ausbauen - Quartiersmanagement für Eckenheim
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 270 Betreff: "Aktive Nachbarschaft" ausbauen - Quartiersmanagement für Eckenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 115/20 LINKE. - Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind die Mittel für die Einrichtung eines Quartiermanagements in Eckenheim vorgesehen. Die zuständige Fachstelle im Jugend- und Sozialamt ist mit dem Ausschreibungsverfahren befasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6285, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • 200-Jahr-Feier zum Bestehen der Königsteiner Straße zwischen Frankfurt am Main-Höchst und Bad Soden
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 271 Betreff: 200-Jahr-Feier zum Bestehen der Königsteiner Straße zwischen Frankfurt am Main-Höchst und Bad Soden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 21/20 CDU/SPD/GRÜNE - Aufgrund der SARS-CoV-2 Pandemie wurde die komplette Veranstaltungsreihe zur ""200-Jahr-Feier zum Bestehen der Königsteiner Straße zwischen Frankfurt am Main - Höchst und Bad Soden" in das nächste Jahr verschoben. Eine Übertragung des Budgets in 2021 wird somit erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 21 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 431 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6286, 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Trinkbrunnen im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 272 Betreff: Trinkbrunnen im Bereich Römerberg und/oder der neuen Altstadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 237/20 FRANKFURTER - Der Magistrat wird im Bereich Römerberg / Neue Altstadt Trinkbrunnen errichten. Im Vorfeld finden derzeit umfangreiche Vorbereitungen und magistratsinterne Abstimmungen statt. Hierzu zählen u.a. stadtplanerische Aspekte und die Prüfung der standortspezifischen Machbarkeit. Die Bereitstellung weiterer Mittel im genannten Produktbereich würden den Prozess nicht beschleunigen, wie schon im Bericht vom 05.08.2019, B 272, zum Etat-Antrag E 60/19 dargelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 02.01.2020, E 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: a) Die Vorlage B 272 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6287, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Ausbau des Fernwärmenetzes
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 273 Betreff: Ausbau des Fernwärmenetzes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 175/20 FDP - Im Rahmen der Beteiligung an dem EU-Projekt Hotmaps wird eine Strategie für Frankfurt zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung erarbeitet. Eckpfeiler für eine CO2-freie Wärmeversorgung ist dabei die Wärmeversorgung der Gebäude mit Fernwärme. Nur mit einem Verteilnetz ist es möglich große Abwärmequellen zu nutzen. Das geschieht seit 1967 durch die Nutzung der Abwärme der Müllverbrennung in der Nordweststadt. In Zukunft wird die Nutzung auch von Niedertemperaturabwärme eine wichtige Rolle spielen. Als Zwischenergebnis ist folgendes festzuhalten: 1. Es wurden die Kosten für Gebäudesanierung und Ausbau der Fernwärme sowie Energieversorgung mit individuellen Heizungen betrachtet. 2. Volkswirtschaftlich ist die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien und Abwärme mit Fernwärme kostengünstiger umzusetzen als mit Einzellösungen (trotz hoher Leitungskosten). 3. Die Deckung des Spitzenleistungsbedarfs im Winter stellt eine große Herausforderung dar. Hier gibt es eine Lücke, die nicht mit dem lokalen Potenzial an erneuerbaren Energien und Abwärme gedeckt werden kann. Alternativ muss der Gebäudebestand noch stärker saniert werden - was die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten erhöht. Das EU-Projekt, in dessen Rahmen auch ein Online-Tool zur Durchführung einer Wärme-und Kälteplanung für die EU-28 Städte entwickelt wurde, wird im September abgeschlossen sein. Die entwickelte Wärmestrategie soll dann den Stadtverordneten vorgestellt werden. Möglicherweise ist es sinnvoll der TU-Wien, die die Strategie entwickelt und ein Modell für den Wärmebedarf und die mögliche Wärmeversorgung der Gebäude in Frankfurt erstellt hat, einen Folgeauftrag zu erteilen, um die Ergebnisse zu vertiefen und noch intensiver mit Mainova abzustimmen. Die dafür erforderlichen Mittel müssten bei der TU-Wien erfragt werden und könnten über diesen Etatantrag zur Verfügung gestellt werden. Mainova ist bestrebt, dass Fernwärmenetz kontinuierlich weiter auszubauen und Potentiale zu erschließen. So wurde nach dem Zusammenschluss der einzelnen Fernwärmeinseln im Jahr 2017 im vergangenen Jahr 2019 ein weiterer Ausbauschritt zur Erweiterung des Fernwärme-netzes entlang des Alleenrings zur Versorgung der Frankfurt University of Applied Sciences erfolgreich abgeschlossen. Die Gestaltung des weiteren Fernwärmeausbaus untersucht Mainova medienübergreifend in einem sog. Energieentwicklungsplan, in welchem nach wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten die Netzentwicklung bis 2050 simuliert wird. Als Ergebnis soll eine Zielnetz-planung und zugehörige Erzeugungsinfrastruktur abgeleitet werden. Im Zuge des geplanten Kohleausstiegs verfolgt Mainova konsequent das Ziel, die CO2-Emissionen im Fernwärmesystem kontinuierlich zu reduzieren. Große Umbaumaßnahmen wie die Umstellung der beiden Kohleblöcke im HKW West und die Erweiterung des Fernwärmenetzes in der Innenstadt und im Ostend befinden sich in der vertiefenden Planung. Eine ebenfalls weitreichende Maßnahme bildet die mögliche Teildampfnetzumstellung in der Frankfurter Altstadt auf Heizwasser, welche ebenfalls aktuell untersucht wird. Der Ausbau der Netze folgt dem Ziel, eine flächendeckende Versorgung im Stadtgebiet anbieten zu können. Kommunale Liegenschaften als Ankerkunde könnten die Ausbauszenarien stützen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen sowohl für den Kunden als auch für Mainova müssen jedoch im Einklang sein. Gerne würde Mainova den Anschluss des Frankfurter Zoos konkretisieren und eine Verdichtung um die Liegenschaft anstreben. Eine gute Gelegenheit für die Umstellung auf Fernwärme bieten die grundlegende Sanierung von Liegenschaften/Objekten, die Erneuerung oder Ertüchtigung der Heizungsanlagen sowie Verdichtungsaktionen im Rahmen von Leitungsbauprojekten. In diesem Fall werden die An-lieger/Eigentümer über die bevorstehende Fernwärme-Netzerweiterung von Mainova informiert und das Interesse an einem Anschluss und der Umstellung Ihrer Heiztechnologie auf Fernwärme abgefragt, um die Anschlüsse in die Leitungsbaumaßnahme integrieren zu können. Förderprogramme oder -maßnahmen können die z.T. investitionsintensive Umstellung von z.B. Erdgas/Öl auf Fernwärme für den Eigentümer attraktiver gestalten und einige Maßnahmen beschleunigen oder gar vorziehen. Hier können Förderprogramme durch die Stadt oder direkt durch das Klima-Partner Programm der Mainova Anreize für eine Anbindung an das Fernwärmenetz schaffen. Hierzu sollte eine Abstimmung der Stadt mit Mainova erfolgen wie und in welcher Höhe eine Förderung gewährt werden kann. Die direkte Einspeisung von z.B. Abwärme aus Rechenzentren (RZ) in die Fernwärme gestaltet sich jedoch in der Regel schwierig. Zum einen wegen der räumlichen Entfernung, zum anderen dadurch, dass die Abwärme von einem Temperaturniveau von ca. 30°C auf ein Niveau von über 100°C gebracht werden müsste. Dazu sind aufwändige Wärmepumpenanlagen erforderlich. Einfacher wäre es, wenn RZ die Rechnerbauteile direkt mit Wasser statt mit Luft kühlen würden (wie im Cloud and Heat RZ im Eurotheum). Dann stünde die Wärme mit 65°C zur Verfügung und könnte deutlich effizienter auf das erforderliche Temperaturniveau gebracht werden. Durch die Erstellung eines Abwärmekatasters durch das Energiereferat der Stadt Frankfurt im Jahr 2018 wurden die Voraussetzungen geschaffen, Abwärmequellen in Frankfurt zu identifizieren und daraus Projekte zu entwickeln. Eine Alternative zum unmittelbaren Anschluss an das Fernwärmenetz bilden innovative Quartierslösungen. Mehrere Gebäude werden hierbei zu "Inselnetzen" zusammengefasst und die Erzeugung durch die Kombination verschiedener u.a. erneuerbarer Technologien sichergestellt, um die Wärmeversorgung zunehmend emissionsarmer zu gestalten. Der Zusammenschluss von Quartieren und Siedlungen steigert in der Folge die Chancen, diese Inseln in das Fernwärmesystem zu integrieren. In dieser Konstellation prüft Mainova regelmäßig, inwieweit sich innovative Lösungen aus z.B. der Abwärmenutzung von Rechenzentren mit einer klassischen Versorgung aus Fernwärme oder dezentraler Anlagen (BHWK) kombinieren lassen. Mainova steht hierzu in engem Austausch mit dem Energiereferat der Stadt Frankfurt. Für ein Modellquartier im Gallus wird aktuell ein dementsprechendes Konzept erstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 175 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6447 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen BFF (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6288, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Wohin, wenn’s drückt? Endlich wieder eine öffentliche Toilette am Bornheimer Hang
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 274 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich wieder eine öffentliche Toilette am Bornheimer Hang Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 253/20 FRANKFURTER - Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten wird in Kürze vorgestellt. Der Ergebnisbericht Öffentliche Toiletten befasst sich u.a. mit einer Microstandortanalyse der Rose-Schlösinger- Anlage. Die Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach Priorisierung kann eine Aussage zu dem Bau von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 02.01.2020, E 253 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6289, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 91 22

  • Trinkbrunnen für Frankfurt
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 275 Betreff: Trinkbrunnen für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 143/20 LINKE. - Als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel ist die Errichtung von Trinkbrunnen eine geeignete Maßnahme und wird vom Magistrat befürwortet. Zunächst sind fünf Trinkbrunnen in Parks bzw. Grünanlagen und fünf Trinkbrunnen im bebauten öffentlichen Raum vorgesehen. Auswahlkriterien für Standorte sind eine extreme Hitzebelastung (laut Frankfurter Klimaplanatlas), eine hohe Frequenz von Nutzenden und die Machbarkeit (Gegebenheiten vor Ort). Ein Gesamtkonzept, in dem Machbarkeit, Zuständigkeit, Finanzierung und Betrieb von Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden, ist in Arbeit. Die Bereitstellung weiterer Mittel im genannten Produktbereich würde den Prozess nicht beschleunigen, wie schon im Bericht vom 05.08.2019, B 272, zum Etat-Antrag E 60/19 dargelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 143 Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 627 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6106, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Riederwaldtunnel: Lärmschutz für die Pestalozzischule während der Bauzeit
    B
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.06.2020, B 276 Betreff: Riederwaldtunnel: Lärmschutz für die Pestalozzischule während der Bauzeit Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5270 - A 730/14 SPD, B 70/20 - Aktuell gibt es zum Projekt Riederwaldtunnel einen Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2019. Dieser, inklusive aller Anlagen und Bestandteile, ist unter folgendem Link abrufbar: https://service.hessen.de/html/Veroeffentlichungen_Jahr_2019.htm Der Riederwaldtunnel ist im Korridor der Straße Am Erlenbruch geplant und verläuft zwischen der nördlich und südlich angrenzenden Bebauung. Zur Untersuchung der Auswirkungen während der Bauzeit sowie zur Festlegung von geeigneten Schutzmaßnahmen wurde ein Immissionsschutzkonzept im Auftrag von HessenMobil erarbeitet. Ergänzend zu den bereits im Immissionsschutzkonzept beschriebenen aktiven und passiven Schutzmaßnahmen hat die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss (Abschnitt 2.2.1, Seite 78) zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Pestalozzischule angeordnet. Diese müssen von Hessen Mobil umgesetzt werden. • Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage in den 14 Klassenzimmern oder sonstigen Unter- richtsräumen an der Süd- und Westfassade. • Die dezentralen Lüftungsanlagen bzw. auch die Lärmschutzfenster sind im Gebäude bzw. an der sichtbaren Hauswand so einzubauen, dass sie dem Erscheinungsbild nicht zuwiderlaufen. Infolge dessen entfallen etwaige weitere Schadensersatzansprüche dem Grunde nach. • Anordnung eines mindestens 2,25 Meter hohen temporären dichten Zaunes zum Schutz der Frei- und Spielbereiche der Kindertageseinrichtung in der Pestalozzischule. Im Zuge des Immissionsschutzkonzeptes wurden auch verschiedene Schutzkonzepte geprüft. Die Auswahl zwischen den verschiedenen Schutzmaßnahmen ist Bestandteil der nach § 41 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass die geforderte 10 Meter hohe Lärmschutzwand vor der Schule als unverhältnismäßig angesehen wird, da trotz einer Höhe von 10 Metern die Beurteilungspegel im 3. Obergeschoss mit aktiven Schutzmaßnahmen nicht gesenkt werden können. Dies ist nur möglich mit passivem Schallschutz, also Schallschutzfenstern. Mit dem vorgesehenen Schutzkonzept - temporäre Lärmschutzwände und Schallschutzfenstern - werden die Innenraumpegel von 35 dB(A) bei geschlossenen Fenstern vollständig erreicht. Durch die aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen in Ergänzung einer dezentralen Lüftungsanlage wird davon ausgegangen, dass ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb sowie ein störungsfreier Unterricht während den Bauarbeiten des Riederwaldtunnels möglich ist. Für die Außenbereiche des Kindergartens und des Schulgartens wirken die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nördlich der bauzeitlichen Umfahrung. Ergänzend hat die Planfeststellungsbehörde einen mindestens 2,25 Meter hohen temporären dichten Zaun zum Schutz der Freibereiche/Spielbereiche der Kindertageseinrichtung in der Pestalozzischule angeordnet. Details werden von HessenMobil noch festgelegt. Das Amt für Bau und Immobilien hat bereits mit den Planungen zum Austausch der Fenster und dem Einbau der Lüftungsanlage begonnen und auch schon erste Sondierungsgespräche mit dem Denkmalamt geführt. Die Umsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen und der dezentralen Lüftungsanlage an der Pestalozzischule bleibt dem weiteren Abstimmungs- und Planungsprozess vorbehalten. Die Maßnahmen müssen spätestens vor Baubeginn des Riederwaldtunnels umgesetzt sein. Das ABI und auch Hessen Mobil streben eine zeitnahe und zügige Realisierung der passiven Schallschutzmaßnahmen an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.11.2014, A 730 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 70 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6290, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Sofortprogramm Saubere Luft, Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Lokales Teilvorhaben ÖPNV-Beschleunigung II (Metrobus) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 93 Betreff: Sofortprogramm Saubere Luft, Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Lokales Teilvorhaben ÖPNV-Beschleunigung II (Metrobus) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4493 (M 95) - E 62/18 CDU/SPD/GRÜNE - 1. Dem zu erwartenden Komplementärbeitrag des beantragten lokalen Teilvorhabens ÖPNV-Beschleunigung II (Metrobus) innerhalb der Förderrichtlinie Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme wird zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.213 T€ werden bewilligt und freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung des Revision samtes ergibt. 3. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) mit dem E 62 "Ko-Finanzierung von Fördermitteln aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung" einmalig 2.500 T€ für den Haushalt 2018 in der Produktgruppe 98.05 - Zentrale Finanzleistungen (Ergebnishaushalt) vorgesehen, die mit dem Jahresabschluss 2019 der PG 11.05, SK 6993 0000 zugeordnet wurden. Hieraus erfolgt die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 1.213 T€; b) der Magistrat den Förderantrag für das in Rede stehende lokale Teilvorhaben fristgerecht zum 30.09.2019 eingereicht hat; c) für die Maßnahme Mittel in Höhe von 911 T€ über eine in der Produktgruppe 16.06 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt werden; d) die darüber hinausgehenden Mittel in Höhe von 302 T€ (Ersatzpersonal) in der Produktgruppe 16.06, SK 6200 0000, abgewickelt werden. Eine Genehmigung für die befristete Beschäftigung außerhalb des Stellenplans im Rahmen des Projektes ist noch nicht erfolgt, eine Beantragung wird im Laufe des Jahres 2020 erfolgen; e) Drittmittel des Fördergebers in Höhe von 606 T€ erwartet werden; davon werden 455 T€ im investiven Bereich auf dem neu einzurichtenden Projekt und 151 T€ konsumtiv als Erstattung für Personalaufwendungen auf dem SK 5480 1000 gebucht. Die Drittmittel reduzieren die unter Ziffer 3 a) brutto zur Verfügung gestellten Mittel und stehen im Weiteren zur Komplementärfinanzierung zur Verfügung. f) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 67 T€ sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 30 T€ gegenüberstehen. g) die vorhandenen Verkehrseinrichtungen zum 31.10.2019 einen Restbuchwert 0 T€ aufweisen, somit keine Sonderbuchung erforderlich wird. h) die Maßnahme im "Masterplan NOx-Minderung" (Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 63, Seite 20 der Anlage) enthalten ist. Begründung: Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28.11.2017 mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft" ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm standen ursprünglich 1 Milliarde Euro bereit, der Ansatz wurde inzwischen auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur, Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen sowie Maßnahmen zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen. Ursprünglich sollten alle Maßnahmen ihre Wirkung bis 2020 entfalten und es wurden daher nur Maßnahmen mit einer Bauzeit von längstens bis zum 31.12.2020 gefördert. Nun hat der Fördergeber für Projekte im Rahmen des am 11. Mai 2019 veröffentlichten vierten Förderaufrufs diese Frist bis längstens 31.12.2024 verlängert. Auf Grundlage des Etatantrages E 62 vom 16.03.2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018 mit § 2600 vorsorglich beschlossen, dass zur "Akquirierung von Fördermitteln aus dem ‚Sofortprogramm Saubere Luft' der Bundesregierung im Haushalt 2018 ein städtischer Finanzierungstopf in Höhe von 2.500.000 Euro eingerichtet wird, mit dem die zwingend erforderliche Komplementärfinanzierung der Maßnahmen zur NOx-Reduzierung sichergestellt werden kann." Um die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auch während der Umsetzung der Maßnahme sicherzustellen, empfiehlt der Fördergeber für diesen Zeitraum die Einstellung von "Ersatzpersonal". Die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten werden in Höhe von 50% gefördert. Für die Umsetzung der verkehrstechnischen Arbeiten werden 56 Personenmonate benötigt. Der Schwerpunkt der zeitlichen Umsetzung liegt zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.12.2023. Für diesen Zeitraum sollen zeitlich befristete Projektstellen außerhalb des Stellenplans geschaffen werden. Ein entsprechender Antrag wird beim Personal und Organisationsamt 2020 gestellt. A Zielsetzung Zu den grundsätzlichen Zielsetzungen wird auf die Ausführungen im Vortrag des Magistrats vom 08.07.2019, M 95, verwiesen. Als Besonderheit kommt jedoch hinzu, dass das in Rede stehende Teilvorhaben technischer Vorbote wegweisender Verbesserungen im Busverkehr ist: traffiQ, die lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, hat eine ÖPNV-Strategie erarbeitet, die einen gezielten Ausbau des Frankfurter ÖPNV-Netzes vorsieht. Ziel der Strategie ist es, höhere Kapazitäten für die wachsende Stadt zu schaffen. Ein weiteres Ziel ist die Erreichung eines höheren Anteils des ÖPNV am Modal Split. Dies kann mithilfe eines schnellen, zuverlässigen und damit attraktiven ÖPNV erreicht werden. Die ÖPNV-Strategie sieht daher unter anderem die Einführung von differenzierten Busprodukten zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 vor, dazu zählt insbesondere das Premiumprodukt Metrobus mit eigenständigen Qualitätsmerkmalen. Zu den zukünftigen Metrobuslinien in der ersten Umsetzungsstufe zählen die sieben, im Wesentlichen bereits existierenden, Buslinien M32, M34, M36, M43, M55, M60 und M72. Diese Buslinien stellen bedeutende Stadtteilverbindungen dar und weisen ein sehr hohes Fahrgastaufkommen auf, sodass Gelenkbusse (wo möglich) eingesetzt werden, ein 24-Stunden-Busbetrieb realisiert und Busse Montag bis Samstag in der Haupt- und Nebenverkehrszeit mindestens im 10-Minuten-Takt verkehren sollen (vgl. Tabelle 1). Tabelle 1 : Mindesttaktangebot der zukünftigen Metrobuslinien (Planungsstand Juli 2019) Wochentag Zeitintervall (Uhrzeit) Takt (min.) Fahrten pro Tag je Richtung Montag bis Freitag 00:00 - 05:00 30 118 05:00 - 06:30 15 06:30 - 21:00 10 21:00 - 00:00 15 Samstag 00:00 - 09:00 30 102 09:00 - 21:00 10 21:00 - 00:00 15 Sonntag 00:00 - 11:00 30 74 11:00 - 00:00 15 Die Liniengeschwindigkeiten dieser zukünftigen Metrobuslinien liegen zurzeit zwischen 15 und 19 km/h und weisen damit die Qualitätsstufe D ("niedrige Liniengeschwindigkeit") gemäß Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen (HBS) auf. Der im Rahmen des im Jahr 2019 aktualisierten Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main festgelegte Zielwert von mindestens 19 km/h für die Linien der Kategorie Metrobus wird somit unterschritten und kann nur unter Anwendung von Beschleunigungsmaßnahmen erreicht werden. Aus diesem Grund befinden sich diese Linien im Fokus von Beschleunigungsmaßnahmen, die sowohl die Bevorrechtigung an Lichtsignalanlagen (LSA) als auch die Einrichtung von Bussonderfahrstreifen umfassen. Durch den Erhalt der Fördermittel im Rahmen dieses vierten Aufrufs zur Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" kann der Einbau von Bevorrechtigungskomponenten in LSA und damit die Erhöhung der Pünktlichkeit sowie die Reduzierung der Reisezeit und Betriebskosten realisiert werden. B Alternativen Das Teilvorhaben zu unterlassen hieße, von gegebenen Möglichkeiten zu einer weiteren, mittelbaren Senkung der NOx-Messwerte durch linienhafte Steigerung der Qualität des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum motorisierten Individualverkehr keinen Gebrauch zu machen, zumal ein Fördergeber hierzu Fördermittel bereitstellt. Angesichts der Immissionsproblematik und nicht zuletzt der juristischen Auseinandersetzungen über den Luftreinhalteplan, sieht der Magistrat das Teilvorhaben als alternativlos an. C Lösung Während die zukünftigen Metrobuslinien M32 und M34 bereits im Rahmen eines Programms zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem gesamten Linienweg eine umfassende Bevorzugung an den LSA erhalten haben, werden die Linien M43, M55, M60 und M72 nur vereinzelt bevorrechtigt geführt. Aufgrund der sehr großen Anzahl noch nicht beschleunigter LSA im Busbereich sowie des hohen finanziellen und personellen Aufwandes, wurde zunächst eine Prioritätenliste erstellt. So wird im Rahmen dieses Förderprogramms aufgrund der sehr großen Fahrgastnachfrage, nennenswerten Bündelungseffekten sowie des bereits ermittelten besonders hohen Potenzials und Handlungsbedarfes, zunächst eine ÖPNV-Bevorrechtigung an LSA auf dem Linienweg der Linien M55 und M72 angestrebt. Insbesondere durch eine Beschleunigung der Buslinie M55 profitieren zahlreiche andere Linien ebenfalls von den Maßnahmen, darunter auch zukünftige Expressbuslinien, insbesondere in den Stadtteilen Höchst, Sossenheim und Zeilsheim. Verstärkend kommt bei der Linie 55 eine stark rückläufige Liniengeschwindigkeit hinzu, so fiel die Linie von der Qualitätsstufe C (2012) auf die Qualitätsstufe D zurück. Darüber hinaus soll im Rahmen des Förderprogramms eine Umrüstung von vier "Restanlagen" auf dem Linienweg der Buslinie M36 erfolgen, so dass diese Linie mit Umsetzung der in den Förderanträgen zum dritten und vierten Förderaufruf genannten Maßnahmen an fast allen LSA bevorrechtigt geführt wird. Durch Beschleunigungsmaßnahmen können Verlustzeiten reduziert, die Betriebsqualität gesteigert und die Pünktlichkeit sowie die Stetigkeit im Fahrtablauf (Fahrplanstabilität und Anschlusssicherheit) verbessert werden. Dies dient insgesamt einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in Frankfurt am Main. Hierdurch können Fahrgäste gewonnen, Einnahmen erhöht, Betriebskosten eingespart und Umweltauswirkungen minimiert werden. Bei der Erarbeitung der Maßnahmen wurden folgende Zielsetzungen aus dem Programm "Digitalisierung des Verkehrs" berücksichtigt: · Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe · Angebote zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs · Verkürzung der Beförderungszeiten · Erhöhung der Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit · Beseitigung bzw. Reduzierung der externen Behinderungsursachen · Entwicklung einer Gesamtverkehrssteuerung · Das bedeutet im Wesentlichen für die Buslinien M55 und M72: o Beschleunigung der Busse an den LSA (unter Beachtung der Auslastungssituation im MIV) o Erweiterung der zentralen Steuerung der LSA durch Anschlüsse an die Verkehrsrechner (wo noch nicht vorhanden) Mit der Durchführung der Beschleunigungsmaßnahmen werden folgende grundlegende Ziele verfolgt: · Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe · Verbesserungen der Attraktivität des ÖPNV durch Verkürzungen der Reisezeiten · Erhöhung der Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit · Planmäßigkeit und Stabilität der Betriebsabläufe Die Linie 55 verkehrt derzeit zwischen den beiden Endhaltestellen Friedhof Sindlingen und Rödelheim Bahnhof und verbindet die Stadtteile Rödelheim, Sossenheim, Höchst und Sindlingen miteinander. Im Unterschied zur heutigen Linie 55 soll die zukünftige Metrobuslinie M 55 (ab Dezember 2020) zusätzlich den Stadtteil Zeilsheim andienen. Die Streckenlänge misst dann circa 17,5 km in Fahrtrichtung Rödelheim und 16,0 km in Fahrtrichtung Sindlingen. Die Fahrzeit beträgt in der Hauptverkehrszeit 55 Minuten in Richtung Friedhof Sindlingen und in Richtung Rödelheim Bahnhof 54 Minuten. ln Fahrtrichtung Rödelheim Bahnhof werden 40 Haltestellen und in Richtung Friedhof Sindlingen 39 Haltestellen angefahren (vgl. Tabelle 2). Tabelle 2 : Steckbrief der Linie M55 Start Ziel Streckenlänge Fahrzeit Anzahl Haltestellen Friedhof Sindlingen Rödelheim Bahnhof 17,5 km 54 min 40 Rödelheim Bahnhof Friedhof Sindlingen 16,0 km 55 min 39 Die Abbildung 1 zeigt den Linienverlauf mit allen Haltestellen: Abbildung 1 : Linienverlauf der Linie M55 Die Einführung der Linie M72 erfolgt als eine Zusammenführung der beiden heutigen Linien 72 und 73. Die M72 verkehrt dann zwischen den Endhaltestellen Nordwestzentrum und alternierend Rödelheim Bahnhof und Westbahnhof und verbindet damit die Stadtteile Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Hausen, Bockenheim und Rödelheim miteinander. Die Strecke beträgt zwischen 10,2 km und 7,2 km sowie die Fahrzeit zwischen 24 und 33 Minuten je nach Fahrtrichtung und Relation (vgl. Tabelle 3). Tabelle 3 : Steckbrief der Linie M72 Start Ziel Streckenlänge Fahrzeit Anzahl Haltestellen Nord-westzentrum Rödelheim Bahnhof 10,2 km 33 min 25 Rödelheim Bahnhof Nord-westzentrum 8,7 km 30 min 21 Nord-westzentrum Westbahnhof 8,9 km 29 min 22 Westbahnhof Nord-westzentrum 7,2 km 24 min 17 Die Abbildung 2 zeigt den Linienverlauf der Linie M72 mit allen Haltestellen: Abbildung 2 : Linienverlauf der Linie M72 Zur Umsetzung der Maßnahme sind vier verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden: · In Kategorie A (8 Anlagen) ist die vorhandene Technik der betroffenen Lichtsignalanlage veraltet. Ein neues Steuergerät sowie weitere Arbeiten (ÖPNV-Baugruppe, neue VS-Plus, neuer Schrank und Sockel, punktueller Tiefbau, neuer Hausanschluss, Baken, OCIT, DSL-Anschluss) sind erforderlich, um die technischen Voraussetzungen zur ÖPNV-Beschleunigung schaffen zu können. · In Kategorie B (13 Anlagen) benötigt das vorhandene Steuergerät der Lichtsignalanlage ein umfangreiches Upgrade sowie weitere Anpassungen (neue VS-Plus, ÖPNV-Baugruppe, Baken, OCIT, DSL-Anschluss). · In Kategorie C (1 Anlage) benötigt das vorhandene Steuergerät der Lichtsignalanlage Anpassungen (neue VS-Plus, ÖPNV-Baugruppe, Baken, DSL-Anschluss).In Kategorie D (9 Anlagen) muss vorhandene Technik lediglich angepasst werden. In Tabelle 4 sind folgend die betroffenen Anlagen nach Kategorie geordnet mit Kurznamen und Standort aufgeführt: Kategorie Kurzname Standort A.1 BKK Bolongarostraße / Kasinostraße / Kranengasse A.2 BO1 Bolongarostraße / Leverkuser Straße / Brüningstraße A.3 HL Hostatostraße / Leverkuser Straße A.4 KB Königsteiner Straße / Bolongarostraße / Mainberg A.5 WHF West-Höchster Straße / Frankenthaler Weg A.6 WLW Westerbachstraße / Langer Weg A.7 APIR Alt-Praunheim / In der Römerstadt / Ohlengarten A.8 HE6 Niederurseler Landstraße / Heinrich-Kromer-Schule / Oswaltstraße B.1 BL Babenhäuser Landstraße / Hainer Weg B.2 KP Kolberger Weg / Pfaffenwiese / Jenaer Straße / Bechtenwaldstraße / Kranentrank B.3 KSE Kurmainzer Straße / Eltviller Straße / Däumling B.4 KSF Kurmainzer Straße / Friedhof Sossenheim B.5 L4 Leunastraße / Höchster Farbenstraße / Adolf-Häuser-Straße B.6 SBE Sindlinger Bahnstraße / Edenkobener Straße B.7 SBL Sindlinger Bahnstraße / Lehmkautstraße (FSA) B.8 SCHLO2 Schloßstraße / Kaufunger Straße B.9 HAP Heerstraße / Alt Praunheim B.10 HE5 Niederurseler Landstraße / Roßkopfstraße / Heidetränkstraße B.11 PRW Praunheimer Weg / Europa Schule B.12 PRWG Praunheimer Weg / Gerhart-Hauptmann-Ring B.13 PRWT Praunheimer Weg / Thomas-Mann-Straße C.1 EAP Eschenheimer Landstraße / Peterstraße / Peterstor D.1 A5 Adalbertstraße / Haus Nr. 38 (FSA) D.2 B4 Bockenheimer Landstraße / Lindenstraße D.3 PW Paradiesgasse / Wallstraße / Affentorplatz / Neuer Wall D.4 BZ Bolongarostraße / Zuckschwerdtstraße / Amtsgasse D.5 EL Emmerich Josef Straße / Ludwig Scriba Straße /Zuckschwerdtstraße D.6 WBE Westerbachstraße / Betzdorfer Straße D.7 WCS Westerbachstraße / Carl Sonnenschein Straße / Otto Brenner Straße D.8 WEI Westerbachstraße / Wilhelm Fay Straße D.9 PL3 Praunheimer Landstraße / Im Eichwäldchen / An der Lühe Durch die Ausrüstung von LSA mit einer ÖPNV-Bevorrechtigung beträgt die prognostizierte Betriebskostenersparnis für die Buslinien M55 und M72 bei einer Fahrzeitreduzierung von 4 Minuten je Umlauf circa 230 T€ pro Jahr (Annahmen: Verlustzeitreduzierung von durchschnittlich 15 Sekunden pro LSA je Richtung; Mindestfahrplanangebot Buskategorie Metrobus (vgl. Tabelle 1; Planungsstand 07/2019)). In diesem Betrag sind die Verlustzeitreduzierung und damit die Fahrzeitverkürzung weiterer, ebenfalls die Knotenpunkte passierender ÖPNV-Linien noch nicht berücksichtigt. Falls durch die Fahrzeitreduzierung ein Gelenkbus eingespart werden kann, ist mit einer zusätzlichen Betriebskostenreduzierung von 50 T€ pro Jahr und Bus zu rechnen. Es entstehen keine weiteren Folgekosten, da die betroffenen LSA in den bestehenden Wartungsvertrag für LSA überführt werden. D Ergänzende Maßnahme Qualitätssicherung der ÖPNV-Beschleunigung LSA werden zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Qualität des Verkehrsablaufs eingerichtet (RiLSA 2015, 1.1. Allgemeines, Seite 9). Beim Entwurf und der Berechnung der Verkehrssteuerung muss entsprechend sorgfältig vorgegangen werden, damit die gewünschte Qualität beim Verkehrsablauf erreicht wird. Das Erreichen der gewünschten Qualität im Verkehrsablauf stellt sicher, dass die Ziele der ÖPNV-Beschleunigung verwirklicht werden. Voraussetzung für das Erreichen der gewünschten Qualität beim Verkehrsablauf ist, dass das Steuergerät auf die vorliegende Verkehrslage mit Hilfe der vorgesehenen Verkehrssteuerung reagiert. Um dies sicherzustellen, muss bekannt sein, welche Versorgung der Verkehrssteuerung vor Ort verwendet wird. Einführung OCT-O V2.0 hat Mechanismen spezifiziert, womit die standardisierte Anwenderversorgung eindeutig identifiziert werden kann. Teil dieser standardisierten Anwenderversorgung ist die Verkehrssteuerung. Die Anwenderversorgungsdaten werden über mehrere Checksummen, die über OCIT-O vom Steuergerät abgefragt werden können, eindeutig identifiziert. Die Checksummenbildung über die standardisierte Anwenderversorgung ist in OCIT-Prozess festgelegt. So ist es möglich, dass ein neuer zentraler Dienst im zentralen Verkehrsrechner mit Zugriff auf eine noch zu schaffende zentrale Datenhaltung ebenfalls die Checksummen über die Anwenderversorgung bildet und diese mit den aus den Steuergeräten ausgelesenen Checksummen vergleicht. Da unterschiedliche Anwenderversorgungen zwingend auch unterschiedliche Checksummen zur Folge haben müssen, kann so zentralenseitig zuverlässig festgestellt werden, ob die Anwenderversorgungen der Steuergeräte identisch mit denen der zentralen Datenhaltung sind oder davon abweichen. Der neue zentrale Dienst arbeitet im Hintergrund und überprüft zyklisch die Geräteversorgungen auf Abweichungen gegenüber den Ständen in der zentralen Datenhaltung. Wird eine Abweichung festgestellt, wird dies dem Überwacher am zentralen Verkehrsrechner mitgeteilt und er kann entsprechend reagieren. Konzept Die standardisierte Anwenderversorgung ist Teil der sogenannten OIVD-Datei (XML-Versorgungsdatei gemäß dem Standard OCIT-I VD). Die OIVD-Datei wird von allen etablierten Verkehrsingenieursarbeitsplätzen exportiert. "OCIT-O-V2.0-kompaible" Steuergeräte können über einen sogenannten OIVD-Server mit der Anwenderversorgung versorgt werden. Die OIVD-Datei ist somit im OCIT-Prozess von sehr großer Bedeutung. Die OIVD-Datei ist in mehrere logische Versorgungsblöcke aufgeteilt. Die Steuergeräteversorgung ist gemäß OCIT-O V2.0 ebenfalls in mehrere Versorgungsblöcke aufgeteilt. Der Zusammenhang zwischen den Versorgungsblöcken der OIVD-Datei und den Versorgungsböcken der Steuergeräteversorgung veranschaulicht das nachfolgende Schema (Quelle: ODG) In OCIT-I VD standardisierte Versorgungsdaten, herstellerübergreifend versorgbar und auslesbar Anwenderversorgung In OCIT-I VD standardisierte Versorgungsdaten, nur proprietär versorgbar und auslesbar Herstellerversorgung Verkehrstechnik Gerätetechnik Sicherheitstechnik Verkehrs-technische Grunddaten / Festzeit Daten mit Netzbezug VA-Steuer-verfahren VA-Parameter OCIT-I VD Versorgungs-daten Proprietäre Daten OCIT-I VD Versorgungs-daten Proprietäre Daten Externe Instanz Rahmen (gestrichelt): Versionierungsdaten des OCIT-I VD Servers, die in OCIT-I Komponenten verwaltet werden. OCIT-O Checksum. Server4)7) OCIT-O Checksum. Server4)7) OCIT-O Checksum. Server4)7) OCIT-O Checksum. Server4)7) OCIT-I Version1) OCIT-I Version1) OCIT-I Version1) OCIT-I Version1) Hersteller-Version2) Hersteller-Version2) OCIT-I Check-summe1) OCIT-I Check-summe1) OCIT-I Check-summe1) OCIT-I Check-summe1) Hersteller-Checksumme2) Hersteller-Checksumme2) Auftrag-geber1) Auftrag-geber1) Auftrag-geber1) Auftrag-geber1) Versorgungsbereich der Anwenderversorgung Herstellerspezifische Checksumme Gerät3)8) Herstellerspezifische Checksumme Gerät3)8) OCIT-O Checksum. Gerät3)6) OCIT-O Checksum. Gerät3)6) OCIT-O Checksum. Gerät3)6) OCIT-O Checksum. Gerät3)6) Build-Nr.3) Build-Nr.3) Build-Nr.3) Build-Nr.3) Build-Nr.3) Build-Nr.3) Session-ID5) Session-ID5) Session-ID5) Session-ID5) Zeitstempel Übertragung beendet3) Zeitstempel Übertragung beendet3) Zeitstempel Übertragung beendet3) Zeitstempel Übertragung beendet3) Rahmen (fett): Versionierungsdaten, die im Lichtsignalsteuergerät verwaltet werden (OCIT-O Objekt Versionierung) Zeitstempel Aktivierung3) Zeitstempel Aktivierung3) Zeitstempel Aktivierung3) Zeitstempel Aktivierung3) Fully Qualified Domain Name3) Fully Qualified Domain Name3) Fully Qualified Domain Name3) Fully Qualified Domain Name3) OCIT-O Checksummen Gerät Gesamt3) Build-Nummer Gesamt3) 1) Vom OCIT-I VIAP gebildet und im Lichtsignalsteuergerät gespeichert 2) Vom Herstellerwerkzeug gebildet und im Lichtsignalsteuergerät gespeichert 3) Im Lichtsignalsteuergerät gebildet und gespeichert 4) Im OCIT-I VD Server erzeugt und gespeichert 5) Im OCIT-I VD Server erzeugt und im Lichtsignalsteuergerät gespeichert 6) Checksumme der Anwenderversorgung 7) Checksumme der externen Instanz 8) Herstellerspezifische Checksumme Abbildung 3: Schema der Versorgungsdatenblöcke und Versionierungsdaten (Quelle: ODG) Gemäß Abbildung 3 besteht die Steuergeräteversorgung aus der standardisierten Anwenderversorgung (links) sowie der Herstellerversorgung (rechts). Die standardisierte Anwenderversorgung besteht nun wiederum aus den vier Versorgungsblöcken: · Verkehrstechnische Grunddaten / Festzeit · Daten mit Netzbezug · VA-Steuerverfahren · VA-Parameter Über jeden Versorgungsblock der Anwenderversorgung erzeugt das Steuergerät eine eindeutige Checksumme (siehe Abbildung 3 Fußnote 6). Über dieselben Daten kann auch eine externe Instanz (hier: Verkehrsrechner) eine Checksumme (siehe Abbildung 3 Fußnote 7) berechnen, wenn diese Versorgungsdaten in Form der OIVD-Datei vorliegen. Gemäß der OCIT-Spezifikation müssen die Checksummen des Steuergeräts und der externen Instanz identisch sein, wenn die Versorgungsdaten identisch sind. Neben den Versorgungsblöcken der Anwenderversorgung gibt es in der Herstellerversorgung noch die Versorgungsdaten der Gerätetechnik und der Sicherheitstechnik. Für beide Bereiche gibt es herstellerspezifische Checksummen (siehe Abbildung 3 Fußnote 8). Da es sich um herstellerspezifische Daten handelt, ist die Bildung der Checksumme nicht standardisiert. Somit kann auch in der zentralen Datenhaltung diese Herstellerversorgung nicht sinnvoll vorgehalten werden. E Kosten Für die Kostenermittlung wurden aufgrund der kurzen Frist zur Antragstellung in Abstimmung mit dem Revisionsamt vier Beispielrechnungen für je eine Anlage der vorstehend genannten Kategorien A bis D detailliert aufgestellt und geprüft (siehe Anlagen). Die in der Produktgruppe (PG) 98.05 bereitgestellten Mittel werden mit dem Jahressabschluss 2019 in den Ergebnishaushalt der PG 11.05 verlagert. 1. Investitionsbedarf a) Baukosten LSA 812.300 € b) Baunebenkosten (Planung, Bauleitung) 43.000 € c) Kosten für Ersatzpersonal 302.120 € d) Ergänzende Maßnahmen 55.000 € Gesamtkosten 1.212.420 € gerundet 1.213.000 € 2. Finanzbedarfszeitraum/Jahresraten Projekt 5.00xxxx SK 6200 0000 Ausgaben Ausgaben 2020 94.300 € 10.790 € 2021 20.000 € 21.580 € 2022 380.000 € 129.480 € 2023 400.000 € 129.480 € 2024 16.580 € 10.790 € 3. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten für die Dauer der Baumaßnahme sind unter 1.c aufgeführt b) Sachkosten I. Bauunterhaltungskosten Da es sich nicht um den Neubau von LSA sondern um den Umbau von vorhandenen LSA handelt, und für diese bereits ein Wartungsvertrag existiert, entstehen keine zusätzlichen Wartungskosten. II. Abschreibung LSA BND 15 Jahre 1/15 60.686,67 € III. Softwarepflege für die unter D) genannte Maßnahme 1.000,00 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2 von (910.880 € - 455.150 €) 5.126,96 € (Zinssatz für den Haushalt 2020/21 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018) Gesamtsumme Jahresfolgekosten 66.813,63 € Summe Jahresfolgekosten gerundet 67.000,00 € 4. Jahreserträge Auflösung vom Sonderposten 455.150 € / 15 Jahre 30.343,33 € 5. Leistung Dritter Fördermittel aus Bundeszuwendung in Höhe von 606.210 € 6. Stellenplanmäßige Auswirkung - keine - 7. Sonstiges Restwert der LSA vor dem Umbau 0 € Anlage _Kostenschaetzung_Typ_I (ca. 152 KB) Anlage _Kostenschaetzung_Typ_II (ca. 160 KB) Anlage _Kostenschaetzung_Typ_III (ca. 146 KB) Anlage _Kostenschaetzung_Typ_IV (ca. 138 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2017, M 241 Etatantrag vom 16.03.2018, E 62 Vortrag des Magistrats vom 08.07.2019, M 95 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6, 7, 8 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Frau Lämmer 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6234, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Neubau einer Bushaltestelle sowie einer Wartebucht für Busse in der Straße Am Römerhof hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 94 Betreff: Neubau einer Bushaltestelle sowie einer Wartebucht für Busse in der Straße Am Römerhof hier: Bau- und Finanzierungsvorlage 1. Dem Neubau einer Bushaltestelle sowie einer Wartebucht für Linienbusse in der Straße Am Römerhof wird gemäß dem vorgelegten Lageplan zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Neubau mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 850 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme in Höhe von 850 T€ in der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001098 - "Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen" zur Verfügung stehen, b) bereits Planungsmittel in Höhe von 36 T € in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001265 - "Planungsmittel Straßen- und Radwegebau" verausgabt wurden, c) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.11 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, d) die vorhandenen Verkehrsflächen einen Restbuchwert in Höhe von 6 T € aufweisen (01/2020), infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht, e) die Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 67 T € sichergestellt sind, f) auf eine Beantragung von GVFG-Mittel verzichtet wird, da im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen des Bebauungsplans Nr. 919 sowie der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 nach Westen ein grundlegender Umbau der Straße Am Römerhof erforderlich ist, infolge dessen die Fördermittel zurückzuerstatten wären, g) die Maßnahme erst umgesetzt werden kann, wenn die Stadt Frankfurt am Main Zugriff auf die dafür notwendigen Grundstücke erhält. Die Flächen befinden sich im städtischen Eigentum, sind aber bis Ende 2021 verpachtet. Der Magistrat hat mit dem Pächter vertraglich vereinbart, dass ein Zugriff auf die Fläche für die südliche Bushaltestelle bereits ab Juli 2020 möglich ist. Begründung: A Zielsetzung Im Zusammenhang mit der Ansiedlung des provisorischen Gymnasiums West an der Straße Am Römerhof (seit dem Schuljahr 2018/2019 in Betrieb) ist der Magistrat gefordert, eine verkehrssichere Erschließung der Schule unter besonderer Berücksichtigung des Rad- und Fußverkehrs und der ÖPNV-Anbindung zu ermöglichen. B Alternativen Keine, da nur mit der neuen Bushaltestelle eine sichere und anforderungsgerechte ÖPNV-Anbindung der Schule gewährleistet werden kann. C Lösung Bedingt durch die jährlich wachsenden Schülerzahlen ist neben der notwendigen Verbesserung der Radwegeinfrastruktur der Bau einer neuen Bushaltestelle am Schulstandort dringend erforderlich. Diese ist bedarfsgerecht in Höhe des Zugangs zum Gymnasium geplant. Die Aufstellflächen für Fahrgäste, die sich korrespondierend gegenüberliegen, sind entsprechend der endgültigen Schülerzahl dimensioniert. Zur sicheren Querung erhält die Haltestelle an beiden Enden je einen lichtsignalgeregelten Überweg. Darüber hinaus wird zur Abwicklung des Linienbetriebs vor der Haltestelle in Fahrtrichtung Osten eine Warteposition für zwei Gelenkbusse geschaffen. D Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 850.000,00 € Die Mittel in Höhe von 850.000 € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.001098 Kostenübersicht 1 Baukosten brutto 1.1 Straßenbau 435.000,00 € 1.2 Lichtsignalanlagen 248.000,00 € Summe Baukosten 683.000,00 € 2 Baunebenkosten 2.1 Planung Verkehrsanlagen 75.000,00 € 2.2 Planung Lichtsignalanlagen 67.000,00 € 2.3 Baugrunduntersuchungen 6.000,00 € 2.4 Kampfmittelsondierung 5.000,00 € 2.5 TV-Kanaluntersuchung 6.000,00 € 2.6 SiGeKo 8.000,00 € Summe Baunebenkosten 167.000,00 € Gesamtkosten 850.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für Planung/Bauvorbereitung verausgabt (Stand 31.12.2019) 36.100,00 € 2020 (Planung und Bau) 350.000,00 € 2021 (Bau) 463.900,00 € Summe 850.000,00 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 2.000 m2 x 1,30 €/m2 * 2.600,00 € Lichtsignalanlagen 5 % x 315.000,00 € 15.750,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 von 535.000,00 € 17.833,33 € Lichtsignalanlagen BND * 15 Jahre 1/15 von 315.000,00 € 21.000,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25% / 2 * 850.000) 9.562,50 € *) Zinssatz gem. HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 66.745,84 € Jahresfolgekosten insgesamt gerundet 67.000,00 € 5. Jahreserträge: -keine- 6. Leistungen Dritter: -keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: Anlage _Lageplan (ca. 896 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6235, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 92 13

  • Verlängerung Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“
    M
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Betreff: Verlängerung Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3777 (M 13) 1. Der Verlängerung der beigefügten Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" bis zum 31.12.2023 wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird ermächtigt, das Förderprogramm umzusetzen und auf der Grundlage dieser Richtlinie nach fachgerechter Prüfung eines Antrages entsprechende Zuwendungen aus den Mitteln der Produktgruppe 22.04 zu bewilligen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass: a) für die Maßnahme Mittel im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt werden und die Jahre 2020 und 2021 bereits mit jeweils 20 T € dafür ausgestattet sind (vgl. Seite 1465 im Haushaltsentwurf 2020/21). b) im Planansatz für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 20 T € in der Produktgruppe 22.04 zukünftig vorgesehen sind. c) bei einer Übersteigung des zur Verfügung gestellten Finanzrahmens aufgrund eines Anstiegs der Nachfrage hinsichtlich förderungswürdiger Klimaschutzprojekte in Frankfurt am Main, die Deckung in der Produktgruppe 22.04 sichergestellt wird und somit eine Erhöhung der Mittel nicht ausgeschlossen ist. 4. Der Magistrat wird beauftragt, die Verlängerung der Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, für jedes Kalenderjahr der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die verausgabten Mittel und die geförderten Projekte mit kurzer Projektbeschreibung vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgasemissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)). Dieses Ziel lässt sich nur durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes erreichen. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizuführen. Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Die erfolgreiche Einführung der Förderrichtlinie "Bürgerengagement im Klimaschutz" (siehe Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 06.03.2020, B 100) hat gezeigt, dass diese Form der Unterstützung weitergeführt werden soll und somit für Einwohner*innen und Initiativen die erreichte Kontinuität sowie Transparenz hinsichtlich der Förderung von Klimaschutzprojekten beibehalten wird. B. Alternativen Die Maßnahme wird nicht verlängert. Dadurch wird die Motivation innerhalb der Zivilgesellschaft für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten deutlich geschwächt und die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main möglicherweise nicht erreicht. C. Lösung Das Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009, § 7349 (M 214)) empfiehlt u.a. den Aufbau eines Klimaschutzfonds (Ü6), um zu verhindern, dass Einzelmaßnahmen nicht ohne den Blick auf das Gesamtziel umgesetzt werden. Klimaschutz soll dauerhaft etabliert und große Teile der Gesellschaft eingebunden werden. Das Generalkonzept im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)) empfiehlt u. a. die Maßnahme (99) "Förderung Klimaschutzinitiativen". Die Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz"(Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3777 (M 13)) ist erfolgreich gestartet und aktuell befristet bis zum 31.08.2020. Mit Hilfe der Auswertung der im Jahr 2019 eingereichten Förderanträge (vgl. Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 06.03.2020, B 100) ist festzustellen, dass eine positive Zwischenbilanz zu verzeichnen ist: Im Zeitraum vom 12.03.2019 (= Inkrafttreten der Förderrichtlinie) bis 31.12.2019 wurden 11 Förderanträge eingereicht, von denen 9 bewilligt werden konnten. Hierfür wurden 83,3 % der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt. Eine Verlängerung der im Anhang dargestellten Förderrichtlinie bis zum 31.12.2023 dient der Umsetzung der oben aufgeführten Maßnahmen und trägt dazu bei, die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main umzusetzen. D. Kosten Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. Die Jahre 2020 und 2021 sind dafür bereits ausgestattet mit jeweils 20 TEUR (vgl. Seite 1465 im Haushaltsentwurf 2020/21). Im Planansatz für die Jahre 2022 und 2023 sind zukünftig jeweils 20 TEUR vorzusehen. Sollte die Nachfrage hinsichtlich förderungswürdiger Klimaschutzprojekte in Frankfurt am Main innerhalb der nächsten Jahre ansteigen und somit den zur Verfügung gestellten Finanzrahmen übersteigen, wird die Deckung in der Produktgruppe 22.04 sichergestellt. Eine Erhöhung der Mittel ist somit nicht ausgeschlossen. Anlage 1 (ca. 39 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.10.2009, M 214 Vortrag des Magistrats vom 24.07.2015, M 124 Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 112 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 81 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 100 Vortrag des Magistrats vom 20.11.2023, M 200 Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 6236, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Probeweise Öffnung des Sachsenhäuser Mainufers (zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) für den Fuß- und Radverkehr
    NR
    15.06.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, NR 1214 Betreff: Probeweise Öffnung des Sachsenhäuser Mainufers (zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) für den Fuß- und Radverkehr Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt möge beschließen: 1. Das Sachsenhäuser Mainufer wird im Abschnitt Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer (zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke) für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - geöffnet. 2. Zielsetzung der probeweisen Öffnung ist die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept (siehe § 6130 vom 16.07.2015, Punkt 2, dritter Spiegelstrich unter Erweiterung des Anwendungsgebietes auf das südliche Mainufer). 3. Die probeweise Öffnung beginnt mit dem Museumsuferfest 2021 (Ende August) und endet mit dem Museumsuferfest im August 2022. Nach Abschluss der probeweisen Öffnung wird der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht zu den verkehrlichen Auswirkungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Begründung: Im Innenstadtkonzept (Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M153, beschlossen am 16.07.2015, § 6130) als dem zentralem Werk für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt wird der in Rede stehende Planungsbereich unter mehreren Aspekten betrachtet und Handlungsbedarf begründet. Der südmainische Stadtteil Sachsenhausen kann in seiner urbanen Struktur den innenstädtischen Bereichen als ebenbürtig angesehen werden. Das sog. "Museumsufer" stellt die touristisch attraktivste Uferlage der Stadt dar und durch den Eisernen Steg historisches Erleben in der Innenstadt mit musealer Kulturarbeit im Süden der Stadt. So heißt es in der Magistratsvorlage beispielsweise unter "Freiraum stärken" zur stadträumlichen Bedeutung: "Bei den Werkstattveranstaltungen [zum Innenstadtkonzept] betonten Bürgerinnen und Bürger immer wieder den hohen Stellenwert der Straßen, Plätze und Grünanlagen. Sie hoben hervor, dass die Qualität des öffentlichen Raums maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt und zum Wohlbefinden der Nutzer beiträgt. Besonders der Main mit seinen attraktiven Uferpromenaden, den kulturellen Angeboten durch die Museen und den gastronomischen Einrichtungen am Fluss wird als identitätsstiftender Raum mit hoher Aufenthaltsqualität geschätzt.[. .] Das Innenstadtkonzept bestätigt die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger und leitet folgende Ziele für den Freiraum ab: Der öffentliche Raum ist die Bühne des urbanen Lebens. Das Angebot und die Qualität der Straßen-und Platzräume sowie Park-flächen haben maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt. Öffentliche Räume sind Erlebnisorte und Ruhebereiche. Sie müssen darüber hinaus ökologischen und verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Ziel ist die sukzessive Aufwertung und Ergänzung aller wichtigen öffentlichen Platz-und Grünräume mit einer entsprechend ihrer Lage und Funktion differenzierten Gestaltung." Mit der probeweisen Öffnung des Sachsenhäuser Mainufers für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr- kann herausgefunden werden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Um hier zu einer fundierten Bewertung zu gelangen, wird der Verkehrsversuch für zwölf Monate angesetzt. Um die verkehrlichen Auswirkungen und Verlagerungseffekte durch die Sperrung im unmittelbaren Umfeld zu untersuchen, sollen Vorher-Nachher Erhebungen durchgeführt werden. Vor der Umsetzung des Verkehrsversuches sollte an einer entsprechenden Zahl relevanter Knotenpunkte das richtungsbezogene Verkehrsaufkommen 24 Stunden lang erfasst werden. Eine Vergleichszählung während der Sperrung sollte in der gleichen Kalenderwoche des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden, um eine belastbare Auswertung des Verkehrsversuches zu gewährleisten. Um dies sicherzustellen, sollte sich die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen des Verkehrsversuches am Sachsenhäuser Mainufer für die Prävention hinsichtlich globaler Pandemien engagieren. Die Auswirkungen auf die gesamtstädtische Verkehrssituation sollen zusätzlich durch einen Vorher-Während-Vergleich der Reisezeiten und Verlustzeiten auf sieben möglichen Alternativrouten durchgeführt werden. Datengrundlage könnten die Daten eines Anbieters von Straßennavigationsgeräten und Datendienstleistungen sein, wie sie beispielsweise schon heute vom Straßenverkehrsamt zur Abbildung der Verkehrslage genutzt werden. Auch die Veränderung des Unfallgeschehens sollte mittels eines Vorher-Während-Vergleichs der Unfalldaten untersucht werden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 24.06.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 49 Die LINKE.-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, sich mit der Vorlage NR 1214 nicht zu befassen. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage NR 1214 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Befassung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 1214 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6431, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59
    OFOB 6
    15.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1321/6 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 In der M82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (Betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres, jede Nacht im halbstunden Takt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast / Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d.h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismusses zwischen den Gebäuden verstärken. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr (d.h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Linie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernet Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Linie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere 2,5 Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in engbebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigen. Dieser Antrag soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen in dem er auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 570 2020 1. Der Vorlage M 82 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1321/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mainkai im Sommer I
    OFOB 1
    15.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1336/1 Betreff: Mainkai im Sommer I Der Ortsbeirat möge beschließen: Das nördliche Mainufer soll in den Sommermonaten nicht nur für Spiele, sondern auch für einen modularen Fahrradparcour genutzt werden. Die "Elterninitiative Laufradcup" aus Sachsenhausen möchte für den Zeitraum vom 11.Juli - 30. August eine Pumptrack aufbauen lassen. Die Kosten für die Pumptrack (Angebot siehe Anhang) übernimmt der Ortsbeirat in voller Höhe (5068,21€) aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich die Elterninitiative. Weiter wird der Magistrat gebeten, der Elterninitiative eine Sondergenehmigung für die Pumptrack, sowie für einen am 28.Juni 2020 geplanten Laufradcup zu erteilen. Begründung: Der Abenteuer Spielplatz Riederwald e.V. bietet im Juli die Mainspiele in Sachsenhausen und im August die Opernspiele auf dem Opernplatz an. Von daher gibt es bereits ein großes Angebot an Spielmöglichkeiten für Kinder im Sommer. Der gesperrte Mainkai kann jedoch auch anders für Kinder sinnvoll genutzt werden. Dazu möchte die "Elterninitiative Laufradcup" eine Pumptrack temporär installieren lassen. (Kontakt: Simone Markl email: simone@laufradcup.de) Eine Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Sie ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainings-Fahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 61 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

  • Mainkai im Sommer II
    OFOB 1
    15.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1337/1 Betreff: Mainkai im Sommer II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Mainkai bleibt bis Ende August gesperrt. Eigentlich hätte im Juli dort das Mainfest stattfinden sollen, das nun coronabedingt leider ausfallen muss. Der Magistrat wird daher gebeten auf die Schausteller und Gastronomen des Mainfestes zuzugehen und ihnen Sondergenehmigungen für den Mainkai im Zeitraum vom 26. Juni bis 30. August 2020 anzubieten. Die Genehmigungen sollen für einzelne Betreiber wochenweise erteilt werden. Durch eine stets geringe Anzahl an Ständen entsteht nicht der Charakter eines Volksfestes, einer Großveranstaltung. Trotzdem können dadurch viele Betreiber ihren Stand für eine gewisse Zeit aufbauen. Große Abstände zwischen den einzelnen Ständen können und müssen dabei immer eingehalten werden, außerdem sind natürlich die entsprechenden Hygienevorschriften zu berücksichtigen. Begründung: Die Coronakrise hat viele Verlierer. Ganz besonders hart trifft es die Schausteller und Gastronomen von Volksfesten. Auch das Mainfest musste wegen der Pandemie abgesagt werden. Um den Schaustellern und Gastronomen jedoch eine Möglichkeit zu bieten ein Teil ihrer Umsatzeinbußen wieder aufzuholen, könnte den Betreibern jeweils ein zeitlicher Slot im Sommer am Mainkai angeboten werden. Über den genannten Zeitraum verteilt hätte somit jeder die Chance ein wenig Geld zu verdienen ohne, dass eine Großveranstaltung mit großen Menschenmengen entsteht. Außerdem würde es die Attraktivität des Mainufers für diese Zeit erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2020, OF 1304/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2020 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 422 2020 Anregung an den Magistrat OM 6122 2020 1. Die Vorlage OF 1304/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, an den Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. heranzutreten, um kurzfristig für den Zeitraum vom 20. Juli bis zum 3. August ein Angebot in Form des Spielmobils für Familien mit Kindern am Mainkai zu machen. Wünschenswert wäre es, den Zeitraum des Spielmobils um weitere zwei Wochen zu verlängern, soweit der Magistrat diese Verlängerung finanzieren kann. Der Ortsbeirat unterstützt dies aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro." 2. Die Vorlage OF 1336/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1337/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Weiter soll der Magistrat darauf achten, dass Lärm, wie beispielsweise laute Musik, möglichst vermieden wird." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

  • Opernplatz
    OFOB 1
    15.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1338/1 Betreff: Opernplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Mülleimer und Glascontainer sind gut, aber wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert umgehend Maßnahmen zu ergreifen, welche der Vermüllung und Lärmbelästigung auf dem Opernplatz in den Abend- und Nachtstunden ein Ende bereiten. Dazu sollen tägliche Kontrollen auf dem Opernplatz durchgeführt werden. Um Müllsünder mit einer Ordnungsstrafe belegen zu können, müssen sie in flagranti erwischt werden. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn verstärkt Ordnungskräfte in Zivil eingesetzt werden würden. Ab 22 Uhr ist die Nachtruhe konsequent durchzusetzen, indem große Menschenansammlungen aufgelöst werden. Begründung: Der Opernplatz ist einer der schönsten Plätze Frankfurts - gewesen. Seit den Corona-Lockerungen wird der Platz von feiernden Menschen verstärkt genutzt. Leider hat dies zur Folge, dass der Platz am nächsten Morgen schlimmer aussieht, als nach jeder Silvesternacht. Dies ist nicht nur ein Anblick des Grauens, sondern bietet auch große Verletzungsgefahren. Mittlerweile ist dieser traurige Dauerzustand hessenweit bekannt geworden. Trotz größten Bemühungen der FES den Platz täglich zu säubern und Mülleimer aufzustellen ist innerhalb eines Abends wieder alles vermüllt. Große Plakate der Aktion #cleanffm und große Mülleimer haben das Problem in keiner Weise gelöst. Ähnlich wie am Friedberger Platz scheint es nur noch die Möglichkeit zu geben, dass Ordnungskräfte konsequent durchgreifen. Wenn Frankfurt den Ruf einer Müllstadt loswerden will, sollte umgehend gehandelt werden. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.05.2020, OF 1313/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6131 2020 Anregung an den Magistrat OM 6132 2020 1. Die Vorlage OF 1313/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, gegen Vermüllung auf dem Opernplatz konsequent vorzugehen, zum Beispiel durch größere Abfallbehälter und mobile Glascontainer." 2. Die Vorlage OF 1338/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vierte Satz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und U.B. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. 1 SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen 3 SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Plakate am Mainkai
    OFOB 1
    15.06.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 1341/1 Betreff: Plakate am Mainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Wurden Genehmigungen für das Aufhängen von Plakaten am Mainkai in den letzten drei Monaten erteilt? Wenn nein, warum hängen am Mainkai und am Spielplatz Plakate? Wenn ja, welche Vereine/Initiativen etc. haben diese Genehmigung bekommen? Wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wie lange dauert im Durchschnitt die Bearbeitung einer solchen Genehmigung? Dürfen Plakate ohne Impressum / V.i.S.d.P / Veranstalter überhaupt aufgehängt werden? Begründung: Es gibt unterschiedliche Beobachtungen von Einzelpersonen bezüglich der Genehmigung von Plakaten am Mainkai. Hier sollten Unklarheiten beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1673 2020 Die Vorlage OF 1341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neugestaltung des Alten Kirchplatzes in Harheim mit Mitteln aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ (Produktgruppe 13.01)
    OFOB 14
    15.06.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 253/14 Betreff: Neugestaltung des Alten Kirchplatzes in Harheim mit Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" (Produktgruppe 13.01) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Alten Kirchplatz in Harheim, aus Mitteln des Programms "Schöneres Frankfurt" neu zu gestalten, damit er sich endlich zu einem Dorfplatz entwickeln kann. Ein Teil der Bäume waren so marode, dass diese schon im Jahr 2019 gerodet werden mussten und nunmehr eine quasi Betonwüste, von dem sowieso nicht sehr ansehnlichen Platz zurückgeblieben ist. Der tiefergelegte Grundriss der Alten Harheimer Kirche schafft mehr Probleme, als dass er als eine Sehenswürdigkeit aufgefasst und entsprechend gewürdigt wird. Der Platz soll künftig ein lebendiger Aufenthaltsort in der Mitte des Stadtteils werden und zum Verweilen einladen. Eine Teil-Entsiegelung ist vorzunehmen bei gleichzeitiger Berücksichtigung, dass der Weihnachtsmarkt und die Feste der Vereine weiterhin dort durchgeführt werden können. Der Bücherschrank muss in das Konzept integriert werden. Hier sollte in Zusammenarbeit mit dem OBR ein Konzept entwickelt werden, was einem Dorfplatz würdig ist. Begründung: Der Alte Kirchplatz in der Ortsmitte des Stadtteils wurde 1986 neugestaltet und ist heute, ein in die Jahre gekommener Platz. Nach der Rodung der abgestorbenen Bäume und der Untersuchung, ob und welche neuen Bäume hier gepflanzt werden könnten, stellte sich heraus, dass diese Bäume, ehemals auf den Versorgungskabeln der Straßenbeleuchtung gepflanzt wurden. Des Weiteren sind die Pflanzlöcher zu klein und müssten zum Platzmittelpunkt verrückt werden. Der Brunnen ist häufiger kaputt, als dass er läuft, die Bänke sind alt und entsprechen nicht mehr dem Status Quo. Daher muss der Platz komplett umgestaltet werden. Neue Bäume im Zusammenspiel mit Sitzmöglichkeiten, die Einbindung der Restauration könnten zu einem Wohlfühlort beitragen. In Anbetracht der Situation hält das Grünflächenamt nichts mehr von einer Notlösung und würde auch eine Neugestaltung befürworten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)

  • Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben
    OFOB 4
    15.06.2020 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2020, OF 466/4 Betreff: Ortbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen etc. freigeben Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte sollen für das Jahr 2020 dahingehend freigegeben werden, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget eine Soforthilfe für Vereine, Institutionen etc. mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen in Form einer Spende zur Verfügung stellen können. Entgegen der sonst üblichen Grundsätze muss der Zuschussempfänger nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne und die Zuwendung nicht an ein Projekt in der Zukunft gebunden sein. Vielmehr sollten Vereine, Institutionen etc. unterstützt werden, die sonst keine Möglichkeit haben, eine Zuwendung zu erhalten, aber sinnvolle Aufgaben für das Leben in den Stadtteilen übernehmen. Voraussetzung sollte lediglich sein, dass die Zuschussempfänger durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind bzw. ihren Verpflichtungen (Miete, Strom, Trainingsräume,) nicht mehr nachkommen können. Begründung: Zur Unterstützung für gemeinnützige Vereine (im steuerlichen Sinn) hat das Land Hessen mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch die Auswirkungen der Corona- Pandemie sind aber auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Eine mögliche Vor-Auswahl könnte über die Vereinsringe gesteuert werden. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind wesentliche Grundpfeiler unserer gemeinschaftlichen und solidarischen Gesellschaft. Der Ortsbeirat 4 ist bereit, die Vereine mit seinem Budget für das 2020 zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 572 2020 Die Vorlage OF 466/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haltestangen in Bussen Bahnen
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1106 Betreff: Haltestangen in Bussen Bahnen Die Ausstattung der Fahrgasträume in Straßen- und Stadtbahnen mit Haltestangen wurde intensiv und in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fahrgastbeirat abgestimmt und umgesetzt. Eine nachträgliche Umgestaltung ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 126

  • StadtRaum Preungesheim
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1107 Betreff: StadtRaum Preungesheim Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind die Mittel für StadtRaum Preungesheim vorgesehen. Es wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 gem. § 5436 beschlossen, diese im Haushaltsplan 2020/21 weiter aufzunehmen. Eine Änderung der bisherigen Arbeit ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 6

  • Nachbarschaftsbüro Preungesheim
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1108 Betreff: Nachbarschaftsbüro Preungesheim Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind die Mittel für das Nachbarschaftsbüro Preungesheim vorgesehen. Es wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 gem. § 5436 beschlossen, diese im Haushaltsjahr 2020/21 aufzunehmen. Eine Änderung der bisherigen Arbeit ist nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 5

  • Quartiersmanagement in Eckenheim
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1109 Betreff: Quartiersmanagement in Eckenheim Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind die Mittel für die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Eckenheim vorgesehen. Die zuständige Fachstelle im Jugend- und Sozialamt ist mit dem Ausschreibungsverfahren befasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 3

  • Quartiersmanagement langfristig absichern
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1110 Betreff: Quartiersmanagement langfristig absichern Im Haushaltsentwurf 2020/21 sind die Mittel für das Quartiersmanagement vorgesehen. Es wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 gem. § 5436 beschlossen, diese im Haushaltsplan 2020/21 weiter vorzusehen. Die Entscheidung, ob befristete oder unbefristete Arbeitsverträge mit den jeweiligen Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanagern geschlossen werden, liegt in der Personalhoheit der einstellenden Träger. Es handelt sich beim Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft - um ein seit 20 Jahren eingeführtes Programm der sozialen Stadtteilentwicklung. Vor diesen Hintergründen befürwortet der Magistrat längerfristige Arbeitsverträge mit den Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanagern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 89

  • Volleinhausung der A 661
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1111 Betreff: Volleinhausung der A 661 Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3864 vom 04.04.2019 ist der Magistrat beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung der Einhausung der A 661 in der Variante L 2 (insgesamt rd. 1.000 m Länge) einzuleiten. Dieser Auftrag wird insofern umgesetzt, als dass die Stadt Frankfurt am Main mit dem Land Hessen eine Vereinbarung über die Beauftragung der Firma DEGES-Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH. über eine Verkehrsuntersuchung und eine Entwurfsplanung zur Autobahneinhausung getroffen hat. Der Leistungskatalog der beauftragten Entwurfsplanung umfasst auch die mögliche Ergänzung der Einhausungsvariante L 2 hin zur längeren Variante L 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 536

  • Stadtnatur im östlichen Flurscheideweg in Sossenheim aufwerten
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1112 Betreff: Stadtnatur im östlichen Flurscheideweg in Sossenheim aufwerten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3607

  • Reparatur der Spielgeräte am Bonifatiuspark
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1113 Betreff: Reparatur der Spielgeräte am Bonifatiuspark Dem Antrag wird entsprochen. Die Spielgeräte werden zeitnah instandgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2020, OIB 405

  • Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1114 Betreff: Frankfurter Westen: Erhaltungssatzungen und Installation von Balkonfotovoltaik Gemäß der Hessischen Bauordnung sind Solaranlagen in, an sowie auf Dach- und Außenwandflächen, außer an Hochhäusern, grundsätzlich genehmigungsfrei. Lediglich im Geltungsbereich der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ist aus Gründen des Schutzes der städtebaulichen Gestalt eine Genehmigung nach der jeweiligen Satzung erforderlich. Das bedeutet jedoch nicht, dass Solaranlagen dort immer unzulässig sind und versagt werden müssten. Hier ist vielmehr stets im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die beantragte Anlage zu entscheiden. Die möglichen Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Stadtgestaltung sind vielfach lösbar. Ziel der Erhaltungssatzungen im Frankfurter Westen ist der Erhalt der städtebaulichen Eigenart des jeweiligen Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt. Diese kann im Rahmen einer energetischen Sanierung eines Gebäudes regelmäßig gewahrt werden. Insofern blockieren die Erhaltungssatzungen energetische Sanierungen nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5818

  • Sossenheim - Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1115 Betreff: Sossenheim - Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen Im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms "SOZIALE STADT Sossenheim" finden bereits magistratsinterne Gespräche mit der GWH statt, welche sich mit der Gesamtentwicklung der Henri-Dunant-Siedlung beschäftigen. Dabei geht es unter anderem auch um die Weiterentwicklung des Geländes um den ehemaligen Kiosk Kugel. Die o. g. Anregungen des Ortsbeirates dazu nimmt der Magistrat gerne in die weiteren Planungen mit auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5816

  • Spielgeräte an der Marie-Curie-Schule instand setzen
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1116 Betreff: Spielgeräte an der Marie-Curie-Schule instand setzen Die Instandsetzung der Spielgeräte an der Marie-Curie-Schule ist abgeschlossen. Das Trampolin wurde 2019 erneuert und kann wieder genutzt werden. Zur Sicherstellung einer regelmäßigen Reinigung ist eine Fachfirma beauftragt. Die Ertüchtigung der Kletterwand ist abgeschlossen. Anstelle der Verschraubung wurden die Materialen verklebt, um eine längerfristige Haltbarkeit sicherzustellen. Kleinere Instandsetzungsmaßnahmen an den Spielgeräten sind grundsätzlich regelmäßig notwendig und werden so schnell wie möglich umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4921

  • Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze)
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1117 Betreff: Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates, die Umsetzung wird derzeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5800

  • Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1118 Betreff: Sindlingen: Reinigung der Wände der Bahnunterführung der S 1 in der Sindlinger Bahnstraße Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Betonwände der Bahnunterführung an der Sindlinger Bahnstraße werden voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres gereinigt und die Graffiti entfernt. Für die Bahnunterführung an der Sindlinger Bahnstraße gilt: Die Reinigung des S-Bahnhofs obliegt der Deutschen Bahn, die des Reinhard-Weidlich-Platzes der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5815

  • Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1119 Betreff: Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten Der Magistrat weist darauf hin, dass es sich bei den Straßen im beschriebenen Bereich um öffentliche Straßen handelt. Diese können generell von allen Verkehrsteilnehmenden genutzt werden. Um den Bedürfnissen der Wohnbevölkerung dennoch Rechnung zu tragen, ergreift der Magistrat Maßnahmen, um den Verkehr zur ISF International School Frankfurt Rhein-Main über die Straße "Zur Internationalen Schule" attraktiv zu gestalten. Dazu zählt beispielsweise auch die bereits geplante Fahrbahnmarkierung, die das Parken im Bereich des Bahnübergangs unterbindet. Darüber hinaus ist der Magistrat durch den Beschluss § 3316 aus der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018 beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 909 - Westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung, auch unter Beachtung folgender Gesichtspunkte zu entwickeln: "4. Voraussetzung für die Stadtteilerweiterung ist eine neue, eigene Verkehrsanbindung an das überörtliche Straßenverkehrssystem. Vorrangig ist eine Unterführung der Eisenbahnlinie Frankfurt am Main - Wiesbaden. Im Hinblick auf die dringend erforderliche Verkehrsentlastung der Ferdinand-Hofmann-Siedlung ist die Internationale Schule an die neue Erschließungsstraße anzubinden." Aufgrund dieses Beschlusses lehnt der Magistrat eine isolierte Betrachtung des Durchgangsverkehrs ab. Das gleiche gilt für Vorabinvestitionen in Millionenhöhe für den Bau einer Eisenbahnüber- oder Unterführung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5814

  • Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsberich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/südlich Wasserpark (Günthersburghöfe)
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1120 Betreff: Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsberich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/südlich Wasserpark (Günthersburghöfe) Zu 1.: Wie dem veröffentlichten Bestandsplan zu entnehmen ist, wurde das Landschaftsarchitekturbüro Bierbaum.Aichele mit der Kartierung und Bewertung des Baumbestands innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanverfahrens Nr. 880 - Friedberger Landstraße/südlich Wasserpark beauftragt. Kartierung und Bewertung von Bestandsbäumen sind regelhaft Gegenstand der Bestandskartierung und Bewertung im Rahmen von Bebauungsplanverfahren. Zu 2.: Gemäß § 2 (4) BauGB wird im Rahmen des Regelverfahrens für Bebauungspläne eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen der Planung ermittelt und bewertet werden. Gegenstand der Umweltprüfung sind die erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter gemäß § 1 (6) Nr. 7 und § 1a BauGB, die aufgrund der Bestimmungen eines Bebauungsplans auftreten können. Um die Auswirkungen einer Planung erkennen und benennen zu können, ist die Kartierung und Bewertung des Bestands erforderlich. Im Rahmen der Umweltprüfung wird der Bestand des Plangebiets kartiert und bewertet. In einem weiteren Schritt werden dann die Auswirkungen der Planung auf den Bestand ermittelt. Dieses Vorgehen schließt den Baumbestand ein. Zu 3.: Die Bäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 wurden folgenden Baumgruppen zugeordnet: Prägender Laubbaum Prägender Nadelbaum Wertvoller Baumbestand Festgestellt wurden 38 wertvolle Bäume, 91 prägende Laubbäume und 80 prägende Nadelbäume. Als wertvoll eingestuft wurden standortgerechte, vitale Gehölze mit großen Stammumfängen (Alter, Entwicklungszeit, Reststandzeit) oder besonders Landschaftsbild prägende Bäume. Alle Laubbäume, die unter die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main fallen, sind mindestens erhaltenswert. Der Gruppe "wertvoller Baumbestand" wurden Walnussbäume, verschiedene Ahorne, Eichen, Lärchen, Kirschen und eine große Kiefer zugeordnet. Diese sind aufgrund ihres Habitus, ihres Alters und ihrer Art ökologisch besonders wertvoll oder landschaftsbildprägend. In der Regel werden die Nadelbäume im Naturraum nicht als wertvoll eingestuft, da sie hier nicht heimisch sind. Die Beurteilung einer Waldkiefer und einer Lärche als wertvoll ist auf ihre Prägnanz und ihre Größe zurückzuführen. Außerdem werden im Bestandsplan noch zwei geschlossene Baumbestände hervorgehoben, die in Gänze, unabhängig von der Zuordnung der einzelnen Bäume, erhalten bleiben sollen. Bei den anderen im Plangebiet vorhandenen Bäumen, die im Bestandsplan nicht dargestellt sind, handelt es sich um Schösslinge, alte Obstbäume und halbstämmige Obstbäume. Sie werden im Rahmen der Eingriffs-Ausgleichsbilanz über den Biotoptyp Freizeitgärten berücksichtigt. Ein solcher Baumbestand ist für Freizeitgärten typisch. Kann er nicht erhalten bleiben, wird er in seiner Wertigkeit im Rahmen der erforderlichen Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft eingestellt und bei erforderlichem Ausgleich berücksichtigt Zusätzlich zur Bewertung der Bäume im Rahmen der Bestandserhebung wird der Baumbestand artenschutzrechtlich beurteilt. Im Hinblick auf potentielle Höhlenbäume ist der Bestand vor Freimachung der Baufelder, d. h. der Fällung der Bäume, auf Höhlenbäume zu untersuchen. Damit kann das dann aktuelle Artenvorkommen berücksichtigt werden. Entsprechend des Befunds müssen dann Maßnahmen ergriffen werden, die im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag aufgeführt sind, oder dann aktuell aufgrund der artenschutzrechtlichen Vorgaben und der gutachterlichen Beurteilung erforderlich werden. Von den 38 als wertvoll eingestuften Bäumen werden 31 Bäume erhalten. In den Bau- und Verkehrsflächen entfallen 7 prägende Laubbäume und 44 prägende Nadelbäume. Die Anzahl der prägenden Bäume, die erhalten werden können, variiert leicht mit den jeweiligen Objektplanungen und den Planungen der Verkehrsflächen. Die Planung und Umsetzung der "Urbanen Wildnis" im Norden des Plangebiets und des östlichen und südlichen Grünzugs befindet sich in der konzeptionellen Planungsphase. Eine konkrete Aussage, welche der prägenden Bäume hier erhalten bleiben werden, ist erst auf der Ebene der konkreten Objektplanung möglich. Auch für diese Bereiche wird das Ziel verfolgt, möglichst viele Bäume zu erhalten. Im Verlauf des Planungsverfahrens wird auch eine Bürgerbeteiligung angeboten. Die 41 Straßenbäume an der Friedberger Landstraße und der Dortelweiler Straße bleiben alle erhalten. Den o.g. entfallenden Bäumen stehen Neupflanzungen in den öffentlichen Grünflächen gegenüber. Für die entfallenden wertvollen Bäume werden entsprechend der Festsetzungen des B-Plans Ersatzbäume gepflanzt. Weiter werden in den Straßenräumen und auf den Platzflächen Bäume gepflanzt. Hier kommen die gängigen Festsetzungen zur Baumpflanzung zwischen Stellplätzen zum Tragen und weitere gestalterisch und ökologisch begründete Baumpflanzungen. Zur Anzahl dieser Pflanzungen sind gegenwärtig noch keine genauen Aussagen möglich. Zu 4.: Mit der Kartierung der prägenden Bäume und geschlossenen Baumbestände durch ein bekanntes externes Landschaftsarchitekturbüro, stadtinterne Fachkräfte und der ebenfalls veröffentlichten Biotoptypenkartierung des Forschungsinstituts Senckenberg liegt eine qualifizierte Erfassung der Bäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1590

  • Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1121 Betreff: Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat stimmt sich zu dieser Anregung mit der verantwortlichen DB Station&Service AG ab. Sobald die Abstimmung abgeschlossen ist, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5810

  • Broschüre Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim „Baustein 1/19“
    ST
    15.06.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1122 Betreff: Broschüre Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim "Baustein 1/19" Die Broschüre "Baustein 1/19" ist eine Dokumentation über den Ideenwettbewerb "Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim". Die Dokumentation von Wettbewerben erfolgt im Regelfall durch die verfahrensbetreuenden Büros. Hierdurch werden die Verfahrensabläufe und das Zustandekommen von Ergebnissen nachvollziehbar dokumentiert. Die Dokumentation des Ideenwettbewerbs "Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim" wurde durch das wettbewerbsbetreuende Büro ISR Innovative Stadt- und Raumplanung GmbH erstellt. Die Broschüre wurde mit einer Auflage von 150 Exemplaren gedruckt. Hierdurch sind Kosten in Höhe von 397,55 € entstanden. Parallel dazu wurde die Broschüre zum kostenlosen Download auf der Homepage des Stadtplanungsamts zur Verfügung gestellt. Die Broschüre zeigt die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs "Neues Wohnen in Frankfurt- Eschersheim". Die Pläne zur Grundschule sind erst nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens entstanden. Sie sind daher nicht Bestandteil der Dokumentation über den Ideenwettbewerb. Der gesamte Projektverlauf, einschließlich wichtiger Meilensteine, ist auf der Homepage des Stadtplanungsamts für alle Bürgerinnen und Bürger leicht einsehbar und nachvollziehbar dokumentiert. Auf der eigens für den Bebauungsplan "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" eingerichteten Projektseite können auch die Pläne zur Grundschule eingesehen und heruntergeladen werden. Eine Aktualisierung der Projektseite wird auch in Zukunft in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5835

ZurückSeite 1225 Weiter